weil es sogar als Pressemitteilung veröffentlicht worden ist. Also hören Sie doch auf, hier so zu tun, als würden Sie diese elf Punkte nicht kennen.
Fakt ist eines: Ich habe der SPD nie unterstellt, dass sie keine Vorschläge gebracht hat. Aber wir sollten aufhören, so zu tun, als würden wir uns im Wettstreit befinden, wer zuerst mit welchem Vorschlag gekommen ist.
Es geht weiter in unserer Rednerreihenfolge. Als Nächstes hätte die SPDFraktion das Wort, wenn es dort noch Redebedarf gäbe. Es sind noch zwei Minuten übrig. – Es gibt keinen Redebedarf bei der SPD-Fraktion. Ich frage die FDP-Fraktion. Auch hier gäbe es noch eine Minute. – Nein, kein Redebedarf. Die anderen Fraktionen haben ihre Redezeit verbraucht. Wir könnten jetzt – –
Ich sehe, dass Sie als einbringende Fraktion erneut in eine Rednerrunde eintreten wollen. Sie haben das Wort, Frau Kollegin Falken, und jede Menge Redezeit. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein, ich werde es Ihnen nicht ersparen, noch weitere Punkte darüber hören zu müssen, wie die aktuelle Situation an den Schulen aussieht. Ganz zu schweigen davon, Herr Schreiber: Es ist wirklich lächerlich, wer wie viele Punkte für welchen Plan hat. Viel sinnvoller wäre es, wenn wir uns fraktionsübergreifend zusammentun und die Punkte zusammentragen würden, die umsetzbar sind und die auch kurzfristig und langfristig lösbar sind. Denn sonst werden wir nie zu Stuhle kommen und nie eine Lösung haben.
Ich wollte Ihnen noch praktische Probleme an Grundschulen und an Förderschulen in der Region Leipzig erläutern:
In der Region Leipzig werden die Gymnasiallehrer gleich an den Grundschulen eingestellt. Man ist in der Regionalstelle Leipzig sehr stolz darauf, dass nur Gymnasiallehrer an Grundschulen eingestellt worden sind, die eine Lehrberechtigung für ein Fach haben, das an der jeweiligen Grundschule auch unterrichtet wird. – Sie werden sich erinnern, dass ich Ihnen im vergangenen Jahr erläutert habe, dass Gymnasiallehrer an die Grundschule abgeordnet und versetzt werden, die nicht mal eine Lehrberechtigung für ein Fach haben, das dort unterrichtet wird. – Aber wie und was sie dann unterrichten, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Einstellungen werden komplett durchgeführt. Wir haben von der FDP vorhin gehört: 60 plus. – Ja, es werden, damit die Lücken einigermaßen gefüllt werden, zurzeit auch Lehrer eingestellt, die fast 60 Jahre alt sind und seit 15 oder 20 Jahren nicht mehr im Schuldienst gearbeitet haben. Diese Lehrer mit einer Gymnasialausbildung dann allerdings in ersten Klassen einzusetzen halte ich für äußerst bedenklich. Aber ich will das nicht weiter ausführen.
Leider ist Herr Unland jetzt nicht da. Es wäre sehr schön, dass er, falls er das Gesagte hört, gleich herbeieilen würde. Denn Sie werden es alle noch wissen: Wir haben während der Haushaltsdebatte vehement dafür gestritten, dass der Personalabbau im Grundschulbereich aus dem aktuellen Haushalt herausgenommen wird. In dem aktuellen Haushalt steht ein Personalabbau von 581 Stellen im Grundschulbereich. Entweder ist dieser Haushalt nur Makulatur und wir schreiben mal irgendetwas hin, damit irgendwann irgendwelche Zahlen stimmen, was in dieser Regierung offensichtlich meist der Fall ist, oder wir haben einen Haushalt, mit dem man wirklich arbeiten kann, und das ist aus unserer Sicht überhaupt nicht gegeben.
