entzündet sich dann an einem Workshop innerhalb dieser Konferenz, aus dem Sie mit aller Macht Gewalt ableiten wollen. Ich zitiere eine ganz kurze Passage aus dem Flyer zu dem hier angesprochenen Blockadetraining. Dort steht: „Eine erfolgreiche Blockade erreichen wir nicht, indem sich AktivistInnen auf die Straße setzen. Dafür müssen Polizeisperren umgangen oder durchflossen werden.“
Richtig. Darin ist das Wort „fließen“ enthalten. Man braucht schon viel Fantasie, um dort auch nur im Ansatz Gewalt hineinlesen zu können.
Ich bekenne mich an dieser Stelle durchaus schuldig. Ich habe am 13. Februar 2011 – ich betone, es war der 13. Februar – ebenfalls eine Polizeikette durchflossen. Dabei war noch nicht einmal im Ansatz Gewalt im Spiel. Da waren viele prominente Menschen mit von der Partie. Ich erinnere an Sebastian Krumbiegel. Es waren Kollegen aus meiner oder anderen Fraktionen zugegen. Gewalt gab es noch nicht einmal im Ansatz. Das ist auch Sinn und
Zweck solcher Trainings, die übrigens in der Bundesrepublik zu Recht mittlerweile eine lange Tradition bei Menschen haben, die sich dem zivilen Ungehorsam verpflichtet fühlen.
Diese Trainings dienen dazu, eine Situation nachzustellen, in der bewusst ein begrenzter Regelverstoß begangen wird.
Gleichzeitig möchte man in der Situation aber auch deeskalierend wirken. Das ist der Hintergrund eines solchen Trainings, nichts anderes.
Wir brauchen jetzt auch nicht über die Rechtmäßigkeit oder auch Nichtrechtmäßigkeit von Blockaden hier in diesem Hohen Haus zu diskutieren.
Das hat mein Kollege Lichdi hier in diesem Hohen Hause in der Vergangenheit mehrfach ausgeführt, immer wieder auch unter Bezug auf die sehr diffizile Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu diesem Thema.
Mein Eindruck beim Lesen des Debattenthemas war, dass es sich eigentlich im Kern um eine Retourkutsche handelt, eine Retourkutsche für die vielen Debattenniederlagen, die Sie hier in den letzten Monaten erlitten haben, insbesondere dann, wenn es in diesem Hohen Hause um Demokratiethemen ging.
Aus meiner Sicht ist es der Versuch, nachträglich die massenhafte Ausspähung von Handydaten im Februar 2011 zu legitimieren und auch für die Zukunft möglich zu machen. Das weisen wir ausdrücklich zurück. Das sollte nicht stattfinden. In Bezug auf die Rede von Herrn Hartmann bin ich ausgesprochen dankbar, dass es offensichtlich zum ersten Mal eine gemeinsame Basis geben könnte – ich betone das „könnte“ –, auf der eine Verständigung über den weiteren Umgang mit diesem Thema im Februar 2012 und in der weiteren Zukunft möglich wäre.
Das war der Abg. Jennerjahn für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Für die NPD-Fraktion spricht jetzt der Abg. Storr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde zeigt wieder einmal, dass alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP tatsächlich an dem eigentlichen Thema völlig vorbeireden. Das Thema dieser Aktuellen Debatte ist: „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten“.
Ich will hierzu anmerken, dass ich in der Tat der Meinung bin, dass das Versammlungsrecht in keiner Weise geachtet wird, und zwar nicht nur von linken Blockierern und linken Gewalttätern, die das ganz offensichtlich nicht tun, weil ihre Absicht ja ist, nationale Versammlungen zu verhindern und damit das Grundrecht für nationale Bürger außer Kraft zu setzen. Aber das Problem – und insofern ist die Überschrift sehr gut – ist, dass nicht nur linke Blockierer und linke Gewalttäter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missachten und hintertreiben, sondern dass es auch die Staatsregierung ist, die dieses Grundrecht für nationale Deutsche missachtet und hintertreibt.
Ich habe an dieser Stelle in der letzten Plenarsitzung am Beispiel einer Versammlung, die die NPD am 20.08.2011 durchführen wollte, dargestellt, wie mit Tricks vonseiten der Polizei, die einfach unbegründet einen polizeilichen Notstand behauptete, von dem ein Gericht feststellte, dass dieser nicht belegt war, und von der Staatsregierung nicht in einem Einzelfall, sondern systematisch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hintertrieben wird. Das geschieht einzig und allein, weil Ihnen unsere Meinung nicht passt.
Das ist doch der Grund dafür, dass ein Staat, der eigentlich vom Grundgesetz her zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet ist und der vertreten muss, dass es nicht nur eine Wahrheit und eine Meinung, sondern verschiedene Wahrheiten und verschiedene Meinungen gibt, dieses Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht mehr durchsetzt. Das erscheint mir als sehr großes Problem.
