– scheitert nicht an diesem Sachverhalt – um es kurz zu machen – die Vergleichbarkeit von vornherein, wenn sächsische Schüler über die ganze Palette hinweg geprüft werden? Dann können sie gar nicht so gut sein wie jene Schüler, –
Sie darin nicht ein zentrales Element, dem man zu Leibe rücken müsste, um eine Vergleichbarkeit herzustellen, also entweder in allen Bundesländern das gleiche Fächerangebot – –
Stellen Sie jetzt Ihre Frage, Herr Prof. Besier, ansonsten haben Sie nachher noch das Instrument der Kurzintervention. Was ist Ihre Frage?
Meine Frage ist, ob die Staatsministerin nicht auch darin ein zentrales Element einer Ungleichbehandlung von Abiturienten sieht, die durch das, was sie bis jetzt getan hat, nicht gelöst ist.
und antworte sehr gern darauf. Wir können uns sicher im Nachgang noch einmal unterhalten, da die Antwort meine Redezeit sprengen würde.
Frau Dr. Stange hat die Antwort eigentlich gegeben. Bei genauem Zuhören müsste ich sie gar nicht geben. Wir haben Bildungsstandards vereinbart, und diese sind nicht nur im Freistaat Sachsen in die Lehrpläne implementiert worden, und, Herr Prof. Besier, genau das ist die Grundlage dafür, dass wir gemeinsam den Weg zum einheitlichen, vergleichbaren Abitur gehen und sich immer mehr Länder – eine Kollegin sagte es mir erst in der vorigen Woche – diesem Weg anschließen möchten. Bildungsstandards – dankenswerterweise unter Leitung von Frau Prof. Stanat vom IQB aufgestellt, begleitet und in den Lehrplänen implementiert – geben uns jetzt diese Chance. Wir sind Vorreiter auf diesem Weg, und die Bundesländer – das darf ich Ihnen versichern – schauen uns über die Schulter, wie wir den Weg zum Abitur 2014 in hoher Qualität gestalten.
Ich komme gleich noch einmal ansatzweise auf meine Antwortsätze auf Ihre Frage zurück. Wir waren beim Bildungsstaatsvertrag im Zusammenhang mit KMK-Beschlüssen. Ich sagte, dass er alle Verantwortlichen bindet: Länderparlamente und Regierungen. Ein Bildungsstaatsvertrag bietet die höchste Legitimation politischen Handelns, und das ist unser Anliegen auf dem Weg zu mehr Gemeinsamkeit und mehr Vergleichbarkeit. Ein Staatsvertrag wird von Landesparlamenten ratifiziert. Er hat bindende, verpflichtende Gesetzeskraft wie kein KMKBeschluss. Wir unterstreichen deshalb mit der Initiative Bildungsstaatsvertrag, wie wichtig uns die Steigerung von Mobilität und Vergleichbarkeit im Bildungsbereich ist. Wir wollen sie im Gesetz verankert wissen.
Der VSW-Präsident Bodo Finger drückte es in seiner Rede zum Neujahrsempfang am Donnerstag vergangener Woche wie folgt aus – ich zitiere –: „Die Bürger erwarten hier endlich einen parteien- und länderübergreifenden Konsens. Der geplante Bildungsstaatsvertrag von Sachsen, Bayern und Niedersachsen ist ein kleiner, aber richtig gesetzter Mosaikstein.“
Mit Bayern setzen wir nun Mosaikstein für Mosaikstein. Wir haben eine Umsetzungsstrategie vereinbart. Wir werden auf andere Bundesländer zugehen. Pragmatischer Bildungsföderalismus – das ist unser gemeinsames Ziel, und ich wünsche mir hierbei eine kontroverse, aber auch konstruktive Debatte. Den Auftakt haben die Regierungsfraktionen heute gemacht.
