Ich würde auf die Beantwortung meiner mündlichen Anfrage heute Abend verzichten, wenn Sie mir die Frage jetzt beantworten können. Ist den Opfern Personenschutz angeboten worden, wann und durch wen?
Wir haben das dann in der Fragestunde noch einmal, aber aufgrund der Maßnahmen, die an dem Abend durchgeführt wurden, die Herr Hartmann schon einmal vorgetragen hat, und dessen, was jetzt auch in der Anfrage im Detail noch einmal ausgeführt wird, war ein über das Agieren hinausgehendes Zurverfügungstellen von Personenschutz an dem Tag nicht erforderlich.
Sie sagen, ein Personenschutz war aufgrund dessen an dem Tag nicht erforderlich. Ich hatte es in meiner Rede dargestellt, dass die Frau persönlich auch an den Folgetagen mit Vergewaltigung bedroht wurde.
(Zuruf des Abg. Volker Bandmann, CDU – Jürgen Gansel, NPD: Da sind Sie aber ins Fettnäpfchen getreten, Herr Minister!)
Ich komme wieder, hat der Mensch gesagt. Schauen Sie es sich noch einmal an, Kollege Bandmann. Aufgrund welcher Gefahreneinschätzung resultiert Ihre Aussage, dass ein Personenschutz in diesem Fall nicht erforderlich gewesen sei?
Aufgrund der mir derzeitig vorliegenden Informationen möchte ich sagen, dass natürlich zuerst der Personenschutz der Menschen im Vordergrund der polizeilichen Aktivitäten stand. Nach dem, was ich aufgrund der Aktivitäten weiß, und auch wegen des Verbringens der Person an diesem Abend an einen anderen Ort war ein Personenschutz darüber hinaus nicht erforderlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb möchte ich noch einmal sagen, dass das nicht den Leitlinien der sächsischen Polizei entspricht, die sächsische Polizei sich mit solchen Dingen nicht identifiziert und dass das Signal, das davon ausgegangen ist, nämlich dass sich die Men
schen im Freistaat Sachsen nicht sicher zu Hause aufhalten können, fatal ist. Das muss in Zukunft verhindert werden.
Deshalb hat es eine erste Auswertung mit dem Präsidenten und den Pressesprechern gegeben, was das Thema Sensibilität und auch Wirkung betrifft. Wir werden diese Dinge zukünftig in der Aus- und Weiterbildung entsprechend berücksichtigen.
Ich möchte jetzt auf das Thema Polizei, Polizeireform und das, was angesprochen worden ist, nicht noch einmal vertiefend eingehen. Nur eine Sache möchte ich aufgreifen, weil sie durch ständiges Wiederholen nicht besser wird. Das ist das Argument von Frau Friedel von der sogenannten fehlenden Aufgabenkritik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das hier schon mehrfach vor dem Plenum gesagt und will es an dieser Stelle wiederholen, weil es nicht zutrifft.
Es hat eine Aufgabenkritik im Rahmen der Sächsischen Polizeireform 2020 gegeben. Diese Aufgabenkritik ist auch vorgestellt worden. Dass man vom Ergebnis der Aufgabenkritik eine andere Meinung haben kann, ist eine ganz andere Geschichte.
Aber den Eindruck zu erwecken, dass eine Aufgabenkritik nicht durchgeführt, nicht innerhalb der sächsischen Polizei diskutiert worden ist und nicht die Grundlage für die gezogenen Schlussfolgerungen war, das entspricht nicht der Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Staatsminister, die Aufgabenkritik umfasste meines Wissens eine Prüfung, welche Aufgaben im Sinne von Unfallaufnahme oder Kfz-Pflege die Polizei noch übernehmen soll oder nicht, nicht jedoch die Überlegung: Wie viele Kräfte und Standorte brauchen wir in der räumlichen Fläche Sachsens? Stimmen Sie mir zu? Oder hatte die Staatsregierung bei ihrer Aufgabenkritik und beim Feinkonzept eine Vorstellung davon, innerhalb wie vieler Minuten und innerhalb welcher Reichweite Polizisten da sein müssen, wenn sie zum Einsatz gerufen werden?
