Die LINKEN provozieren auch gern, Kollege Gebhardt. – Sehr geehrter Herr Präsident! In Anbetracht der Redezeit von drei Minuten für solch einen Entschließungsantrag möchte ich es auf einen Punkt beschränken und eines noch einmal deutlich machen. Sowohl Kollege Zschocke als auch die Kollegin Schaper vermitteln den Eindruck, als könne man mit einer Vollversicherung – welcher Art auch immer – unsere Probleme klären, die wir in diesem Land haben. Ich frage einmal in den Raum – ich frage nicht nach Handzeichen oder Aufzeigen –, wer meint, er zahlt nicht in die Pflegeversicherung ein. Wir zahlen heute schon alle in die Pflegeversicherung ein, egal, ob man privat oder gesetzlich versichert ist.
Fakt ist eines: Die heutige Pflegeversicherung ist eine Teilleistungsversicherung. Das heißt, sie ist für den Staat gedeckelt und nicht für den, der aus ihr Nutzen zieht. Es wäre im Sinne der Gesellschaft viel wert, wenn man etwas dahingehend ändert, dass die zu leistenden Eigenleistungsbeiträge für diejenigen, die aus dieser Pflegeversicherung Leistungen beziehen, erst einmal gedeckelt werden. Wir würden dann von einer Teilkasko reden und nicht von einer Vollkasko. Ich sage Ihnen auch warum: Die Pflege, das Wohnen und das Leben im Alter ist nicht vergleichbar mit einer Krankheit, bei der ein Arztbesuch
oder ein Krankenhausaufenthalt von der Krankenversicherung in der Regel voll und ganz übernommen wird. Wir reden von einem Lebensabschnitt, in dem man wohnt, in dem man isst, in dem man betreut wird, in dem man aber auch pflegerische Leistungen braucht.
Man kann sich nicht auf der einen Seite hinstellen und in einem Entschließungsantrag mehr Geld für alles fordern – logischerweise auch für die Pflegekräfte, was eine völlig legitime Forderung ist – und gleichsam sagen, irgendwer, der liebe Weihnachtsmann oder sonst wer – der Gott ist es bei Ihnen nicht –, zahlt das Ganze. Am Ende zahlt es immer jemand. Egal wie man es finanziert, es ist am Ende der Steuerzahler.
Nun sollte man an dieser Stelle einmal sauber voneinander trennen, was tatsächlich medizinisch indizierte Leistungen aus der Pflegeversicherung und was Leistungen wie Wohnkosten, Betreuungskosten etc. sind, die Sie auch hätten, wenn Sie in einer Mietwohnung wohnen würden. Deshalb ist das, was Sie hier tun – das ist völlig in Ordnung, dafür spielen Sie diese Rolle – ein ganzer Blumenstrauß an Forderungen, von denen Sie wissen, dass Sie sie so nicht umsetzen könnten, wenn Sie in der Verantwortung wären.
Ich kann für die Koalition eines definitiv sagen: Dieser Bericht, wie er heute auf dem Tisch liegt und wie er an den Landtagspräsidenten übergeben wurden, wird definitiv in keiner Schublade landen. Deshalb haben wir uns die Arbeit gemacht und einen Entschließungsantrag formuliert, den meine Kollegin noch einbringen wird. Wir können Ihren Antrag, Frau Schaper, nur ablehnen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schreiber, die Reform der Pflegefinanzierung beschließen wir nicht im Sächsischen Landtag. Insofern sind die Zielstellungen in dem Entschließungsantrag der LINKEN durchaus diskussionswürdig. Man muss an der richtigen Stelle darüber diskutieren. Die Reformvorschläge, wie man die Pflegeversicherung umbauen kann, liegen auf dem Tisch, zum Beispiel das Thema Sockel-Spitze-Tausch, das von einigen Kassen schon unterstützt wird. Darüber ist an der Stelle zu debattieren und zu diskutieren, wo es hingehört.
Ich möchte aber den Entschließungsantrag der LINKEN in Bezug auf die landespolitischen Maßnahmen, die darin stehen, ausdrücklich unterstützen. Aus dem Aufforderungsteil dieses Entschließungsantrages will ich insbesondere auf die Punkte 9 und 10 hinweisen. Wir haben heute darüber diskutiert, dass sich viele Pflegekräfte trotz schwierigster Arbeitsbedingungen jeden Tag immer wieder voller Leidenschaft und Empathie für die zu Pflegenden einsetzen. Das gilt auch für die Angehörigen, ohne die die Pflege nicht funktionieren würde. Gerade die
stoßen massiv an ihre Belastungsgrenzen. Für sie ist es oft selbstverständlich, dass man die persönlichen Belange zurückstellt und sich um die Liebsten kümmert. Das geht bei einigen leider teilweise bis hin zu einer für die eigene Gesundheit gefährlichen Selbstaufgabe.
