Eigentlich verbietet es sich, auf diese Fragen etwas zu erwidern. – Ich glaube aber, Kollege Schimmer, auch Sie sollten nicht alles glauben, was in der „Wirtschaftswoche“ steht.
Wir reden auf der einen Seite von einer steuerlichen Frage. Auf der anderen Seite haben wir gerade bei Familien mit zwei Kindern eine massive Anhebung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge geplant. Das Kindergeld ist es vor allen Dingen, was den Betrag von 1 300 Euro, den Sie genannt haben, massiv aufwiegt und sogar eine Besserstellung dieser Familien herstellt. – Insofern vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Aussprache fort. Für die CDUFraktion spricht Herr Abg. von Breitenbuch. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE möchte ich für die Wirtschaftspolitiker die Ausführungen der CDU-Fraktion einleiten. Dazu zitiere ich Reichskanzler Otto von Bismarck, welcher in seiner Reichstagsrede vom 17. September 1878 die Folgen eines sozialistischen Systems vorausgeahnt hat.
Herr Scheel, hören Sie zu! – Ich zitiere: „Es wird versprochen, es werde besser werden, es gebe bei wenig Arbeit mehr Geld. Woher es kommt, sagt kein Mensch, namentlich woher es auf Dauer kommt, wenn die Teilung, die Beraubung der Besitzenden einmal geschehen sein wird.“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der LINKEN passt in den Bundestagswahlkampf und hier sind die Fronten klar. Auf der einen Seite die SPD, die GRÜNEN und die LINKEN: Den Menschen will man an das Ersparte, an das Geschaffene. Man möchte Steuern und Abgaben erhöhen.
Für die Wirtschaft, für unsere sächsischen Betriebe und Unternehmen, sind die Pläne und auch Ihr Antrag, Herr Scheel, ein Blick in die ökonomische Hölle.
Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Vermögensabgabe als Lastenausgleich, Spitzensteuersatz von 42 auf 53 %, Körperschaftsteuer usw. – all das wollen sie gleichzeitig und umfassend erhöhen. Eines ihrer Ziele ist es – ich zitiere –, „dass eine Umverteilung von privatem zu öffentlichem Vermögen stattfindet“. Als wäre der öffentliche Sektor nicht schon groß genug! Die Staatsquote in Deutschland liegt 2012 bei unglaublichen 44,9 %. Dies ist mit uns nicht zu machen.
Wir sind stolz auf jeden, der in unserem Land Vermögen aufgebaut hat, weil uns genau dieses Vermögen durch Ihre Vorgänger im real existierenden Sozialismus heute fehlt. Durch Ihren Raubzug in der sozialistischen Geschichte,
Die sächsische Wirtschaft lebt heute in echter und ehrlicher Sorge vor Ihren Ideen, SPD, GRÜNE und LINKE, und würde einen solchen Raubzug nicht vertragen. Stattdessen sollten Sie stolz sein, dass Familien ein Eigenheim, Bauern ihren Hof, Kaufleute ihr Geschäft, Fabrikanten ihre Fabrik besitzen, gebildet aus Vermögen, dass zuvor schon als Einkommen versteuert ist. Ich will das hier ganz deutlich sagen.
Wir haben genug Steuern im Lande, und wir haben zu wenig Eigentum im Land, zu wenig Vermögen, welches ohne Belastung durch Fremdkapital aus den Gewinnen nach vorn wirtschaften und Risiko tragen kann. Das will ich deutlich sagen.
Aber Sie haben eben keinen Blick auf die Realitäten im Lande, Sie kennen die Betriebe eben nicht. Die Betriebsbesichtigung allein reicht nicht aus, sondern man muss auch ein Gefühl für die Bilanzen haben, um zu wissen, wie es unserer Wirtschaft geht. Genau deshalb spielen Sie mit dem Feuer und mit der sozialistischen Hölle – das will ich so deutlich sagen –, nicht nur die Antragsteller, sondern auch die SPD und die GRÜNEN.
