Jetzt reden wir von Deutschland. – Zurück zu meiner Kurzintervention: Herr Breitenbuch, ich habe großes Verständnis, aber ich glaube nicht, dass die deutsche Wirtschaft, die deutschen Vermögen an einer Vermögensabgabe oder Vermögensbesteuerung, wie wir sie vorschlagen, in den nächsten zehn, 20 oder 300 Jahren zugrunde gehen werden.
Ich erwidere gern, gerade an meinem Beispiel. Das Geschäftsmodell meiner Familie ist 1945 beendet worden. Damals wurde nämlich total enteignet. Nach der Wende habe ich mit meiner Frau die Dinge vom Staat zurückgekauft und zahle jetzt ab. Das bedeutet, ich gehöre nicht zu den Unternehmern, die allein hier sind, sondern sehr vielen geht es so, dass nach der Wende ein Neustart in der Vermögensbildung war. Genau dort greifen Sie an und dort machen Sie Dinge kaputt. Letztendlich sind damals schon in Erwartung einer Langfristigkeit Dinge vorfinanziert worden, und in diese greifen Sie jetzt ein. Deshalb ist dieses Beispiel, das Sie versuchen, mit meiner Person darzustellen, gerade in Sachsen nicht vorhanden. – Danke.
Meine Damen und Herren! In der Aussprache ist die SPD an der Reihe. Es spricht Herr Abg. Pecher; bitte.
Danke schön, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von Breitenbuch, ich wäre vorsichtig, Herrn Bismarck in diesem Haus beim Thema Steuern heranzuziehen, mal ganz abgesehen davon, dass wir über das Thema Sozialistengesetz und Verfolgung jetzt nicht zu reden brauchen. Aber mit der Reichseinigung und der deutsch-französischen Feindschaft und der daraus folgenden militaristischen Ideologie
aber auch von normalen Arbeitnehmern vernichtet. Von daher halte ich es für vollkommen unangebracht, in diesem Zusammenhang Bismarck zu zitieren.
Um Ihre Weltuntergangsstimmung, bei SPD, GRÜNEN und auch LINKEN kein Kreuz zu machen, klarzustellen: Sagen Sie mal, wissen Sie, wie die Bundesratsmehrheit aussieht? Was glauben Sie, warum die Menschen dort Rot-Grün angekreuzt haben und Sie dort überall verloren haben? Es kann doch nicht sein, dass Sie hier behaupten, dass diese Konzepte den Weltuntergang bedeuten. Warum geht es denn der Bundesrepublik Deutschland so gut? Weil es den Ländern auch so gut geht und auch der Wirtschaftskraft, und die wird auch von Rot-Grün regiert. Es ist doch albern, diese Hirngespinste an die Wand zu malen.
Zum Antrag selbst. Es ist vollkommen richtig. Die Milliardäre werden zurzeit mit 1,6 Billionen des Vermögens in dieser Welt zusammengefasst auf einer Handvoll von Menschen. Das hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Das kam gestern erst im MDR Info, wenn man den ab und zu einmal hört. Natürlich – das ist auch durch die Medien gegangen – ist die Schere der Einkommens- und Vermögensverteilung weiter am Auseinanderklaffen und dehnt sich nach wie vor weiter aus. Also sind Besteuerung und Steuergerechtigkeit ein Thema.
Die Steuergerechtigkeit haben wir zum Beispiel zum Thema gemacht, dass Sachsen hier zum Thema SteuerCDs und Steuerflüchtlinge mitmacht. Doch das machen wir eben nicht. Wo ist denn das Thema Steuergerechtigkeit bei Ihnen? Da drücken Sie sich. Um das auch klarzustellen: Natürlich müssen die öffentlichen Haushalte sparen, Stichwort Schuldenbremse. Aber zum Sparen gehören wie zwei Seiten derselben Medaille auch die Einnahmen. Wovon wollen Sie denn Investitionen in die Infrastruktur und in die Bildung finanzieren? Nur durch Sparen und dann noch mit Schuldenbremse untersetzt? Fakt ist natürlich, dass die Erhöhung der Einnahmenseite eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Von daher sind
Natürlich wollen wir die Mövenpick-Steuer abschaffen. Das sind reale Einnahmeverluste für Sachsen. Ich müsste jetzt grob rechnen, aber in den vier Jahren Schwarz-Gelb gab es über 100 Millionen Euro Einnahmeverluste, wenn man die Kommunen durch diese Mövenpick-Steuer dazurechnet. Natürlich wollen wir das abgeschafft haben. Natürlich können wir uns auch vorstellen, dass man einmal konzentriert diskutiert, wie man das Thema „ermäßigter Mehrwertsteuersatz“ behandeln kann.
Haben Sie bei Ihrer Forderung nach Abschaffung des Hotelprivilegs den betroffenen Hoteliers im Flutgebiet der Sächsischen Schweiz einmal gesagt, dass sie zukünftig wieder Nachteile gegenüber den Hotels in anderen Ländern haben? Haben Sie ihnen das schon einmal gesagt?
Erstens habe ich, um Ihre Frage zu beantworten, mit Hoteliers gesprochen, die das Gewerbe führen. Diese sagen, dass sie keinen Vorteil haben. Im Gegenteil. Nur mehr Aufwand. Zweitens. In der Sächsischen Schweiz haben sie nicht das Problem, ob sie mit 7 oder 19 % operieren. Die haben das Problem, dass sie das Image haben, dass dort Leute von Nazis gejagt werden, und hier dieser Freistaat die Jugendpauschale heruntergefahren hat. Das ist das Problem, ihr Imageproblem, nicht die Umsatzsteuer.
