Von daher sehe ich doch eher, dass es auch in der CDU kluge Köpfe gibt. Leider sind diese meistens relativ alt – in dem Fall der Ex-Generalsekretär Geißler –, der vor wenigen Tagen darauf hinwies, dass die arbeitnehmerfeindliche Politik seitens der Liberalen auch die CDU nach unten drücken könnte. Damit hat der ExGeneralsekretär der CDU tatsächlich mehr als recht.
Ich will auch noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir seit vielen Jahren im Sächsischen Landtag über das Thema Fachkräftemangel sprechen – es wird auch immer wieder seitens der CDU-Koalition-geführten Regierung angesprochen. Ich will nur darauf hinweisen, dass dies vor allen Dingen damit zu tun hat, dass Sie Ihre Niedriglohnstrategie bis zum heutigen Tag nicht mit einem My bzw. nur im Ansatz geändert haben. Sie haben bis zum heutigen Tag nicht verstanden, dass das Rückgrat
tatsächlich der Mittelstand ist. Sie palavern zwar darüber, aber Sie tun überhaupt nichts dafür. Sie wundern sich, dass Sie mittlerweile noch nicht einmal Ihre 300 hochgefeierten Stellen bei der Polizei – wenn ich den Kollegen Hartmann hier reden höre – voll bekommen. Sie müssen die Standards absenken, damit die 300 Stellen voll werden.
Ich sage Ihnen: Das werden Sie auch in den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes nicht so bekommen, wenn Sie dort nicht endlich gegensteuern und den Kolleginnen und Kollegen die Bezahlung gönnen, die sie tatsächlich verdient haben.
Klar war immer in den alten Ländern, dass die IG Metall und auch der öffentliche Dienst Vorreiter bei den Tarifabschlüssen waren. Klar war immer, dass das notwendig gewesen ist, um in anderen Branchen Tarifabschlüsse hinzubekommen. Ihre Niedriglohnstrategie hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Kaufkraft schwindet und die Binnennachfrage nicht gestärkt wird. Wir haben als Sachsen einen großen Anteil daran, dass wir als Exportweltmeister dazu beigetragen haben, dass wir in Europa eine ganz schöne Schieflage erlitten haben, was die Verschuldung einzelner Länder betrifft.
Wir haben dazu vor Kurzem schon einmal eine Debatte geführt – ich darf Sie erinnern: im September 2012. Damals hat Kollege Krauß – ich möchte ihn zitieren und auch dafür loben – gesagt: „Schön wäre es, wenn die Internetpräsentation der Wirtschaftsförderungsgesellschaft einmal aktualisiert werden könnte. Darüber wären wir nicht traurig.“
Bis zum heutigen Tag hat es die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Sachsen nicht durchschnittlich geschafft, den Hinweis von ihrer Internetseite herunterzunehmen, dass ein um 25,6 % niedrigerer Lohn gezahlt wird als in anderen Bundesländern, und aufzuhören, dies als Standortvorteil des Landes zu werten.
Herr Morlok, ich glaube, wenn Sie ein Viertel Ihres Geldes abgeben würden, wäre das ein Standortvorteil für die FDP. Ich kann nur feststellen: Eine Regierung, die billige Bürgerinnen und Bürger haben will, wird dieses Land auf Dauer teuer zu stehen kommen.
Damit ist die einbringende Fraktion DIE LINKE zu Wort gekommen. Es sprach Herr Kollege Gebhardt. Die Rednerreihenfolge in der ersten Runde lautet wie folgt: CDU, SPD, FDP, GRÜNE, NPD.
Nation gelegentlich zerreißt. An vielen Stammtischen wird darüber gesprochen: Verdient der öffentliche Dienst zu viel? Verdient er zu wenig? Was ist angemessen?
Mit dieser Neiddebatte, die damit auftritt, tun wir dem öffentlichen Dienst nichts Gutes. Wir schaffen Unfrieden innerhalb seiner Reihen. Das tut uns nicht gut, weil wir loyale und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben und auch brauchen.
Wenn wir dort permanent unterstellen, als ob es hier Ausbeutung und Ähnliches geben würde, Herr Kollege, von dem Sie gerade gesprochen haben, kann ich das nicht nachvollziehen.
Ich glaube, dass man – weil wir hier auch in einem öffentlichen Raum sind – durchaus einmal ein paar sachliche Grundlagen darstellen kann. Wie viel Verdienst ist im öffentlichen Dienst möglich? Wenn wir das aufzeigen und auch sagen, mit wie wenig manche auskommen müssen, muss man überlegen, was man tut. Wir stehen vor einer Dienstrechts- und Besoldungsreform, die das aufgreifen will.
Dann gibt es andere Bereiche, bei denen man sich fragt: Ist die Verteilung innerhalb dieses Systems angemessen, das kaum jemand richtig durchschaut? Denn wenn er danach fragt, was es denn überhaupt für Einkommen gibt, was ein Arzt, ein Lehrer, ein Fahrer im öffentlichen Dienst oder eine Sekretärin verdienen, dann bekommt er immense Tabellen, und in diesen Tabellen steht auch nicht alles drin. Da gibt es Lohnzuschläge, da gibt es Zusätze, da gibt es weitere Bereiche. Da gibt es vor allem diesen besonderen Bereich: Das sind die Alterseinkommen, die auch zu berücksichtigen sind.
Ich will ein paar Dinge vortragen, die ich zusammengestellt habe: Nach der aktuellen Liste – gültig für dieses Jahr – verdienen Beamte zwischen 27 000 Euro und 119 000 Euro im Jahr. Das sind aber noch keine Minister. Achtung! Das ist lebenslang. Es gibt keine Abzüge für Arbeitslosen- oder Rentenversicherung und es gibt eine aus Sicht der Bevölkerung, die nicht in den Genuss kommt, sehr großzügige Altersversorgung und sehr geringe Krankenversorgungskosten.
