Jetzt zunächst zu dem Thema De-Mail-Verpflichtung bei vertraulicher behördlicher Kommunikation. Die Frage stellt Herr Wagner.
Ich hatte leider nicht auf dem Schirm, dass Frau Professor Kolb nicht anwesend sein wird, aber tatsächlich ist das eigentliche Thema auch das Steuergeheimnis. Insofern ist Herr Bullerjahn schon der Richtige.
Es geht darum, dass es zu Beginn der Woche Gerüchte darüber gab, dass ein Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung vorsehe, Bundesbehörden oder Landesbehörden, die Bundesangelegenheiten ausführen, zukünftig dazu zu verpflichten, dann, wenn in einem Verwaltungsakt ein Schriftformerfordernis vorliegt, auch die Möglichkeit der De-Mail zu nutzen, um die Kommunikation mit dem Bürger zu suchen.
Nun steht die De-Mail wegen des Datenschutzes und aufgrund der Tatsache, dass es gerade keine sichere Kommunikation ist, in der Kritik. Die Frage ist: Gibt es seitens Ihres Ministeriums schon eine Einschätzung dazu, welchen Einfluss eine solche Regelung auf das Steuergeheimnis hat?
Die zweite Frage wäre gewesen, inwiefern dies einen Einfluss auf sensible Daten in der Kommunikation der Gerichte hat.
Ohne es jetzt völlig wegzudrängen, möchte ich sagen: Wenn ich eines in den sieben Jahren gelernt habe, dann das: Das Steuergeheimnis ist eines der wichtigsten in Deutschland, das gepflegt und gehegt wird.
Das, was Sie mich jetzt fragen, kann ich auch nicht im Entferntesten aktuell begleiten. Ich nehme die Frage gern mit. Sie bekommen von mir darauf eine Antwort, wie es in anderen Fällen auch der Fall ist. Aber ich bitte Sie einfach - -
Ich habe mich mit der Haushaltsvorlage so stark beschäftigt, dass ich alles andere weggedrückt habe. Vielleicht ist das auch auf der letzten FMK ein Thema gewesen. Daran habe ich aber zweimal nicht teilgenommen, weil ich mit den Tarifverhandlungen beschäftigt war.
Deshalb hat man mehrere Leute in einem Ressort, die zuständig sind. Ich werde mir die Frage noch einmal ausführlich aus dem Protokoll besorgen und Sie bekommen relativ zeitnah Bescheid. Dann weiß ich auch, wer genau von uns da zuständig ist.
Wir kommen jetzt vom Steuergeheimnis zum Geheimnis der Ehe. Es geht um die Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Bitte, Frau Lüddemann.
Als Geheimnis würde ich das jetzt nicht bezeichnen. Ich finde es auch nicht so schlimm, dass Frau Kolb nicht da ist; denn meine Frage richtet sich an die gesamte Landesregierung. Ich gehe davon aus, dass Bundesratsentscheidungen in einer Kabinettssitzung vorher beraten werden.
Morgen steht im Bundesrat zu später Stunde eine Entscheidung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts auf der Tagesordnung. Es gibt auch einen Antrag, darüber sofort abzustimmen. Mich würde interessieren, wie sich unser Land dort positionieren wird.
Also ich glaube, wir enthalten uns, oder? - Hallo, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir enthalten uns, oder?
Sie sehen, es sind alle im Bild. Wenn die beiden, die sich hauptsächlich damit beschäftigen, nicht da sind - - Also ich glaube, wir enthalten uns. Nicht, Herr Bischoff? Sag doch mal einer ja oder nein!
- Ja. Sehen Sie? - Die Begründung werden wir nachliefern. Ich weiß auch vom Ergebnis her, dass es unterschiedliche Haltungen dazu gab, und es mündet dann allgemein in die Enthaltung.
Herr Minister, ich muss jetzt meine Worte gut wählen. Sie können sich setzen. - Das wollte ich eben vermeiden.
Dafür darf jetzt Herr Stahlknecht nach vorn kommen. Ihm werden jetzt vier Fragen gestellt. Die erste Frage stellt Frau von Angern zum Thema Polizeistrukturreform. Bitte schön, Frau von Angern.
Sehr geehrter Innenminister, kurz nach der letzen Sitzung des Innenausschusses konnten die Abgeordneten den Zeitungen entnehmen, dass Sie an einer Polizeistrukturreform arbeiten und erste Vorstellungen entwickelt haben.
Teilen Sie meine Auffassung, dass es angemessen gewesen wäre, in der besagten Sitzung des Innenausschusses zumindest eine Vorabinformation an den Fachausschuss zu geben? In welcher Weise planen Sie das Parlament nunmehr zu beteiligen? Welchen Zeitraum haben Sie für die Umsetzung der Reform vorgesehen?
Erstens. Auf der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 4. April 2013 werden wir den Innenausschuss über die beiden Modelle, die ich vorgestellt habe, noch einmal en détail informieren.
Zweitens erhalten sämtliche Mitglieder des Innenausschusses eine Einladung zu der Abendveranstaltung am 4. April 2013 in Magdeburg, bei der wir allen Bürgermeistern und Ortschaftsbürgermeistern diese Modelle vorstellen werden.
Insofern hoffe ich sogar auf Mitglieder des Parlaments, weil beide Modelle, die vorgestellt worden sind, Möglichkeiten sind, über eine zukünftige Struktur ergebnisoffen zu reden. Und wenn Sie sich noch mit guten Ideen daran beteiligen, wäre ich Ihnen außerordentlich dankbar, weil wir dort um jede gute Idee wirklich ringen müssen.
