Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich würde auch gern billigen Applaus produzieren, allerdings erlaubt es die freie Rede nicht so richtig, zu Protokoll zu geben. Sie müssen also wenigstens ein paar Gedanken zur Kenntnis nehmen.
Ad 1: Die SAB ist eine sehr leistungsfähige Einheit unserer Fördermittelverwaltung. Sie hat im Konjunkturpaket II eindrucksstark unter Beweis gestellt, dass sie bereit und in der Lage ist, sehr effizient auch zusätzliche Aufgaben zu erfüllen.
Aber ad 2: Das, was der Rechnungshof festgestellt hat und was wir alle wissen, ist, dass das Fördervolumen in nächster Zeit sinkt. Das heißt, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir in Zukunft auch unsere Sächsische Aufbaubank und damit die Fördermittelverwaltung aufstellen.
Ad 3: In Anbetracht der zurückgehenden EU-Förderung ist das Nachdenken über ein Geschäftsmodell der Sächsischen Aufbaubank dringend notwendig.
Ad 4: Wir müssen feststellen, dass es Sand im Getriebe der Fördermittelverwaltung gibt. Das betrifft vor allem den Fördervollzug, aber auch den Verwendungsnachweis und den Aufwand, den wir bei der Fördermittelverwaltung betreiben.
Dem Rechnungshof ist großer Dank dafür zu sagen, dass er sich dieser Thematik angenommen hat. Ich denke, wir werden in der Haushaltsdebatte 2013/2014 sehr intensiv darüber reden müssen, inwieweit die Ressorts ihre Verantwortung als einzelne Ministerien in der Fördermittelverwaltung wahrnehmen. Es hilft uns wenig, dass die Schuld an den Problemen im Fördervollzug, an den Problemen des Aufwandes oder an dem Problem, dass das Geld nicht rechtzeitig bei den Verwendungsnehmern ankommt, bei der SAB oder gar beim Rechnungshof gesucht wird.
Insofern können wir nur sagen, dass die Frage der Kleinteiligkeit, auch die Frage des Anteils an verlorenen Zuschüssen endlich geringer werden muss. Auch die Frage des Aufwandes wird zu diskutieren sein, und zwar schnell; denn sonst werden wir unsere Förderfähigkeit als Freistaat Sachsen nicht länger halten können. Daher können wir nicht weiter abwarten und der Untätigkeit der Staatsministerien zusehen. Wir werden diese Debatte fortsetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich beim Rechnungshof für die geleistete Arbeit und gebe meine Rede zu Protokoll.
(Beifall bei der SPD und der CDU – Mario Pecher, SPD, legt das Manuskript seiner Rede auf den Stenografentisch.)
Vielen herzlichen Dank. – Nun ist die Fraktion FDP an der Reihe. Herr Abg. Prof. Schmalfuß, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich ebenfalls beim Sächsischen Rechnungshof für seinen Bericht und gebe meine Rede zu Protokoll.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abg. Hermenau. Frau Hermenau, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich danke dem Rechnungshof. Es gäbe ganz gewiss eine Menge zur größten NichtRegierungsorganisation in diesem Land, nämlich zur Staatsregierung, zu sagen, aber ich gebe meine Rede zu Protokoll.
Der Sächsische Rechnungshof weist in seiner Beratenden Äußerung vom Oktober 2011 auf erhebliche Defizite in der sächsischen Fördermittelstrategie und Fördermittelverwaltung hin und spricht auf der Grundlage einer fundierten Analyse bestimmte Empfehlungen aus. Ich will für meine Fraktion kurz zusammenfassen, wie die NPDFraktion diese Empfehlungen versteht.
Zum einen geht es darum, eine transparente sächsische Fördermittelstrategie zu formulieren und den im Rahmen der Gewährträgerhaftung prinzipiell möglichen Haftungsfall realistisch einzuschätzen und damit eben zu verhüten, besonders im Hinblick auf den zu erwartenden erheblichen Rückgang des Fördervolumens bis 2020.
Zweitens ist die Aufgabenverteilung zwischen der Sächsischen Aufbaubank und den staatlichen Fördermittelstellen zielgerichteter und kosteneffizienter zu gestalten.
Drittens und insbesondere Beschränkung der Aufgabenübertragung an die SAB auf Fördervorhaben und Aufgaben, bei denen auf die besondere Kompetenz der Förderbank oder überhaupt auf betriebswirtschaftliche Kompetenzen zurückgegriffen werden muss. Abwicklung rein administrativer Aufgaben des Zahlungsverkehrs durch staatliche oder kommunale Verwaltungsstellen statt durch die SAB.
Diese Empfehlungen sind aus Sicht der NPD-Fraktion so überzeugend, dass wir beim besten Willen nicht nachvollziehen können, aus welchen Gründen die heute vorliegende Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses lediglich eine schlichte Zurkenntnisnahme und nicht etwa eine zustimmende Zurkenntnisnahme beinhaltet.
