Dann können wir über den in Drucksache 6/11269 vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Als Nächstes rufe ich den Änderungsantrag des Herrn Abg. Wild, Drucksache 6/11271, auf. Herr Wild, Sie möchten ihn begründen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr von Breitenbuch, es steht ganz außer Frage, dass Ihr Antrag, den Sie hier gestellt haben, gebraucht wird. Das steht außer Frage. Aber das sind keine Maßnahmen, um die Katastrophe, die jetzt auf uns zurollt, kurzfristig einzudämmen. Wollen Sie denn wirklich darauf warten, bis der Schaden eingetreten ist, oder wollen wir nicht Vorsorgemaßnahmen ergreifen, damit der Schaden vielleicht gar nicht erst eintritt?
Herr Minister Schmidt, Sie haben es genau auf den Punkt gebracht. Sie haben das Katastrophenszenario genau benannt. Das betrifft ja nicht nur Landwirte oder Verbraucher, sondern es betrifft alle in Sachsen, wenn die Katastrophe ausbricht.
Werte Abgeordnete, damit Ihnen die Tragweite der Bedrohung einmal bewusst wird, erwähne ich einige Maßnahmen, die Tschechien bereits ergriffen hat, weil die Krankheit dort ausgebrochen ist. Das wird dann auch bei uns kommen müssen. Zunächst nenne ich die Einrichtung von drei Zonen rund um den Fundort: eine Hochrisikozone – 40 Quadratkilometer –, zweitens eine Infektionszone – 500 Quadratkilometer – und drittens eine Pufferzone im Umfang von 15 000 Quadratkilometern.
Weitere Maßnahmen sind ein Betretungsverbot für die Bevölkerung und die Schulung der Jäger. Nur geschulte Jäger dürfen dieses Gebiet dann noch betreten. Ferner gibt es in den betreffenden Zonen ein Ernteverbot in Flur und Wald, Quarantäne für Zuchtbetriebe und notfalls sogar die
Sobald die Schweinepest hier bei uns ausbricht, werden sehr, sehr große wirtschaftliche Schäden eintreten. Die Vorsorge bzw. die Anwendung von Mitteln zur Heilung ist aber immer noch besser, als die Krankheit und ihre Auswirkungen nur zu untersuchen. Wie in meinem Änderungsantrag erläutert, brauchen wir deshalb – begleitend zum Antrag von CDU und SPD – Sofortmaßnahmen.
Diese Maßnahmen sollen ja auch nicht ewig gelten. Es sind zeitlich begrenzte Sofortmaßnahmen, um einen Ausbruch möglichst zu verhindern. Allein mit Untersuchungen, Fragen und Berichten verhindern wir keinen Ausbruch.
Wir brauchen jetzt die Aussetzung von jagdlichen Bestimmungen. Wir brauchen jetzt Abschussprämien. Tschechien hat sie schon. Was glauben Sie, was da jetzt an Druck herüberkommt? Wir brauchen Unterstützung zur Anschaffung technischer Geräte für die Nachtjagd, denn nur dann kann man das wirkungsvoll eingrenzen. Wir brauchen finanzielle und logistische Unterstützung zur Errichtung von Krisenstäben – schon jetzt, bevor die Schweinepest ausgebrochen ist. Mit diesen Maßnahmen muss vor dem Ausbruch der Seuche in Sachsen begonnen werden.
Der Berichtsantrag hat es bisher nicht gebracht. Deshalb bitte ich um fraktionsübergreifende Zustimmung zu meinem Änderungsantrag.
Das war die Begründung des Änderungsantrags von Herrn Kollegen Wild. – Ich sehe, Herr von Breitenbuch, dass Sie Stellung nehmen wollen.
eigene Entscheidung, genau –, möchte ich hier im Hohen Haus auf die fachliche Diskussion eingehen. Ich denke, das ist fair. Ich möchte diese Punkte ansprechen.
Erstens: Sie schlagen Schonzeiten vor. Solche gibt es für Schwarzwild gar nicht. Informieren Sie sich bitte: Für Schwarzwild gibt es zurzeit keine Schonzeiten.
