Ich will aber ausdrücklich betonen, dass es nicht darum geht, dass wir gegen neue Polizeidienststellen sind. Es ist hier mehrfach in der Diskussion gesagt worden, dass wir dafür sind und diesen Paradigmenwechsel begrüßen.
Wir haben dem Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss deshalb nicht zugestimmt, weil wir ähnlich wie die Fraktion DIE LINKE der Meinung sind, dass hier die Haushaltshoheit des Parlaments unterhöhlt wird, wobei die Möglichkeit eines Nachtragshaushaltes bestehen würde. Dies haben wir im Haushaltsausschuss deutlich erklärt. Es geht hier nicht um die Ausbringung von Polizeidienststellen, sondern darum, dass die Haushaltshoheit unseres Parlaments geschützt wird. Deshalb haben wir uns im Haushaltsausschuss gegen Ihren Antrag gestellt, Herr Pallas. Das möchte ich deutlich zum Ausdruck bringen.
Jetzt die Linksfraktion, Herr Abg. Stange, bitte. – Die Erwiderung von Herrn Pallas muss ich selbstverständlich noch zulassen.
Herr Barth, danke für die Klarstellung. Sie haben jetzt zweimal von Polizeidienststellen gesprochen. Ich glaube, Sie meinen Personalstellen bei der Polizei.
Danke, dass Sie zugegeben haben, dass Sie dagegen gestimmt haben. Mich stört nicht die Debatte über die Frage der Richtigkeit eines Nachtragshaushaltes. Mich stört an der Debatte, dass wir alle immer wieder feststellen, dass wir gerade eine durchaus krisenhafte Situation und eine sehr starke Belastung der sächsischen Polizei haben. Da müssen wir doch in der Lage sein, in einer solch krisenhaften Situation schnell Entscheidungen zu treffen. Es hat schon lange genug gedauert, bis der Antrag vom SMI über das SMF beim Haushalts- und Finanzausschuss war. Als er endlich da war, hätten Sie, guten Gewissens zustimmen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pallas, dann muss ich doch noch etwas dazu sagen. Wenn man sich ansieht, wann die zusätzlichen Stellen der
95 Anwärter wirklich besetzt werden sollen und wann diejenigen besetzt werden sollen, die Sie aus den weggefallenen kw-Stellen wieder zurückgeholt haben, dann hätte es durchaus die Zeit hergegeben, das Hohe Haus mit seinem Königsrecht damit zu befassen und einen Nachtragshaushalt einzubringen. Die Zeit hätten wir gehabt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nach der ganzen Schelte aber eines betonen: Herr Staatsminister, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, dass Sie im Bereich Kriminalität im Zusammenhang mit Asyl die Zahlen veröffentlicht haben, weil es das Märchen von der rechten Seite dieses Hohen Hauses tatsächlich ad absurdum führt, dass hier 82 000 kriminelle Ausländer hergeflüchtet seien. Nein, die weit über 82 000 Menschen, die zu uns geflohen sind, sind unbescholtene Menschen, die wegen Krieg und Not die Flucht zu uns angetreten haben. Sie sind mit ganz anderen Dingen befasst als mit Kriminalität. Deshalb sage ich ausdrücklich danke dafür, dass Sie dies offengelegt haben.
Ja, wir müssen Forschung betreiben, Kollege Hartmann. Da haben Sie recht. Wenn ich dann allerdings sehe, dass für die Forschung an der Polizeifachhochschule im Jahr 15 000 Euro zur Verfügung stehen und die Professoren dort für das Porto regelrecht sammeln müssen, damit sie Forschung betreiben können, dann finde ich, dass das eine traurige Nachricht ist. Das ist alles andere, als verantwortungsbewusst mit dem Feld umzugehen, das wir als Dunkelfeld bezeichnen. Da müssen wir bei den Haushaltsverhandlungen, die jetzt kommen, ganz andere Zahlen einstellen, um die Hochschule der Sächsischen Polizei im Bereich der Forschung tatsächlich handlungsfähig zu machen.
Ein weiterer Punkt ist das OAZ. Ich glaube, das Operative Abwehrzentrum ist eine durchaus gute Einrichtung. Sie ist erprobt und schlagkräftig. Sie hat eine höhere Aufklärungsquote, als wir sie im Durchschnitt in den anderen Bereichen haben. Hier wäre es, glaube ich, dringend erforderlich, das Personal aufzustocken.
Ein anderer Themenbereich ist der Cybercrime. Das ist seit zwei Jahren ein Running Gag in diesem Haus. Wir wollen zwar IT-Spezialisten, bekommen sie aber nicht.
Na ja. Wie viel haben Sie von den 100? 15 %? – Ich meine zusätzlich. Die anderen haben wir umfirmiert. Da haben wir aus befristeten Stellen unbefristete gemacht.
Aber da müssen wir noch wesentlich mehr machen, um die 100 zusätzlichen Stellen, Herr Staatsminister, tatsächlich zu erreichen. Da läuft uns nämlich allmählich die Zeit weg.
Insgesamt war es, glaube ich, sinnvoll, anhand der PKS tatsächlich einmal die Schwachstellen, die wir haben, zu benennen und zu diskutieren.
