Erstens. Die AfD-Fraktion hat gerade bewiesen, wie unwichtig ihr offensichtlich die abendländische Kultur und deren Verteidigung, hier in Form des Denkmalschutzes und der Bewahrung ihrer Substanz, ist.
Zweitens, Frau Wilke, wenn Sie schon mit Dresdener Großprojekten und dem Thema Globus und Leipziger Bahnhof kommen, dann befassen Sie sich zumindest mal mit den Fakten. Ich habe fünf Jahre lang im Ortsbeirat Neustadt gesessen, wo das Thema rauf und runter diskutiert wurde. Die Zusammenfassung, die Sie hier gerade gebracht haben, ist eine vollkommen faktenfreie Darstellung. Da ging es nicht um den Denkmalschutz, sondern der Preis für den Erhalt dieser wichtigen Substanz wäre das komplette – und ich wiederhole – das komplette Freifallen unserer Infrastruktur im Einzelhandel in der Dresdner Neustadt gewesen. Das war nicht der Preis, denn erhebliche Teile, auch der Bevölkerung – und die AfD behauptet immer, sie macht Politik für die Bevölkerung, sie tut es nicht, sondern für einen Großinvestor – wären bereit gewesen, dafür zu zahlen. Es gab ausreichend andere Vorschläge, wie mit dem Leipziger Bahnhof umzugehen ist, die auch die Substanz gerettet hätten, die aber keine Mehrheit, insbesondere im konservativen Teil in Dresden, gefunden haben. Von daher ist das, was Sie behaupten, infam.
Also nach meinen Informationen sind die schnell aufgestellten Masterpläne der Stadt bisher auch nicht realisiert worden. Es gibt in meinen Augen keinen Grund, weshalb man den Globus-Investor dort nicht hat zum Zuge kommen lassen.
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Der Einzelhandel in der Neustadt ist ein Grund!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir jetzt gestatten, nicht auf den kleinen Dresdner Teilaspekt einzugehen, sondern das Thema Denkmalschutz in unserem Lande in den Blick zu nehmen. Deshalb bin ich trotz unterschiedlicher Ausführungen dankbar dafür, dass wir die Debatte hier führen können; denn es ist deutlich geworden, zumindest bei den allermeisten der Redner, dass uns eines eint, nämlich dass Denkmale eine große Bedeutung für unser Land und ganz besonders für die Menschen in unserem Land haben. Man kann sagen,
Wenn ich mir anschaue, was wir in diesen 26 Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Thema Denkmalpflege in unseren Städten und Gemeinden geschafft haben, dann will ich an erster Stelle sagen, können wir alle gemeinsam stolz darauf sein. Wenn wir uns anschauen, wie die Städte vor 26 Jahren ausgesehen haben und uns daran erinnern, dass eigentlich der Erhalt von Kulturdenkmalen der Auslöser war, der die Menschen damals auf die Straße gebracht hat, dann ist das eine bemerkenswerte Leistung. Vor diesem Hintergrund steht fest, Sachsen ist Denkmalland und Sachsen wird auch in Zukunft Denkmalland bleiben.
Zwei Drittel der Kulturdenkmale haben wir im Freistaat Sachsen saniert. Das ist einerseits von den Kolleginnen und Kollegen in den Behörden und andererseits von den Denkmaleigentümern, die an unterschiedlicher Stelle tätig gewesen sind, sowie den vielen Stiftungen, Vereinen und Verbänden ein enormes Engagement. Sie haben sich im Zusammenhang mit diesem Thema engagiert und dafür gesorgt, dass es gut vorangekommen ist. Man kann Folgendes konstatieren: Im Freistaat Sachsen ist nicht gekleckert, sondern geklotzt worden. Das möchte ich im Folgenden mit ein paar Zahlen untermauern.
