Unternehmen aktiv bei der Erschließung neuer Märkte, zum Beispiel durch die sächsischen Gemeinschaftsstände auf internationalen Messen. Sie bieten dann Synergieeffekte und professionelle Unterstützung der Unternehmen. Auch unsere Unternehmens- und Delegationsreisen ermöglichen Kontakte, die im Alleingang kaum erreichbar wären.
Wir haben im letzten Jahr ein neues Instrument zur branchenspezifischen Absatzförderung eingeführt. Damit wollen wir gezielt ausländische Delegationen nach Sachsen einladen. Hier können die Unternehmen die potenziellen Kunden direkt in die Unternehmen holen sowie einen besonders nachhaltigen Eindruck von den sächsischen Produkten und Dienstleistungen vermitteln.
Wir haben eine Neuerung in der Außenwirtschaftsinitiative verabredet, die wir letzte Woche vorgestellt haben; denn wir wollen verstärkt Exporteinsteiger ansprechen.
Ich habe vorhin schon gesagt, dass wir uns breiter aufstellen müssen. 8 % der Unternehmen, die im Export aktiv sind, sind eindeutig zu wenig. Wir können nicht warten, dass sie zu uns kommen, sondern wir wollen sie abholen, statt abzuwarten. Deshalb wollen wir mit einer Internationalisierungsagentur bei der Wirtschaftsförderung Sachsen diese Anstrengungen bündeln. Mit den Kammern ist es so vereinbart, dass wir spätestens ab Januar nächsten Jahres sogenannte Exportscouts in den Kammern haben, die dann für die direkte Ansprache unserer Unternehmen mit verantwortlich sind; denn wir müssen uns sowohl von den Branchen breiter aufstellen als auch unsere Unternehmen stärker unterstützen, die bisher den Weg in die Exportorientierung noch nicht gefunden haben.
Es liegt natürlich auch an den Unternehmen, ihre Produkte so zu schaffen, dass sie so innovativ sind, dass sie auch international wettbewerbsfähig sind. Ebenso müssen die Unternehmen ihren Vertrieb professionalisieren. Das sind zwei Voraussetzungen, die in den Unternehmen entweder vorhanden sind oder geschaffen werden müssen. Wir wollen Sie dann mit unseren Möglichkeiten unterstützen, auf den internationalen Märkten Fuß zu fassen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wir gehen jetzt in die erste Fragerunde. Es beginnt die CDU-Fraktion. Herr Abg. Heidan, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Es gibt jetzt viele Fragen. Meine erste Frage möchte ich dahin gehend formulieren: Wie unterstützt die Staatsregierung den Aufbau und die nachhaltige Pflege von außenwirtschaftlichen Kontakten zu den Unternehmen? Wie wirkt das Instrument der Delegationsreisen zur nachhaltigen Markterschließung?
Sachsen einen, sagen wir, wichtigen Operator in diesem Geschäft, der neben dem Angebot, das die Kammern oder andere Netzwerke unterbreiten, quasi hauptverantwortlich für Delegations- und Unternehmerreisen ist. Natürlich ist die Türöffnerfunktion, wenn eine politische Funktion dabei ist, sehr hilfreich. Ich glaube, es war klug, dass gerade wir als Sächsische Staatsregierung in den letzten Jahren zum Beispiel den politischen Kontakt nach Russland gehalten haben, um dort anschlussfähig zu sein für mögliche weitere Investitionen.
Das Thema China sind wir sehr strategisch angegangen. Wenn man sich bestimmte Absatzmärkte anschaut, ist es immer klug, sich mit den politischen und kulturellen Gegebenheiten vor Ort auseinanderzusetzen. Dementsprechend hat eine politische Begleitung auch einen großen Nachhaltigkeitsfaktor. Das hat uns auch in China sehr geholfen: die gute Zusammenarbeit nicht nur mit der Partnerprovinz Hubei und die Kontakte zum dortigen Gouverneur und Vizegouverneur, sondern auch die politischen Kontakte nach Peking selbst.