Die öffentliche Wertschätzung für die enormen Leistungen, die hier erbracht werden, ist sehr wichtig. Aber wir dürfen es nicht dabei belassen. Die pflegenden Angehörigen brauchen mehr als Wertschätzung. Sie brauchen mehr als eine „Woche pflegender Angehöriger“. Sie brauchen Entlastung und Unterstützung während des ganzen Jahres.
Der von uns und den LINKEN geforderte Handlungsplan zur konkreten Entlastung pflegender Angehöriger muss jetzt schnellstens auf den Tisch. Deshalb unterstützen wir den Entschließungsantrag.
Für die AfD-Fraktion ist die Forderung nach dieser Vollkaskoversicherung im Moment nicht bezahlbar. Deshalb können wir dem nicht zustimmen. Unsere Fraktion macht sich auf Bundesebene jetzt Gedanken zu diesem brisanten Thema Pflege und Rente.
(Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nicht so schlimm! – Susanne Schaper, DIE LINKE: Ich bin bestürzt!)
Ich sehe keinen weiteren Redebedarf und stelle jetzt den in der Drucksache 6/16506 vorliegenden Entschließungsantrag der
(Ines Springer, CDU: Nein, sie hat gesagt, wir können das beantragen! – Zurufe von den LINKEN und der CDU)
Genau. – Dann stelle ich von dem jetzt zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag in Drucksache 6/16506 zunächst den Punkt I zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, damit abgelehnt.
Ich stelle zur Abstimmung den Punkt II. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, damit ebenfalls abgelehnt.
Ich stelle zur Abstimmung den Punkt III des vorliegenden Entschließungsantrages. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, damit abgelehnt.
Ich stelle zur Abstimmung den Punkt IV. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Trotzdem ist Punkt IV abgelehnt. Wird eine Gesamtabstimmung gewünscht? – Nein, in allen Punkten abgelehnt. Damit hat der Entschließungsantrag Drucksache 6/16506, Fraktion DIE LINKE, keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.
Ich rufe auf als dritten Entschließungsantrag den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD in Drucksache 6/16541 und bitte um Einbringung. Frau Kollegin Lang, Sie werden das jetzt tun.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Der vorliegende Bericht zeigt, in der Pflege gibt es viel zu tun. Er gibt Handlungsempfehlungen auf und zeigt uns Wege, wie wir es angehen können. Mit unserem Entschließungsantrag geben wir den Handlungsempfehlungen Nachdruck. Wir haben 2014 in der Koalition erste Schritte für die Pflege unternommen, etwa mit den Pflegekoordinatoren. Weitere Maßnahmen wie die Pflegebudgets sind hinzugekommen. Diese haben wir dann mit entsprechendem Geld im Haushalt weiter ausgebaut, damit das Sozialministerium diese Ideen umsetzen kann.
Die Enquete-Kommission hat das Thema jetzt umfassend für Sachsen aufgearbeitet. Die Reden heute hier haben bewiesen, dass es an der Zeit ist, dieses Vorhaben wirklich umzusetzen. Nur aufnehmen und reden reicht einfach nicht mehr. Die einzelnen Maßnahmen und Schwerpunkte der Enquete-Kommission, die wir aufführen, müssen endlich in einem Konzept zusammenfließen. Wir brauchen dieses übergreifende Konzept, um alle Bereiche zusammenzuführen.
Unsere Enquete-Kommission hat noch einmal reichlich Bausteine für ein solches Konzept geliefert. Gleichzeitig benennt sie Vorhaben, die direkt angefasst werden können und müssen. Für uns ist es deshalb eine Selbstverständlichkeit, dass parallel zum Gesamtkonzept Maßnahmen angegangen und umgesetzt werden, ganz besonders
diejenigen, für die wir Geld im Doppelhaushalt 2019 und 2020 zur Verfügung gestellt haben. Dazu gehören beispielsweise das Landesnetzwerk pflegende Angehörige und die Million, die wir speziell für die Enquete-Kommission einsetzten.
Wir haben viel vor, angefangen bei Verbesserungen für Pflegekräfte und pflegende Angehörige über die Sicherheit von Gepflegten bis hin zur finanziellen und unbürokratischen Unterstützung unserer Kommunen. Wir sind es besonders jenen schuldig, die täglich eine große Verantwortung schultern und für andere Menschen da sind, dass die Vorschläge der Enquete-Kommission schnellstmöglich umgesetzt werden; denn diese Menschen sind eine wesentliche Stütze unserer Gesellschaft.
Damit nachhaltige und bedarfsgerechte Pflegeversorgung in Sachsen endlich stattfinden kann, bitte ich hiermit um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lang. – Jetzt gibt es Stellungnahme, Aussprache. Frau Kollegin Schaper für die Fraktion DIE LINKE.