Er hat behauptet, dass sich die sächsischen Handwerksorganisationen, in denen die Arbeitnehmervertreter stimmberechtigt sind, gegen den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ausgesprochen haben.
Sowohl die Vizepräsidentin der Handwerkskammer zu Leipzig, meine Kollegin Gabriele Müller, als auch der Vizepräsident der Handwerkskammer Dresden, mein Kollege Hans-Ulrich Kunz, –
– haben übereinstimmend erklärt, dass es in ihren Körperschaften keine Beschlüsse gegen den Mindestlohn gibt.
Im Gegenteil: Die Arbeitnehmervertreter begrüßen die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro.
Für die einbringende Fraktion DIE LINKE war das Herr Hoffmann. Nun spricht für die miteinbringende SPD Herr Kollege Dulig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik lebt nun einmal von unterschiedlichen Meinungen, Ideen, Haltungen, ja, sie lebt von Streit, und so werden wir uns auch weiterhin in der Sache auseinandersetzen. Wir werden auch weiterhin um die Frage streiten, ob der Mindestlohn der richtige Weg ist. Man muss schon wissen, wo der andere steht.
Wir wissen ja, wie Herr Morlok zu diesem Thema steht. Er will eine Niedriglohnstrategie für Sachsen. Er hat elf von 18 Allgemeinverbindlichkeitserklärungen widersprochen. Den zuletzt ausgehandelten Mindestlohnkompromiss beim Elektrohandwerk hat Sachsen als einziges Bundesland abgelehnt.
Wir kennen Ihre Haltung, Herr Morlok. Ob sie zeitgemäß ist und ob das im Interesse der Beschäftigten in Sachsen richtig ist, sei einmal dahingestellt. Wir werden weiterhin streiten, weil eine Niedriglohnstrategie für die Menschen schlichtweg falsch ist.
Unklar ist auch die Haltung unseres Ministerpräsidenten; denn wir haben jetzt Koalitionsverhandlungen geführt. Da steht ein Mindestlohnkompromiss drin. Am Wochenende danach gab es die Aussage von Stanislaw Tillich: Der Mindestlohn ist eine Katastrophe für den Osten. Falsch! Der ausgehandelte Mindestlohnkompromiss ist ein guter Kompromiss gerade für Ostdeutschland!
Ab dem 01.01.2015 gilt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Es gibt eine Ausnahme. Die Ausnahme heißt: Es dürfen bis 2016 auch Löhne gezahlt werden, die unterhalb des Mindestlohnes liegen, wenn es sich um Tariflöhne handelt. Das bedeutet, dass es jetzt die Möglichkeit gibt, Tarifverträge abzuschließen, die spätestens am 31.12.2016 entweder dem Mindestlohn oder höher entsprechen. Damit erreichen wir endlich auch für Ostdeutschland eine höhere Tarifbin
dung; denn das muss das eigentliche Ziel sein. Nicht der Mindestlohn ist das Ziel, sondern Tariflöhne. Das muss auch in Sachsen selbstverständlich sein.
Der Ministerpräsident ist der Meinung – ich zitiere –: „Die Masse der Betroffenen ist eher in Teilzeit beschäftigt, der Anteil der Vollzeitbeschäftigten mit einem Lohn unter 8,50 Euro deutlich geringer.“ Falsch! Auch dem muss ich widersprechen: Jeder vierte Sachse arbeitet im Niedriglohnsektor und davon fast die Hälfte in Vollzeit. Besonders dramatisch ist es bei den unter 35-Jährigen. Dort ist es jeder Dritte, der im Niedriglohnbereich arbeitet.
Ich halte es lieber mit denen, die in der CDU sagen: Geht mal gelassener damit um. Selbst Friedrich Merz hat noch im Wahlkampf bei der Veranstaltung hier in Dresden gesagt, dass er den flächendeckenden Mindestlohn nicht als Problem sieht. Thomas de Maizière hat nach dem Koalitionsvertrag gesagt, dass durch die vereinbarten Übergangsfristen keine Gefahr für Arbeitsplätze in Ostdeutschland sei. Deshalb glaube ich, dass der gemeinsame Geist des Koalitionsvertrages eher das Prägende sein soll, auch in der Bewertung des Mindestlohnes.
Wir werden weiterhin in der Sache streiten. Was wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen – und das ist der Grund für diese Debatte –, ist ein schlechter Stil. Es geht nicht, dass Sie, Herr Wirtschaftsminister, das Parlament und die Öffentlichkeit täuschen und die Unwahrheit sagen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Sie haben im letzten Plenum erklärt – ich zitiere –: „Das sächsische Handwerk, sehr geehrte Damen und Herren, hat sich klar und eindeutig gegen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ausgesprochen.“
Entschuldigen Sie, aber das funktioniert so nicht. Sie können sich hier nicht hinstellen und den Anschein erwecken, als würde es Beschlüsse von Handwerkskammern geben, denen sogar die Arbeitnehmerseite zugestimmt habe. Das ist schlichtweg die Unwahrheit und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
sich hier hinzustellen und das zurückzunehmen. Ich erwarte, und zwar unabhängig von der Person, die ein Amt ausübt, dass man dem Amt Würde verleiht.
Herr Kollege Dulig sprach für die miteinbringende SPD. Für die CDUFraktion ergreift Herr Kollege Heidan das Wort; bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hoffmann, ich glaube, das war heute Ihre Jungfernrede. Alle Achtung, aber Ihnen ist wahrscheinlich noch nicht aufgefallen, dass die Politik nicht die Lohnhöhen bestimmt, wie Sie es vor 24 Jahren noch gewohnt waren, als die Einheitspartei festgelegt hat,
(Anhaltendes Gelächter bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Karl Nolle, SPD – Dr. Dietmar Pellmann, DIE LINKE: Der Schuss ging in den falschen Ofen! – Weitere Zurufe von den LINKEN und der SPD)
Lassen Sie jetzt den Redner bitte fortfahren und beruhigen Sie sich wieder. – Bitte, Herr Kollege Heidan.
Aber das ist ja nicht schlimm. Sie haben sich ja trotz der vielen, vielen Jahre nicht von Ihrer Programmatik gelöst. Das beweisen Sie immer wieder, wenn Sie hier vorn am Rednerpult stehen.