Ich möchte noch zwei aktuelle Beispiele aus den Schulen zur Motivation von Lehrerinnen und Lehrern benennen. Ich hatte vor einer Woche ein Gespräch mit einem Mittelschullehrer, der Fachberater geworden ist. Nun kann man zu Fachberatern stehen, wie man will, die Bewertung lasse ich jetzt weg. Über die Personalräte ist es gelungen, die Fachberater von der Entgeltgruppe 11 in die Entgeltgruppe 13 zu bekommen. Er war sehr stolz und sehr
Was passiert aber? – Im Monat August hat er seinen Lohnzettel bekommen. Darauf steht: Entgeltgruppe 13, Stufe 3. – Er hatte vorher die Entgeltgruppe 11, Stufe 5. Das heißt, er hat jetzt eigentlich weniger als vorher, wenn man sich einmal die Tabellen anschaut. Das darf nach dem Tarifvertrag nicht sein, also bekommt er 50 Euro mehr als vorher. Aufgrund der Stufenregelung wird er jetzt einige Jahre brauchen, um einigermaßen in die Größenordnung zu kommen, die er sich vorgestellt hat. Das ist sicherlich rechtlich alles korrekt, aber es ist keine Motivation für Lehrerinnen und Lehrer, die in diesem Freistaat eine besondere Leistung erbringen.
Welche Forderungen haben wir? – Herr Schreiber, Sie haben es angetippt: Vorschläge. Ich sage Ihnen ganz klar – ich bin seit 2004 in diesem Landtag und ich weiß, dass meine Fraktion auch davor vehement immer wieder auf ein Personalkonzept hingearbeitet hat –: Wenn es Bewerbungen von Sprachlehrern gibt, dann müssen wir die Sprachlehrer auch einstellen. Den Einstellungskorridor im BTV, den Sie gerade genannt haben, hat das Kultusministerium in fast keinem Jahr ausgeschöpft. Die Bewerber waren da, sie sind nicht eingestellt worden. Das waren die letzten fünf Jahre. Wir hätten sie im Rahmen dieses Korridors immer einstellen können. Der BTV war schon sehr großzügig geschnitten.
Aber den gravierenden Fehler hat diese Staatsregierung – das ist nun einmal die CDU, egal, mit wem sie wann regiert hat – mit der Teilzeitvereinbarung gemacht. Nicht damit, dass sie beschlossen worden ist. Ich will gar nicht bestreiten, dass das mit dem Gewerkschaften gemacht worden ist. Aber mit dem Signal, das damit gesetzt wurde: „Wir brauchen keine Grundschullehrer“. Diese Teilzeitvereinbarung lief über 13 Jahre. Sie wäre jetzt, wo wir die Probleme haben, gerade ausgelaufen. Das heißt, das Signal „Wir brauchen die Grundschullehrer ganz dringend“ zum richtigen Zeitpunkt zu setzen hat die CDU eindeutig verpasst. Also klare Signale setzen.
Nein. – Für die einbringende Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Falken. Als Nächstes hätte die CDU-Fraktion das Wort. Ist dort noch Redebedarf vorhanden? – Das ist nicht der Fall. Bei den anderen Fraktionen? – Ebenfalls nicht.
Dann eröffnen wir erneut eine Rednerrunde. Frau Kollegin, ich erteile Ihnen wiederum das Wort. Für die einbrin
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich müsste ich jetzt Herrn Unland herbeirufen lassen, weil: Ich weiß gar nicht, ob Herr Wöller schon weiß, was ich jetzt sagen werde.
Ich habe Kenntnis davon, dass Herr Unland den Referendaren und Lehramtsanwärtern in diesem Jahr 2011, im November, die Sonderzahlung streichen wird. Ich halte es für äußerst bedenklich, ein derartiges Signal gegenüber dem Lehrerpotenzial zu setzen, das wir im nächsten Jahr einstellen wollen und müssen, ihnen also jetzt zu erklären, dass es keine Sonderzahlungen gibt. Formal – das will ich auch sagen – geht das vielleicht sogar, weil: Lehramtsanwärter und Referendare werden wie Beamte behandelt – Sie werden sich an die Diskussion erinnern, die wir im letzten Jahr hier im Hohen Hause darüber hatten, dass die Sonderzahlung für die Beamten gestrichen wird –, und weil sie genauso behandelt werden, wird die Sonderzahlung durch die Staatsregierung einfach mal gestrichen.