Wir haben uns, um das Thema Nachhaltigkeit aufzurufen, bewusst des neuen Instruments der branchenspezifischen Absatzförderung gewidmet, weil wir bisher vielleicht zu viele Angebote gemacht haben, die einfach zu breit angelegt waren. Wir müssen uns spezialisieren, damit ein Unternehmer, der sagt, er wolle an einer Delegationsreise in das Land X teilnehmen, dort auch Ansprechpartner hat. Das Programm sollte so aussehen, dass tatsächlich ein Mehrwert empfunden werden kann, weil die Partner in dem jeweiligen Land zu den jeweiligen Interessen passen.
Das gilt vor allem für Delegationen, die wir nach Sachsen einladen wollen. Dann können wir genau sagen: Schaut euch in dieser Branche genau diese Unternehmen an, die wir haben. Damit können wir eine viel genauere Absatzförderung organisieren. Wir wollen also ein bisschen weg von der Streubreite und hin zu einer gewissen Spezialisierung. Ich glaube, damit können wir mehr Nachhaltigkeit organisieren.
Zum Dritten: Wir wollen uns eben nicht nur auf die Märkte konzentrieren, in denen wir schon immer sind, sondern wollen auch relativ zeitig mit dabei sein, wenn neue Märkte erschlossen werden – diesen Hinweis hatte ich ja schon gegeben –, etwa im Iran oder in Afrika. Ich hatte das schon im letzten Jahr gesagt: Auch Südamerika ist für uns interessanter geworden. Der Ministerpräsident wird in diesem Jahr eine Reise nach Südamerika unternehmen. Das alles dient auch dazu, neue Märkte zu erschließen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister, für Ihre kleinteiligen Ausführungen, mit welchen Ländern und welchen Partnern Kontakte bestehen. Ich möchte nicht darauf eingehen, sondern fragen: In Ihrem Ministerium gibt es ja die sogenannten Außenwirtschaftsleitlinien, die noch von der
Vorgängerregierung stammen. Sie hatten angekündigt, dass sie in diesem Jahr evaluiert werden sollten. Über die „alten“ Außenwirtschaftsleitlinien wird erzählt, dass sie breite Unterstützung fanden, von Kammern, Verbänden usw. Mit wem wollen Sie ins Gespräch kommen? Wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen?
Das ist ja eine Verabredung der Außenwirtschaftsinitiative Sachsen, was bedeutet: Wir sind Teil einer Initiative, in der sich Kammern, Arbeitgeberverbände und exportorientierte Verbände zusammengeschlossen haben. Dort haben wir diese Evaluation verabredet.
Ich würde noch einen Schritt weitergehen. Die Evaluation der Leitlinie selbst würde mir nicht ausreichen, denn sie soll nur alle vier Jahre stattfinden. Ich glaube, die Dynamik auf den weltweiten Märkten kann man nicht in Vierjahresscheiben lesen. Deshalb soll die Evaluation der Leitlinien eher dazu dienen, die groben Leitplanken zu definieren. Ich glaube, es ist wichtiger, in kürzeren Abständen zu außenwirtschaftlichen Strategien zu kommen, die wir in der Außenwirtschaftsinitiative Sachsen verabreden wollen.
Herr Staatsminister, vielleicht können Sie noch einmal darauf eingehen, wo Sie das meiste Potenzial für zukünftige Absatzmärkte sehen. Welche Branchen in Sachsen könnten davon am ehesten profitieren?
Es ist etwas problematisch, das sozusagen branchengenau zu formulieren, weil wir unter dem Stichwort Wirtschaft 4.0 gerade merken, wie sich verschiedene Branchengrenzen überschneiden bzw. dass sie gerade aufgelöst werden.
In Sachsen haben wir traditionsgemäß einen starken Fokus auf den Maschinen- und Anlagenbau und den Automobilbau. Das wird auch in Zukunft so bleiben, nur dürfen wir uns nicht nur darauf reduzieren. Wenn ich sage, dass es noch andere Branchen gibt, heißt das nicht, dass deshalb die Bedeutung der von mir jetzt gerade genannten Branchen minimiert würde, sondern ich meine es so, dass die starken Leitbranchen in Sachsen natürlich auch die Leitbranchen für den Export sein werden. Wir haben – das nenne ich exemplarisch und nicht abschließend – beispielsweise auch Medizintechnik und Umwelttechnik. Dort gibt es durchaus innovative Potenziale, die wir stärker in den Export einbringen können.
