Ich will etwas zur Sachaufklärung beitragen. Das Ganze hat eine Geschichte. Es geht um die Zahnmedizin in der Magdeburger Straße. Ich bin mir mit Herrn Hartmut Möllring wie auch mit anderen im Kabinett völlig einig: Wir wollen diesbezüglich auch etwas machen, und das nicht erst, seitdem auch der Wissenschaftsrat gesagt hat, das ist ein gutes Projekt.
schichte -, dass die Nutzung des Hauptgebäudes der Zahnmedizin aufgrund eines Wasserschadens - Sie haben das alles auch dargestellt - nur noch sehr eingeschränkt möglich ist. Es wurde gesagt, es bestehe Handlungsbedarf.
Es wurde damals in der Ausschusssitzung vorgeschlagen - ich weiß noch, ganz klar mit Restriktionen -, dass ein Bestandsgebäude auf dem Campus in der Magdeburger Straße mit einem damals vom Klinikum selbst geschätzten Kostenvolumen von 7 Millionen € herzurichten sei.
Die ursprüngliche Variante, beide Standorte der Zahnmedizin zu sanieren, wurde verworfen. Ich denke, das war auch richtig. Ein Grund dafür war der Gesamtaufwand. Ein anderer Grund waren die Kosten. Deshalb wurde die Konzentration von niemandem angezweifelt.
Jetzt kommt das, was falsch interpretiert wird. Ich weiß nicht, wer das immer wieder in die Welt setzt. Die Aufnahme des Vorhabens in den Haushaltsplan wurde in Form einer VE beschlossen. Eine VE bedeutet nicht, dass da Geld herumliegt. Also im Jahr 2012 wurde eine VE für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen. Es war damit sozusagen nicht geregelt, dass Barmittel eingestellt werden.
Durch die Ausbringung einer VE - das ist aber auch nichts Neues; das ist bei allen anderen HU Bau auch so - kann ich Planungen auslösen. Die Planungskosten werden dann immer bei einem Titel veranschlagt. Die Kosten bewegen sich hierbei im Bereich von 200 000 bis 300 000 €. Diese Größenordnung kann gegenüber den Baukosten vernachlässigt werden. Diese VE wurde aber weder barmittelseitig unterstellt, noch ist sie in den Haushaltsjahren gezogen worden. Ich habe jetzt im Vollzug dafür gar kein Bargeld zur Verfügung. Daher ist das auch fachlich überhaupt nicht möglich.
Das Vorhaben wurde natürlich auch dadurch erschwert - ich bitte darum, dass wir zueinander fair sind; im Ausschuss ist das mehrfach angesprochen worden -, dass sich die Kosten auf einmal in anderen Regionen bewegten. Anfang Oktober 2012 legte das Klinikum Planungsunterlagen mit einem Kostenumfang von 8,625 Millionen € vor. Das Ganze wurde damals noch im Auftrag der Universität erstellt.
Nach der Übernahme der Planungsunterlagen des Klinikums durch den Landesbetrieb BLSA wurde geprüft und dabei festgestellt, dass die Unterlagen nicht vollständig waren. Damals wurden auch nicht alle Kosten erfasst, zum Beispiel die Kosten für die Denkmalpflege, die Betriebstechnik und die Außenanlagen.
Darüber hinaus fehlten Untersuchungen zur Bausubstanz, insbesondere zur Tragfähigkeit der Decken. Das ist übrigens auch keine neue Er
rungenschaft gerade bei älteren Gebäuden. Dies zog weitere Gutachten nach sich, zum Beispiel zum Brandschutz. Des Weiteren wurden Untersuchungen zum Rauchschutz, zum Schallschutz und zur Raumakustik erforderlich.
Sie sehen, dass ich mich in den letzten Tagen noch einmal sehr intensiv über die Dinge schlau gemacht habe, die mir im Grunde nach seit einigen Monaten generell bekannt sind.
Es wurde festgestellt, dass die vorhandene Ausstattung nicht verwendet werden kann. Das heißt, wir mussten die Einrichtungen noch einmal komplett in die Kostenkalkulation übernehmen. Es ging also um eine vollständige Erstausstattung. Die oben genannten noch fehlenden Untersuchungen und Ergänzungen usw. sind jetzt abgeschlossen. Dem MF liegt nun die vom Landesbetrieb BLSA erstellte und damit endlich auch belastbare HU Bau vor, die jetzt auch durch den Klinikvorstand mitgezeichnet wurde.
