Vor 30 Jahren war das natürlich einfacher für Sie. Da hat eine SED über die Volksvertretung und die Regierung hinweg Politik betrieben und nach Gutsherrenart Vorgaben gemacht. Diesen Status haben wir überwunden, finden Sie sich doch endlich damit ab!
Ja; Herr Stange, ich rufe Ihnen zu: Aufwachen! Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert! Wir leben in einem modernen Staatswesen, in einem demokratischen Staatswesen. Finden Sie sich damit ab!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition hat den Wählerauftrag bis 2019, und wir stehen zur politischen Verantwortung und hinter der Arbeit von Staatsministerin Kurth. Die Situation an den Schulen ist nicht leicht – das verschweige ich nicht.
Haben aber die Sachsen die Wahl zwischen einem halsstarrigen Bildungsdogmatismus und einem freien, offenen, zukunftsorientierten demokratischen Schulsystem, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Das war Herr Kollege Ittershagen in dieser zweiten Runde, er sprach für die CDU. Jetzt ist die Reihe an der SPD, so noch Redebedarf besteht.
Nicht. AfD? – Bitte, Frau Kollegin Kersten, Sie können in dieser zweiten Rederunde sprechen, 3 Minuten Redezeit sind noch vorhanden.
Ich schließe an meine erste Runde an und bleibe bei den europapolitischen Schülerforen im Kontext mit dem Erlass zur Durchführung von Veranstaltungen mit Politikern an öffentlichen Schulen. Ich sagen Ihnen auch, warum.
Erstens gibt es dazu noch einiges zu sagen und zweitens müssen Sie uns schon überlassen, aus welchen Gründen wir der CDU die Verantwortung für die Bildungspolitik entziehen wollen, oder eben auch nicht. Das ist unsere alleinige Interpretation.
Was gibt es also noch zu sagen? Diese Veranstaltungen belegen für uns drei Fakten: Erstens, die absichtliche Ausgrenzung der AfD von den europapolitischen Schülerforen widerspricht definitiv dem Erlass, und das ist ziemlich skandalös.
Ich darf Frau Kurth aus einem Interview in der „Sächsischen Zeitung“ zitieren: „Um es einmal deutlich zu sagen: Kontroverse politische Themen zu diskutieren, Meinungsunterschiede auszuhalten und eigene fundierte Urteile zu bilden – dafür bietet Schule gute Lern- und Erfahrungsmöglichkeiten. Doch möglicherweise scheuen viele aus der älteren Lehrergeneration, die noch unter dem Eindruck der ungeliebten Staatsbürgerkunde aus DDRZeiten steht, den politischen Diskurs.“ – Ja, Frau Ministerin, scheuen auch Sie den politischen Diskurs, insbesondere mit der AfD-Fraktion?
Drittens, was belegt diese Veranstaltung noch? Der sogenannte Beutelsbacher Konsens wird missachtet. Er fordert nämlich einerseits, dass Schüler nicht mit einer Sichtweise überwältigt werden dürfen – das Überwältigungsverbot –, und zum anderen, dass Pädagogen politische Problemstellungen kontrovers behandeln sollen – das ist die Kontroversität. Dieser Meinung waren Sie auch einmal, Frau Kultusministerin, und ich darf Sie hier noch einmal aus dem Interview zitieren: „Einen Unterricht, der sich nicht mit Gegenpositionen auseinandersetzt, darf es nicht geben.“ Das waren offensichtlich nur Lippenbekenntnisse, denn die Schülerforen waren genau das Gegenteil. Sie veranstalten damit nicht nur peinliches Politiktheater. Es zeigt uns vor allem, welche Bildungspolitik die CDU anstrebt. Da können wir der Forderung der LINKEN, der CDU die Verantwortung für die Bildungspolitik zu entziehen, durchaus etwas Zustimmendes abgewinnen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.
Das war Frau Kersten für die AfD. Frau Zais, Sie sprechen jetzt am Ende der zweiten Rederunde für Ihre Fraktion GRÜNE; Sie haben aber nur noch eine Minute.
Kollegin Kersten. Sie tun hier so, als wenn es in der Politik in Sachsen zwei Blöcke gebe: links der eine Block, der aus CDU, LINKEN, SPD und GRÜNEN besteht, und rechts Sie. Das wären sozusagen die beiden Blöcke: Sie als Rächer der Enterbten und alle anderen auf der anderen Seite, eine Soße. Ich kann Sie beruhigen, es gibt durchaus unterschiedliche Auffassungen zwischen GRÜNEN und CDU, zwischen LINKEN und GRÜNEN, zwischen SPD und CDU. Wenn Sie das hier noch nicht gemerkt haben, dann tut es mir wirklich leid.