Wir wissen jedoch alle, dass die Referendare, die das jetzt betrifft, in diesem und im nächsten Jahr überhaupt nicht verbeamtet werden, wenn sie in Sachsen eingestellt werden. Ein Referendar erhält nach fünf Jahren Studium circa 50 % des Gehalts eines Lehrers, und das ist schon sehr wenig. Jetzt streichen Sie diesen Kolleginnen und Kollegen auch noch die Sonderzahlungen. Wenn ich Referendar wäre, würden mir Worte gar nichts bringen, sondern nur Taten, und das ist eine Tat, die nach meiner Auffassung überhaupt nicht geht, und meine Fraktion steht da genau hinter mir.
Ich fordere Sie, Herr Staatsminister für Kultus und Herr Staatsminister der Finanzen sowie die regierenden Fraktionen, auf, dass das nicht passiert, dass Sie das sofort zurücknehmen und den jungen Leuten ihre Sonderzahlungen geben. – Danke.
Das war für die einbringende Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Falken. Sie hat ihre Redezeit nicht ausgeschöpft. Ich vermute, das war das letzte Mal? – Es ist kein weiterer Redebedarf aus den Fraktionen angezeigt. Damit hat die Staatsregierung das Wort. Ich bitte Herrn Staatsminister Prof. Wöller ans Rednerpult.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schuljahr hat begonnen und ist auch dieses Jahr wieder eine organisatorische Herausforderung. Es geht um 380 000 Schüler in 19 000 Klassen an 1 380 Schulen, und es geht darum, die etwa 33 000 Lehrerinnen und Lehrer den Schulen so zuzuordnen, dass der Unterricht abgesichert werden kann.
bedurfte Gesprächen zwischen den Lehrkräften, mit den Schulleitungen, mit den Schulreferenten unter Einbeziehung der Personal- und Schwerbehindertenvertretungen. Die Aufgabe ist klar: Die Personalmaßnahmen sind vor Schuljahresbeginn abzuschließen, also alle Abordnungen, alle Teilabordnungen, alle Versetzungen, alle Änderungen des Beschäftigungsumfangs. Dies ist der Anspruch, und diesem Anspruch müssen wir gerecht werden; deswegen will ich ihn auch gar nicht relativieren.
In den Planungen haben wir insbesondere bei den Grundschulen für eine Grundbereichsabsicherung von 100 % gesorgt. Aber – auch das ist in der Diskussion deutlich geworden – es ist in wenigen Einzelfällen im Grundschulbereich zu Engpässen gekommen. Das sind unvorhersehbare Ausfälle, wie es sie auch in den vorangegangenen Schuljahren gegeben hat. Das ist bedauerlich, aber es geht um Menschen. Dies sind Einzelfälle, die zu Ausfällen führen, und diese Ausfälle haben natürlich Gründe. Diese Gründe können vielfältiger Art sein. Einige haben ihren Dienst nicht angetreten, weil sie Alternativangebote hatten. Es kam zu Kündigungen und Auflösungsverträgen. Es gab Risikoschwangerschaften, und Sie haben sicherlich dafür Verständnis, dass die Gesundheit von Mutter und Kind Vorrang vor dem Einsatz im Schuldienst hat. Und: Es kam zu plötzlichen Erkrankungen.
Sofortige Ersatzeinstellungen sind nicht immer möglich, gerade im Grundschul- und Förderschulbereich, weil wir jedem geeigneten Bewerber ein Einstellungsangebot unterbreitet hatten. Deswegen ist die jetzige Situation in der Schulvorbereitung auch ein Spiegelbild des Paradigmenwechsels, ein Paradigmenwechsel, der schon beschrieben wurde, den wir schon an anderer Stelle in diesem Hohen Haus diskutiert haben. Und wir sind mittendrin in diesem Paradigmenwechsel:
Während wir vor 20 Jahren aufgrund des dramatischen Schülerrückgangs – das war nahezu eine Halbierung – im Fokus hatten, die Beschäftigung der Lehrerinnen und Lehrer zu sichern – was auch gelungen ist –, müssen wir jetzt und in Zukunft den Lehrerbedarf langfristig sichern. Dass beides vor allem nicht zeitgleich optimal zu lösen ist, ist auch klar; dies geht nur auf einer Zeitschiene. Deswegen ist der Grundschulbereich derjenige Bereich, um den es jetzt und in Zukunft in besonderem Maße geht.