Die zeitliche Vorgabe werden wir in Ruhe gemeinsam miteinander bereden. Dazu werde ich Ihnen Vorschläge unterbreiten. Wir werden es jedenfalls nicht übers Knie brechen.
Herr Minister, ich habe vorab eine Anmerkung: Es wäre schön gewesen, wenn zumindest der Innenausschuss vor der Veranstaltung in Halle einbezogen worden wäre.
ge, ob die Reform das Personalproblem löst. In welcher Weise sind denn die Polizeigewerkschaften mitgenommen worden, als die Modelle erarbeitet wurden? Sie hatten ja Arbeitsgruppen. Waren die dort vertreten?
Den Gewerkschaften ist damals angeboten worden, in den Arbeitsgruppen mitzuarbeiten. Dieses Angebot haben sie in Teilen nicht angenommen, weil sie ihre Unabhängigkeit wahren wollten. Das ist eine Entscheidung, die die Gewerkschaften zu treffen haben.
Wir haben, unmittelbar nachdem wir die beiden Modelle vorgestellt haben - es ist ja keine Endentscheidung, sondern es ist ein Thinktank an Möglichkeiten, die wir brauchen; ich sage gleich noch etwas dazu; insofern verstehe ich auch die Aufregung nicht ganz, die ich da gelegentlich höre -, den Gewerkschaften die Situation erklärt - die sie im Übrigen kennen - und haben gesagt, sie können sich gern einbringen. Das tun sie auch.
Zu der Kritik: Es gibt eine Pressemitteilung von Herrn Ladebeck für seine Gewerkschaft, die eindeutig sagt: Herr Stahlknecht kommt um Strukturreformen nicht herum. Insofern wird das auch begrüßt. Und es gibt eine ähnliche vom BDK, von Herrn Schulz. Der Einzige, der sich bislang nicht geäußert hat, ist Herr Petermann. Der wartet ab, wohin die Reise geht. Also die letzten Pressemitteilungen, die von den Gewerkschaften verschriftlicht worden sind, finde ich in einer solchen Situation relativ freundlich.
Zu der Reform will ich nur eines sagen: Es geht nicht so sehr um die Frage, ob wir weiter Personal abbauen, sondern es geht um die Tatsache, dass eine Reform im Jahr 2007 - die ja durchaus gut gemacht war, die kritisiert auch keiner - von einem Beamtenstand von 8 000 Polizistinnen und Polizisten ausgegangen ist. Wir haben mittlerweile 1 000 Beamtinnen und Beamte weniger. Insofern ist diese Strukturreform, die von 8 000 Beamten ausgegangen war, so nicht mehr haltbar, weil wir mittlerweile zu viel Personal für den Bestand dieser Struktur abgebaut haben.
Ich halte es für relativ illusorisch, den Finanzminister um 1 000 Beamte mehr zu bitten. Da guckt er schon. Die bekomme ich nicht und die brauchen wir auch nicht. Insofern muss ich zumindest in der jetzigen Situation mit den jetzigen Beamten das System so optimieren, dass die Sicherheit der Menschen sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht gewährleistet ist. Dass solche Dinge nicht immer leicht sind, weil jede Veränderung auch Widerstand mit sich bringt, weiß ich. Aber wir haben uns für diese Vorgehensweise, so wie wir es jetzt gemacht haben, entschieden.
Herr Minister, aus meiner Sicht konnten Sie jetzt relativ spontan und souverän auf die von uns gestellten Fragen reagieren. Deswegen frage ich Sie: Welche Position haben Sie zu der nunmehr abgeschafften Regierungsbefragung? Empfanden Sie dies als durchaus lebendiges Moment einer parlamentarischen Demokratie oder waren Sie auch einer der Minister, die die Koalitionsfraktionen gebeten haben, dieses Instrument abzuschaffen?
Frau von Angern, ich habe noch nie die Weisheit einer Entscheidung des Ältestenrates infrage gestellt. Deshalb werde ich morgen Abend auch der Entscheidung des Ältestenrates folgen - obwohl ich keinen Redebeitrag habe - und bis zum Schluss hier bleiben, obwohl ich von Bürgerinnen und Bürgern, die dieser Demokratie und den Politikern vertrauen, gebeten worden bin, auf einem Ball des Sports zu sein. Da hat der Ältestenrat gesagt, ich sei hier unentbehrlich und dürfte nicht eine Stunde eher gehen. Auch diese Entscheidung habe ich in ihrer großen Weisheit mit der mir eigenen Gelassenheit akzeptiert.
Während wir die Juristen hier weiter aneinandergeraten lassen, geben wir Herrn Striegel eine Chance. Er ist kein Jurist, will aber zum selben Thema fragen, zur Polizeireform. Bitte schön, Herr Kollege Striegel, stellen Sie jetzt Ihre Frage.
Meine Frage ist schon fast beantwortet worden, nur nicht in der notwendigen Konkretion. Insofern will ich es bei einer Randbemerkung zum Zeitplan der Polizeistrukturreform belassen: Es wäre mir leichter gefallen, Sie als Minister und die Landesregierung in ihrem Vorhaben zu verteidigen - jedenfalls gegenüber den Anfragen, die ich von der Presse zu dem Thema bekommen habe -, wenn ich es im Detail etwas besser gewusst hätte.
Insofern auch von mir die freundliche Bemerkung: Der Zeitpunkt - ein Tag nach der Sitzung des Innenausschusses - war suboptimal.