Es lohnt sich, wenn man einmal das Lebenseinkommen betrachtet. Der höhere Dienst hat beispielsweise eine durchschnittliche Pension von 3 610 Euro im Monat. Das bedeutet, der Steuerzahler bringt bei der durchschnittlichen Lebenserwartung einen Kapitalstock von 866 000 Euro auf, die notwendig sind, um die verdiente Pension im öffentlichen Dienst – im höheren Dienst – zu finanzieren. Im einfachen Dienst sind es durchschnittlich 1 800 Euro Pension, das macht 432 000 Euro notwendigen Kapitalstock aus.
Das heißt nicht, dass es nicht auch einfache Beamte gibt, die sogar Grundsicherung benötigen, wo man durchaus etwas ändern muss. Aber es ist immer noch mehr als – ich vergleiche es einmal – die durchschnittliche Bruttorente
Angestellte – die zweite Gruppe im öffentlichen Dienst – verdienen nach unserem Tarifsystem zwischen 24 000 und 100 000 Euro im Jahr. Hier sehen die Sozialversicherungssysteme anders aus. Abgeordnete haben 60 000 Euro, Minister 151 000 Euro, der Ministerpräsident 187 000 Euro, Ärzte zwischen 73 000 und 128 000 Euro, Kraftfahrer zwischen 42 000 und 60 000 Euro. Die Bandbreite ist groß. Das Akzeptanzproblem, das daraus erwächst, ist ebenso groß.
Sie haben den Begriff „Mehrwert“ genommen. Er ist doppeldeutig: Ist es mehr wert? Oder: Wie ist der Mehrwert? Der Mehrwert wird hier besteuert – das fällt mir als Finanzpolitiker sofort ein –, aber nicht beim Hersteller, sondern beim Nutzer, der über die Einkommensteuer, die Lohnsteuer das zusammenbringen muss. Wir haben gelegentlich ein Akzeptanzproblem bei den Leistungen, die dafür erbracht werden.
Ich möchte auf Ihre Frage – Was ist mehr wert? – erwidern: Ohne Beamte ist kein Staat zu machen. Dieses feste Rückgrat brauchen wir. Ich danke all denen, die ihre Arbeit treu und zuverlässig machen. Das ist nicht jeder.
Das ist nicht jeder; das wissen wir auch. Jeder von uns hat mit Bürokratie zu kämpfen. Ich wünsche mir auch, dass bei denjenigen, bei denen es noch nicht so der Fall ist, der Dienstleistungsgedanke stärker wird. Über die Produktivität kommt die Rechtfertigung für entsprechende Einkommen.
Letzter Satz: Wir haben in Sachsen immer noch eine um 26 % höhere Personalausstattung als in den alten Flächenländern, wobei ich den Bildungsbereich ausklammere. Das schlägt auf die Produktivität durch und ist nicht bezahlbar. Hätten wir weniger Mitarbeiter bei gleicher Produktivität, könnten wir im Einzelnen mehr geben. Wir kommen mit dem Geld aus.
Das war Herr Kollege Patt für die CDU-Fraktion. Für die SPD-Fraktion ergreift jetzt Kollege Brangs das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich freue ich mich als bekennender Verdianer, dass wir hier eine Debatte führen, die exakt das Motto der anstehenden Tarifrunde zum Inhalt hat.
Der öffentliche Dienst ist mehr wert, aber zwei Punkte sind natürlich dabei zu berücksichtigen. Das eine ist: Wir führen hier keine Tarifverhandlung, denn ein Blick in die Tarifautonomie hilft schon ein wenig weiter. Politik sollte
Aber, was wir hier auch nicht führen, ist eine Schelte gegenüber dem öffentlichen Dienst, wie es mein Kollege von der CDU gerade versucht hat.
Wir brauchen kein Aufrechnen von guten und schlechten Staatsdienern, sondern wir brauchen ein Grundverständnis von Daseinsvorsorge und ein Grundverständnis von einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Dafür müssen wir auch gut bezahlen. Das ist die Grundbotschaft.
Wer heute Morgen aus seiner Nobelkarosse ausgestiegen ist, als er in die Tiefgarage wollte, der hat die Müllmänner gesehen, als sie hier dafür gesorgt haben, dass der Abfall abtransportiert wird. Er hat die Kolleginnen und Kollegen der Polizei gesehen, die hier einen guten Wachdienst machen, und all die vielen Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die dafür sorgen, dass wir hier vernünftig tagen können. Alles das ist der öffentliche Dienst.
Es ist mehr als angemessen, dass man für diese erbrachten Dienstleistungen einen angemessenen Lohn zahlt.
Deshalb ist die Forderung, die die Gewerkschaft Ver.di und der Deutsche Beamtenbund aufgemacht haben, durchaus nachvollziehbar. Wenn man sich das Gehaltsgefüge ansieht, muss man feststellen, dass vergleichbare Tätigkeiten in der freien Wirtschaft teilweise besser bezahlt werden.
Die CDU – zusammen mit der FDP – war so freundlich, das Weihnachtsgeld zu streichen. Das alles sind Signale, die eindeutig sind. Jetzt wird wieder der Klassiker bemüht, es gibt gute Beamte und es gibt weniger gute Beamte. Ich weiß gar nicht, wo Sie das hernehmen, dass Sie die Menschen so unterteilen können. Vielleicht sollten Sie mal mit den Betroffenen reden. Vielleicht sollten Sie sich mal die Mühe machen, mit Betriebs- und Personalräten in den Einrichtungen zu sprechen, welchen Belastungen sie tagtäglich ausgesetzt sind und welches Gefühl sie hier im Freistaat eigentlich haben.