Ihre Ausführungen zur linken Szene verstehe ich nicht. Klar ist, dass wir GRÜNEN Gewalt ablehnen. Heute geht es aber um die Frage, dass jede Person, unabhängig davon, ob Sie eine prominente Person ist oder links oder bürgerlich denkt, die sich rechtstreu verhält,
in einer Gefahrensituation geschützt werden muss. Weder Sie noch Ihr Vorrednerkollege Hartmann haben dargelegt, wie das geschehen ist. Sie sagen, dass die Polizei sich korrekt verhalten habe. Sie haben aber nicht geklärt, ob den Personen Personenschutz angeboten wurde und warum es nicht möglich war, die Identität der Täter am Tatort festzustellen. Insofern kann ich mich den Vorrednern nur anschließen. Es besteht tatsächlich ein großer Aufklärungsbedarf. Ich wünsche mir, dass Sie mit uns gemeinsam Druck machen, dass das wirklich aufgeklärt wird. Wie wir uns das vorstellen, sagte ich bereits.
Das würde ich gerne tun. Um das zu tun, müsste ich Sie erst erkennen. Vielleicht machen Sie sich einmal eine Sonnenblume an das Revers, dann kann ich Sie gut erkennen. Das war ein bisschen spaßig gemeint. Wenn Sie da sind, können Sie zumindest den Mund aufmachen.
Ich kann verstehen, wenn Sie als Wahlkreisabgeordneter das Ansehen der Stadt Hoyerswerda im Auge haben. Das geht mir genauso. Ich kenne Hoyerswerda relativ gut. Ich weiß um die großen Probleme dieser Stadt. Deshalb müssen wir alles tun, damit der Ruf Hoyerswerdas nicht noch mehr verschlechtert wird, als er ohnehin durch die dramatischen Vorfälle von vor über 20 Jahren bereits verschlechtert wurde.
Herr Hirche, ich kann mir eines nicht ersparen. Wenn Sie uns vorhalten, wir würden bei bestimmten Veranstaltungen nicht dabei sein, müssten Sie als Wahlkreisabgeordneter zur Kenntnis nehmen, dass wir häufig gar nicht eingeladen werden. Der Wähler hat das nun einmal so
entschieden. Bis auf zwei Abgeordnete der LINKEN sind alle Wahlkreisabgeordneten der CDU zugehörig. Wenn man möchte, dass alle anderen auch eingeladen werden, muss man das machen, Herr Kollege Hirche. Deshalb finde ich es unangemessen, was Sie gemacht haben. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir nicht so viele sind. Das ist nun einmal so. Das muss man akzeptieren. Damit jedoch zu unterstellen, dass wir an diesem Thema kein Interesse hätten, muss ich mit Entschiedenheit zurückweisen.
Ich habe großes Interesse. Ich möchte, dass dieser Skandal, der sich dort abgespielt hat, nie wieder vorkommt. Wir können es uns in Sachsen, in Hoyerswerda und auch an anderen Orten nicht leisten, dass irgendwelche braunen Schläger die Menschen in diesem Lande verunsichern.
Das ist jenes Prinzip, Herr Storr, was Sie wollen. Angst machen, Leute verunsichern. Und das ist das Allerschlimmste: dass die Menschen in diesem Land durch solche Leute, die in Ihrem Namen tätig werden, das Rückgrat gebrochen bekommen.
Dem zuletzt von Herrn Jurk Gesagten kann ich zustimmen. Ich würde einmal einen Vorschlag zur Güte machen. Ich werde Herrn Jurk in meinen Verteiler aufnehmen. Dann kann er vor Ort anwesend sein.
Frau Jähnigen, da wir noch Redezeit haben, würde ich mich jetzt noch einmal bemühen, die Antwort auf Ihre Fragestellung aufzuskizzieren. Ich habe gesagt: Die Polizeibeamten haben aus unserer Sicht vor Ort im Rahmen ihrer Möglichkeiten, im Rahmen des polizeilichen Handelns korrekt agiert bis zu dem Zeitpunkt der Identitätsfeststellung.
Bei der Frage, wie im Anschluss mit der Frage „Verlassen der Stadt oder Nichtverlassen der Stadt?“, wie mit der Frage der Öffentlichkeitsarbeit agiert wurde, besteht Klärungsbedarf, der – und das habe ich auch gesagt – aus unserer Sicht sowohl im Bereich der Polizei als originäres Eigeninteresse als auch durch das Staatsministerium des Innern, durch den Staatsminister besteht. Wenn es das gegeben haben sollte, dass diese Empfehlung so ausgesprochen worden ist, dann ist das etwas, was den Grundsätzen der Leitlinien der Polizei nicht entspricht. Dann reden wir nicht über die Polizei, sondern über eine Entscheidung vor Ort, falls das so gewesen wäre, die es zu klären gibt. Das deutliche Signal noch einmal: Wir kapitu
Uns geht es darum, dass dieser Vorfall, der aufzuklären ist, jetzt bitte nicht in einer politischen Instrumentalisierung enden soll, in der dann Polizeireform und alle Fragen vermengt werden und eine subjektive Angst geschürt wird, die nicht der Realität entspricht.
