Nach Herrn Stange möchte jetzt die AfD-Fraktion erneut das Wort ergreifen. Herr Kollege Hütter, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schon der Titel der Debatte ist wieder einmal eine Selbstbeweihräucherungsorgie der Regierungsfraktionen.
Ich komme gleich dazu; geben Sie mir doch eine Chance, zu Ende zu sprechen. – Zu der späten, aber richtigen Erkenntnis, dass ein starker Staat eine starke Polizei benötigt, möchte ich der CDU recht herzlich gratulieren. In den Vorjahren richtete man Schäden an und erklärte sich dann später zum Retter von Sicherheit und Ordnung im Freistaat. Das OAZ wird als Errungenschaft gefeiert, wohl wissend, dass die dort eingesetzten Beamten an anderen Dienststellen teilweise fehlen oder dass Beamte durch Zusatzaufgaben belastet werden. Dass damit andere polizeiliche Ermittlungsbereiche geschwächt werden, wird billigend in Kauf genommen. Scheinbar wichtiger: Der Bürger ist beruhigt, man kümmert sich ja.
Kollege Hütter, gestatten Sie mir einen Hinweis. Eigentlich tragen wir die Beiträge zur Aktuellen Debatte in freier Rede vor. Dazu sind natürlich Stichworte genehmigt. Sie sollten sich entsprechend bemühen.
Ich habe Stichworteaufrüstung, das ist richtig. Aber dann möchte ich, Herr Präsident, dass das bitte für alle gilt.
Noch einmal an Sie und an alle anderen: Die Aktuelle Debatte ist eigentlich an die freie Rede gebunden.
Gut. – Von der Personalsituation im KDD Dresden und auch stellenweise im sächsischen Verfassungsschutz möchte ich hier gar nicht reden.
Durch die Einführung der sächsischen Wachpolizei haben Sie eine polizeiliche Zweiklassengesellschaft geschaffen, anstatt dringend benötigte Spezialisten und Fachkräfte einzustellen. Der erschreckende Anstieg von links- und rechtsextremistischen Straftaten ist nicht zu tolerieren und muss mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden. Darin sind wir uns alle einig.
Aber ich möchte in diesem Zusammenhang wiederholt auf den Antrag der AfD-Fraktion hinweisen, wo wir uns differenziert gegen Links- und Rechtsextremismus abgrenzen wollten, aber in diesem Hohen Hause keinerlei Zustimmung zu unserem Antrag zu erringen war.
Unter den Augen von Polizeichef Merbitz entsteht im Leipziger Stadtteil Connewitz eine linksextreme Parallelgesellschaft, die den Stadtteil zu einer No-go-Area verkommen lässt. Inwiefern in Leipzig die rechtsextremen Unterwanderungen auch von Bürgerinitiativen beobachtet oder verhindert werden, kann ich leider auch nicht erkennen.
Die parteiübergreifenden Angriffe auf sächsische Abgeordnetenbüros nehmen stetig zu. Die Aufklärungsrate dagegen lässt zu wünschen übrig. Angriffe auf Mailserver, Fahrzeuge und die privaten Unterkünfte der Abgeordneten sollen ein auftragsmäßiges politisches Arbeiten verhindern. Drohbriefe an Familienmitglieder sind weitere Mittel der extremen politischen Kräfte im Freistaat. Wo bleiben hier Hilfe und Unterstützung?
Die Aufklärung von links- und rechtsextremistischen Straftaten und Hetzkampagnen im Internet steckt im Freistaat ebenfalls in den Kinderschuhen. Liebe Abgeordnete der SPD und der CDU, hören Sie auf, sich selbst zu beweihräuchern, und arbeiten Sie fraktionsübergreifend an umsetzbaren Lösungen. Polizeibeamte wie Figuren auf dem Schachbrett hin- und herzuschieben ist keine Lösung.
Nach Herrn Hütter, der für die AfD-Fraktion sprach, könnte jetzt die Fraktion der GRÜNEN erneut das Wort ergreifen. – Es besteht kein Redebedarf.
Ich eröffne die dritte Rednerrunde, die von der einbringenden Fraktion schon angekündigt worden ist. Für die CDU ergreift jetzt Kollege Hartmann in dieser dritten Runde erneut das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun, Herr Hütter, ein Merkmal der Polizeiarbeit ist, dass sie durch
tägliche Lageveränderung geprägt ist, und das Schöne daran ist, dass sie auch immer wieder durch Prioritätenveränderungen geprägt wird. Insoweit ist es natürlich als Erstes auch eine Frage polizeilichen Handelns und polizeilicher Verantwortung, auf entsprechende Schwerpunkt- und Problembereiche zu reagieren und entsprechende Prioritäten zu setzen.