Frau Friedel, ich denke, wir haben es intensiv und ausreichend miteinander besprochen, dass die Aufgabenkritik nicht nur den Teil beinhaltet hat, den Sie jetzt angesprochen haben,
welche Aufgaben in Zukunft noch von der sächsischen Polizei zu erfüllen sind und welche Aufgaben die sächsische Polizei nicht mehr erfüllen kann und muss. Im Ergebnis ist doch herausgekommen – auch das ist deutlich geworden –, dass die Anzahl der Streifenpolizisten nicht reduziert wird, dass die Bürgerpolizisten als wichtiges Bindeglied sogar noch leicht aufgestockt und in der Art des Einsatzes verändert werden, dass die Anzahl der Bereitschaftspolizisten auch auf dem Niveau bleibt.
Dann sind im Führungsstab und in der Verwaltung Reduzierungen vorzunehmen. Herr Hartmann hat, was das Polizeitaktische betrifft, aus meiner Sicht ganz klar gesagt, wie da die Zusammenhänge sind.
Als Letztes zu diesem Thema möchte ich sagen: Unabhängig davon hat die sächsische Polizei reagiert, habe ich als Staatsminister reagiert. Das Thema OAZ ist heute Morgen intensiv diskutiert worden. Das will ich nicht mehr vertieft ausführen. Deshalb ist neben allen Dingen, die aus der Perspektive des staatlichen Handelns notwendig sind, das bürgerschaftliche Engagement das, was ich für unbedingt erforderlich und unverzichtbar halte. Deswegen bin ich froh, dass in Hoyerswerda Menschen vor Ort sind, die ganz klar erkennen, dass Aktivitäten zu entfalten sind. Ich möchte denjenigen, die sich dort vor Ort engagieren, die Hand reichen und deutlich zum Ausdruck bringen: Dort, wo es notwendig ist, wird der Freistaat Sachsen mit seinen entsprechenden Kräften ihre Bemühungen unterstützen.
Da Staatsminister Ulbig mir keine Fragemöglichkeit eingeräumt hat, will ich doch auf einiges hinweisen. Es wurden hier viele Beispiele genannt, wo rechte Gewalttäter Linke angreifen oder vertreiben. Man muss und darf diese Diskussion im Landtag führen. Was natürlich wieder auffällt, ist die extreme Einseitigkeit.
Ich will auf ein Beispiel verweisen, das viel dramatischer ist als das Beispiel Hoyerswerda. Im Januar 2010 war es so, dass die Wohnung eines Mitarbeiters der NPDFraktion angegriffen worden ist. Während seiner Abwesenheit ist die Tür aufgebrochen worden, sind Linksextremisten dort eingebrochen, haben dort Zerstörungen begangen, die Wohnungstür zerstört. Es war so, dass der
Mitarbeiter dann unter Polizeischutz bei Anwesenheit von Linksextremisten seinen Umzug organisieren musste.
Meine Frage an Staatsminister Ulbig wäre gewesen, welche Maßnahmen die Polizei damals außer dem Polizeischutz ergriffen hat.
Wie gesagt: Sicherlich müssen wir uns über Gewalt unterhalten. Aber dann sollte man, bitte schön, endlich die verdammte Einseitigkeit aufgeben. Das wäre dann glaubwürdig. Dann würden wir in der Sache vielleicht viel weiterkommen als bei den immer gleichen Parteinahmen. Gleiches muss auch gleich behandelt werden. Da spielt es auch aus Sicht der NPD-Fraktion keine Rolle, aus welcher Richtung es kommt, ob links oder rechts oder unpolitisch.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass sich alle Redner der demokratischen Fraktionen von den Vorgängen in Hoyerswerda klar distanziert und eine vollständige Aufklärung gefordert haben.
Aber eines muss ich doch sagen: Die unverschämten Angriffe auf die beiden Journalisten, die in der MDRSendung darüber berichtet hatten, weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.
Ich bin persönlich sehr froh und dankbar darüber, dass es in Sachsen nach wie vor engagierte Medienvertreter gibt, die solche Vorfälle wie den in Hoyerswerda öffentlich machen. Vom zuständigen Innenministerium hätten wir vermutlich ansonsten davon nichts erfahren.
Zu Herrn Hirche nur ein Hinweis: Gewaltaktionen und Demonstrationen dürfen nicht gleichgesetzt werden. Das Gedenken und Erinnern an die ausländerfeindlichen Gewaltexzesse aus dem Jahr 1991 in Hoyerswerda ist und bleibt notwendig. Dass wir dafür plädieren, dass dies natürlich grundsätzlich friedlich erfolgen muss, versteht sich von selbst.