Dass der Straßenbau in der Kritik steht, ist nicht neu. Das wissen Sie. Jetzt werden Sie aber in die Zange genommen. Die Bürgermeister haben die Doppik eingeführt. Sie haben einmal ausgerechnet, wie viele der Straßen, die Sie noch bauen wollen oder die gerade im Bau sind, sie erhalten können. Sie kommen dabei nicht hinterher. Die Straßen werden gebaut, aber werden nicht ordnungsgemäß erhalten werden können. Das ist die Lage in Sachsen. So stehen wir da.
Herr Ramsauer ist dem nur gefolgt, als er jetzt deutlich gemacht hat, dass man jetzt die Mittel nicht mehr in den Straßenneubau, sondern in den Erhalt der Straßen stecken sollte, was Herr Schäuble als Bundesfinanzminister bereits im letzten Jahr öffentlich im „Handelsblatt“ dargestellt hat, als er sagte, dass man die öffentlichen Investitionen nach alter Vorstellung auch einmal entzaubern muss. Das machen die Ökonomen im Haus Schäuble. Aber Sie stehen hier und machen den alten Tanz der letzten Jahre weiter. Das halten Sie auch noch für Pflichterfüllung und zukunftsweisend. Da kommt man wirklich schlecht hinterher.
Ich bin der Meinung – und werde das in der zweiten Runde weiter vertiefen –, dass es höchste Zeit ist, dass Sie
die Mittel in ein Schulhausbauprogramm stecken. Wir haben ja von Ihnen gehört, dass Sie jetzt jede Menge EUMittel in den Jahren 2013 und 2014 übrig hätten. Darauf werde ich in einer kurzen Replik noch zu sprechen kommen. Ich glaube, Sie haben Ihre Pflicht im Bereich Bildung und nicht im Bereich Straßenbau.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprach die Abg. Hermenau. Für die NPD-Fraktion spricht der Abg. Schimmer.
Moment, Kollege Schimmer, ich sehe jetzt einen Geschäftsordnungsantrag an Mikrofon 1. Bitte, Herr Tischendorf.
Herr Präsident! Ich möchte für meine Fraktion beantragen, dass wir entsprechend § 89 Absatz 2f eine Unterbrechung der Sitzung von 30 Minuten durchführen.
Die Begründung ist folgende: Die Situation, auf die unser Fraktionsvorsitzender heute hingewiesen hat, tritt jetzt ein, da parallel im Haus eine Pressekonferenz der Staatsregierung zu einem Thema stattfindet, das heute auf der Tagesordnung steht. Wir möchten uns als Fraktion gern dazu beraten, wie wir uns auch im Ablauf der heutigen Sitzung dazu verhalten. Deshalb beantragen wir entsprechend dem genannten Paragrafen eine Auszeit von 30 Minuten, um uns als Fraktion zu verständigen.
Sie beantragen eine Unterbrechung der Sitzung. Ich würde dann darüber abstimmen lassen, aber erst einmal will ich die Gelegenheit zu einer Gegenrede einräumen. Kollege Piwarz an Mikrofon 5.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es wirklich für einen schlechten kollegialen Stil, was die Linksfraktion hier abzieht,
indem sie versucht, mitten in einer Debatte hier Geschäftsordnungsanträge zu stellen und damit die Debatte zu stören.
Das ist eine Art und Weise, die ich nicht tolerabel finde und die wir auf jeden Fall im Präsidium noch einmal besprechen werden. Es steht Ihnen sicherlich frei, eine Unterbrechung zu beantragen. Dann hätten Sie das aber machen können, als Ihr Fraktionsvorsitzender gesprochen hat. Das haben Sie nicht getan. Sie haben natürlich auch
die Möglichkeit, nach dem Tagesordnungspunkt diese Unterbrechung zu beantragen. Das ist überhaupt kein Problem. Aber ich halte es wirklich für schlechten Stil, hier eine Debatte der Koalitionsfraktionen derart zu stören, indem hier ein Antrag auf Unterbrechung gestellt wird,
Eigentlich wollte ich jetzt abstimmen lassen. Kollege Tischendorf, ich erteile Ihnen noch einmal abschließend das Wort. Dann stimmen wir über diesen Geschäftsordnungsantrag ab.
Danke, Herr Präsident. Ich möchte meinen Vorredner ausdrücklich unterstützen, der sagte, dass die eingetretene Situation durch einen schlechten Stil im Parlament verursacht wurde.
Ich glaube, darüber sind wir uns fraktionsübergreifend einig. Aber man darf dabei Wirkung und Ursache nicht vertauschen.