Bei der Eröffnung der Außenwirtschaftswoche in Leipzig hat zum Beispiel ein Dresdner Unternehmen, Stamos und Braun, besonders innovative Prothesen vorgestellt, die beispielsweise im arabischen Raum sehr gefragt sind. Dort gibt es auch sehr potente Leute – im Sinne von Geld –, die sich das leisten können. Warum nicht? Wir haben in Sachsen also durchaus auch in diesen Bereichen, in der
Medizintechnik, Life Science, Umwelttechnik, ein Knowhow, das sinnvoll ist. Gerade die Bedeutung der Umwelttechnik hat angesichts der Entwicklungen global deutlich zugenommen.
Wenn Sie einmal den chinesischen Fünfjahresplan lesen, ist interessant, welche ambitionierten Ziele man sich dort vorgenommen hat. Das ist ein wunderbarer Wachstumsmarkt für unsere sächsischen Unternehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich habe eine Frage aus dem Fragenkomplex ausgewählt, der sich mit den Russlandsanktionen beschäftigt. Wir haben das hier im Plenum ja schon oft thematisiert. Das betrifft auch viele sächsische Unternehmen, die darunter leiden müssen. Das ist ja eine politische Frage, und ich denke, es ist auch richtig, sie zu stellen, weil die sächsische Regierung dem Bundesrat angehört und in den Ausschüssen hoffentlich auch an der politischen Debatte um diese Sanktionen beteiligt ist. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wie bewerten Sie die Situation, dass sowohl die Ukraine als auch Russland Teile des Minsker Abkommens nicht umsetzen, im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit der Sanktionen nur gegen Russland und nicht auch gegen die Ukraine?
Wenn Sie jetzt einfordern, dass wir auch noch Sanktionen gegen die Ukraine aussprechen sollen, wäre das, glaube ich, problematisch für ein Land, das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial vor großen Herausforderungen durch die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Ländern steht. Die Konsequenz kann ja nicht sein, dass wir, weil wir Sanktionen gegen Russland ausgesprochen haben, jetzt sozusagen auch noch die Ukraine mit solchen belegen.
Aber der Hinweis, den Sie gegeben haben, ist durchaus relevant: Für die Einhaltung des Minsker Abkommens sind zwei Länder zuständig, zwei Länder verantwortlich, die Ukraine und Russland. Das ist nun die Grundvoraussetzung für die Bewertung des weiteren Vorgehens bei den Sanktionen. Wir hatten hier im Sächsischen Landtag nun schon des Häufigeren Diskussionen über die Sanktionen. Dabei wurde immer der Eindruck vermittelt, als sei das ein parlamentarischer Akt, als sei es eine Frage von Mehrheiten in Parlamenten oder im Bundesrat, über Sanktionen zu entscheiden.
Es ist mitnichten so. Das ist eine EU-Sanktion, die im Rahmen des Europäischen Rates, also beim Treffen der Regierungschefs, besprochen wird und es klare Verabredungen gibt. Deshalb bleibt uns, den politischen Willen auszudrücken, und daran haben wir ja mit der Sächsischen Staatsregierung nun keinen Zweifel gelassen, dass wir uns sehr wünschen, wieder zu vernünftigen Verhältnissen zu kommen. Aber völkerrechtliche Spielregeln müssen eingehalten werden, und dazu gehört das Einhalten des Minsker Abkommens.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich habe eine Frage zur Außenwirtschaftsstrategie Sachsens in Bezug auf seine Rolle als Hochtechnologiestandort. Die Anteile der europäischen Standorte an der Produktion mikroelektronischer Bauelemente sind nicht gerade wachsend. Das alles fokussiert sich weiter in Asien. Zugleich leistet sich aber Sachsen eine bedeutende und auch öffentlich finanzierte Forschungslandschaft auf diesem Gebiet. Wir sind also sozusagen ein Riese in Warteposition in der Mikroelektronik.
Wie ist hier mittelfristig die Außenwirtschaftsstatregie? Was soll eigentlich in Sachsen produziert und weltweit vermarktet werden? Macht sich die Staatsregierung stark in Sachsen, in Europa neue Produktionsstandorte in der Mikroelektronik aufzubauen? Oder wollen wir künftig Technologien, Know-how und vielleicht Anlagenkomponenten vermarkten?
