Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bartl, Sie können hier nicht vorgehen und einen Vorredner der Lüge bezichtigen, der genau die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zitiert hat. Das habe ich hier gesagt und das war im Jahr 2009. Ich habe vorgelesen, dass am 4. November 2009 die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes ergangen ist.
Zwei Bemerkungen möchte ich noch zu Herrn Kind und Herrn Bartl machen. Herr Kind hat vorhin dargestellt, dass die Beteiligungsberichte des Flughafens vorliegen. Vielleicht wäre es möglich, Herr Kind, die Beteiligungsberichte des Flughafens der letzten beiden Jahre Ihren Kollegen zu geben, damit sie wissen, dass diese ganze Geschichte öffentlich ist.
Zweite Bemerkung: Herr Dulig, wenn Sie Probleme mit der Veröffentlichung ähnlicher Berichte oder der Beteiligungsberichte des Flughafens haben, dann hätten Sie sich mit Thomas Jurk absprechen können. Er war ja für diese Angelegenheit zuständig.
Herr Kind, ich finde es etwas perfide, denn es geht ja um die Arbeitsplätze in unserer Region. Die Arbeitsplätze in unserer Region, die durch den Flughafen generiert werden, entstehen natürlich nicht nur beim Flughafen. Dort sind über 2 000 Arbeitsplätze entstanden. Wir haben DHL mit über 2 000 Arbeitsplätzen, die direkt mit dem Flughafen in Verbindung gebracht werden müssen. Meine Damen und Herren, wir haben BMW mit 3 000 Arbeitsplätzen, Porsche mit 600 Arbeitsplätzen, Hertel im GVZ mit 600 Arbeitsplätzen weltweit und Bitzer in Schkeuditz, ohne Flughafen nicht denkbar. Ich könnte diese Liste weiter fortsetzen. Ich habe sie mir alle im Wahlkampf aufgeschrieben. Das sind insgesamt über 12 000 Arbeitsplätze.
Die Arbeitsplätze bei Firmen, die der Flughafen generiert hat, sind doch Teil der Erfolgsgeschichte von Sachsen. Die möchte ich hier nicht kleingeredet haben.
Ich habe in meinem Redebeitrag in keiner Weise auf die Berichte verwiesen, auf die Sie mich jetzt verweisen wollten, sondern ich habe auf die Entwicklung der Zahlen hingewiesen, die nach meiner Meinung jetzt zum politischen Handeln führen müssen, was ich mit der Trennung, mit dem anderen Sicherheitskonzept und mit der Transparenz meinte. Deshalb hier eine Richtigstellung gegenüber Ihrem Vorwurf; denn wenn Sie anderen sagen, sie sollten mit Wahrheiten hantieren, gilt das für Sie auch.
Wir haben gerade festgestellt, dass es im Rahmen der Aktuellen Debatte keine Intervention gibt. Weil ich es aber dem einen gewährt habe, gewähre ich es Ihnen ebenfalls. Bei der nächsten Aktuellen Debatte ist das dann nicht mehr möglich. – Bitte.
Herr Seidel hat eingeworfen, dass die Berichte öffentlich sind. Ja, sie sind öffentlich. Ich möchte ganz einfach nur von der Staatsregierung wissen, warum sie bei Kleinen Anfragen, was ihre Pflicht ist, wahrheitsgemäß zu antworten, bewusst unwahr, ungenau oder falsch antwortet, wenn sie Berichte, die öffentlich sind, nicht dazu herangezogen hat. Wollte man verschleiern, dass das passiert? Was war der Grund, warum unwahr oder falsch geantwortet wurde?
2. Aktuelle Debatte Den Anfängen wehren – Minarettverbote auch in Sachsen – Europaweite Volksabstimmung jetzt!
Es beginnt die einreichende Fraktion und es folgen dann CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn sie das wünscht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Volksabstimmung in der Schweiz für ein Minarettverbot hat zweierlei gezeigt: zum Ersten, dass die Schweiz wirklich noch eine Demokratie ist, die den Namen Demokratie auch verdient und keine Scheindemokratie darstellt, wie Prof. von Arnim einmal das politische System der Bundesrepublik bezeichnet hat.
