Lieber Herr Neubert, wollen wir wetten, dass entweder heute im Laufe des Tages oder morgen erhebliche Mehreinnahmen verkündet werden, die deutlich in dem Bereich liegen werden, den wir hier angesprochen haben, oder wollen Sie sich auf diese Wette nicht einlassen?
Ja. – Ich komme zu dem, was Herr Beermann gesagt hat. Er hat darauf hingewiesen, dass die korrekten Zahlen heute Nachmittag kommen werden oder – ich sage einmal so – die Zahlen der KEF. Dann können wir uns darüber unterhalten. Wir müssen uns allerdings darüber im Klaren sein, dass auch diese Zahlen noch eine Prognose sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich hinsichtlich des Schönredens der Äußerung von Herrn Tillich durch Herrn Beermann anmerken, dass die Rechnung, die Herr Tillich aufgemacht hat – ich habe es vorhin dargestellt –, mathematisch einfach nicht funktioniert.
Wenn Sie Frau Dreyer als Argument heranziehen, dann muss man sagen, dass sie wenigstens richtig gerechnet hat. Sie hat nämlich eine Milliarde Euro angenommen – wie gesagt, wir haben keine Zahlen – und dann heruntergerechnet, und dabei kommt man auf 50 Cent. Das habe ich vorhin dargestellt. Herr Tillich hat als politisches Postulat einen Euro dargestellt.
Und, Herr Dr. Beermann, zu dem, was Sie hier als Verteidigungsrede dargestellt haben, muss ich sagen: Es klingt wie eine Drohung.
Bei dem, was Sie hier dargestellt haben, muss man befürchten, dass es tatsächlich einen Eingriff in die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt. Wir werden das an anderer Stelle diskutieren müssen – nicht heute; heute geht es ja um die sogenannten Mehreinnahmen. Aber das, was Sie hier beschreiben, halte ich eher für ein bedrohliches Potenzial hinsichtlich der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Kollege Neubert hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE eigentlich die dritte Rednerrunde eröffnet, und ich sehe, auch die SPDFraktion möchte das Wort ergreifen. Bitte, Herr Kollege Panter.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte nur zwei kurze Punkte anmerken. Zunächst zum Kollegen Herbst: Wir haben als SPD nie der FDP abgesprochen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger bei Mehr
einnahmen entlasten möchte. Ich möchte nur gern festhalten, dass Sie mit Ihren unseriösen Brandreden, die Sie hier halten, nicht irgendwelche Lügengeschichten in die Welt setzen sollten; denn auch wir haben deutlich gemacht, dass man mit Mehreinnahmen entsprechend umgehen muss.
Langsam, langsam! – Dafür gibt es drei Wege, und diese habe ich beschrieben. Sie wollen die Mehreinnahmen mehrmals ausgeben. Das geht aber nicht. Lernen Sie erst einmal rechnen, und wenn Sie rechnen gelernt haben, dann können wir uns weiter unterhalten.
Was den Kollegen Beermann betrifft, so sieht man schon, dass diese Debatte eine rein populistische ist; denn wenn wir sachlich über dieses Thema sprechen wollten, dann müssten wir diese Debatte im nächsten Jahr führen, wenn wir zumindest etwas bessere Prognosen haben. Aber dass diese Debatte an einem Tag geführt wird, an dem noch nicht einmal ein KEF-Bericht vorliegt, entlarvt doch, wes Geistes Kind Sie sind.
Ich darf an dieser Stelle auch sagen: Beitragsstabilität ist ein hohes Gut. Auch wir sehen es als einen großen Erfolg an, dass es zum ersten Mal gelungen ist, über Gebührenperioden hinweg die Beiträge stabil zu halten. Nun stellt sich aber die Frage, ob wir jeden Euro einfach wieder an die Bürgerinnen und Bürger verteilen wollen. Nur: Wenn wir das tun, dann würde ich zumindest bitten – insofern hat mir der Kollege Neubert meinen Schluss schon vorweggenommen –, dass Sie für Ihren Populismus nicht Frau Kollegin Dreyer bemühen, die in der Tat SPDMitglied ist. Im Gegensatz zu Ihnen oder vielleicht in diesem Fall zum Ministerpräsidenten, dem Sie das eingeflüstert haben, kann Kollegin Dreyer eben richtig rechnen.