Die Kosten belaufen sich aber nun auf 9,7 Millionen €. Ich denke, dieser Preis dürfte nicht überraschend sein. Aber es zeigt sich eine Entwicklung von damals 7 Millionen €, die durch das Klinikum genannt worden sind, auf jetzt rund 10 Millionen €. Ich denke, das ist eine erhebliche Kostensteigerung, unabhängig von der Frage des Bargeldes.
Diese aktuelle HU Bau wurde dem Finanzausschuss noch nicht vorgelegt, weil es im März dieses Moratorium gab. Daran halte ich mich auch. Es wird in bestimmten Bereichen viel länger dauern. Aber hierzu gibt es, wie gesagt, eine Bewertung des Wissenschaftsrates und eine Klarheit gerade zwischen unseren beiden Ressorts. Aber letztlich sind, glaube ich, alle Fachebenen und das Parlament betroffen.
Wir haben seit einigen Wochen - darüber habe ich mit dem Kollegen Möllring schon gesprochen und auch den MP informiert - auch intern diese ganzen Prüfungen wieder angeschoben.
Jetzt haben wir die Diskussion darüber, wo das Geld herkommt. Ich werde dem Kabinett eine Beschlussvorlage vorlegen, in der wir dieses Vorhaben als dritte Ausnahme von dem Moratorium zur Umsetzung vorschlagen. Sie wissen, wir haben Ausnahmen zugunsten des Proteinzentrums Halle und des Gebäudes 12 der OvG zugelassen. Dabei geht es zum Teil um Mittel des Bundes und der EU. Das wäre dann ein dritter neben dem Moratorium umzusetzender Bau.
Aber ich sage hier ganz klar: Es hat in diesem Jahr noch keinen Vorschlag gegeben, wo das Geld herkommen soll. Das ist eine nicht unerhebliche Summe. Diese Summe bezieht sich auf das Jahr 2014 ff. Das ist klar.
schuss wird sich dann inhaltlich damit befassen. Die HU Bau wird im Finanzausschuss sicherlich unterstützt werden. Das ist das, was ich heute so mitnehme.
Nur trotzdem sage ich ganz klar, dass es bisher im Haushaltsplan - ich denke, ich habe diesbezüglich sehr offen im Parlament, in der Öffentlichkeit und wo auch immer darüber geredet - überhaupt keine Reserven gibt. Ich weise auch hier noch einmal darauf hin: Wer auch immer das gern möchte, möge mir helfen, das Geld zu besorgen. Es wird keinen Trick geben, um das Geld irgendwie zu organisieren.
Spätestens zur Steuerschätzung, von der sich einige vielleicht ein Wunder erhoffen, was meist so nicht eintritt, werden wir es sehen. Wir warten einmal die Veränderungen ab. Die Steuern fließen gut, gerade auf kommunaler Ebene. Hinsichtlich des Bundes ist man verhalten.
Es nützt mir auch nichts, wenn der Sachverständigenrat - aus welcher Intention heraus auch immer - heute sagt: Im Jahr 2018 hat Deutschland einen Überschuss in Höhe von 50 Milliarden €. Solche Genauigkeiten wünsche ich mir schon einmal für den nächsten Haushalt, wenn man meint, dass man das für fünf Jahre vorhersehen kann.
Aber mit Substanz kann ich heute nicht sagen, dass das jetzt durch uns zu schultern ist. Ich würde mich freuen, wenn andere mit an Vorschlägen arbeiten.
Ich will hier wie folgt schließen: Das Projekt Zahnklinik wird von allen unterstützt. Durch uns ist es schon angeschoben worden. Es wird von allen auch als sinnvoll erachtet, nicht nur im Hinblick auf die Ausbildung, sondern auch auf den Standort.
Das bisherige Verfahren selbst lässt keine Umsetzung zu. Die Kostensteigerung ist nicht unerheblich. Es wäre auch möglich, darüber nachzudenken, ob man sich durch weniger an bestimmten Stellen dem Betrag von 7 Millionen € wieder nähert; denn in diesem Zusammenhang ist wieder der Beweis dafür gebracht worden, dass durch ein längeres Bearbeiten des Projektes die Kosten - warum auch immer - immer mehr und in nicht unerheblichem Maße in die Höhe gehen.
Spätestens - darin sind wir uns einig - bis zur Bereinigungssitzung müssen wir entscheiden: Machen wir es - dann muss sich das niederschlagen durch Veranschlagungen für das Jahr 2014 und Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre - oder können wir es nicht machen, weil das Geld nicht vorhanden ist.
Das ist der Gang der Dinge in den nächsten Wochen. Ich bitte darum, dass wir uns auf einer sachlichen Ebene dem Thema nähern und uns nicht
gegenseitig vorführen nach dem Motto, der eine war vielleicht schon immer dafür und der andere nicht.