Es zeigt sich, dass die CDU und die FDP zu feige sind, dem linken Meinungsmonopol, das heute ein Deutungsmonopol darstellt, etwas entgegenzusetzen. Nur aus Machtopportunismus macht man sich die Argumente der Gegenseite zu eigen und ist nicht mehr in der Lage gegenzuhalten. Es wäre aber eigentlich Aufgabe der Staatsregierung und der sie tragenden Fraktionen, das Versammlungsrecht zu verteidigen und durchzusetzen. Dass das nicht stattfindet, ist der eigentliche Skandal.
Wenn man sieht, wie die linke Seite hier agiert, wo ein Herr Hahn auf obszöne Art und Weise für sich Straffreiheit einfordert und das mit seinen guten Absichten begründet, weil er gegen eine Nazidemonstration nicht nur protestieren, sondern sie verhindern wollte, dann zeigt
das, dass wir auf dem Weg in einen Gesinnungsstaat sind, dem die Gesinnung wichtiger ist als das Recht.
Wer diese Entwicklung nicht zur Kenntnis nehmen will, der macht sich letztendlich selbst dafür verantwortlich, dass der freiheitliche Rechtsstaat demontiert wird, und ich muss schon sagen, Frau Friedel: Wie Sie hier agieren – der Hinweis der „Bild“-Zeitung ist eigentlich der einzige Anlass dafür, dass wir heute überhaupt darüber sprechen.
Dass auch in öffentlichen Einrichtungen Aktionen gegen Rechts stattfinden, das ist mittlerweile in dieser Republik schon Alltag, und es überrascht nicht, dass der Referent von Frau Friedel, Herr Benjamin Kümmig, der auch Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ ist, selbst ebenfalls Straftaten vorbereitet.
Deshalb wird im Übrigen auch gegen dieses Bündnis ermittelt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das muss man auch einmal so sagen. Ganz so friedlich ist auch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die Agitation des Bündnisses nicht. Frau Friedel, Sie haben sich hier demaskiert und versuchen, noch etwas zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist, und wir müssen daran arbeiten, dass sich der linke Krawallterrorismus in diesem Land und in dieser Stadt nicht mehr austoben darf.
(Beifall bei der NPD Präsident Dr. Matthias Rößler: Für die Fraktion der NPD sprach der Abg. Storr. – Wir sind nun am Ende unserer ersten Runde angekommen. Wir treten in eine zweite Runde ein. Die Staatsregierung möchte an dieser Stelle noch nicht sprechen. Damit hat wiederum die einbringende Fraktion der CDU das Wort. Es ergreift Herr Kollege Bandmann. (Jürgen Gansel, NPD: Herr Hartmann wollte doch noch einmal reden, oder hat er jetzt einen Maulkorb bekommen?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Friedel von der SPD hat die Frage nach dem Ziel dieser Debatte gestellt. Frau Friedel, ich kann Ihnen das Ziel dieser Debatte ganz klar sagen: Wir werden es im Freistaat Sachsen nicht hinnehmen, wenn Trainingsveranstaltungen an der Technischen Universität mit dem Ziel durchgeführt werden, Gewalt zu organisieren; auch wenn Sie hier zehnmal erklären, dass Gewalt nicht das Ziel ist. Herr Jennerjahn hat es mit seinem Zitat deutlich auf den Punkt gebracht: Wenn in der Einladung zur Aktivierungskonferenz steht, dafür müssten Polizeisperren umgangen oder durchflossen werden, dann hat man die Bilder vom
nämlich, mit brutalster Gewalt gegen Mitmenschen, die in Uniform unsere Freiheit verteidigen, vorzugehen – was offensichtlich Ihre politische Zielstellung ist.
Wenn wir das als frei gewählte Vertreter des sächsischen Volkes akzeptieren, dann müssen wir sagen: Wir sind falsch an dieser Stelle. Herr Jennerjahn, ich widerspreche Ihnen ganz deutlich. Wenn Sie der Meinung sind, eine Polizeisperre müsse durchflossen werden, dann ist das ein illegaler Akt. Eine Polizeisperre ist dazu da, akzeptiert zu werden.
Meine Damen und Herren! Wir können auch die aktuellen Ereignisse in unserer Bundesrepublik Deutschland, derzeit in Berlin, nicht außer Acht lassen. Was haben dort Linksextremisten versucht? Sie haben mit Brandanschlägen versucht, den öffentlichen Fern- und Nahverkehr in der Bundeshauptstadt lahmzulegen. Zum Glück sind diese Brandanschläge durch aufmerksame Bahnarbeiter entdeckt worden. Die Gesellschaft ist durch die geplanten Aktionen alarmiert,
und ich sage Ihnen: Wenn Sie sich nicht ganz klar durch Wort und Tat von der Gewalt abgrenzen, wird man Ihnen Ihre Erklärungen hier im Parlament nicht abnehmen.