Wir können nun in dieser dritten Rederunde weiter fortfahren. Gibt es noch Redebedarf? – Wir können auch für die einbringenden Fraktionen eine vierte Runde eröffnen. – Ich sehe keinen Redebedarf. Die Staatsregierung hat in ihrem 10-Minuten-Block noch dreieinhalb Minuten. – Kein Redebedarf mehr. Ich sehe in dieser Aktuellen Debatte niemanden mehr, der das Wort ergreifen möchte. Wir können sie also abschließen und kommen nun zu
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen DIE LINKE und SPD das Wort. Danach geht es weiter mit CDU, FDP, GRÜNE, NPD und Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die einbringende Fraktion DIE LINKE ergreift Herr Kollege Hoffmann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Debatte beantragt, weil der stellvertretende Ministerpräsident in der letzten Aktuellen Debatte zum Bereich Meisterbrief einen Anhang gemacht hat, in dem er sich zum Mindestlohn geäußert hat. Ich denke, es war so ein „letztes Gefecht“ gegen den Mindestlohn.
Bevor ich im Einzelnen darauf zu sprechen komme, möchte ich mich zu dem äußern, was seit dem Wochenende endgültig feststeht: dass bei der Großen Koalition in Berlin, die heute oder morgen die Regierung bilden wird, der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ins Gesetzblatt kommt, und ich sage Ihnen ganz offen und klar: Ich finde das gut.
Es war nämlich meine Partei, die seit über zehn Jahren in diesem Land genau für dieses Ziel gekämpft hat. Es war DIE LINKE, die aus den Parlamenten heraus in der Gesellschaft dafür gesorgt hat, dass es inzwischen bei über 86 % der Menschen im ganzen Land eine Unterstützung für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt. Deshalb begrüßen wir natürlich diese Entwicklung.
Nun zum „letzten Gefecht“ hier in Sachsen, in diesem Landtag, gegen den Mindestlohn. Dazu ist Folgendes zu sagen: Insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen kennen den Herrn Morlok und wissen, dass er ihre Interessen nie vertritt. Insofern wundern sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen auch nicht darüber, dass er gegen den Mindestlohn ist. Bemerkenswert ist allerdings bei der Diskussion, die wir im letzten halben Jahr hatten, dass sein Haus noch im Juli die Allgemeinverbindlichkeitserklärung für den von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Mindestlohn in den Elektrohandwerken abgelehnt hat – immer wieder mit den gleichen Argumenten –, und die damalige Begründung war: Einschränkung der unternehmerischen Freiheit
Meine Damen und Herren, das halte ich allein schon deshalb für grundfalsch, weil man Wettbewerb nicht nur über Löhne definieren und steuern kann. Dabei geht es um Qualität und Leistung. Aber was diesen Minister besonders belastet, ist, dass er seine persönliche „Erfolgsgeschichte“ in Sachsen in Gefahr sieht, die Erfolgsgeschichte, die darin besteht, was das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung dem Hause bestätigt hat: Sachsen hat den letzten Platz bei den Lohnhöhen in Deutschland eingenommen – nach Mecklenburg
Vorpommern. Sachsen hat – 23 Jahre nach der Einheit darf man auch mal gesamtdeutsche Maßstäbe anwenden – über 40 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unterhalb der gesamtdeutschen Niedriglohnschwelle; und wenn wir die Ostdeutschen nehmen, so sind es 23 %. Das ist wohl das, was diesen Minister stolz macht. Ich sage dazu: Das ist ein sozialer Skandal, für den er verantwortlich ist.
Aber auch in der Wirtschaft sieht es ganz anders aus. Ich kenne viele Geschäftsführer, die ihre Kunden durch Qualität und Leistung überzeugen und nicht ständig Sorge haben wollen, dass sie im Dumping-Wettbewerb nicht mithalten können und deswegen dort auf die Nase fallen.
Kommen wir aber ganz konkret zum 28. November 2013. In diesem letzten Gefecht hat er einen richtigen Rohrkrepierer hingelegt,