Das zweite Signal der Schweizer ist ebenso klar, nämlich, dass sich die Schweizer gegen die zunehmende Islamisierung und die Überfremdung ihrer Heimat wehren. Das, meine Damen und Herren, ist auch ein Schlag in das Gesicht der Umvolkungspolitiker in Deutschland; denn ich bin mir sicher, dass eine Volksabstimmung, wenn es die etablierten Parteien als Instrument in Deutschland zuließen, ein ähnliches Signal setzen würde, dass die Menschen deutlich machen würden: Auch wir Deutschen wollen keine Minarette, wir wollen keinen Muezzin, wir wollen keine Scharia,
Wir sind nicht bereit, das abendländische Erbe, nationale Eigenarten auf dem Altar des Multikulturalismus zu opfern für eine Glaubensgemeinschaft, die nicht willens ist, die Trennung von Religion und Politik anzuerkennen, für eine Glaubensgemeinschaft, die nicht willens ist, die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 Grundgesetz anzuerkennen.
Ministerpräsident Erdogan hat zu seiner Zeit als Oberbürgermeister von Istanbul auf einer Veranstaltung einmal erklärt: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Meine Damen und Herren! Es spricht eine deutliche Sprache, wenn Erdogan so offen seine Ziele definiert. Und auch wenn er heute Kreide gefressen hat, ist es doch so, dass sich die Ziele nicht verändert haben.
Nun wollen wir natürlich den islamischen Ländern keinen Nachhilfeunterricht geben, wie sie ihre politische Ordnung in ihrem Lande gestalten wollen. Aber wir wehren uns, meine Damen und Herren, dagegen, dass in Deutsch
Erinnern wir uns an die Aussagen von Kural Öger, dem SPD-Vorzeige-Türken, der einmal mit hämischem Grinsen davon sprach, dass zu Beginn des nächsten Jahrhunderts nur 20 Millionen Deutsche 35 Millionen Türken gegenüberstehen würden. Damit wäre das mit Sultan Sulaiman begonnene Unternehmen der Eroberung Europas durch den Halbmond endlich beendet.
Die Inversion, meine Damen und Herren, findet über die Kreißsäle statt, nicht mehr nur mit dem Schwert und mit dem Feuer, wenngleich Hassprediger und die Kriminalstatistik eine klare Sprache sprechen.
Das Votum gegen den Bau von Minaretten ist natürlich ein symbolischer Akt und wir wissen durchaus, dass dadurch allein der Überfremdung noch nicht Einhalt geboten wird, dass dadurch noch nicht ein einziger krimineller Ausländer und ein Hassprediger mehr aus Deutschland ausgewiesen wird.
Aber, meine Damen und Herren, ein Verbot von Minaretten, ein Verbot von Moscheebauten wäre ein erstes klares Signal dafür, dass es eine Trendwende in der Umvolkungspolitik in diesem Land geben würde.
Es läuft doch etwas falsch, wenn ausgerechnet in Italien Kruzifixe aus den Klassenräumen verbannt werden. Es läuft etwas falsch, wenn im Elsass Wohltätigkeitsorganisationen an den Pranger gestellt werden, weil sie bei der Ausgabe der Suppen ihre Suppen mit Schweinefleisch angereichert hätten. Es läuft etwas falsch, wenn ernsthaft darüber diskutiert wird, dass aus Rücksichtnahme auf muslimische Kinder kein Nikolaus mehr in die Kindergärten kommen soll. Es wird bald nicht mehr fern sein, dass Ostern und Weihnachten abgeschafft werden.
Wer, meine Damen und Herren, bedroht denn die Religionsfreiheit in diesem Land? Sind es die, die Widerstand gegen die Islamisierung, gegen Scharia, Kopftuch und Turban leisten, oder ist es die wachsende Schar von Ausländern, die uns Lebensart, Religion und gesellschaftliche Normen vorschreiben wollen?
Gerade wegen des großen Unmuts im Volk im Westen, in Köln, in Duisburg und anderswo, sagen wir: Wehren wir den Anfängen! Gerade da Sachsen zurzeit noch weniger von der Islamisierung bedroht ist als andere Bundesländer, sagen wir: Folgen wir dem Beispiel der Schweiz. Ersticken wir die Ausbreitung des Islam in Sachsen bereits im Keim, meine Damen und Herren.
Darum haben wir eine ganze Reihe von Initiativen gestartet, so der NPD-Bundesvorstand seine Kampagne für ein Minarettverbot, eine Online-Petition bei der Bundestagsverwaltung eingereicht. Wir werden unsere AntiIslamisierungskampagne noch mit mancher parlamentarischen Initiative ergänzen. Machen Sie sich, meine Damen und Herren, auf einiges gefasst; denn wir wollen dafür Sorge tragen, dass unser Land nicht zu einem islamischen Kalifat verkommt.
Meine Damen und Herren! Wir wollen in Deutschland keine Minarette, keine Moscheen. Wir wollen keine Scharia. Wir wollen keinen Platz bieten für den politischen Islam auf deutschem Boden. Wir wollen, meine Damen und Herren, dass Deutschland auch in Zukunft