Herr Günther, ich werde auf das Thema ein bisschen konkreter eingehen. Nach der Wende sind im Freistaat Sachsen allein im Programm des städtebaulichen Denkmalschutzes fast 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden. Hinzu kommen 1,1 Milliarden Euro für Denkmale im staatlichen Besitz – ich denke vor allem an die Schlösser und Burgen, die man bei uns sehen kann. Weitere 540 Millionen Euro wurden anteilig an Eigentümer für deren denkmalbedingten Mehraufwand ausgezahlt. Daran knüpfen wir ebenfalls an, meine sehr verehrten Damen und Herren. Im Jahr 2016 umfasst der städtebauliche Denkmalschutz 38,5 Millionen Euro. Für das Landesprogramm stehen darüber hinaus weitere 5 Millionen Euro und für das Sonderprogramm Denkmalpflege rund 8 Millionen Euro bereit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahlen sprechen für sich. Herr Günther, ich möchte folgende Anmerkung machen, um das einmal bundesweit einzuordnen. Sie haben gerade versucht, den Untergang des Abendlandes in Bezug auf das Thema der finanziellen Ausstattung darzustellen. Wenn ich bundesweit unterwegs bin und diese Zahlen nenne, dann schauen andere Kollegen ziemlich neidisch, welche Mittel wir aus dem Landeshaushalt dafür zur Verfügung stellen.
Ich möchte das an einem Beispiel vertiefen und deutlich machen. Seit diesem Doppelhaushalt haben wir im Landesprogramm zusätzlich die Möglichkeit geschaffen, dass Baudenkmale von besonderer Qualität gefördert werden können. Ich nenne hierfür das Stichwort „Umge
bindehäuser“. Ich selbst habe einige von diesen Förderbescheiden an junge Familien übergeben – Sie erinnern sich. Wir haben das hier diskutiert und am Ende darüber entschieden, dass das Geld in die Oberlausitz geht. Ich kann Ihnen sagen, dass diese Familien 20 000 bis 30 000 Euro erhalten haben. Das ist ein verhältnismäßig kleiner Teil, gemessen an dem Aufwand, den die jungen Leute damit auf sich nehmen. Sie sind froh und dankbar, sie gehen engagiert zu Werke und schätzen das. Wir haben eine gute Basis.
Wenden wir uns kurz dem Thema Personal zu. Ja, dazu haben wir einige Diskussionen geführt. Ich möchte diesen Punkt einordnen. Wir haben momentan im Landesamt für Denkmalpflege 51 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine gute Arbeit leisten. Das Thema der Staatsmodernisierung kann auch an einer Behörde wie der für Denkmalpflege nicht vorbeigehen. Staatsmodernisierung hat aber auch Grenzen, das ist richtig. Deshalb gilt für dieses Jahr die Einschätzung, dass es kein generelles Problem für die Behörde gibt. Wir haben Anfang dieser Woche entgegen früherer Pläne beschlossen, sowohl die Stelle des ausscheidenden Leipziger Gebietsreferenten als auch die der Referatsleiterin für Listenerfassung im Landesamt für Denkmalpflege nachzubesetzen. Alles Weitere – ich bin da ganz bei meinen beiden Vorrednern der Koalitionsfraktionen – ist Angelegenheit des Haushaltsplans 2017/2018. Wir haben eine Personalkommission eingesetzt, die den Rahmen entsprechend vorgeben wird.
Ich komme noch zu folgendem Punkt: Bildung, Ausbildung und Wertschätzung des Engagements im Bereich der Denkmalpflege. Ich habe mit einem Kollegen des Denkmalrats, Herrn Prof. Will von der Universität in Dresden, gesprochen. Er hat mir noch einmal bestätigt, dass es deutschlandweit nur fünf Angebote für ein Aufbaustudium im Bereich der Denkmalpflege gibt. Die renommiertesten befinden sich in Bamberg und Berlin. Die Architekturstudiengänge bieten aber auch ein Pflichtfach Denkmalpflege an, so auch bei uns hier in Dresden.
