Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Gewalt gegen Polizisten. Es muss klar sein: Wer Polizisten angreift, greift die Gesellschaft an!
Meine Damen und Herren! Sachsen stand immer im Vordergrund, wenn es darum ging, Gewalt gegen Polizisten zu bekämpfen. Ich erinnere nur an die Bundesratsinitiative Sachsens vom Jahr 2010, mit der die strafrechtlichen Vorschriften verschärft wurden.
Aber ich fordere von hier aus auch die Richter auf, den Strafraum voll auszuschöpfen. Ich kann es nicht länger ertragen, dass mehr und mehr mildernde Umstände geltend gemacht werden.
Meine Damen und Herren! Eine schwere Kindheit kann doch nicht rechtfertigen, dass man als Erwachsener mit einer Eisenstange auf Polizisten einprügelt.
Meine Damen und Herren! Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter unseren sächsischen Polizisten. Sie leisten eine exzellente Arbeit. Sie halten buchstäblich ihre Knochen für uns alle hin. Deswegen beobachten wir auch mit Sorge die Zahl steigender Gewalttaten gegen Polizeibeamte.
Meine Damen und Herren! Ich sage es hier sehr deutlich: Notfalls sind wir auch bereit, den Strafrahmen im Strafgesetzbuch weiter zu erhöhen, wie es Polizeigewerkschaften fordern. Niemals darf der Eindruck entstehen, dass Widerstand oder Gewalt gegen Polizeibeamte gerechtfertigt sind.
Kollege Karabinski sprach für die Fraktion der FDP. Für DIE LINKE ergreift jetzt Herr Kollege Hahn das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe natürlich den Beiträgen der beiden Vorredner aufmerksam gelauscht und fand es schon bemerkenswert, wie beide Vorredner um den heißen Brei herumgeredet haben.
Ihre Kritik an Übergriffen auf Polizeibeamte ist völlig zutreffend. Diese Kritik teilt die NPD ohne Wenn und Aber. Aber es ist schon verblüffend, wie hier vermieden wird, Ross und Reiter zu nennen. Herr Hartmann hat als Schlusspunkt seiner Darlegungen eine kleine, harmlose Pointe, einen klitzekleinen Seitenhieb gegen die Linken eingebaut, indem er darauf hingewiesen hat, dass eine Bundestagsabgeordnete bei einer Demonstration eine mitteldeutsche Polizistin wegen ihrer mitteldeutschen Herkunft als „Ossi“ abqualifiziert hat. Aber da hat Herr Hartmann noch nicht einmal den Hintern in der Hose, zu nennen, dass das eine türkischstämmige Bundestagsabgeordnete der Linken gewesen ist.
Bei ihm wurde immerhin erwähnt, dass es jüngst bei einer Kundgebung zur angeblich ausländerfeindlichen Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats wiederholt zu Übergriffen auf Polizeibeamte gekommen ist. Wer natürlich eins und eins zusammenzählen kann, der weiß, dass diese Gewalt dort von fanatisierten linken Ausländerlobbyisten ausgegangen ist. Aber Herr Karabinski scheute sich wieder, Ross und Reiter zu nennen. Das hat in Sachsen insofern einen Grund, dass auch diese Staatsregierung über das Programm „Weltoffenes Sachsen“ und über andere Kanäle Linke und linksradikale Kreise mit Steuergeld mästet und so natürlich ganz genau weiß, dass sie indirekt durch diese Vergabe- und Förderpolitik im Kampf gegen rechts die linken Kreise mitunterstützt, die indirekt auch hier in Sachsen und andernorts direkt Gewalttaten gegen Polizeibeamte ausüben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich einigermaßen erstaunt war, als ich den Titel der Aktuellen Debatte erfahren habe, weil mir kein aktuelles Ereignis in Sachsen bekannt war, auf das sich die Debatte hätte beziehen können, dass eine solche Themensetzung gerechtfertigt wäre. Als ich dann hörte, dass die FDP auf diese Debatte gedrängt hat, habe ich schon wieder etwas mehr Verständnis gehabt, weil man nach dem Wahldeba
kel bei der Bundestagswahl nun sicherlich irgendwie versucht, auf etwas härtere Themen zu setzen und sich vielleicht dadurch noch etwas profilieren zu können. Aber sei es, wie es sei.