Dies gilt umso mehr, als der Rechnungshof ausdrücklich erklärt hat, dass seine Kritik nicht der eigentlichen Führung durch die SAB, sondern vielmehr den generellen Förderstrategien und der Aufgabenverteilung zwischen Förderbank und Verwaltungsstellen gilt.
Die Forderungen des Rechnungshofs nach einer Vereinheitlichung der Förderstrategien einerseits und der Übertragung von nicht bankspezifischen Aufgaben der Sächsischen Aufbaubank an die Staats- und Kommunalverwaltung andererseits mögen zwar auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen; wenn man sich den Rechnungshofbericht und die Ergebnisse der Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses näher ansieht, stellt man aber fest, dass die Widersprüche vielmehr in der heutigen Praxis liegen.
So ist laut Rechnungshofbericht zwischen 2004 und 2010 das Verhältnis zwischen Neugeschäftsvolumen der SAB und Fördervolumen des Freistaates von 50 % auf circa 75% gestiegen. Gleichzeitig ist aber nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Sächsischen Aufbaubank in der Haushalts- und Finanzausschusssitzung am 8. Februar der Darlehensanteil an den ausgereichten Fördermitteln inzwischen auf 30 % gesunken und weiterhin stark rückläufig. Beim Neugeschäft beträgt er nur 20 %. Der Anteil des SAB-Neugeschäfts am Gesamtfördervolumen steigt also ständig an, während der Darlehensanteil rückläufig ist. Was liegt dann eigentlich näher, als die Aufgabenverteilung zwischen den ministeriellen und den kommunalen Förderstellen einerseits und der Sächsischen Aufbaubank andererseits genau unter die Lupe zu nehmen und evtl. neu zu regeln?
Schließlich ist es beispielsweise wohl kaum sinnvoll, dass bei Fördervorhaben, die inhaltlich von Verwaltungsstellen der kreisfreien Städte und Landkreise bearbeitet werden, die relativ hoch bezahlten Bankleute der SAB den reinen Zahlungsverkehr regeln und praktisch gar keine förderbankspezifische oder überhaupt bankspezifische
Aber der anhaltende Rückgang des Darlehensanteils stellt auch in anderer Hinsicht einen Anachronismus dar. Die im Haushaltsbegleitgesetz zum Doppelhaushalt
2011/2012 beschlossenen revolvierenden Fonds wurden bekanntlich unter anderem damit begründet, dass sie eine Erhöhung des Darlehensanteils zulasten des Zuschussanteils begünstigen sollten. Damit sollten Bedenken wegen der Überführung von Teilen des Staatshaushalts in Schattenhaushalte zerstreut werden. Das war noch im Jahr 2010.
Jetzt stellt sich heraus, dass der Darlehensanteil noch im Jahr 2012 mitnichten zunimmt, sondern ganz im Gegenteil deutlich rückläufig ist. Hier muss die Frage erlaubt sein, ob nicht die Einführung der revolvierenden Fonds in Wirklichkeit vielmehr an dem Erfordernis lag, die sogenannten EU-Mittel aus dem Haushalt herauszunehmen, weil sonst die Relativierung der Budgethoheit des Parlaments durch die Diktate aus Brüssel immer wieder zu stark zum Vorschein gekommen wäre. „Sogenannte EUMittel“ sagt die NPD-Fraktion deshalb, weil es sich ja dabei wegen der Nettozahlereigenschaft Deutschlands in Wirklichkeit um rein deutsche Steuergelder handelt. Diese werden auf dem Umweg über Brüssel an den deutschen Parlamenten vorbeigeleitet und auf diese Weise der Budgethoheit der Parlamente entzogen.
Meine Damen und Herren! Die Nichtzustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Beratenden Äußerung des Rechnungshofes muss unserer Auffassung nach auch vor dem Hintergrund der unsinnigen Kritik gesehen werden, die Wirtschaftsminister Morlok in der Plenarsitzung am 8. März am Sächsischen Rechnungshof äußerte. Herr Morlok behauptete, die Staatsregierung würde bei ihren Bemühungen, die Förderbürokratie zu vereinfachen, am Rechnungshof scheitern. Dabei hängen die betreffenden Entscheidungen – das wissen wir alle – überhaupt nicht von der Zustimmung des Rechnungshofes ab. Dieser hat lediglich eine beratende Funktion. Wollte Herr Morlok hier einen Nebenkriegsschauplatz aufmachen, um von der berechtigten Kritik des Rechnungshofes abzulenken, und ist die Nichtzustimmung der HFA-Mehrheit aus CDU und FDP zur Beratenden Äußerung ebenfalls diesem Umstand geschuldet? – Die NPD-Fraktion geht davon aus, dass es sich so verhält.
Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des HFA der Stimme enthalten, nachdem wir ja schlecht mit Nein stimmen können. Schließlich lehnen wir es ja nicht ab, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Ich frage nun die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Jawohl. Das ist ein deutliches Zeichen. Herr Staatsminister Prof. Unland, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte meine Rede zu Protokoll geben.