Nachtzielgeräte: Die Jägerschaft, der Landesjagdverband hat sich dagegen ausgesprochen, mit auf dem Gewehr montierten Nachtsichtgeräten zur Jagd zu gehen. Es gibt
auch Jäger, die sagen, dass sich das Verhalten der Wildschweine sofort ändert, wenn sie im Dunkeln beschossen werden. Das hilft dann auf Dauer auch nicht.
Die Diskussion ist bei den Jägern im Gange. Wir verfolgen sie interessiert. Wir haben uns jetzt dafür entschieden, die Dinge durchzuziehen, die letztendlich undiskutiert sind; nämlich zum Beispiel das Thema Schalldämpfer. Sie haben es angesprochen. Das nächste Thema sind die Abschussprämien: Kollege Fischer ist darauf eingegangen. Ob dieser Kadavertourismus nach Sachsen kommt, müssen wir prüfen, auch mit anderen Bundesländern absprechen. Zurzeit ist das für uns keine Option.
Finanzielle Unterstützung: Es gibt eine Eigenverantwortung in dem System der Jagd, des gesamten Jagdgesetzes. Dass der Staat alles unterstützt, was in diesem Lande passiert, kann auf Dauer nicht richtig sein. Wir werden aber auch beobachten, ob die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, letztendlich greifen.
Krisenprävention, Krisenstäbe: Wir haben Strukturen. Ich habe vorhin vom Landkreis Leipzig beschrieben, wie jetzt Übungen gemacht werden, wo diese Krisenstäbe auch heute schon funktionieren. Das heißt, Ihren Änderungsantrag brauchen wir nicht. Wir lehnen ihn ab.
Ja, danke, Herr Präsident. Ich möchte kurz das Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion begründen. Wir werden uns bei dir, Gunter, enthalten.
Ja, dann so. – Die Schonzeiten gibt es bei Wildschweinen nur für führende Bachen, und das sollte auch so bleiben. Diese Fundprämien würden wir befürworten. Für tot aufgefundene Wildschweine hat der Jäger extremere Kosten. Er muss sie auf eigene Kosten entsorgen. Das sind erhebliche Kosten. Die geforderte Prämie für aufgefundene tote Wildschweine ist sehr zu begrüßen. Weiterhin ist sehr zu begrüßen, dass Sofortmaßnahmen gefordert werden und nicht nur Berichte. Wir bitten hier um eine punktweise Abstimmung.
Gut. Es ist also punktweise Abstimmung gefordert. Es sind Anstriche. Geht das überhaupt? – Ja, dann kann ich die Anstriche nur nacheinander aufrufen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag von Herrn Abg. Wild in der vorliegenden Drucksache 6/11271. Ich stelle zunächst den ersten Anstrich „Jagdliche Regelung außer Kraft setzen …“ zur Abstimmung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt.
Zweiter Anstrich: „Abschussprämien“. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt.
Dritter Anstrich: „Finanzielle Unterstützung der Jäger“. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist der dritte Anstrich abgelehnt.
Vierter Anstrich: „Finanzielle und logistische Unterstützung, Krisenstab“. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser vierte Anstrich abgelehnt.
Da alle vier Anstriche abgelehnt sind, ist auch dieser Änderungsantrag des Herrn Abg. Wild abgelehnt. Beide Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 6/11123, Maßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung und Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest (ASB) in Sachsen. Das war der Antrag der Fraktionen CDU und SPD. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl an Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, damit ist die Drucksache 6/11123 beschlossen, und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die Rednerreihung ist: DIE LINKE, CDU, SPD, AfD, GRÜNE, Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die einbringende Fraktion DIE LINKE ergreift jetzt Herr Kollege Gebhardt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Leider kann der Noch-Ministerpräsident heute nicht persönlich die von uns gewünschte Regierungserklärung abgeben, weil er auf dem Weg ist, um mit den chinesischen Kommunisten über die Zukunft Sachsens zu verhandeln – zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen wünsche ich ihm viel Erfolg dabei. Nur finde ich es schon echt symptomatisch für die sächsische Politik, wie mit dem Parlament umgegangen wird.
In der Regel tagt das sächsische Parlament an zwei Tagen im Monat. Die Reise der Staatsregierung mit dem Ministerpräsident und weiteren zwei Ministern beginnt genau an dem Tag der Plenarsitzung. Wir finden, es ist eine bodenlose Frechheit, wie hier mit dem Parlament umgegangen wird.