Dass wir dieses Thema nicht nur in der akademischen Ausbildung hoch hängen, möchte ich an folgendem Beispiel deutlich machen. Es gibt das Projekt PEGASUS: Schulen adoptieren Denkmale. Die Schülerinnen und Schüler schauen sich Denkmale genau an, sie kooperieren und tragen mit uns erfolgreich die Dokumentation vor. Gleichzeitig gibt es den Kinder- und Jugenddenkmalpreis. Im Rahmen des Tages des offenen Denkmals werden die Preisträger zur zentralen Hauptveranstaltung eingeladen. Herr Günther, ich lade Sie ein. Kommen Sie das nächste Mal anlässlich des Tages des offenen Denkmals zur zentralen Veranstaltung. Es macht Freude, die Schülerinnen und Schüler zu sehen, die sich dort hinstellen. Sie haben teilweise länger an Denkmalen geforscht. Wenn sie ihre Ergebnisse vorstellen, dann ist das einfach großartig. Es ist ein Beweis dafür, dass wir nicht nur darüber sprechen, sondern dass die Denkmalpflege bei uns in der Ausbildung eine wichtige Rolle spielt. Wir tun in praktischer Weise konkret etwas dafür.
Ich komme zu einem weiteren Punkt. Ich möchte es einmal europäisch und national einordnen. Sie wissen, dass ich auch Mitglied im Deutschen Nationalkomitee für Denkmalpflege bin. Ich bin ein Präsidiumsmitglied. Wir machen uns für ein europäisches Jahr des kulturellen Erbes im Jahr 2018 stark. Ich bin sehr engagiert. Die letzten Signale, die ich bekommen habe, deuten darauf hin, dass wir ein solches europäisches Jahr bekommen werden. Wir werden uns als Freistaat Sachsen sehr intensiv daran beteiligen.
Ich komme zu meinem letzten Punkt: die UNESCOWeltkulturerbeprojekte. Im Falle des Erzgebirges haben wir bzw. der Antragsteller hat noch einmal nachzuarbeiten. Wir als Freistaat Sachsen haben uns hinter die Bewerber gestellt, weil uns diese Einordnung entsprechend wichtig ist.
Den letzten Beleg dafür möchte ich mit folgendem Stichwort untermauern: Bauhaus und das Jubiläum im Jahr 2019. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen ist dem Bauhausverbund beigetreten. Wir möchten bewusst das, was wir in diesem Bereich vorzeigen können, präsentieren. Wir möchten im Jahr 2019 im Bauhausverbund dokumentieren, dass wir stolz auf das sind, was wir an kulturellem Erbe in diesem Bereich vorzuweisen haben. Deshalb engagieren wir uns dort entsprechend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deshalb möchte ich zum Abschluss Folgendes sagen: Um das Thema der Denkmalpflege müssen wir uns regelmäßig Gedanken machen. Wir müssen uns engagieren. Einen Grund, dass wir jetzt nicht in der Lage wären, die Herausforderungen zu bewältigen, erkenne ich nicht. Ich möchte Sie ermuntern, mich im Rahmen der Haushaltsplandiskussion – das hatte ich gerade beschrieben – gut und proaktiv zu unterstützen. Ich bin mir sicher, dass wir dann auch in Zukunft für die Denkmalpflege im Freistaat Sachsen die richtigen Akzente setzen.
Ich möchte auf zwei Dinge eingehen. Der erste Punkt ist eine Kleinigkeit: Ich bin Vorsitzender einer Denkmalstiftung, nämlich der Leipziger Denkmalstiftung. Wir führen Projekte im Rahmen von PEGASUS durch. Deshalb ist mir dieses Thema relativ gut vertraut. Ich gehe nicht nur zu Festveranstaltungen. Ich kümmere mich, dass es mit jungen Menschen funktioniert. Ich mache dies mit einer gewissen Kontinuität.
Zweitens komme ich auf Ihre Zahlen zu sprechen. Sie erwähnten die hohe Förderung im Vergleich zu anderen Bundesländern. Dazu möchte ich Folgendes anmerken: Sie erwähnten, dass wir pro Kopf gemessen eine hohe Denkmaldichte haben und andere Bundesländer davon träumen können. Zugleich haben wir ein reiches kulturelles Erbe in Sachsen, weil Sachsen eine gewisse Sonderstellung – resultierend aus seiner Historie – hat. Es wurden Werte geschaffen und Sachsen ist durch die Jahrhunderte reich geworden. Es gibt einen Sanierungsrückstau, den wir seit dem Zweiten Weltkrieg haben, da in viele Bauwerke nichts investiert wurde. Somit ist auch der Finanzierungsbedarf viel höher als woanders. Wenn man das korreliert, dann stellt sich folgende Frage: Ist die Mittelausstattung dann im Verhältnis höher als woanders? Daran habe ich meine Zweifel.