Kollege Hartmann, wenn wir Anhaltekontrollen schon benennen, dann müssen wir ganz klar sagen, dass sie um 15,5 % gesunken sind. Das ist ein großes Problem. Das wird sich in den nächsten Monaten und Jahren so fortsetzen. Das ist das Problem, weil wir aus dem Personaltal, in das wir immer noch hineingehen, erst in einigen Jahren herauskommen. Mit den von Ihnen gefassten Beschlüssen zum Einstellungskorridor werden wir frühestens 2025 überhaupt das Ziel der 14 000 Planstellen erreichen, die Sie derzeit avisieren.
Ich glaube, wir brauchen erstens eine stärker ausdifferenzierte PKS, zweitens die Stärkung der erfolgreichen Strukturen in der sächsischen Polizei wie das OAZ und nach Möglichkeit eben nicht, wie das durch die Fachkommission zur Evaluierung der Polizei avisiert wurde, eine Rückführung in das LKA und drittens – davon bin ich fest überzeugt – einen höheren Personalbestand als der, den Sie avisieren. Wir brauchen, glaube ich, mindestens 16 000 Stellen für die sächsische Polizei und einen höheren Einstellungskorridor –
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Kollege Stange, Sie haben am Anfang Ihres Redebeitrages erwähnt, dass explizit von unserer Seite unterstellt werden würde, dass die Masse aller Asylbewerber kriminell wäre. Das ist mitnichten so. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich fast ein Dreivier
teljahr gebraucht habe, um über Kleine Anfragen den Innenminister dazu zu bekommen, endlich einmal zu differenzieren und diese Statistik, die er jetzt wieder verwertet hat, überhaupt zu erstellen. Es war nicht einfach. Dahinter stand ein monatelanges Ringen, und wir haben in diesem Hause immer wieder gesagt: Wir müssen differenzieren. Wir müssen ganz klar sagen, wer es ist und wer es nicht ist, damit keine pauschalen Vorurteile gefällt werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich nehme zunächst zur Kenntnis, Herr Wippel, dass Sie sich bereitwillig nach rechts einsortiert haben. Das ist, denke ich, eine Klarstellung Ihrerseits, die ich gern annehme.
Außerdem sollte es nicht nur diese Kleinen Anfragen betreffen. Schauen Sie sich einmal Ihre Drucksachen insgesamt als AfD an. Dabei könnte Ihnen schon schwummrig werden in Bezug auf Ihr Verhältnis zu Ausländern in diesem Land und zu zu uns geflüchteten Menschen. – Herzlichen Dank.
Die Fraktion GRÜNE? – Auch nicht mehr. Gibt es vonseiten der Fraktionen noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Somit bitte ich nun Herrn Staatsminister Ulbig, das Wort zu nehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir uns im Rahmen der Aktuellen Debatte mit dem Thema PKS und allem, was sich darum rankt, hier im Hohen Hause intensiv auseinandersetzen konnten. Deshalb möchte ich zuallererst, bevor ich auf viele Punkte eingehen werde, wiederholen, was ich auch zu Beginn meiner Pressekonferenz gesagt habe.
Ich denke, das Jahr 2015 war für die sächsische Polizei aufgrund der vielen Besonderheiten, die angesprochen worden sind, das anstrengendste Jahr seit der Wiedervereinigung. Deswegen gebührt den Kolleginnen und Kollegen, die die Arbeit geleistet haben, über die ich gleich noch einmal sprechen will, ausdrücklich Dank; das muss noch einmal klar gesagt werden. Daher habe ich kein Verständnis dafür, dass – bei aller unterschiedlicher Interpretation der Zahlen – trotz alledem der Eindruck erweckt wird, mit dieser PKS wäre etwas vorgelegt worden, das Schaumschlägerei ist; damit wären Dinge
Deshalb, Herr Wippel, an Sie als ehemaligen Polizisten: Sie müssten wissen, dass die PKS ein bundesweites Gerüst hat und wir bundeseinheitlich – sowohl die Landespolizeien als auch die Bundespolizei – verpflichtet sind, nach einheitlichen Standards in die PKS einzusortieren und wir damit eine bundesweite Vergleichbarkeit haben. Ich verwahre mich gegen den Eindruck, der an der einen oder anderen Stelle erweckt worden ist: dass hier sozusagen eine Mogelpackung vorgelegt oder geschummelt worden ist – zumal überhaupt kein Polizeipräsident ein Interesse daran haben kann. – Das ist das Erste und Wichtigste.
Das Zweite, wenn wir hier über Interpretation sprechen: Natürlich kann jeder für sich interpretieren. Wenn Sie Landes- und Bundeszahlen in Beziehung setzen und über Aufklärungsquoten sprechen, dann hätte ich es schon für richtig erachtet, wenn man den Themenkomplex Diebstahl nimmt, dass man sagt: Ja, es hat einen Rückgang gegeben, aber im Bundesvergleich liegen wir in Sachsen noch weit oben. Oder wenn wir uns die Wohnungseinbrüche, auf die ich gleich noch einmal näher eingehen werde, anschauen, so liegen wir mit einer Aufklärungsquote von 20 % über dem Bundesdurchschnitt. Das ist eine bemerkenswerte Leistung, meine sehr verehrten Damen und Herren.