§ 49 – ich ziehe jetzt nur einmal einen einzigen Paragrafen heraus – Abs. 5 einmal intensiv gelesen hätten – –
Damit möchte ich den Landeselternrat tatsächlich auch schützen. Dort steht unter anderem – die anderen Kolleginnen und Kollegen werden das vielleicht nicht vorliegen haben –, ich zitiere: „Zur Wahrung der Mitwirkungsrechte der Eltern bei wesentlichen Entscheidungen der schulischen Bildung und Erziehung auf Landesebene hat das Staatsministerium für Kultus das Benehmen mit dem Sächsischen Landeselternrat herzustellen“ – jetzt geht es los – „vor dem Erlass von Richtlinien über den Inhalt des Unterrichts, Regelungen zum Schuljahr, zu den Ferien und den wöchentlichen Unterrichtstagen, Regelungen zur Einführung von Schulbüchern, Schul- und Prüfungsordnungen aller Schularten …“ Ich könnte das fortführen.
Ich sage einfach einmal: Diese Aufgaben – ich spreche wirklich aus Erfahrung – in dieser Fülle bei allen Schularten zu leisten, ist einfach gar nicht möglich – Punkt 1.
Punkt 2: Da steht an irgendeiner Stelle in einem Paragrafen auch etwas zur Finanzierung geschrieben.
Zur Finanzierung lese ich, dass wir 2 Euro pro Schüler zum Ansatz bringen sollen. Der Landeselternrat ist sowohl für die staatlichen als auch für die freien Schulen zuständig. Wenn wir im Land Sachsen perspektivisch mit 450 000 Schülern rechnen und bedenken, dass das Schulgesetz nicht nur für dieses und nächstes Jahr gültig ist, sondern ein zukunftsorientiertes Schulgesetz sein soll, dann legen wir zunächst einmal eine knappe Million Euro hin, nämlich genau 900 000 Euro plus ein VZÄ, um Landeselternarbeit zu organisieren. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde in diesem Gesetzentwurf keine Untersetzung für diese Summe, die hier zum Ansatz gebracht worden ist. Ich hätte das gerne ausführlich diskutiert, –
– aber Sie haben das leider zu spät eingereicht. Deshalb werden wir diesen Änderungsantrag ablehnen.
(Cornelia Falken, DIE LINKE: Spät eingereicht! So viel einmal zur Demokratie, liebe Kollegen von der CDU! Das kann ja wohl nicht wahr sein!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Der Änderungsantrag der LINKEN umfasst ja mehr oder weniger eins zu eins die Formulierung, die der Landeselternrat allen Fraktionen zugesandt hat. Es sind also explizit die Forderungen und Wünsche, die der Landeselternrat äußert.
Sosehr wir das natürlich verstehen, dass der Landeselternrat mehr Befugnisse und mehr Rechte haben möchte – auch mit Blick auf die Differenzen, die der Landeselternrat mit dem SMK hat – und wir verschiedenen Forderungen auch zustimmen können, gehen uns einige Forderungen hier doch ein wenig zu weit, so zum Beispiel, dass der Landeselternrat das Recht haben soll, zu klagen, wenn sein Aufgabenbereich oder seine Informations-, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte betroffen sind. Das ist ein sogenanntes Verbandsklagerecht.
Auch sehen wir eine gewisse Gefahr bei der Voraussetzung der Zustimmung des Landeselternrats – dies könnte mittelbar auch Entscheidungen des Landtags blockieren.
Der dritte Punkt – es wurde schon angesprochen – sind die finanziellen Forderungen, die der Landeselternrat stellt – mit 2 Euro je schulpflichtigem Kind. Solch eine Forderung von fast 1 Million Euro ist schon recht sportlich.
Es gibt keinen weiteren Redebedarf. Dann lasse ich jetzt abstimmen. Wer möchte seine Zustimmung zu Drucksache 6/9243, Ziffer 1, geben? – Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist Ziffer 1 des Änderungsantrags abgelehnt worden.
Ich rufe Nr. 54 des Gesetzentwurfs auf. Wer gibt seine Zustimmung? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen hat Nr. 54 dennoch eine Mehrheit gefunden.
Ich lasse nun über Punkt 2 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 6/9243 abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe die Nrn. 55 bis 57 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen haben die Nrn. 55 bis 57 eine Mehrheit erhalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Um Demokratie begreifen und leben zu können, ist ein gewisser Grad an Reife, Wissen und auch Erfahrung erforderlich,
Nach der Beschlussempfehlung soll schon Grundschülern ab der 1. Klasse die Möglichkeit eröffnet werden, einen Klassensprecher zu wählen. Glauben Sie ernsthaft, dass sich Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren der Bedeutung von Demokratie bewusst sein können?
Ja, ja, ist klar. – Ich glaube, dass es nicht so ist. Ich glaube, wir sollten Kinder Kinder sein lassen. Ich glaube, dass Demokratie eben kein Kinderspiel ist, und deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Wurlitzer, Demokratie ist doch keine politische Veranstaltung. Bei Demokratie und insbesondere bei der Frage, können wir Klassensprecher, Schülersprecher auch schon an Grundschulen wählen oder einen Klassenrat, wie wir es gleichfalls ermöglichen, geht es doch nicht darum, eine politische Veranstaltung zu machen, sondern darum, Kindern die Chance und das Recht auf Mitbestimmung zu gewähren.
Natürlich kann ich mir in eigenen Fragen, die mich und meinen Schulalltag betreffen, eine Meinung bilden, auch wenn ich erst sechs oder sieben Jahre alt bin.
Uns geht es darum, dass auch in der Grundschule die institutionalisierte Möglichkeit besteht, eigene Meinungen zu entwickeln, gehört zu werden und in eine Diskussion und in einen Austausch mit der Klasse und der Lehrkraft
Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen und wenige Stimmen dafür. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe auf Nr. 58. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen und eine Reihe von Gegenstimmen. Damit ist Nr. 58 mit Mehrheit zugestimmt worden.
Zu den Nrn. 59 bis 66 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen haben Nrn. 59 bis 66 dennoch eine Mehrheit gefunden.
Nr. 67, Drucksache 6/9273, Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Punkt 11. Das ist wieder ein Folgeantrag, und Punkt 12 auch.
Ich lasse über Punkt 11 des Antrags in Drucksache 6/9273 abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Punkt 12 des Antrags. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hierbei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür. Dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Nr. 67, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen hat Nr. 67 dennoch eine Mehrheit gefunden.