Es ist wissenschaftlich nachgewiesen und es ist auch gar nicht so schwer nachzurechnen, welchen großen Schaden eine Vermögensbesteuerung anrichtet. Ein erst nachzuweisendes Vermögen, Herr Scheel, von 200 000 Euro – das hat schon mancher Handwerker mit Werkstatt und Maschinen – erwirtschaftet beispielsweise 4 % Rendite, also 8 000 Euro. Bei der Vermögensbesteuerung von 1 % ergibt das 2 000 Euro, die vorher weggenommen werden, also schon 25 % der Rendite.
Gleichzeitig werden die Ertragsteuern fällig wie bisher. Sie wollen sie sogar noch erhöhen und sie werden von Ihnen über Gebühr erhöht.
Am Beispiel von Banken möchte ich Ihnen sagen: 4 % gibt es gar nicht mehr für Geld. Das heißt, es ist weniger und auch da kommt die Spanne gar nicht mehr hin. Das heißt, unser Bankensystem verträgt diese Geschichte auch nicht, nachdem wir gerade das Bankensystem retten.
nicht aus Gewinnen bezahlt werden, ist sie aus der Substanz zu entrichten: zuerst aus der Liquidität und dann aus den Sachwerten. Der Handwerker, der Fabrikant verkauft oder beleiht seine Maschine, der Bauer seinen Acker. Das Geld fehlt für Investitionen völlig. Das hat Folgen für die künftige Wirtschaftskraft des Unternehmens und für alle Beteiligten, nicht nur für die Eigentümer – auf diese legen Sie es immer an –, sondern auch auf die Beschäftigten, die Arbeitnehmer und ihre Familien. Auch wenn die Vermögensabgabe nur aus Gewinnen bezahlt würde, fehlen Mittel für Zukunft und Innovation.
Eine Studie der Universität Paderborn weist für Ihren Vorschlag im Durchschnitt eine Verdoppelung der Steuerbelastung aus. Ein Substanzverzehr von 17 % wird im Durchschnitt über sechs Jahre errechnet. Sechs Jahre über 17 % Vermögensverzehr für die sächsische Wirtschaft!
Ich hoffe, deutlich gemacht zu haben, auf welchen Leichtsinn, welche Unverantwortlichkeit sich die LINKE – von ihr sind wir das alle historisch gewöhnt –, aber auch SPD und GRÜNE eingelassen haben. Kein vernünftiger Mensch kann diesen Irrungen und Wirrungen folgen, die einen Absturz unseres Wohlstandes und gerade für Sachsen mit einem kleinen und feinen Mittelstand in der ersten und zweiten Generation verursachen werden.
Das Wahlziel der Vermögensbesteuerung zeigt deutlich, dass man bei SPD, GRÜNEN und LINKEN eben kein Kreuz machen kann oder darf – nicht als Arbeitnehmer und nicht als Arbeitgeber. Hier wird die Axt an den Baum unseren Wohlstandes gelegt, von dessen Früchten wir alle leben,
Deshalb lehnen wir Ihren Antrag aus tiefster Überzeugung und aufgrund fundierten ökonomischen Wissens, betrieblicher Praxis und gesunden Menschenverstandes ab.
(Beifall bei der CDU und des Staatsministers Prof. Dr. Georg Unland – Sebastian Scheel, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)
Vielen Dank. – Herr von Breitenbuch, ich gestehe ja zu, dass Ihre Familie in den letzten – ich nehme an – 300 Jahren hier tätig war und wahrscheinlich von Generation zu Generation hohe Werte, erstens, geschaffen und, zweitens, auch übertragen hat und dass Sie deshalb zu Recht für Ihre Fraktion und diese Interessensgruppe hier eine Position einnehmen.
Dass diese Interessensgruppe natürlich nicht bereit ist, etwas abzugeben, kann ich auch verstehen. Ich nenne Ihnen einen kleinen Unterschied – nicht zwischen Ihnen und mir, sondern jemandem wie Bill Gates und mir: Wenn Herr Bill Gates mal eine Million verliert, dann hat er eine Million weniger. Wenn ich eine Million verliere, dann habe ich eine Million Schulden. Insofern, denke ich,