- Ich wollte nur der Vollständigkeit halber sagen, dass auch Ihnen die Unterlagen mittlerweile komplett vorliegen.
Darin steht: Wenn es keine anderen Vorschläge dafür gibt, wie wir diese Lücke von ca. 90 Millionen € schließen können, dann - das ist mein Vorschlag - sehen wir möglicherweise eine Halbierung des Neueinstellungskorridors vor.
Ich weiß um die Wirkung eines solchen Vorschlags aus dem Finanzministerium. Ich weiß aber auch, dass jeder andere Vorschlag mindestens genauso viel Kritik auf sich zieht. Ich zeige mit dem Entwurf auf, was an allen Stellen berücksichtigt werden muss und welche Konsequenzen das hat. Das ist meine Aufgabe hier im Landtag.
Würde das nach Ihrer Vorstellung alle Bereiche betreffen, also auch Lehrer und Polizei? Oder würden Sie sagen, bestimmte Bereiche können den vollen Einstellungskorridor ausschöpfen und die anderen müssen mehr einsparen?
Wenn Sie mich morgen schriftlich oder mündlich dazu zitieren werden, dann bitte ich Sie festzuhalten, dass eine Halbierung des Einstellungskorridors ohne Einschnitte bei den Lehrerinnen und Lehrern und bei den Polizistinnen und Polizisten gar nicht möglich ist; denn in den anderen Bereichen würde dann nichts mehr stattfinden.
Ich sage Ihnen eines: Es ist ein Denkmodell. Ich kann nachweisen, auch in dieser Vorlage, dass wir nach wie vor erhebliche Überhänge haben und dass wir eigentlich - auch das ist nichts Neues - in bestimmten Bereichen keine Einstellungskorridore brauchten. Wir tun es aus guten Gründen: wegen der Altersstruktur, wegen der Struktur der verschiedenen Gruppierungen und - das betrifft die Lehrerinnen und Lehrer - wegen der verschiedenen Schulformen.
Man wird sehen, was das Kabinett dem Landtag im Sommer vorschlägt. Bis dahin bitte ich darum, uns keine Denkverbote aufzuerlegen, solange wir nicht einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.
Die nächste Frage stellt der Kollege Herr Lange zu dem Thema zukünftige Hochschulhaushalte. Bitte schön, Herr Kollege Lange.
Herr Minister, Sie haben in der Zeitung verkündet, dass den 55 000 Studierenden in Sachsen-Anhalt zukünftig nur noch 33 000 Studienplätze angeboten werden sollen. Es wurde auch im Parlament schon geklärt, dass wir derzeit eine Kapazität von 33 000 Studienplätzen haben, denen 55 000 Studierende gegenüberstehen und dass dies für eine Überlast sorgt.
Ich frage Sie: Wie stellen Sie sich diesen Prozess der Reduzierung der Studierendenzahlen vor und welche Maßnahmen sollen vor dem Hintergrund des Hochschulpaktes dazu ergriffen werden?
Meine zweite Frage bezieht sich ebenfalls auf diesen Zeitungsartikel. Es ging darin darum, dass dem Hochschulsystem ab dem nächsten Jahr Mittel in Höhe von 25 Millionen € weniger zur Verfügung stehen sollen. Dazu frage ich Sie: Wie soll das erreicht werden, wenn der größte Teil der den Hochschulen zur Verfügung stehenden Mittel doch Personalmittel sind?
Sehen Sie, genau deswegen ist diese Art der Auseinandersetzung, wie ich sie heute erlebe, nicht zielführend.
- Ich weiß nicht, ob es je einen Finanzminister gab, der der Opposition zwei Tage nach der Kabinettssitzung sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. - Das führt dazu, dass wir nicht in einer sachlichen Atmosphäre diskutieren, sondern hier vor allem Überschriften austauschen.
Ich kann Ihnen sagen, dass ich der Zeitung mitgeteilt habe, dass das falsch wiedergegeben wurde. Ich habe auf ein Gutachten von CHE reflektiert, in dem steht, dass dort von amtlicher Seite unterstellt wird, dass es in Sachsen-Anhalt im Jahr 2020 40 000 Studierende und im Jahr 2025 um die 30 000 Studierende geben wird.
Hochschulen und der Wissenschaft selbst habe ich gesagt, dass es doch möglich sein muss, darüber nachzudenken, die Strukturen schon heute anzupassen. Ich kann mich doch nicht hinstellen und sagen: Ich wünsche mir soundso viele Schüler und soundso viele Studierende. Ich kann aber nichts für die Arbeit anderer.