Am Ende gehört zu einem solchen Projekt auch die seriöse Finanzierung. So handhabe ich das eben. Das ist bei allen HU Bau bisher so der Fall gewesen. Auch das Verfahren hat nichts damit zu tun, dass das jetzt irgendwie eine Uni-Klinik ist. - Schönen Dank bis hierhin.
Ich habe mir das noch einmal angeguckt. In den Nachtragshaushalt 2012 wurden zunächst Barmittel in Höhe von 500 000 € für das Jahr 2012 eingestellt. Meine erste Frage: Sind diese Mittel verwendet worden oder nicht?
Meine zweite Frage: Im Nachtragshaushalt 2012 ist eine VE für das Jahr 2013 in Höhe von 3 Millionen € ausgebracht worden. Wenn ich mich richtig erinnere, war der Zeitraum zwischen dem Beschluss über den Nachtragshaushalt 2012 und der Haushaltsplanung 2013 nicht sehr groß. Das bedeutet, dass wir im Nachtragshaushalt 2012 zwar eine VE über 3 Millionen € haben, aber im Haushaltsplan 2013 keine Barmittel mehr geplant worden sind, obwohl es fast zeitgleich beschlossen worden ist.
So kommt es, wenn nur politische Beweggründe bei den Haushaltsberatungen eine Rolle spielen. Man erkauft sich bestimmte Entscheidungen, ohne darauf zu achten, dass sie Konsequenzen haben,
etwa dass auch für das Haushaltsjahr 2013 Geld organisiert werden muss. Ich habe es schon mehrfach, auch im Hochschulbereich, erlebt, dass spät abends Entscheidungen getroffen wurden, die den Gesamthaushalt belasteten.
In diesem Fall ist es wirklich so, dass es die VE gab. Es ist nicht unwichtig und man sollte es nicht kleinreden. Der Fragesteller kennt sich bei diesen Themen auch aus; er saß lange genug im Finanzausschuss. Die Haushaltsunterlagen Bau sind keine Erfindung der jetzigen Wahlperiode. Ohne eine HU Bau kann man gar nicht planen. Das ist das Wichtigste im Zusammenhang mit einer VE.
Die VE ist übrigens auch ein Beweis dafür, dass das Vorhaben parlamentarisch und politisch gewollt ist. Aber es gab niemanden, der die Kraft hatte, die Barmittel in den Haushaltsplan 2013 und in den Haushaltsplanentwurf 2014 einzustellen. Das ist die Wahrheit. Das will ich nicht weiter kommentieren. Ich glaube auch, dass dies denjenigen, die damals im Finanzausschuss saßen, bereits klar war.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir treten nun in die vereinbarte Fünfminutendebatte ein. Das Zeitgeschenk des Ministers muss nicht in Anspruch genommen werden. Für die SPD spricht Frau Dr. Pähle. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein holländisches Sprichwort sagt: Wer Zahnschmerzen hat, dem vergeht das Lachen wohl. - In diesem Sinne sollten wir alle ein gesteigertes Interesse am Erhalt einer der besten zahnmedizinischen Ausbildungen bundesweit in unserem Bundesland haben. Wir sollten auch Interesse daran haben, dass die damit verbundene Notfallversorgung als einzige zwischen Berlin und Fulda aufrechterhalten wird.
Wie auch in den Bereichen der vorschulischen und schulischen Bildung gilt auch bei der zahnmedizinischen Ausbildung, dass gutes Lernen und Arbeiten gute räumliche Bedingungen braucht.
Am Standort der Zahnmedizin in Halle - dieser befindet sich aktuell in einem denkmalgeschützten Gebäude in der Großen Steinstraße - hat im Juli des vergangenen Jahres ein dramatischer Wasserschaden die vorhandenen Lehr- und Behandlungsräume schwer beschädigt. Die Fortsetzung der laufenden studentischen Ausbildung und die Abnahme des Staatsexamens konnten im Sommer 2012 nur durch den aktiven Einsatz vor Ort gewährleistet werden. Seitdem findet der Betrieb der Zahnmedizin an diesem Standort nur mit Ausnahmegenehmigungen statt, die jeweils zeitlich befristet sind.
Dass aber die zahnmedizinische Ausbildung am Standort Halle grundsätzlich nicht infrage gestellt wird, zeigt sich beispielsweise am Engagement des Ministers für Wissenschaft und Wirtschaft in der Initiative „Zahn um Zahn“, die in der Ärzte- und Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt sowie in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Sachsen-Anhalt ebenfalls gewichtige Befürworter hat.