Aber eines muss doch jedem klar sein: Jeder Rechtsextremist weiß, dass er in dieser Stadt, in diesem Land nicht willkommen ist.
Ein Rechtsextremist wird nicht deshalb plötzlich Demokrat, weil man sich ihm in den Weg setzt. Wir haben es heute wieder deutlich gehört: Die Rechtsextremisten leben diese Opferrolle aus; sie leben vielleicht sogar von dieser Provokation. Ich denke, die Blockaden helfen Ihnen dabei. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass damit weder der Stadt noch den Menschen, die sich engagieren, ein Gefallen getan wird.
Das eigentliche Problem ist doch nicht, dass die Rechtsextremisten in unserem Land auch das Recht auf Versammlungsfreiheit haben. Das eigentliche Problem ist, dass es Rechtsextremisten überhaupt gibt.
Der zweite Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Thema „Rechtsstaatlichkeit und rechtsstaatliche Grundsätze“. Wir dürfen nicht zulassen, dass an unserem Rechtsstaat, an dessen Grundsätzen und der demokratischen Grundordnung geknabbert wird. Es geht nicht darum, ob jemand vermeintlich die richtige oder die falsche Meinung äußert. Der Rechtsstaat trifft eben eine solche Entscheidung nicht, und das aus gutem Grund.
Ich habe den Freistaat Sachsen am 3. Oktober bei der offiziellen Feier zum „Tag der deutschen Einheit“ vertreten. Prof. Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, hat noch einmal ganz zentral hervorgehoben: Freiheit und Demokratie sind eben ohne Verfassung nicht denkbar und unverfügbare Grundrechte gelten für jedermann. Es ist gut, dass es eine Bindung für Politik und natürlich erst recht Administration an dieses Grundgesetz gibt. Deshalb ist es eben eine falsche Botschaft, dass man sagt: Solange es gegen Nazis geht, kann man diesen Rechtsstaat opfern. Das wäre ein Einfallstor für ganz andere Auswirkungen. Deshalb möchte ich auch klar und deutlich sagen: Die Polizei ist auch ein Garant des Rechtsstaates, deshalb muss die Polizei rechtsstaatlich handeln. Dahinter steckt keine politische Aussage, selbst wenn das gern von dem einen oder anderen behauptet wird.
Ein dritter Punkt, der für mich ganz entscheidend ist: Das haben wir auch deutlich gesehen, Blockaden lassen sich von Gewalttätern hervorragend missbrauchen. Ja, meine
sehr verehrten Damen und Herren, die Dresdnerinnen und Dresdner waren von der Gewalt am 19. Februar 2011 schockiert.
Herr Prof. Besier, jetzt sage ich es klar und deutlich: Die Gewalttäter von Links feiern das ganz offen auch noch als Erfolg mit dem Hinweis, dass dieser sogenannte Erfolg nur zustande gekommen ist, weil Blockade und militante Kleingruppen zusammengewirkt haben. Das zeigt doch, dass das eine Gesamtstrategie dieser Linksextremisten ist. Daher ist es geradezu absurd, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Staatsregierung vorzuwerfen, sie kriminalisiere bürgerschaftliches Engagement. Das ist doch keine Erfindung der Staatsregierung, dass sich diese militanten Autonomen selbst kriminalisieren. Das ist auch im Internet, in öffentlichen Foren nachzulesen. Es geht diesen Menschen, die ich im Blick habe, nicht nur vordergründig um den Kampf gegen Rechtsextremismus; die eigentlichen Gegner sind hier offensichtlich Staat und Polizei.
Ich möchte ein kurzes Zitat aus einer öffentlichen Quelle bringen. Wer sich bemüht, findet da eine ganze Menge: „Es wurden Plätze besetzt und blockiert, Kleingruppen verwickelten die überforderten Bullen immer wieder in Auseinandersetzungen. Barrikaden wurden gebaut und angebrannt, bündelten so Einsatzkräfte, die wiederum an anderen Stellen fehlten, wodurch wichtige Punkte in der Südvorstadt besetzt werden könnten.“ Keine Überforderung der Polizei ohne die militanten Kleingruppen, „und ob brennende Barrikaden, oder friedliche Blockaden, zusammen sind wir stark.“ Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat mit bürgerschaftlichem Engagement gegen Rechts aus meiner Sicht und nach meiner Überzeugung weiß Gott nichts zu tun.
Herr Staatsminister, vielen Dank. – Sie haben gerade aus linksautonomen gewalttätigen Kreisen zitiert, von denen wir uns auch auf das Schärfste distanzieren. Ich möchte gern wissen: Halten Sie das für identisch mit dem Bündnis „Dresden Nazifrei“ oder mit den übrigen 20 000 Dresdnern, die demonstriert haben?
Frau Friedel, mir fehlt an dieser Stelle die klare Trennung, die klare Distanz von denjenigen, die gewaltbereit sind und eben ganz bewusst diese Situation ausgenutzt haben. Das habe
ich immer wieder klar zum Ausdruck gebracht und das sollten auch die Zitate, die ich hier nur bruchstückhaft vortragen konnte, belegen.