Die Frage, die Sie stellen, geht deutlich über die reine Außenwirtschaftsstrategie hinaus, denn das ist eher die Frage einer europäischen Strategie europäischer Leitmärkte. Es gibt deshalb ja eine Diskussion der europäischen Staaten zu einem großen Investitionsvorhaben zum Thema Mikroelektronik. Man hat sich darauf noch nicht zu Ende verständigt, denn die Frage ist ja immer auch, wer daran mitwirkt.
Ich glaube, es liegt auch stark in der Verantwortung Deutschlands und Frankreichs, bei dem Thema Mikroelektronik zu europäischen Lösungen zu kommen. Aber dazu gibt es noch kein fertiges Konzept, sondern das befindet sich noch in der Abstimmung. Ich glaube sogar, dass man viel stärker strategisch an die Frage herangehen muss.
Wir hatten auch hier im Landtag schon einmal die Diskussion zum Thema Batterieproduktion. Zurzeit werden zwar Batterien hier produziert, aber nicht mehr die Zellen, das heißt das eigentlich Wesentliche. Das ist damit natürlich eine Zukunftstechnologie, die wir bei all den Diskussionen zu Digitalisierung, zu Wirtschaft 4.0, autonomes Fahren, Elektronmobilität usw. als eine Grundvoraussetzung haben. Deshalb ist diese Frage nicht eine reine Außenwirtschaftsfrage, sondern eine strategische, welche Produktion wir in Europa haben wollen. Dabei sind nach meiner Meinung in den letzten zehn Jahren deutliche Fehler gemacht worden, weil man zugelassen hat, dass man bestimmte Leitbranchen, die auch aus strategischen Gründen notwendig gewesen wären, allein unter dem Wettbewerbsgedanken hat ziehen lassen. Das fällt uns jetzt etwas auf die Füße.
Umso wichtiger ist es aber, dass es tatsächlich einen europäischen Anlauf beim Thema Mikroelektronik gibt, und den Voraussetzungen, die wir für das Thema Wirtschaft 4.0 benötigen, sind tatsächlich strategische Entscheidungen zu treffen. Deshalb ist es weniger eine Außenwirtschaftsfrage als eine innereuropäische strategische Frage der Aufstellung der eigenen europäischen Kernmärkte.
Jetzt nehmen wir das zweite Thema dazu: „Arbeitsmarktmentorenprogramm für Geflüchtete“. Es beginnt die SPD.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister, wie viele Projekte und Arbeitsmarktmentoren werden denn durch Ihr Programm gefördert?
Wir planen, dass in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt mindestens ein Projekt mit Arbeitsmarktmentoren bewilligt wird. Wie viele Mentoren dann in einem Projekt tätig sind, ist abhängig von dem Konzept. Das heißt, in jedem Landkreis oder jeder kreisfreien Stadt gibt es mindestens ein Projekt mit einer gewissen Anzahl von Mentoren.
Wie viele Mentoren es insgesamt wiederum gibt, das hat auch etwas mit der Betreuungsintensität bei Geflüchteten zu tun. Wir selbst rechnen damit, dass wir circa 60 Mentoren in ganz Sachsen beschäftigen können, wie schon gesagt, in mindestens 13 Projekten.
Sehr geehrter Herr Staatsminister! Meine Frage zum Programm „Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete!“ konkret: Wann ist der Projektaufruf absehbar? Zum Zweiten: Wie erfolgt die Abgrenzung zu bestehenden Regelinstrumenten, hier im Bereich des Sozialgesetzbuchs II, und zu Förderungen, die über den Bund und die Europäische Union erfolgen?
Wir haben am 12. April im Kabinett die Richtlinie beschlossen. Wir befinden uns jetzt in der Abstimmung mit dem Finanzministerium, um die überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen zu erhalten. Diese sind erforderlich, um die Finanzierung des Modellprojekts für den Zeitraum von drei Jahren sicherzustellen.
Wir gehen davon aus, dass wir im Mai mit der Bekanntgabe und dem offiziellen Projektaufruf starten können. Wenn wir die gesamte Beantragungsphase und Ähnliches berücksichtigen, gehen wir davon aus, dass wir im September starten können.
Die Hauptvoraussetzung haben wir mit dem Beschluss der Richtlinie geschaffen. Die zweite Voraussetzung ist jetzt noch die Klärung, dass es uns wirklich möglich ist, für diese drei Jahre die Finanzierung sicherzustellen. Das