Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde gern von der Möglichkeit der Kurzintervention Gebrauch machen.
Herr Storr, Sie haben mich zu Beginn Ihrer Rede falsch zitiert. Ich habe sehr wohl von der Pendlerpauschale gesprochen. Das finden Sie in Ihrem Antrag wieder. Ich habe nur gesagt, dass ich auf einige Bereiche Ihres Antrages eingehen werde. Ich muss mich leider noch einmal wiederholen, denn Sie verfahren nach
Das nützt uns hier nichts. Ich möchte noch einmal sagen, wovon ich nichts halte. Glauben Sie wirklich, wenn wir eine Senkung der Mineralölsteuer durchführen würden, dass die Preistreiberei ein Ende finden würde? Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass, wenn wir dort regulierend eingreifen, die Öl- oder Benzinlieferungen nicht mehr kommen, denn wir haben das Beispiel, dass Raffinerien in Deutschland schon Konkurs gemacht haben. Sie haben die Ursächlichkeit selbst reflektiert. Mineralöl muss gefördert werden, Mineralöl muss transportiert und am Ende raffiniert und an den Markt gebracht werden. Wir können gern kontrollieren, wie viel Marge am Ende bleibt, aber Einfluss auf den Weltmarkt werden wir nicht nehmen. Das wollte ich in dieser Kurzintervention dargestellt haben.
Ja, Herr Pohle, ich möchte Ihre Bemerkung gern aufgreifen. Sie haben in einem Punkt recht. Natürlich können wir die Rohölpreise nicht beeinflussen. So richtig Ihre Bemerkung auch ist, aber das ist nicht Gegenstand unseres Antrages. Insofern haben Sie an meinen Aussagen ein wenig vorbeigeredet. Ich gebe Ihnen zwar in der Sache recht, aber das ist nicht Bestandteil unseres Antrages gewesen.
Meine Damen und Herren! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wünscht dennoch jemand das Wort? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage die Staatsregierung, ob das Wort gewünscht wird. – Auch das vermag ich nicht festzustellen. Damit ist die Aussprache beendet. Das Schlusswort hat die NPD-Fraktion. Herr Abg. Storr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will durchaus noch einiges zu diesem Antrag sagen. Wir wollen hier ordnungspolitische Maßnahmen zur Diskussion stellen, aber die Politik muss sich grundsätzlich – das steht durchaus auch hinter diesem Antrag – zunehmend damit auseinandersetzen, dass oft phrasenhaft gesagt wird, Politik wird für die Menschen gemacht, aber es gibt einen Grundwiderspruch, den die Bürger durchaus zur Kenntnis nehmen:
Mittlerweile werden im Zuge der Euro-Rettungsmaßnahmen Milliarden für die Banken gezahlt, aber wenn es um existenzielle Anliegen der Bürger geht – wir haben heute über die Schlecker-Mitarbeiterinnen gesprochen –, wo es um verhältnismäßig geringe Summen geht, einige wenige Millionen, das ist heute schon wenig Geld im
Vergleich zu den Milliarden, von denen man spricht, da zeigt sich die Politik kleinkariert, handlungsunwillig, auch handlungsunfähig. Diesen Grundwiderspruch nehmen mehr und mehr Bürger zur Kenntnis. Insofern sind die ordnungspolitischen Maßnahmen, die wir hier im Zusammenhang mit den Preissteigerungen bei Kraftstoffen diskutieren, auch ein Beispiel dafür, dass die Politik sich als handlungsunfähig in solchen für den Bürger existenziellen Fragen zeigt.
Herr Pohle, ich kann nicht erkennen, dass man zum Beispiel auf Bundesebene ordnungspolitische Maßnahmen, wie man dieses Problem in den Griff bekommen kann, ernsthaft diskutiert. Wir sehen im Übrigen auch in dem größeren Rahmen Energiepolitik und Energiewende, dass vieles unausgegoren ist und wir in diesem Lande nicht nur darüber sprechen müssen, ob die Energiesicherheit gewährleistet ist, sondern ob es überhaupt in absehbarer Zeit noch möglich sein wird, preisgünstige und wirtschaftlich tragfähige Energiepreise zu haben. Diese Diskussion, die wir mit dem heutigen Antrag anstoßen wollten, ist eine Sache, die aktuell bleiben wird. Wir sollten uns hier daran gewöhnen, dass wir ein wenig mehr Sachpolitik machen und nicht diesen Antrag nur deshalb ablehnen, weil er von der NPD-Fraktion kommt. Deshalb bitte ich an dieser Stelle um Ihre Zustimmung.
Meine Damen und Herren! Ich stelle die Drucksache 5/8653 zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Will sich jemand enthalten? – Bei Stimmen dafür ist dem Antrag mit großer Mehrheit nicht entsprochen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Es ist 21:17 Uhr und ich darf Sie auf § 79 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung hinweisen, wonach die Landtagssitzungen bis 21 Uhr stattfinden sollen. Wir sind nun schon darüber hinaus und haben noch ein ganzes Stück Tagesordnung abzuarbeiten. Ich möchte Ihnen vorschlagen, gerade mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage, dass wir heute noch die Kraft aufwenden und die Tagesordnung abarbeiten. Möchte hier jemand widersprechen? – Das kann ich nicht feststellen.
Meine Damen und Herren, es ist hier keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter das Wort? – Das vermag ich nicht festzustellen. Ich frage den Berichterstatter des Ausschusses, Herrn Michel. Herr Michel, möchten Sie das Wort ergreifen? – Auch das wird nicht gewollt.
schusses in der Drucksache 5/8605 ab. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei zahlreichen Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist dieser Drucksache zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat dafür eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Wir führen die Aussprache wie gewohnt durch: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie das Wort wünscht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht der Zeit würde ich meine Rede gern zu Protokoll geben.