Ich mache das mit zwei Sätzen. - Erster Satz: Im Gegensatz zur Landesregierung finden wir unser Heil nicht in der Zentralisierung, sondern in der Dezentralisierung, sowohl was die gemeindlichen Strukturen als auch was die Schulstrukturen angeht.
Zweiter Satz: Aus einem schlechten Schulsystem lässt sich auch durch diese Planungen kein gutes erstellen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Einen Moment, bitte. Sind Sie bereit, eine Frage von Frau Dirlich zu beantworten, die sich als Erste gemeldet hatte?
Herr Schomburg, ich möchte Sie in Anlehnung an die Frage von Herrn Dr. Bergner an Frau Dr. Hein fragen: Ist Ihnen bekannt, dass die kommunalen Vertreter, denen Sie gerade vorgeworfen haben, sie setzten die Kreistage unter Druck und peitschten die Schulentwicklungsplanung durch, überwiegend der CDU angehören?
Frau Dirlich, ich kenne eine Reihe von Kreistagen - dazu gehört auch das Gremium des Kreises, in dem Sie wohnen -, die Resolutionen verabschiedet haben, in denen sie vom Kultusminister einen zeitlichen Aufschub verlangt haben.
Darauf wurde vom Kultusminister regelmäßig geantwortet: Nichts gibt es. Sie haben diesen Termin und diese Verordnung umzusetzen. - Wer peitscht denn da, frage ich Sie. - Nicht die kommunalen Vertreter.
Denen ist diese Problematik schon bewusst gewesen; sie wollten auch viel mehr Gespräche führen, als sie geführt haben. Es kam von Elternvertretern aus Ihrem Kreis der massive Vorwurf, sie seien nicht gehört worden.
Deshalb weise ich mit Entschiedenheit zurück, dass die kommunalen Vertreter, ob von CDU, SPD oder PDS,
Vielen Dank. - Es sind noch zwei Fragen angezeigt worden. Ich denke, das müsste dann genügen. Eine Frage kommt vom Abgeordneten Herrn Gallert. Bitte.
Das Problem, dass der Widerspruch zwischen der Landtagsfraktion und den kommunalen Vertretern bei der CDU größer ist als bei der PDS, können wir nicht lösen.
Sie sagen, dass Sie strategisch bei den Schulstandorten genauso wie bei den Gemeinden eher eine Dezentralisierung beabsichtigen als eine Zentralisierung. Das ist eine nachvollziehbare und logische Argumentation. Folgende Frage: Halten Sie denn im ländlichen Bereich einzügige Sekundarschulen für eine unter dem bildungspolitischen Aspekt zu präferierende Variante?
Die zweite Frage stelle ich wirklich ohne Polemik, Herr Schomburg. Ich habe die Diskussion aus mehreren Blickwinkeln sehr genau beobachten können. Nehmen wir einmal an, wir würden die ganze Geschichte noch einmal für zwei Jahre aufschieben, was aufgrund der Beschlusslage ohnehin kaum möglich ist. Hätten Sie dann nicht die Angst, dass bei den Schulstandortentscheidungen überhaupt keine pädagogischen Aspekte,
sondern nur noch Aspekte der Gebietsreform im Sinne von Checks and Balances - du bekommst den Verwaltungssitz und ich die Schule - entscheidend sein würden?
(Frau Feußner, CDU: Das wäre doch nicht schlecht! - Zustimmung, Lachen und Unruhe bei der PDS - Weiterer Zuruf von Frau Feußner, CDU - Herr Bullerjahn, SPD: Es ist zu spät! - Herr Felke, SPD: Es ist schon raus!)
Herr Gallert, zur ersten Frage: Die jetzt stattfindende Planung führt zu einer Verlagerung von Schulstandorten in die größeren Städte, ob es Kreisstädte oder vergleichbare Städte sind, weg von den Kreisgrenzen in das Kreisinnere.
Damit werden gerade Bereiche, die zwischen den Kreisstädten liegen, wo zufällig die Kreisgrenze liegt, systematisch von Schulen entblößt.
Damit findet eine Verlagerung von Schulstandorten aus dem ländlichen in den städtischen Bereich statt. Das ist ein Prozess, den wir ausdrücklich nicht gut finden, der aber bei dieser Vorgehensweise zwangsläufig herauskommen musste.
Herr Schomburg, Sie sprachen von grundlegenden Mängeln der Verordnung. Wie bewerten Sie den Tatbestand, dass Gymnasien dreizügig sein müssen, Gesamtschulen aber nur zweizügig?
Das ist einer der Punkte, den ich aus Zeitgründen nicht mehr vorbringen konnte. Wir vergleichen Gesamtschulen in ihrer Zügigkeit mit Gymnasien.
Deshalb brauchen wir bei Gesamtschulen ebenfalls die Dreizügigkeit. Insofern ist die Verordnung an dieser Stelle inkonsequent.
Ein weiterer Punkt, der nicht eindeutig geklärt ist: Was machen die Städte und Gemeinden zukünftig mit ihren leer stehenden Schulgebäuden, in die Fördermittel geflossen sind und die weiter zu nutzen sind?
Vielen Dank. - Damit schließen wir diese Debatte. Die Redezeit für die Beantwortung der Frage aus der eigenen Fraktion hätte ich Ihnen anrechnen müssen. Damit haben Sie von der PDS völlig Recht. Deshalb lasse ich eine weitere Frage aus der eigenen Fraktion nicht mehr zu.
Gegen den politischen Missbrauch eines toten Kindes - Der Stigmatisierung Mitteldeutschlands und damit auch Sachsen-Anhalts Einhalt gebieten