Herr Minister, möchten Sie reagieren? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Damit ist die 2. Aktuelle Debatte abgeschlossen.
Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig, zum Thema „Außenwirtschaft, Exportfähigkeit sächsischer Unternehmen weiter stärken“. Es wird eine Einbringungszeit von zehn Minuten sein. Danach können die Abgeordneten zum Thema fragen.
Nach der ersten Fragerunde kommen wir zum zweiten Thema, beantragt durch die SPD: „Arbeitsmarktmentorenprogramm für Geflüchtete“.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltoffenheit und Internationalität sind unverzichtbar für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Unser Ziel, unseren Unternehmen beim Wachsen zu helfen, wird auch dadurch noch einmal deutlich, dass wir einen Schwerpunkt auf die Frage bei der Außenwirtschaft legen; denn ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung erbringt der Freistaat Sachsen im Export. Nicht umsonst wird der Export als Konjunkturmotor bezeichnet. Er schafft und sichert Arbeitsplätze, und er fördert die Entwicklung von Innovation.
Globalisierung bedeutet nicht nur mehr Wettbewerb vor der eigenen Haustür, sondern sie eröffnet auch eine Fülle von Marktchancen, insbesondere für hoch spezialisierte Produkte und Dienstleistungen, für die unser Binnenmarkt begrenzt ist.
Export schafft zusätzliche Marktpotenziale und ist deshalb besonders für kleine und mittlere Unternehmen ein Wachstumsfaktor. Doch bei der Internationalisierung ist unser Aufholprozess noch nicht abgeschlossen. Der Export birgt eine große Wachstumschance für unsere sächsischen Unternehmen. Wenn ich mir die Zahlen der Außenhandelsbilanz vom letzten Jahr anschaue, ist es wieder eine positive Nachricht, dass unsere Unternehmen bereits im Ausland erfolgreich sind; dies belegen die im März veröffentlichten Zahlen des vergangenen Jahres. Waren im Wert von über 38 Milliarden Euro gingen aus Sachsen in die Welt, so viel wie nie zuvor. Mit dem Wachstum unserer Exporte, einem Plus von 7 % im Vergleich zum Vorjahr, liegen wir klar über dem ostdeutschen und dem gesamtdeutschen Durchschnitt. Die Außenhandelsbilanz 2015 zeigt auch, dass die Exportmärkte einem sehr starken Wandel ausgesetzt sind. In einigen Märkten haben wir enormes Wachstum. Zum Beispiel sind die sächsische Exporte in die USA, unseren zweitwichtigsten Auslandsmarkt, um 36 % gewachsen. Auch bei den Ausfuhren in die meisten europäischen Länder haben wir deutliche Zuwächse erzielt. Dies macht fast die Hälfte der sächsischen Exporte aus.
Wir müssen aber trotzdem auch nüchtern hinter die Zahlen schauen; denn selbst wenn wir jetzt bei der Exportquote auf Platz sechs im bundesdeutschen Vergleich gekommen sind, zeigen zwei andere Zahlen, wie anfällig dies ist. Wir sind zu stark abhängig von einer Branche. Über 40 % sind abhängig von der Automobil- und der Zuliefererindustrie. Das habe ich bereits bei der letzten Debatte zur Außenwirtschaft hier kritisch angemerkt.
Zum anderen verteilt sich die Exportquote auf zu wenig Unternehmen. Gerade einmal 8 % der sächsischen Unternehmen sind im Export. 8 %! Die Zahlen gehören ebenfalls zur Wahrheit, wenn man ein Bild über die Exportorientierung des Freistaates Sachsen zeichnet. Deshalb treffe ich klar folgende Aussage: Unser Aufholprozess ist in diesem Bereich noch lange nicht abgeschlossen. Wir müssen uns da sehr deutlich breiter aufstellen.