Warum wir diesen Antrag ablehnen – damit komme ich zum Schluss: Wir haben als Abgeordnete im Innenausschuss immer die Möglichkeit, diese Fragen zu stellen und das tun wir. Die Staatsregierung hat die Fragen bisher immer beantwortet. Warum wir jetzt plakativ im Plenum beschließen sollen, dass die Staatsregierung das macht, was sie immer macht, ist aus unserer Sicht nicht notwendig.
Der zweite Punkt – damit komme ich auf eine Antwort von Frau Friedel – ist: Das, was die Staatsregierung zum Beispiel mit dem OAZ tut, was Selbstverständnis der Koalition und der durch sie getragenen Staatsregierung ist, ist ein konsequentes Handeln gegen jegliche Gewalttaten, gegen jeglichen Extremismus und gegen Rechtsextremismus im Besonderen.
Gibt es noch weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das scheint nicht mehr der Fall zu sein. Herr Staatsminister, wünschen Sie das Wort zu nehmen? – Dann tun Sie das bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu diesem Antrag noch einmal entsprechend Stellung beziehen, als Erstes zu dem allgemeinen Vorwurf, der in dem Antrag enthalten ist, was die Aktivitäten bzw. die Grundhaltung der Staatsregierung allgemein anbetrifft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen ist durchaus engagiert in Bekämpfung und Verfolgung politisch motivierter Kriminalität. Auch wenn Sie das anders sehen und die Debatte gerade dazu genutzt wird, das anders darzustellen, möchte ich Ihnen drei Beispiele geben, die das, was ich sage, unterstreichen.
Im Januar 2009 wird ein Brandanschlag auf den Proberaum einer linksalternativen Band in Rochlitz verübt. Ermittlungen werden umgehend eingeleitet und enden mit zwei Haftstrafen. Ein Jahr später werfen gewaltbereite Neonazis einen Molotowcocktail in das Gebäude eines linken Wohnprojekts. Auch hier gibt es langjährige Haftstrafen – mehr als sieben Jahre – wegen versuchten Mordes. Erst kürzlich überfallen gewaltbereite Personen aus dem rechten Milieu das Sommerfest des Vereins „D21 Kunstraum e. V.“ in Leipzig. Die Einsatzkräfte sind aber
Zweitens. Die Vorfälle in Hoyerswerda sind sehr bedauerlich und zeigen ganz klar – neben dem, was Kollege Hirche aus lokaler Sicht gezeigt hat –, dass wir tatsächlich ein Problem mit Rechtsextremismus in Sachsen haben.
Zu den genauen Abläufen des Vorfalls wurde in den letzten Wochen schon Stellung bezogen. Soweit das möglich war, wurden Details bekanntgegeben. Frau Jähnigen hat aktuell noch eine Kleine Anfrage laufen, die ich beantwortet habe, in der noch einmal sehr detailliert der Stand des Wissens neben dem, was Herr Hartmann gerade sagte, vorgetragen wird. Deshalb werde ich jetzt nicht auf alle einzelnen Dinge eingehen, sondern das wird Ihnen zugehen.
Außerdem sind schnelle Maßnahmen bezüglich der Polizeipräsenz vor Ort getroffen worden. Auch das ist Bestandteil der Anfrage, hat aber in der Diskussion noch nicht so die Rolle gespielt. Deshalb will ich die Punkte noch einmal kurz aufgreifen.
1. Durch die Kriminalpolizeiinspektion wird ein regionaler Ermittlungsabschnitt Hoyerswerda gebildet. Hier werden vier Polizeibedienstete alle Aufklärungs- und Ermittlungsmaßnahmen im Sachzusammenhang führen.
2. Ab sofort kommt täglich eine Gruppe der Mobilen Einsatz- und Fahndungseinheit im Stadtgebiet Hoyerswerda zum Einsatz. Ziel ist das direkte Ansprechen, Kontrollieren und Aufklären rechter Gruppierungen und Personen in Hoyerswerda.
3. Das Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirektion Oberlausitz/Niederschlesien hat aufgrund einer gründlichen Analyse bei entsprechender Lageentwicklung zeitnah Einsatzkräfte umzusetzen und lageangepasst zu agieren.
4. Das Polizeirevier setzt ab sofort in der Zeit von 14 bis 22 Uhr einen zusätzlichen Funkstreifenwagen zur Erhöhung der polizeilichen Präsenz ein.
5. Mit gleichem Ziel wird ab 1. Dezember 2012 in Hoyerswerda ein zusätzlicher Bürgerpolizist eingesetzt, um auf diese Dinge ganz klar zu reagieren.
Drittens. Das ist das Thema Verlassen der Stadt. Wer auch immer diesen Rat gegeben hat: Das entspricht nicht der Auffassung der Polizei! Ich möchte ganz klar auch noch einmal hier vor Ihnen sagen: Das, was durch den Sprecher der Polizeidirektion an Eindruck entstanden ist, ist nicht