Damit haben Sie Ihre Rede beendet, Frau Staatsministerin, und müssen nicht mehr antworten; aber Frau Kollegin Stange macht vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch. Darauf können Sie noch reagieren. Bitte, Frau Dr. Stange.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich werde vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen. Frau Staatsministerin, Sie haben jetzt noch einmal betont, welche Rolle dieser Bildungsstaatsvertrag aus Ihrer Sicht spielt. Mir ist nicht bekannt – mit einer einzigen Ausnahme im Hochschulbereich, und diese hat einen anderen Hintergrund –, dass innerhalb der KMK die Länder gemeinsam beschlossene Empfehlungen nicht umgesetzt haben. Mir ist kein Beispiel bekannt – außer einem einzigen im Hochschulbereich: Als das Hochschulfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen beschlossen
wurde, sah sich das Land nicht mehr in der Lage, die Professoren in den Ländern zu halten. Das war der einzige Fall, der zu einer erheblichen Debatte in der KMK geführt hat. Ansonsten gibt es seit Bestehen der KMK nicht eine Empfehlung, bei der die Länder aus der Reihe getanzt sind.
Es gibt aber ein Beispiel, wo Sachsen gerade aus der Reihe tanzt, und es hat mich besonders gewundert, dass dieses im Bildungsstaatsvertrag enthalten ist, nämlich bei den gemeinsamen Empfehlungen zur Lehramtsausbildung zur gegenseitigen Anerkennung der Lehramtsabschlüsse. Da tanzt Sachsen gerade aus der Reihe, was die gemeinsamen Empfehlungen betrifft, indem es die Grundschullehrer nur noch vier Jahre ausbildet und darauf ein einjähriges Referendariat setzt.
Das widerspricht den Gemeinsamen KMK-Empfehlungen von 2005 und damit auch dem eigentlichen Anliegen Ihres Bildungsstaatsvertrages, mehr Gemeinsamkeit herzustellen.
Ich will damit nur noch einmal deutlich machen, dass seit dem Jahr 2000 – das ist nicht erst im Jahr 2013 passiert –, spätestens mit der Verabschiedung der Bildungsstandards 2004 der Kultusministerkonferenz, allen dort bis zu diesem Zeitpunkt anwesenden Kultusministern klar war, dass man inhaltlich mehr Gemeinsamkeit schaffen muss. Deswegen gibt es die gemeinsamen Bildungsstandards und das Bildungsmonitoring.
Ja, genau! – Es ist ein bisschen arrogant von denjenigen, die meinen, im Jahr 2013 aufzuschlagen, dass sie jetzt der KMK zeigen, wie sie handeln sollte. Die KMK hat diese Lehre bereits im Jahr 2000 gezogen.
Wir sind zurzeit in der KMK in intensiven Gesprächen genau zu diesen Themen, die Sie jetzt angesprochen haben. Wenn es um die Vergleichbarkeit von Lehramtsabschlüssen geht, so geht es uns darum, dass wir eine schulartenspezifische, qualitativ hohe Lehrerausbildung für unsere Schulen sicherstellen, denn eine gute Lehrerausbildung ist die Grundlage. Genau zu diesem Punkt möchten wir mit den Bundesländern ins Gespräch kommen. Gespräche dazu haben auch bereits begonnen.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Gebhardt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Unser Thema der Aktuellen Debatte haben wir überschrieben mit dem Titel „Öffentliche Dienste sind Mehrwert.“
Wir wollen mit dieser Aktuellen Debatte der Staatsregierung zwei Möglichkeiten geben: erstens, uns ihre Position im Sächsischen Landtag darzulegen, wie sie in die Tarifverhandlungen gehen will, die im öffentlichen Dienst jetzt anstehen, und zweitens würden wir in dieser Aktuellen Debatte hier im Sächsischen Landtag gern noch einmal mit Ihnen zum Thema Lohndrücker, nämlich staatlich verordnete Lohndrückerei seitens der Staatsregierung, ins Gespräch kommen.
Die Staatsregierung, geführt von der CDU, hat nun schon seit vielen Jahren ein Ziel: das Rückgrat des Staates, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, permanent – ich würde ja fast schon sagen: zu demütigen. Erstens klaut man ihnen das Weihnachtsgeld, zweitens wird den Lehrerinnen und Lehrern die Eingruppierung vorenthalten, und das jedes Mal – ich betone das – mit staatlicher Unterstützung. Ich nenne das Lohndrückerei.
seit 2009 in der Regierung, Herr Herbst, ich korrigiere mich –, hat das noch viel mehr dazu beigetragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst immer wieder mit Beschimpfungen auch seitens der FDP zu leben haben.