Wir sollten uns einzelne Märkte noch einmal anschauen, zum Beispiel China. Die Rückgänge auch in unserer Bilanz haben wir vor allem in Asien zu verzeichnen. Die Exporte nach China sind 2015 um 13 % zurückgegangen, bei einem Plus im Jahr 2014 von 36 %. Wir haben uns einfach in Bezug auf China in den letzten 15 Jahren an hohe zweistellige Wachstumsraten gewöhnt. Mit dem nachlassenden Wachstumstempo in China ist das jetzt nicht mehr selbstverständlich, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen uns hier auf weiterhin sehr hohem Niveau. China bleibt mit Abstand unser wichtigster Exportmarkt auch in Zukunft.
Als zweites Land wird immer über Russland diskutiert. Die Ausfuhren in die Russische Föderation nahmen 2015 erwartungsgemäß weiter ab; hier haben wir ein Minus von 15 %. Die Hintergründe dafür kennen Sie: die in Russland zurückgehenden Investitionen, der niedrige Ölpreis, der Rubelverfall und die beiderseitigen Sanktionen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn die Sanktionen morgen abgeschafft werden könnten, würde das an den sächsischen Exporten nur wenig ändern; denn der Hauptgrund für den Rückgang der Exporte nach Russland ist der niedrige Ölpreis in Verbindung mit einer starken Rohstoffabhängigkeit Russlands. Aufgrund der tiefen Rezession, in der sich Russland befindet, werden viele Investitionen auf Eis gelegt. Aber in einigen Regionen und Branchen wird auch in der gegenwärtigen Situation weiterhin investiert. Um diese Möglichkeiten zu nutzen, insbesondere für unseren sächsischen Maschinenbau, fährt unsere Wirtschaftsförderung Sachsen regelmäßig mit Unternehmensdelegationen nach Russland. Ich selber plane, im Oktober dieses Jahres ebenfalls nach Russland, nach Samara, zu reisen.
Es eröffnen sich aber in anderen Ländern neue Chancen, zum Beispiel im Iran. Die schrittweise Aufhebung der Iran-Sanktionen bietet neue Möglichkeiten für sächsische Unternehmen. Deshalb werde ich in diesem Jahr gemeinsam mit meinen Amtskollegen aus MecklenburgVorpommern und Sachsen-Anhalt in den Iran reisen, um die außenwirtschaftlichen Aktivitäten unserer Unternehmen dort zu unterstützen. Natürlich stehen wir beim Thema Iran am Anfang. Es ist gerade einmal die erste Stufe beim Abbau der Sanktionen beschlossen. Aber ich glaube, es ist gut, am Anfang dabei zu sein, bevor andere ihre Claims abstecken.
Interessant für uns sollten weiterhin sowohl das Thema Asien als auch das Thema Afrika sein. Gemeinsam mit den Partnern der Außenwirtschaftsinitiative Sachsen möchten wir die sächsischen Unternehmen verstärkt bei der Erschließung anderer neuer Märkte unterstützen, zum Beispiel hinsichtlich der Wachstumsmärkte in Asien und Afrika; denn Außenhandel ist nun einmal für viele Partnerländer ein zentraler Faktor des wirtschaftlichen Wachstums und kann zudem dort zu einer nachhaltigen Entwicklung und somit auch zu einer Reduzierung von Armut beitragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Instrumente, mit denen wir unsere Außenwirtschaftsförderung betreiben, kennen Sie. Es bleibt unser zentrales Anliegen; denn gerade für kleinere und mittlere Unternehmen ist der Weg ins Ausland eine Herausforderung, und sie wollen wir natürlich gezielt ansprechen. Wir haben dazu mit unsere Mittelstandsrichtlinie finanzielle Förderung zur Verfügung gestellt. Dabei bieten wir den Unternehmen finanzielle Zuschüsse und beteiligen uns so an den Kosten ihrer außenwirtschaftlichen Aktivitäten, wie bei Außenwirtschaftsberatung, Machbarkeitsstudien und Messeteilnahmen. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Sachsen und den sächsischen Kammern unterstützen wir die