Wenn Sie an solch einer Veranstaltung nicht teilgenommen haben, ist das ganz sicher nicht so gewesen, dass da Schülerinnen und Schüler indoktriniert werden, dessen bin ich mir sicher. Ich war selbst bei vielen solchen Veranstaltungen dabei und es war immer eine sehr lebhafte Diskussion um die unterschiedlichen politischen Positionen.
Mit Frau Kollegin Zais sind wir am Ende der zweiten Runde angekommen. – Auf diesen Redebeitrag erfolgt jetzt aber noch eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban, bitte.
Sehr geehrte Frau Zais, ich muss doch noch einmal intervenieren. Sie haben es jetzt so darzustellen versucht, als gebe es eine große Heterogenität, und dass die AfD nicht dabei war, sei mehr oder weniger Zufall gewesen.
Es gab eine Zeit, die hieß DDR, da gab es eine Nationale Front. Wir hatten alle möglichen verschiedenen Parteien,
um den Anschein zu erwecken, es gebe unterschiedliche politische Positionen. Wir sind heute wieder an derselben Stelle angelangt. Fragen Sie Ihre Leute draußen, Ihre Parteien werden alle als große Einheitsfront erlebt.
Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban. Gibt es darauf Reaktionen? – Nein. Wir könnten jetzt eine dritte Rederunde eröffnen, denn drei Fraktionen hätten noch Redezeit. Gibt es aus den Fraktionen weiteren Redebedarf? – Von der einbringenden Fraktion ergreift Kollege Gebhardt in einer dritten Runde das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatsministerin, Sie haben ja am 2. August bei Ihrer Pressekonferenz Verantwortung dafür übernommen, dass zu wenige Studierendenplätze zur Verfügung standen und dass sie erst im Wintersemester 2012/2013 erhöht wurden. Das haben Sie mit folgendem Zitat bestätigt: „Diese Maßnahme kam viel zu spät, wie wir heute bitter
Respekt für diese Aussage, Frau Ministerin! Das, was Sie am 2. August gemacht haben, ist in der Politik relativ selten. Herr Ittershagen hat gerade wieder einmal vorgemacht, wie man es nicht machen sollte.
Dennoch frage ich mich: Wieso haben Sie eigentlich die Verantwortung dafür – ich betone: dafür! – übernommen? Lassen Sie uns kurz in die Geschichte schauen:
Im September bzw. im Herbst 2009 kündigte der Ministerpräsident an, dass im öffentlichen Dienst die Beschäftigtenzahl von 88 000 auf 70 000 gesenkt werden solle. Klar ist allen gewesen, dass dies nur auf Kosten der Lehrerschaft und der Polizei gehen könnte.
Am 15. November 2011 warnten die Lehrerverbände vor einem – Zitat – „Bildungsnotstand“: Die Lage an den Schulen sei schon jetzt teilweise dramatisch. Die Verhältnisse würden sich angesichts des vergleichsweise geringen Anteils jüngerer Lehrkräfte weiter verschärfen.
Daraufhin, zu Weihnachten 2011, hat die damalige Koalition ein sogenanntes Bildungspaket 2020 verabschiedet, auf einer Pressekonferenz vorgestellt vom damaligen sächsischen Kultusminister und vom Finanzminister. Die zwei Fraktionsvorsitzenden – von CDU und FDP – haben assistiert und erklärt: Die Bildungsmisere ist beendet!
Die „Beendigung“ der Bildungsmisere hielt allerdings nur bis zum März 2012. Damals merkte der Kultusminister nämlich, dass er vom Finanzminister über den Tisch gezogen werden sollte, weil der Finanzminister erwartete, der Kultusminister solle seine 300 zusätzlichen Lehrerstellen aus seinem eigenen Einsparpotenzial hernehmen. Was machte Herr Wöller? Er trat im März 2012 zurück.
Nicht viel länger, nämlich am 1. September 2012, trat dann der bisher bekannteste und eigentlich kompetenteste Bildungspolitiker der CDU-Fraktion zurück, nämlich Herr Colditz. Von ihm stammt das Zitat: „Der Entwurf der Regierung geht im Punkt Bildung völlig an den Realitäten vorbei.“
Herr Ittershagen, da Sie damals noch nicht Mitglied des Parlaments waren, geht es jetzt weiter: In der Abstimmung zum Doppelhaushalt für 2013/2014 stellte sich der Ex-Minister hin und verweigerte als einziger Abgeordneter von CDU und FDP seine Zustimmung zu dem Entwurf. Seine Begründung: Der Bildungsetat sei für ihn nicht akzeptabel. Zur langfristigen Absicherung des Unterrichts jedenfalls tauge er angesichts der Überalterung des pädagogischen Personals nicht. Zitat