Sie sind diejenigen, die den politischen Rahmen abstecken und versuchen, die Presse einzuschüchtern. Was hat denn Herr Bartl gemacht, indem er kritisiert, dass die „Bild“-Zeitung das auf die Tagesordnung gesetzt hat?
Herr Bartl, Sie haben doch den Vorwurf gegen die Polizei erhoben, dass es überhaupt zu den Auseinandersetzungen gekommen ist. Die Polizei hat ein Lagebild erarbeitet und sich aufgrund der vielen Veranstaltungen dafür entschieden, dass, um den Schutz der Demonstranten, der Friedlichen, die sich zu Recht gegen den Neonationalsozialismus wehren – –
Sie können auch Ihre Meinung haben, aber wir werden Ihre Meinung hier in diesem Freistaat niemals akzeptieren
Wir werden aber genauso entschieden gegen den Linksextremismus vorgehen, und ich fordere ausdrücklich die Staatsanwaltschaften und die Strafverfolgungsbehörden auf, dass hier eine Gleichbehandlung angemessen erscheint und mit gleichen Maßstäben gegen den Linksextremismus wie gegen den Rechtsextremismus vorgegangen wird – im Übrigen wie gegen jeglichen Extremismus.
„Wir sind für ein Land ohne Gewalt“ – so hat die Revolution begonnen, und das soll unser Leitmotto sein. Keine Gewalt – für ein friedliches, weltoffenes Sachsen!
Das war Kollege Bandmann für die einbringende Fraktion der CDU. – Für die miteinbringende Fraktion der FDP spricht erneut Herr Kollege Karabinski.
(Dr. André Hahn, DIE LINKE: Er kann noch mal die „Bild“-Zeitung zitieren! – Stefan Brangs, SPD: Jetzt kommt der Werbeblock!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Storr, nicht, dass Sie jetzt auf die falsche Fährte kommen. Ich will noch einmal ganz klar sagen: Nur weil wir linken Gewalttourismus ablehnen, heißt das noch lange nicht, dass wir es einfach so hinnehmen, dass Sie und der braune Mob alljährlich zum Jahrestag der Bombardierung hier in Dresden aufmarschieren. Wir wenden uns dagegen;
aber – und das im Unterschied zu großen Teilen der Opposition – wir wenden uns ohne Gewalt gegen diesen braunen Spuk. Das ist das Entscheidende. Frau Friedel, ich bin ein wenig enttäuscht, dass Sie überhaupt nicht darauf eingegangen sind, dass Sie eine so zwiespältige Rolle spielen, einerseits als innenpolitische Sprecherin, andererseits doch irgendwie auch als Arbeitgeberin des Sprechers des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, der doch – wenn auch nicht so sehr offenkundig, aber zumindest unterschwellig – gewalttätige Aktionen im Februar nächsten Jahres mit vorbereitet – das wohl.
Aber es ist natürlich nicht nur Frau Friedel in der Opposition, die ein merkwürdiges Verhältnis zur Demokratie pflegt, es sind noch andere Abgeordnete, wie zum Beispiel die Abg. Julia Bonk von den LINKEN; denn sie kündigt fröhlich an, an dem Blockade-Seminar teilneh
men zu wollen, und bietet obendrein noch an, einen Vortrag vor der Aktivierungskonferenz zum Thema „Extremismustheorie – Begriffsverständnis und dessen Wirkung im politischen Alltag“ halten zu wollen.
Ganz groß, Frau Bonk! Genau mit solchen Dingen fördern Sie Demokratie, und ich sage Ihnen, Frau Bonk: Es wäre geschickter, wenn Sie nicht über Extremismus lehren, sondern zunächst erst einmal etwas über Demokratie lernen.
Nein. – Ich bin ein wenig verwundert über die Haltung der Uni-Leitung; denn sie hat offenbar kein Problem, entgegen ursprünglichen Ankündigungen der Veranstalter, die Aktivierungskonferenz doch in ihren Gebäuden stattfinden zu lassen. Diese Aktivierungskonferenz schult auch ein wenig rechtswidriges Verhalten. Dies tut sie doch; auch wenn Herr Jennerjahn hier vorliest und man es nicht direkt herauslesen kann, aber unterschwellig und zwischen den Zeilen geht es um rechtswidriges Verhalten.
Deswegen möchte ich die Uni-Leitung an der Stelle ausdrücklich bitten: Achten Sie darauf, dass die TU Dresden
(Dr. André Hahn, DIE LINKE: So viel Dummheit! – Widerspruch bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich dann noch am Mikrofon mit Ihren Argumenten äußern. Lassen Sie bitte jetzt Herrn Kollegen Karabinski sprechen.
Überdenken Sie Ihr Demokratieverständnis! Überprüfen Sie Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat! Schaffen Sie endlich eine klare Abgrenzung zu linksextremer Gewalt!
Schaffen Sie keine Schlupfwinkel für gewalttätige Autonome, die alljährlich aus ganz Deutschland in Dresden anreisen, um hier zu randalieren.
Das war Herr Kollege Karabinski für die miteinbringende Fraktion der FDP. – Als Nächstes hat jetzt die Fraktion DIE LINKE das Wort. Dieses ergreift Herr Prof. Besier.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Brandstifter“, wie „Der Spiegel“ Ende Februar dieses Jahres titelte, „haben wieder einmal zugeschlagen!“ Nirgendwo können die „Bild“-Skandalisierer mit so viel bereitwilliger Kooperation rechnen wie in Dresden, weil diese Regierung willfährig genug ist, sich instrumentalisieren zu lassen und selbst bestrebt ist, diffuse Ängste in der Bevölkerung zu schüren –, in dem Glauben, dass das dem Machterhalt diene.
Eine gute Woche vor der sogenannten Aktivierungskonferenz an der TU Dresden, die über den StuRa, die Vertretung der Studentenschaft, angemeldet worden war, schlug das Revolverblatt Alarm. „Linksradikale trainieren an der Dresdner Uni!“ heißt es. Weiter geht es mit der heuchlerisch-vereinnahmenden Wendung „unserer“ Dresdner TU, als hätte die „Bild“-Zeitung irgendetwas mit der TU zu tun:
„Unsere Dresdner TU hat einen handfesten Skandal.“ Dabei bezog sich die „Bild“-Zeitung auf einen einzigen Workshop, der so formuliert war, dass die gierige Suche nach einer grellen Schlagzeile gerechtfertigt erschien.
Nach dem üblichen „Bild“-Drehbuch – ich kenne das – sollten dann Beteiligte befragt werden in der lauernden Erwartung, dass sie unvorsichtig genug sein würden, Skandalisierungsträchtiges von sich zu geben. Das gelang ihnen auch bei einem Mann, einem Studierenden und Sozialdemokraten. Es ist im Übrigen eine Unverschämtheit, in diesem Haus die Sozialdemokraten in dieser Weise vorzuführen. Sie ist die einzige Partei, die im 20. Jahrhundert immer aufrecht gestanden hat.
Das bezieht sich vor allem auf den Angriff, den Frau Friedel zu ertragen hatte, die sich hier immer gemäßigt und ausgesprochen kooperativ verhalten hat.
(Beifall bei der SPD – Andreas Storr, NPD: Nach außen! Das ist Fassade! Das ist eine Scheindemokratiefassade!)
Es geht um diesen jungen Mann, einen studierenden Sozialdemokraten. Um die öffentliche Empörungsschraube weiter anzuziehen, bedurfte es nun gewichtigerer Stellungnahmen als die des jungen Mannes, der den Mund etwas voll genommen hatte.