Herr Staatsminister, Sie haben über die Gewalt gesprochen, die wir alle gemeinsam beklagen. Diese Gewalt wird von jungen Männern ausgeübt. Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass es wissenschaftliche Untersuchungen dazu gibt, die deutlich machen, dass die politischen Begründungen im Nachhinein nichts anderes als Legitimationsmuster sind? Bitte, nehmen Sie das doch zur Kenntnis.
Herr Prof. Besier, dazu möchte ich noch einmal klar und deutlich sagen: Den Menschen in dieser Stadt und den Kollegen Polizistinnen und Polizisten ist ziemlich egal, von welcher Seite die Gewalt ausgegangen ist. Sie mussten ihren Buckel hinhalten. Aus diesem Grunde möchte ich klar und deutlich sagen: Es ist egal, welche Form und Gewalt von Rechts- oder Linksextremismus hier ausgeübt wird. Sie kann nicht hingenommen werden. Beiden Formen muss entsprechend entgegengetreten und das auch ganz klar zum Ausdruck gebracht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen – und ich freue mich, dass das heute so klar und deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist –: Es geht um ein klares Engagement, ein klares Bekenntnis gegen Extremismus, und ich sage deutlich: Blockaden gehören nicht dazu. Deshalb müssen alle, die jetzt hier zum Ausdruck gebracht haben, dass sie bereit sind, an einem kraftvollen Zeichen für das Jahr 2012 mitzuwirken, sich jetzt ganz engagiert zusammensetzen. Dafür muss gestritten werden. Dafür lohnt sich auch tatsächlich eine Auseinandersetzung, denn Rechtsextremismus bekämpft man eben nicht an einem einzigen Tag. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Dazu braucht es einen wirklich langen Atem. Hierzu gibt es in unserem Lande eine ganze Menge Initiativen, eine ganze Menge positiver Beispiele. Sie zeigen, dass das extremistische Übel an den Wurzeln gepackt wird. Wir haben damit Erfolg. Hier ist auch weiterhin Engagement gefragt. Die Staatsregierung wird dieses Engagement weiterhin und durchaus auch finanziell unterstützen.
Das war Herr Staatsminister Ulbig für die Staatsregierung. – Wir sind damit noch nicht am Ende unserer Aktuellen Debatte angekommen. Es gibt noch Bedarf für eine weitere Kurzintervention.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister Ulbig, Sie haben – so habe ich Ihre Rede jetzt verstanden – darauf verzichtet, die in der “Bild“-Zeitung von Ihren eigenen Beamten angekündigte Wutrede zu halten. Das halte ich für stark und positiv. Aber Sie haben natürlich beigedreht und erwarten jetzt von uns einen Großmut bei einer veränderten Gemengelage: das Gesetz, das auch sehr viel mit dem Betreiben Ihres Koalitionspartners – Herr Zastrow und Herr Martens seien hier genannt – zu tun hat, das wieder scheitern wird, das Trennungskonzept der Polizei, die Stürmung des Büros der LINKEN, die ungerechtfertigt war, die Handydatenerfassung und auch die Anklage des nun wahrlich Nicht-Rädelsführers Hahn. Das alles fügt sich in eine lange Liste politischen Totalversagens.
Sie haben sich heute tapfer hingestellt, das im Prinzip auf sich genommen und versucht, es nicht weiter zur Sprache zu bringen. Sie haben nun das gemeinsame Angebot gemacht – und das nach dieser langen Liste von Diffamierungen und mit einem Debattentitel mit einer Art von Annäherung, die wieder an Diffamierung grenzt. Ich bedauere das zutiefst. Nichts anderes als ein gemeinsames Vorgehen war von Anfang an unser Ziel und ist auch das, was wir uns gewünscht haben.
Ich hoffe, dass jetzt auf beiden Seiten die Gesprächsbereitschaft eintritt. Aber ich sage Ihnen ausdrücklich: Sie sind heute politisch beigedreht. Ich finde das richtig. Es ist mutig, in der Politik zu Fehlern zu stehen, die man gemacht hat, und sie zu korrigieren.
Jetzt gibt es eine weitere Kurzintervention. Erst einmal die Frage: Wollen Sie auf die Kurzintervention reagieren, Herr Staatsminister? – Nein.
Also, ich kann ein Beidrehen des Innenministers in der Frage des Rechtsstaates nicht erkennen, sondern er hat eine ganz klare Position beschrieben.
Wenn die GRÜNEN hier ihre Interpretation wieder zur Grundlage für Verhandlungen machen wollen, ist das zurückzuweisen.
Sie müssen bei der Kurzintervention auf den Redebeitrag des Herrn Staatsministers reagieren, weil das der letzte war,
Herr Präsident, das war genau richtig. Ich habe die Rede des Ministers bewertet und entsprechend keine Äußerung zu dem gemacht, was eine Nachrednerin ausgeführt hat. Von daher hat mir der Minister aus dem Herzen gesprochen. Er hat den Rechtsstaat klar verteidigt und deutlich gemacht, dass zwischen der CDU- und der FDP-Fraktion ein klarer Konsens in dieser Frage besteht. Wir lassen uns von Leuten, die
Wollen Sie dazu noch etwas entgegnen, Herr Innenminister? – Das sehe ich nicht. Es war ja eine Kurzintervention.