Über die Frage der Erfordernisse der Personalausstattung, der Sachausstattung und der Struktur der sächsischen Polizei haben wir in diesem Hohen Hause schon umfänglich gesprochen. Es wurde auch eine ganze Reihe von Maßnahmen angekündigt, die zu einer Reduzierung der polizeilichen Belastung führen sollen, um einfach der aktuellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Insoweit sind wir beim Thema, dass die PKS erstens nur einen Teilausschnitt zeigt und zweitens auch ein klares Signal benennt, dass Handlungsbedarf besteht, nämlich den Personalbestand der sächsischen Polizei zu stärken. Dazu sind 1 676 Stellen, nämlich 1 000 neue Stellen und 676 durch die Rücknahme der kw-Vermerke, das eine Thema.
Das andere Thema ist, dass wir auch bei den Prioritäten der Aufgabenzuweisung über das Sächsische Staatsministerium des Innern reden und sagen, was kriminalpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung und was verkehrspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung auch in der Zukunft sind, weil in der Tat auch das Thema Kontrolltätigkeit, mit der Prioritätensetzung verbunden, in verschiedenen Bereichen, insbesondere auch im Bereich der verkehrspolizeilichen Aufgabenwahrnehmung, zu Veränderungen geführt hat, beispielsweise dazu, dass es Anhaltekontrollen und keine Festkontrollen gibt, und das seit 2010.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Was leiten wir aus der PKS ab?“ als ein Teilaspekt ist also Bestandteil der Diskussion und mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen auch entsprechend zu beantworten, nämlich durch die erforderliche Sach- und Personalausstattung der sächsischen Polizei mit Blick auf die gestiegene Einsatzbelastung. Es ist mit den Zahlen des Jahres 2015 sehr deutlich wahrnehmbar – was beispielsweise die Belastungssituation der sächsischen Bereitschaftspolizei, was aber auch die Unterstützung länderübergreifender Strukturen betrifft – eine Frage: Kann ich überhaupt noch in jedem Fall auf andere Bereitschaftspolizeistrukturen zurückgreifen, oder muss ich die entsprechenden Kapazitäten vorhalten?
Genauso stellt sich die Frage, wie ich mich den Schwerpunkten der kriminalpolizeilichen Aufgabe widme, den zunehmenden Kriminalitätsbereichen Drogen- und Beschaffungskriminalität, aber vor allen Dingen auch der Internetkriminalität, hier auch der Phänomenbereich, der sowohl links- und rechtsextreme Ränder, aber auch zunehmend die Mitte der Gesellschaft erreicht, nämlich außerhalb von IT-Betrugsdelikten sowie Beleidigungs- und Bedrohungstatbeständen, worauf wir mit der polizeilichen Struktur entsprechend reagieren müssen; denn auch das Internet ist kein straffreier Raum, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt komme ich zurück zu dem Thema „Politisch motivierte Straftaten“, um mich dort noch einmal klar zu positionieren. Ja, wir haben insbesondere im Bereich der rechtsextremen Straftaten eine signifikante Tendenz nach oben, insbesondere im Bereich Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte und auf Asylbewerber. Diesem Thema muss man sich stellen. Das kann man nicht schönreden, sondern hier ist konsequentes Handeln des Staates, der Politik, der Gesellschaft und auch der Polizei gefragt.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht jede Meinungsäußerung und nicht jedes Bedenken ist rechtsextremistisch. Hier bedarf es auch einer Differenzierung. Neben diesem Schwerpunktthema müssen wir auch konstatieren, insbesondere mit Blick auf Leipzig, dass wir zunehmend ebenso Probleme im Bereich linksextremer Straftaten und Gewalttaten zu verzeichnen haben. Es lohnt nicht und ist eigentlich auch in der Sache unzulässig, das eine mit dem anderen aufzuwiegen. Beide Bereiche für sich genommen sind Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen und bei denen die Mitte der Gesellschaft deutlich die Grenzen für jegliche Form extremer oder terroristischer Strukturen zeigen muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier sind wir also gemeinsam in der Verantwortung. Auch das Operative Abwehrzentrum, das angesprochen wurde, ist eine strategische Komponente. Ich bin dem Herrn Polizeipräsidenten Merbitz ebenso wie den Kolleginnen und Kollegen des OAZ dankbar für ihre Arbeit, vor allem auch für die Zusammenarbeit mit der Justiz, für das, was hier an Leistung gebracht wurde, insbesondere auch mit Blick auf die steigenden Aufklärungsquoten, die wir hier verzeichnen.
