Ich bin stolz – das muss ich in diesem Zusammenhang sagen – auf den Rektor der TU Dresden, Hans MüllerSteinhagen, der das üble Spiel nicht mitmachte und sich dem Gespräch mit dem populistischen Boulevardblatt verweigerte.
Das ist ungewöhnlich für die „Bild“-Zeitung. Dafür sollte Müller-Steinhagen natürlich umgehend abgestraft werden. Es heißt da: „Er hatte für ‚Bild’ keine Zeit!“ – Unerhört!
Damit versuchte das Blatt den Rektor abzuwatschen. Unter denjenigen, die die üble Inszenierung mitmachten – ich sage das mit großer persönlicher Enttäuschung –, scheint auch der sächsische Innenminister gewesen zu sein. Ich sage „scheint“; denn der „Bild“-Zeitung darf man nicht immer abnehmen, was sie zitiert.
Die „Bild“-Zeitung titelte am Tag darauf: „Innenminister warnt vor getarnten Radikalen!“ – Der junge Studierende hat in dieser Situation – die eben nicht eingeübt war; Herr Jennerjahn hat darauf verwiesen, wie wichtig es ist, solche Situationen einzuüben – na ja, eben ein bisschen angegeben. So wird plötzlich aus einem jungen Studierenden ein getarnter Linksextremist,
Als wäre das nicht alles schon lächerlich genug, konnte das Blatt tags darauf verkünden, CDU und FDP brächten den Vorgang vor den Landtag.
Der inkriminierte Workshop ist bereits am 29. September abgesagt worden – das wurde bereits erwähnt –, und über die stattgefundenen Pressionen, die dazu geführt haben, schweige ich lieber. Das Verhältnis, das hier gegenüber Hochschullehrern und Universitäten gepflegt wird, halte ich ohnehin – –
Herr Prof. Besier, Sie haben in dieser benannten Zeitung von einer Verniedlichung der Tatsachen gesprochen, die Sie hier sehr illuster vorgetragen haben. Ist Ihnen bekannt, wie viel Polizisten bei den Einsätzen verletzt worden sind? Können Sie dazu etwas sagen?
Herr Kollege, das wurde bereits erwähnt. Deshalb bin ich darauf nicht eingegangen. Selbstverständlich lehne ich jede Art von Gewalt ab. Ich halte es für sehr bedauerlich, dass es dazu gekommen ist.
Meine These ist – Herr Jennerjahn hat es kurz angesprochen –, dass solche Trainings gewaltdeeskalierend sind. Das haben Sie nur noch nicht verstanden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ganze ist ein Trauerspiel und Parlamentariern eigentlich nicht würdig. Sie gefährden durch solche Allianzen den freiheitlichen Rechtsstaat. Sie wollen die Autonomie der Universitäten beschneiden
Sie sind die Biedermänner, die sich zu erbärmlichen Gehilfen der Brandstifter machen lassen. – Meine Redezeit ist abgelaufen?
Als Nächstes hätte die SPD-Fraktion das Wort. – Ich sehe aber am Mikrofon 7 den Abg. Storr. Eine zweite Kurzintervention ist möglich.
Herzlichen Dank! – Ich möchte gern zu der Rede von Herrn Prof. Besier intervenieren. Ich muss sagen, das ist schon ein Stück übelster Demagogie.
Blockadetraining als Deeskalationsmaßnahme zu beschreiben und in diesem Zusammenhang von der Autonomie der Hochschule zu sprechen ist schon ein ziemliches Stück an Verdrehung der Tatsachen. Man muss doch immer wieder in Erinnerung rufen: Blockaden, die darauf abzielen, andere Veranstaltungen oder Versammlungen zu behindern oder zu verhindern, sind Straftaten.
Dieses Blockadetraining, was ganz offen auch ausgesprochen wird, ist letztendlich die Vorbereitung einer Straftat.
Entschuldigung, Herr Besier, die Freiheit der Universität, die Freiheit von Wissenschaft und Forschung hat nichts damit zu tun, dass es auch eine Freiheit für die Vorbereitung von Straftaten gibt – auch nicht an der Universität. Auch die Universität ist kein rechtsfreier Raum, in der ein Rechtsstaat es dulden kann, dass dort Straftaten vorbereitet werden.
Sie haben immer den Anspruch, hier als Intellektueller aufzutreten, aber man muss sagen: Vor diesem Hintergrund war Ihre Rede doch sehr erbärmlich. Ich habe von Ihnen schon Besseres gehört.
Ich bestreite, dass hier überhaupt Gewaltvorbereitungen stattgefunden haben. Wenn Magistra Bonk beispielsweise – sie ist ja Geschichtswissenschaftlerin – über das Extremismuskonstrukt zu reden beabsichtigt hat, dann ist dies sinnvoll.
Im Übrigen sollten Sie sich nicht beschweren: Ich vertrete doch die These, dass es gar keine politisch motivierte Gewalt gibt – weder „rechtsextreme“ noch „linksextreme“. Insofern sitze ich zwischen allen Stühlen. Also, schreien Sie nicht!
Das waren Kurzintervention und Reaktion. – Als Nächste in der Rederunde hat die SPD-Fraktion das Wort. Es spricht die Abg. Frau Friedel. Bitte.