Es ist richtig: Wir müssen Antworten finden, und wir müssen reagieren. Und wir haben reagiert, nicht erst jetzt, sondern schon vor zwei Jahren, indem wir diesen Prozess beschrieben haben, indem wir Einstellungszusagen gegeben, indem wir auch die Frage der Lehrerausbildung gesichert haben.
Ich will nur darauf hinweisen, dass es auch ein klares Signal ist, wenn wir, wie beispielsweise Ende vergangenen Jahres, deutlich gemacht haben, dass jetzt die grundständige Lehrerausbildung im Bereich der Grundschule, im Bereich der Mittelschule und im Bereich des Gymnasiums an mindestens zwei Standorten, nämlich in Leipzig und Dresden, erfolgen wird, gemeinsam mit der Kapazitätsplanung. Für die Hochschulen ist das ein klares Signal,
Was das konkrete Schuljahr anbetrifft, haben wir drei Maßnahmen eingeleitet, nämlich erstens bezüglich der noch vorhandenen Teilzeitbeschäftigung im Grundschulbereich. Wir haben allen Beschäftigten im Grundschulbereich Angebote unterbreitet, ihre Wunschbeschäftigung zu ändern und damit mit dem Schuljahr 2011/2012, also ein Jahr früher, wieder in Vollzeit zu kommen.
Wir haben – zweitens – bereits mit dem jetzigen Haushalt die Zahl der Referendare deutlich erhöht, aber im laufenden Haushalt noch einen draufgelegt, nämlich in diesem Jahr 250 zusätzliche Referendare, und werden nächstes Jahr noch zusätzlich 573, darunter 193 Grundschulreferendare, einstellen.
Drittens: Wir haben in diesem Schuljahr so viele Einstellungen vorgenommen wie all die Jahre zuvor nicht, nämlich – auch diese Zahl ist genannt worden – 632, davon im Grundschulbereich 238. Das ist, meine Damen und Herren, ein klares Signal. Das ist vor allem auch ein Signal an diejenigen, die von außen kommen. Wir haben 100 Lehrkräfte, die ihren Wohnsitz außerhalb Sachsens hatten, bzw. 58, die ihren Vorbereitungsdienst außerhalb Sachsens geleistet haben, also ein deutliches Signal. Das ist auch ein Rückgewinn, wenn es Rückkehrer darunter gibt – wenn auch nicht gleich immer zu identifizieren –, und das freut mich besonders.
Sehr geehrter Herr Minister, könnten Sie dem Landtag vielleicht noch mitteilen, wie viele Lehrer aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind? Denn die reinen Zahlen der Einstellungen sagen nichts darüber aus, wie stark sich das tatsächliche Arbeitsvolumen verändert hat, und das war ja der Paradigmenwechsel, von dem Sie gesprochen haben.
Es sind etwa 1 500, wobei diese Zahl auch nichts darüber aussagt, wie viele Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich aus dem Schuldienst ausgeschieden sind, weil sie ihr Beschäftigungsverhältnis beendet haben. Denn nicht jeder, der ein Beschäftigungsverhältnis beendet hat, stand vorher auch im Klassenzimmer, sondern in der genannten Zahl sind Beschäftigte in der Ruhephase der Altersteilzeit impliziert. Die Zahl allein sagt also nichts darüber aus, welches Arbeitsvermögen wir verloren haben.
Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Die Aufgabe war und ist klar. Wir haben 19 000 Klassen an 1 380 Schulen passgenau mit Lehrerinnen und Lehrern zu versorgen. Es kam zu wenigen Fällen, in denen es Anlaufschwierigkeiten gab. Dem haben wir abgeholfen bzw. sind dabei. Das ist keine Begründung dafür, hier jetzt von
Chaos zu reden. Insgesamt sind wir in diesem Schuljahr gut vorbereitet und haben den Unterricht abgesichert, auch und gerade dank der Einsatzbereitschaft der Lehrerinnen und Lehrer. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben.
Es ist ein Schuljahr, das Schuljahr 2011/2012. Es endet nächstes Jahr. Wir stehen vor einer großen Herausforderung, nämlich der langfristigen Sicherung des Lehrerbedarfs. Diese haben wir angepackt und werden ihr auch