Ich schließe an dieser Stelle meine Ausführungen mit folgender Feststellung: Weil wir es vor allem auch mit Aufklärungskriminalität zu tun haben, werden wir uns in Zukunft mehr mit dem Thema „Wissenschaftliche Aufarbeitung der Kriminalitätsentwicklung“ und mit den Dunkelfeldstudien zu beschäftigen haben, um uns gezielter und kontrollierter diesen Themen zu widmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hütter, Sie haben in Ihrem Redebeitrag zweimal erwähnt, dass Sie den Titel der Aktuellen Debatte für Lobhudelei halten. Indes habe ich in Ihrer Rede kein einziges Argument gehört, warum denn das so sei. Ich finde auch, dass der Kollege Homann ziemlich zutreffend beschrieben hat, dass wir beides versuchen: Erfolge, aber eben auch Kritikpunkte und
Schwerpunkte für die kommende Zeit zu benennen. Ich finde, die Debatte verläuft genau in diesem Sinne.
Umso stärker verwundert mich, Herr Hütter, dass Sie der Koalition, in diesem Fall der CDU, vorwerfen, wir würden nicht stark genug dafür kämpfen, dass die Polizei ausreichend Personal hat. Bei der Entscheidung im Finanzausschuss vor einigen Tagen, als es genau darum ging, noch in diesem Jahr mehr Polizisten einzustellen und die kw-Vermerke für 2015 und 2016 zu streichen, hat die AfD meines Wissens mit Nein gestimmt. Das verstehe ich dann auch nicht, Herr Hütter.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf die nächsten Schritte in diesem Zusammenhang eingehen. Wir haben festgestellt, dass eine Ursache für manche Probleme vielleicht wirklich die angespannte Personalsituation bei der Polizei ist; ich bin mir da ziemlich sicher. Ich finde aber, dass die Koalition auf einem ganz guten Weg ist. Wir haben den Stellenabbau gestoppt, wir haben die Einstellungen, wie eben schon gehört, bereits in diesem Jahr erhöht, und wir werden perspektivisch 1 000 zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamte einstellen. Über die Frage der Verteilung dieser zusätzlichen Beamten und die Frage der notwendigen strukturellen Veränderung haben wir jetzt noch gar nicht gesprochen. Dazu werden wir kommen müssen. Ich denke, dass dazu noch ausreichend Gelegenheit in diesem Hohen Hause bestehen wird, das auch miteinander abzuwägen.
Auch bei der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität handelt die Regierung bereits. Insbesondere verweise ich auf den Kabinettsbeschluss vom 4. März, wobei es darum geht, verstärkt rechtsextremistische Gruppierungen in den Blick zu nehmen, wobei aber auch festgelegt wurde, dass die mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen der Polizei wieder aufgebaut werden sollen, um ganz effektiv und wirkungsvoll vor allem gegen die rechtsextremistischen Gruppierungen vorzugehen. Es bedarf aber auch – so vielleicht als kleiner Ausblick meinerseits – durchaus der Diskussion darüber, wie wir das Operative Abwehrzentrum oder überhaupt die Staatsschutzstruktur innerhalb der Polizei in Zukunft noch besser machen können.
Nicht zuletzt: Ermittlungserfolge, die wir haben, müssen wir auch konsequent und sehr, sehr deutlich offensiv öffentlich darstellen, damit genau dieses Gefühl, das heute schon beschrieben wurde, wir würden nichts tun, eben nicht mehr Raum greift, sondern tatsächlich die Leistungen der Polizei öffentlich gewürdigt werden.
Abschließend sei gesagt: Für die SPD-Fraktion ist diese Zeit eigentlich auch eine sehr gute, denn wir konnten nach einer Zeit, in der wir relativ stark kämpfen mussten für innenpolitische Ziele, jetzt feststellen, dass wir gemeinsam mit der CDU eines unserer wichtigsten Ziele erreicht haben, nämlich den Stellenabbau zu stoppen. Insofern
Herr Pallas, Sie sagten gerade, dass wir im Haushaltsausschuss dem Ausbringen neuer Polizeidienststellen nicht zugestimmt hätten.