Genauso wenig werde ich jetzt hier vom Pult aus diese 27 Millionen € oder 23 Millionen € im Detail darlegen. In diesen Bereich fließen Drittmittel ein, die automatisch zurückgehen, zum Beispiel durch den Beginn der neuen Förderperiode, in der zu Beginn immer weniger Mittel ausgereicht werden, als am Ende ausgegeben werden.
Außerdem geht es um Forschungsmittel von anderen. Darüber hinaus geht es - das ist auch nachlesbar - um die Rückführungen von 5 Millionen € jährlich. Das ist ein Vorschlag von uns; dieser wird sehr kritisch gesehen, auch von dem Ressort, das diesen Bereich direkt bewirtschaftet.
Bei dieser Haushaltslage muss man, so denke ich, darüber nachdenken können, wie ein Haushalt, und zwar strukturell für die nächsten Jahre, in Ausgleich gebracht wird. Man kann das jetzt hier nicht einzeln abfragen. Denn man weiß natürlich, dass die Betroffenen ganz schnell auf die Barrikaden gehen. Deswegen werde ich mich an das halten, was ich niedergeschrieben habe.
Ich glaube schon, dass es sich lohnt, diese Vorlage zu lesen. Sie ist sehr sachlich gehalten und sie lässt Spielräume. Wenn andere andere Vorschläge haben, dann wird man darüber genauso reden wie über die Vorschläge, die ich vorgelegt habe.
Es ist eher eine Anmerkung. Ich fand Ihre Antwort zum ersten Teil durchaus erhellend. Ich finde, dass gerade dies beweist, dass auch bei spontanen Antworten eine sachliche Auseinandersetzung im Parlament möglich ist.
Von daher kann ich Ihren ersten Unmut nicht nachvollziehen. Wir sind doch einfach nur sachlich miteinander.
Herr Lange, ich kenne Sie lange genug. Das heißt noch lange nicht, dass Sie, sobald Sie hinausgehen, nicht doch sagen: Der Bullerjahn hat es
Wir haben demnächst eine Sitzung des Finanzausschusses. Die Ausschussvorsitzende hat mich gebeten, in der nächsten Sitzung darüber zu reden. Wir werden dort die Möglichkeit haben, sehr ausführlich über das Papier, das zur Diskussion anregen soll, zu reden. Diesen Weg finde ich einfach besser, als mit Überschriften in kurzer Form zu arbeiten. Das ist keine einfache Materie. Das war mir schon klar, als ich es geschrieben habe.
Glauben Sie, dass die Begeisterung meiner eigenen Fraktion gegen die Decke gegangen ist? - Wir haben uns mit Blick auf diese Themen an den offenen Fragen entlang gearbeitet. Das ist völlig klar.
Ich möchte eine Frage zu einem ganz anderen Gebiet stellen. Freuen Sie sich doch ein bisschen, dass Ihre Politik hier im Raum so stark gefragt ist.
Wir haben im Rahmen der letzten Sitzung darüber gesprochen, dass Sie einen Headhunter beauftragt haben, eine Leiterin für die Energieagentur zu finden. Ich möchte wissen: Waren Sie auf diesem Weg inzwischen erfolgreich?
Herr Erdmenger, ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe mich sehr um diese Vorlage gekümmert. Mein Staatssekretär Richter hat sich mit der Thematik Energieagentur befasst. Ich nehme diese Frage mit und werde sie in der nächsten Ausschusssitzung beantworten. Ich weiß es jetzt nicht konkret.
Ich muss einfach zusehen, dass die Zeit zwischen den Kolleginnen und Kollegen, die bei mir für bestimmte Themen verantwortlich zeichnen, aufgeteilt wird. Sie bekommen Bescheid.
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt kommt eine Frage, die an Sie und Frau Ministerin Kolb gerichtet ist. Ich darf daran erinnern, dass Frau Ministerin Kolb heute ab 11.30 Uhr entschuldigt ist. Auch die darauf folgende Frage ist an die Frau Ministerin gerichtet. Es gibt sicherlich innerhalb der Landesregierung eine Vertretungsregelung.
Jetzt zunächst zu dem Thema De-Mail-Verpflichtung bei vertraulicher behördlicher Kommunikation. Die Frage stellt Herr Wagner.