Ich möchte das auch am Beispiel Finanzierung der Infrastruktur noch einmal deutlich machen. Sie haben selber in der Bundesregierung das Thema Energiewende erwähnt, weil immer kommt, die Privaten müssen das machen oder die FDP. Ja, es geht eben nicht, die Energiewende muss staatlich organisiert werden. Warum geben Sie denn sonst die Garantie bei den Offshorewindparks und lassen das über die EEG-Umlage finanzieren? Weil Sie wissen, dass es privat nicht geht, weil der Staat hier Steuern in diesen Schwerpunktbereichen der Daseinsvorsorge generieren muss. Sie können doch nicht sagen, Staatsquote. Natürlich brauchen wir eine Staatsquote und dafür die notwendigen Einnahmen, um eine Umorganisation insbesondere beim Thema Energie vorzunehmen. Von der Infrastruktur bei Straße, Bahn usw. will ich gar nicht einmal reden, was wir da an Defiziten haben.
Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die wir durchaus mittragen. Auch das Thema Spitzensteuersatz ist angesprochen worden. Er war schon einmal höher. Jetzt einmal ehrlich, wenn ich da einmal hinüberschaue. Wer zahlt denn von Ihnen den realistischen Steuersatz nach der
Steuertabelle? Das ist doch gar nicht der Punkt, wenn man sagt Spitzensteuersatz. Parallel dazu muss man auch diskutieren, entsprechende Steuerschlupflöcher zu schließen. Das gehört doch alles dazu.
Man muss auch ganz deutlich sagen, dass das Thema Gewerbesteuer für die Kommunen eine ganz wichtige Sache ist. Da sind wir noch nicht ganz dabei. Aber man kann über das Thema diskutieren. Die Gewerbesteuer ist eine existenzielle Grundlage unseres kommunalen Gemeinwesens, das gestärkt werden muss. Auch da müssen entsprechende Einnahmen organisiert werden. Das ist doch vollkommen klar.
Fazit: Wir tragen nicht alles mit. Wir wollen auch nicht in den Überbietungswettbewerb gehen. Wir werden uns jetzt zu dem Antrag vom Grunde her enthalten, weil wir es für sinnvoller und mehr vermittelbarer gefunden hätten, wenn man diese Punkte in einzelnen Anträgen wirklich einmal intensiv hier im Haus durchdekliniert hätte. Das würde ich, wenn auch nicht für alle, für durchaus vernünftig halten, weil man damit in einen fachlich-sachlichen Schlagabtausch gehen kann, und dann kann man manchmal auch diese Scheinargumente aus der schwarz-gelben Ecke besser demaskieren und den Leuten klarer machen, wer hier für das Wohl oder Wehe dieser Bundesrepublik oder dieses Freistaates Sachsen Gutes oder Schlechtes tut.
Danke, Herr Präsident. Nachdem sich Kollege Pecher hier als Vulgärhistoriker versucht hat, möchte ich einige Dinge zurechtrücken.
Bismarck für zwei Weltkriege verantwortlich zu machen ist absoluter Unsinn. Schon den ersten hat er natürlich nicht zu verantworten, weil er ja immer das Bündnis mit Russland durch seinen Rückversicherungsvertrag gesucht hat. Vor allem aber müssten Sie als Sozialdemokrat Bismarck doch aufgeschlossen gegenüberstehen. Wer hat denn das deutsche Sozialversicherungssystem mit all seinen drei Säulen geschaffen – mit Rentenversicherung, mit Krankenkasse, mit Arbeitslosenversicherung? Das hat alles Bismarck geschaffen. Er war ein wahrhaft historischer Titan, der eigentlich Sozialdemokraten begeistern müsste.
Auch der Gründervater der Sozialdemokratie, Ferdinand Lassalle, hat ja in den Jahren 1863/1864 einen intensiven Briefwechsel mit Bismarck geführt und war auch durchaus offen für das soziale Königtum der Hohenzollern.
Herr Pecher, möchten Sie erwidern? – Das ist nicht der Fall. Es geht in der Aussprache weiter. Herr Prof. Schmalfuß, Sie haben nun das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Überschrift des Antrages der Linksfraktion „Steuergerechtigkeit herstellen: Kleinere und mittlere Einkommen spürbar entlasten“ könnte ich tatsächlich zustimmen.
Die Überschrift – Herr Gebhardt, freuen Sie sich nicht zu früh! – des Antrages täuscht darüber hinweg, worum es Ihnen wirklich geht. Es geht Ihnen nicht um die Entlastung der Bürger. Es geht Ihnen vielmehr darum, die Steuerzahler in Deutschland zu schröpfen und die so eingenommenen Mittel nach Ihrem Gutdünken umzuverteilen. Dieser ideologischen Umverteilungsmentalität, die auch den Kollegen von SPD und GRÜNEN innewohnt, können wir als FDP nicht folgen.
Wir stehen für einen anderen Weg, einen wirklichen Weg der Entlastung. Der Staat darf nicht immer danach gieren, dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen, sondern er sollte anfangen zu sparen. Der Staat nach dem Bild von SPD, GRÜNEN und LINKEN ist immer hungrig. Ihm fällt immer wieder etwas Neues ein, was man mit dem Geld der Bürger machen kann. Wir als FDP sehen das anders. Wir denken, es reicht. Wir lassen das Geld lieber beim Bürger, der selbst am besten weiß, was er damit machen muss.