Ich sage für meine Fraktion, wir haben die beiden Redebeiträge der Koalition jetzt gehört und ich weiß aus den Redebeiträgen, dass es ihnen um die tatsächlich bedauerlicherweise zunehmende Gewalt gegen Polizisten geht. Sie beziehen sich ganz offensichtlich auf Medienberichte, die es im September dazu gegeben hat. Für meine Fraktion will ich ganz klar dazu sagen: Hass ist immer ein schlechter Ratgeber – gegen Polizisten wie überhaupt gegen andere Menschen, auch in der Politik, gegen die politische Konkurrenz, gegen andere öffentlich Bedienstete.
Die Zahlen sind hier schon genannt worden. Ich brauche sie nicht zu wiederholen. Laut den Statistiken des Landeskriminalamts – diese eine Zahl möchte ich doch noch nennen – waren im Jahr 2012 2 360 Beamte von Gewalt betroffen. Jeder Einzelfall ist ein Fall zu viel. Deshalb sage ich auch in aller Deutlichkeit Folgendes: Diejenigen, die solche Straftaten begehen, müssen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auch zur Verantwortung gezogen werden.
Nun gibt es ganz offensichtlich noch einen zweiten Beweggrund für die Aktuelle Debatte: den Polizistinnen und Polizisten in Sachsen für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit und ihre schwierige Arbeit auch einmal Danke zu sagen. Diesem Dank schließen wir uns als LINKE ausdrücklich an, auch wenn wir bekanntermaßen nicht immer mit jedem Polizeieinsatz und jeder Polizeistrategie einverstanden waren. Ich verrate Ihnen da kein Geheimnis.
Ich möchte jedoch auf etwas Anderes hinaus. Verbaler Dank wird hier in diesem Haus sehr häufig vorgetragen, fast in jeder Landtagssitzung. Entscheidend ist aus meiner Sicht jedoch, wie die Politik und wir alle mit den betreffenden Personen zum Beispiel in der praktischen Arbeit und bei der Zuweisung von Haushaltsmitteln umgehen. Aus meiner Sicht jedenfalls behandeln die CDU und die FDP die Betroffenen eher stiefmütterlich. Ein warmer Händedruck oder eine verbale Anerkennung nützt den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und auch den Polizistinnen und Polizisten herzlich wenig. Sie können sich davon – im wahrsten Sinne des Wortes – nichts kaufen.
Wenn ich diese Aktuelle Debatte auf ihren Kerngehalt zurückführe, dann wollen die Koalitionsfraktionen den Polizeibeamten für ihre künftige Arbeit den Rücken
stärken. Hierzu kann ich für meine Fraktion erklären, dass wir das auch möchten. Allerdings frage ich mich, warum CDU und FDP ihren Worten nicht endlich Taten folgen lassen, was sie in ihrer Regierungsverantwortung durchaus jeder Zeit tun könnten. Wo ist der Antrag der Koalitionsfraktionen zum sofortigen Stopp des Stellenabbaus bei der sächsischen Polizei?
Wo ist ein entsprechender Beschluss der Landesregierung? Wo ist der Versuch, die Polizistinnen und Polizisten für ihre schwierige Arbeit endlich angemessen zu entlohnen? Wann endlich kommt der überfällige Antrag, die Streichung der sogenannten Sonderzulage – das Weihnachtsgeld – wieder rückgängig zu machen? Das hat etwas mit Wertschätzung gegenüber den Polizeibeamten in diesem Land zu tun. Wo ist schließlich der Antrag der Koalition, die bereits verfügte Schließung von Revieren und Polizeiposten zurückzunehmen? Wo ist ein tragfähiges Konzept zur Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum? Das hat etwas mit der Personalausstattung zu tun. Zu all diesen Punkten habe ich – bislang jedenfalls – von Ihnen, Herr Hartmann, und auch von Ihnen, Herr Karabinski, nichts gehört. Insofern ist Ihre Aktuelle Debatte bestenfalls ein öffentliches Showgeplänkel. Den Polizistinnen und Polizisten in Sachsen helfen Sie damit jedenfalls keinen Zentimeter weiter. Vielleicht haben Sie noch die Gelegenheit und nutzen diese klar zu sagen, wie Sie die Polizisten konkret unterstützen möchten.
