Wenn ich das richtig verstanden habe, hat Herr Marx gesagt, dass Kapital Geld heckt. Und Hedgefonds bzw. andere Möglichkeiten der Börsenspekulation in der Form, wie sie jetzt betrieben werden kann, gab es zu dem damaligen Zeitpunkt noch nicht. Gestern ging durch den Ticker und wurde insbesondere auch durch Radio SAW gemeldet, dass im Internet schon Wetten auf Dividendenverluste an der Börse abgeschlossen werden. Sie sagten, ich bin abenteuerlich oder wie auch immer. Haben Sie eventuell gestern Radio gehört und das auch verfolgen können?
Herr Grünert, bei allem Respekt, ich möchte Ihnen vielleicht noch einmal den Tagesordnungspunkt zur Kenntnis geben. Der lautet: Glücksspiel beschränken, Spielsucht bekämpfen. Das heißt also, Ihre Frage passt nicht zum Thema. Deswegen möchte ich Sie auch an dieser Stelle nicht beantworten.
möchte vielleicht einen Vergleich machen. Unsere Kinder haben die Möglichkeit, in Gaststätten zu gehen, in Kneipen zu gehen und in die Disko zu gehen. Dort haben sie auch alle Möglichkeiten, alkoholische Getränke zu sich zu nehmen, und sie können in bestimmten Raucherräumen rauchen. All das ist ihnen möglich. Trotzdem wird nicht jedes Kind - Gott sei Dank sind es sehr wenige - wirklich alkoholsüchtig.
Ich denke, das ist doch ein Zeichen dafür, dass es möglich ist, durch entsprechende Aufklärung - möglichst in der Familie, wenn das nicht möglich ist, erweiternd in der Schule, auch diesen Bereich mit hineinzunehmen und die Kinder entsprechend auf die Gefahren hinzuweisen, mit den Gefahren bekannt zu machen und auch die Folgen kenntlich zu machen. Ich denke, wenn uns das gelingt, sind wir in Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg.
Herr Thomas, ich habe nur eine ganz kurze Nachfrage. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Schuldnerberatungsstellen ausbauen wollen?
Ich habe gesagt, Frau Hohmann - insofern weiß ich nicht, ob Sie mich da richtig verstanden haben -, dass wir für Problemfälle eine entsprechende Schuldnerberatung vorhalten müssen und dass wir den Menschen helfen sollen. Wo das schon möglich ist, ist es prima. Ich kann mir aber vorstellen, dass es hier und da noch ausbaufähig ist.
Vielen Dank, Herr Thomas. - Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Herr Kollege Striegel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass die Landesregierung den Ratifizierungsprozess des aktuell in Verhandlung befindlichen neuen Glücksspielstaatsvertrags auch dazu nutzen soll, deutlicher als bisher auf Beschränkung des Glücksspiels hinzuwirken und die Spielsucht besonders im Bereich der Spielhallen und Automatenspielgeräte stärker zu bekämpfen.
der EuGH das bisherige, argumentativ auf der Gefährdung der Bevölkerung durch Glücksspielsucht aufbauende staatliche Monopol für Glücksspiele und Sportwetten für unzulässig erklärt hat, da hierzulande Spielhallen und beispielsweise in Kneipen aufgestellte Glücksspielautomaten eben nicht ausreichend überwacht und auch reglementiert werden.
Und das, obwohl doch gerade hier die größte Suchtgefahr liegt; denn etwa drei Viertel der glücksspielsüchtigen Spieler, die in Beratungsstellen und Kliniken Hilfe suchen, sind vom Spielen an Geldspielgeräten abhängig. Auch ich kann diese Zahl entsprechend bestätigen. Herr Erben hat es schon gesagt.
Es ist trotzdem bedauerlich, dass die Ministerpräsidenten gestern erneut keine einheitliche Linie oder keine vollständig einheitliche Linie beim Glücksspielstaatsvertrag gefunden haben und dass die Verabschiedung nun auf Oktober verschoben worden ist. Damit kommen auch die Bemühungen um eine stärkere Reglementierung und mehr Prävention in diesem Bereich nicht schnell genug voran.
Wir haben gehört, dass es zumindest ein paar positive Dinge zu vermelden gibt. Ich bin sehr froh, dass das Thema Netzsperren nun vielleicht wirklich ein endliches ist, dass wir uns an der Stelle nicht noch weiter mit dieser unseligen Debatte, die nun schon einige Jahre andauert, herumschlagen müssen.
Umso mehr habe ich etwas irritiert geguckt, als ich den Kollegen Grünert gehört habe. Ich weiß nicht, ob ich Sie da richtig verstanden habe, als Sie noch einmal sagten, dass wir im Ausschuss noch einmal über Netzsperren reden müssten.
Heißt das, Sie wollen Netzsperren, ja oder nein? Das fände ich auch deshalb schon interessant, weil Ihre Fraktion im Deutschen Bundestag zusammen mit den Regierungsfraktionen das entsprechende Gesetz zurückgenommen hat oder den Weg da entsprechend aufgemacht hat.
Ich glaube, wer die Glücksspielsucht zurückdrängen will - das ist offensichtlich auch in Sachsen-Anhalt notwendig -, der muss das mit tauglichen Mitteln tun. Netzsperren gehören definitiv nicht dazu.
Ansonsten ist hier heute, denke ich, schon relativ umfassend zu dem Thema gesprochen worden. Ich will es an der Stelle deshalb dabei bewenden lassen. Ich finde es gut, dass es offensichtlich hier im Hause Konsens darüber gibt, den Antrag in die
Ausschüsse zu überweisen, weil wir dort noch einmal Gelegenheit haben, an vielen Ecken und Enden nachzufassen und zu gucken, noch da noch hinein muss und was da noch mit dazu gehört. Ich freue mich, dass wir an der Stelle so einen Konsens vorliegen haben. - Herzlichen Dank.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Herr Striegel hat, glaube ich, richtigerweise festgestellt, dass Übereinstimmung herrscht, diesen Antrag zu überweisen. - Ich kann jetzt keine gegenteiligen Reaktionen erkennen. Ich würde dann vorschlagen, den Antrag wie darin vorgeschlagen zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Inneres, für Arbeit und Soziales sowie für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu überweisen.
Herr Präsident, der Antrag ist so angelegt, dass über ihn direkt abgestimmt wird. Über eine Überweisung müsste in einem gesonderten Abstimmungsverfahren abgestimmt werden. Wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass über den Antrag direkt abgestimmt wird.
Jein. Ich formuliere es jetzt einmal so: Es wurde ausgeführt, dass er überwiesen werden soll. Dann hat Herr Thomas - ich formuliere es einmal für die CDU - zugestimmt und aus der SPD kam kein Widerwort.
Kollege Thomas hat ausgeführt, dass es um die Beratung in den Ausschüssen geht. Das ist aber Gegenstand des Antrages. Gegenstand des Antrages ist die Behandlung in den Ausschüssen. Deswegen geht es darum, über den Antrag direkt abzustimmen.
Wenn das so geändert werden soll, dass der Antrag selbst in die Ausschüsse überwiesen werden soll, dann müsste über die Ausschussüberweisung und dann über den Antrag direkt abgestimmt werden. Die Ausschussüberweisung würden wir ablehnen. Dann soll über den Antrag direkt abgestimmt werden.
Dann stimmen wir zuerst über die Ausschussüberweisung ab. Wer dafür ist, dass der Antrag in die aufgeführten Ausschüsse überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Dann stimmen wir jetzt über den Antrag ab. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 18 abgearbeitet.