Das war Herr Kollege Hahn für die Fraktion DIE LINKE. Nun gibt es eine Kurzintervention von Herrn Schimmer.
Besten Dank, Herr Präsident. Kollege Dr. Hahn hat gerade von öffentlichem Showgeplänkel gesprochen. Ich denke, dass das, was er hier eben am Rednerpult abgezogen hat, öffentliches Showgeplänkel war. Wenn er sagt, dass DIE LINKE angeblich konsequent Gewalt gegen Polizeibeamte ablehnt und Hass ein schlechter Ratgeber ist, dann wird man diesen Worten wenig Glauben schenken.
Wenn man sich einmal eine Presseerklärung der Deutschen Polizeigewerkschaft des Landesverbandes Sachsen vom 20. Februar 2010 durchliest, heißt es mit Blick auf die Krawalle des 13. Februar 2010 – ich zitiere – wie folgt: „Linke Gewalttäter brannten Barrikaden ab, schlugen bei einer deutschen Bank Scheiben ein, zerstörten Polizeifahrzeuge und griffen in einer menschenverachtenden Art und Weise die eingesetzten Polizeibeamten an, beleidigten und verletzten diese unter dem sehenden Auge von Europaparlamentariern, Bundestagsmitgliedern und Landtagsmitgliedern. Dass kein Polizeibeamter schwer verletzt oder getötet wurde, ist einmal mehr dem Zufall zu verdanken und zum anderen dem professionellen Agieren der eingesetzten Polizeibeamten vor Ort. Es entsteht mehr
und mehr der Eindruck, dass linke Gewalt verharmlost wird. Rechte Gewalt wird regelmäßig zum Anlass genommen, um medienwirksam in der Öffentlichkeit zu berichten. Wenn hingegen linke Gewalttäter und Chaoten Polizisten angreifen, ist das öffentliche Interesse – zumindest im medialen Bereich – eher gering. Bodo Ramelow, Mitglied des Deutschen Bundestages, forderte in Dresden Demonstrationsteilnehmer mittels Megafon dazu auf, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu begehen.
Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen sind erschüttert, wie sich vom Steuerzahler bezahlte Demokraten des Bundestages von linken Gewalttätern und Systemgegnern instrumentalisieren und für ihre Zwecke einsetzen lassen. Wir fordern eine klare öffentliche Abgrenzung von Mitgliedern des Bundestages und der Landtage der Bundesländer von solchen gewalttätigen linken Störern!“ Das ist bis heute nicht passiert. Sie legitimieren weiterhin Gewalt gegen Polizeibeamte, indem Sie Unrechtshandlungen in Recht umdeuten, meine Damen und Herren von den LINKEN.
Die Zeit für die Kurzintervention ist begrenzt. Sie ist abgelaufen. Ich erlaube Ihnen einen letzten Satz.
Dass Sie Unrecht zu Recht umdeuten, legitimiert Gewalt gegen Polizeibeamte. Das muss hier ganz klar zur Sprache gebracht werden.
Möchten Sie auf die Kurzintervention reagieren? – Es ist keine Reaktion gewünscht. Wir fahren in der Rednerreihe fort. Das Wort ergreift für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Friedel.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hartmann und lieber Herr Karabinski! Liebe CDU und FDP! Das war ein wenig flach. Ich fände es schön, wenn wir etwas mehr analytische Schärfe in die Debatte hineinbekämen.