Die Situation ist entstanden, weil wir als Parlamentarier nicht in der Lage sind zu klären, was die Staatsregierung in diesem Haus darf oder nicht darf und wie sie Einfluss auf die von uns beschlossene Tagesordnung nimmt. Dies nimmt sie definitiv, indem die Journalisten jetzt genau das aufnehmen, was wir nicht aufnehmen können. Deswegen, so denke ich, ist es nur folgerichtig, dass wir den schlechten Stil der Staatsregierung auch dadurch deutlich machen, dass wir die Debatte unterbrechen, damit sich die Fraktionen dazu verständigen können.
Wir stimmen jetzt ab. Wer dem Geschäftsordnungsantrag der Fraktion DIE LINKE folgen und die Sitzung unterbrechen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.
Wir fahren in der Tagesordnung mit der Aktuellen Debatte fort. Das Wort hat für die NPD-Fraktion der Abg. Schimmer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu welchen dramatischen Konsequenzen eine exzessive Verschuldung führen kann, das bekommen wir derzeit in vielen europäischen Ländern demonstriert. Deshalb ist natürlich auch die NDP-Fraktion darüber erfreut, dass der Freistaat Sachsen auch im vergangenen Jahr seine Solidarpaktmittel sachgerecht eingesetzt hat
und seine Aufbau-Ost-Investitionen aus diesen finanzieren konnte, ohne sich zusätzlich neu zu verschulden. Dass dies alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist, zeigt auch ein Blick in die anderen mitteldeutschen Länder. Deshalb schließt sich die NPD-Fraktion der Forderung des Finanzministers an, eine nicht zweckentsprechende Verwendung von Solidarpaktmitteln zukünftig stärker zu ahnden.
Erwähnt werden muss an dieser Stelle aber auch, dass diejenigen Spielräume, die sich der Freistaat Sachsen durch eine solide Finanzpolitik schafft, immer wieder dazu benötigt werden, selbstverschuldete finanzpolitische Großkatastrophen zu bereinigen, die an anderen Stellen entstehen. Ich erinnere hier nur an das Sachsen LBDebakel, bei dem ein Großteil der Ausfälle noch bevorsteht und wo auch das Finanzministerium inzwischen davon ausgeht, dass die gesamte Bürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro in Anspruch genommen werden muss. Ich erinnere auch an die Mehrkosten in Höhe von 400 Millionen Euro, die der Bau des Leipziger Citytunnels verursacht. So kann man das, was man sich mit der eigenen Hände Arbeit aufgebaut hat, auch hinterher wieder mit dem Arsch einreißen. Insofern bringen die Sparanstrengungen Sachsen nicht viel, wenn man solche Bankenpleiten und solche größenwahnsinnigen Bauprojekte nicht vermeidet.
In dieser Aktuellen Debatte möchte ich für die NPD das Thema Solidarpakt II aber auch noch in einen größeren Kontext rücken. Durch die immensen Rettungspakete für südeuropäische Pleitestaaten ist schon im vergangenen Jahr der deutsche Gesamtschuldenstand auf fast 2 Billionen Euro gewachsen. Wenn jetzt gleichzeitig kein geringerer als EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso schon eine Verdoppelung des Rettungsschirmes einfordert, gleichzeitig aber das wichtigste nationale Solidaritätsinstrument, der Solidarpakt II, Ende dieses Jahrzehnts auslaufen soll, aus dem Sachsen immerhin Jahr für Jahr 200 Millionen Euro weniger beziehen wird, dann ist aus Sicht der NPD-Fraktion hier ein ganz klares Missverhältnis zu konstatieren.
Wenn man dann noch konstatiert, dass die durchschnittlichen Steuereinnahmen der sächsischen Kommunen immer noch weit hinter den Steuereinnahmen der westdeutschen Kommunen zurückbleiben, muss man auch ganz klar feststellen, dass das Ziel einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Mittel- und Westdeutschland trotz des Solidarpakts II noch lange nicht erreicht wurde.
Wenn man aber mit Bismarck die Politik als die „Kunst des Möglichen“ ansieht, so wie dies die NPD tut, dann muss man auch feststellen, dass wir uns derzeit gerade auf europäischer Ebene massiv erheben, um den südeuropäischen Pleitestaaten bei der Konkursverschleppung zu helfen, bevor noch die große nationale Aufgabe der Herstellung der inneren Einheit gelöst worden ist. Dies ist nach Auffassung der NPD-Fraktion weder zulässig noch vernünftig; denn man muss einmal ganz klar feststellen, dass in den Grundgesetzartikeln 72 und 107 das Ziel der
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland festgeschrieben ist und diesem Ziel damit Verfassungsrang zukommt, während der Euro eben kein schützenswertes Gut im Sinne des Grundgesetzes ist.
Dies auszusprechen und damit ein Mindestmaß an Realismus in die finanzpolitischen Debatten zurückzubringen, werden wir von der NPD auch weiterhin als unsere Aufgabe ansehen.
Für die NPD-Fraktion sprach der Abg. Schimmer. – Wir sind am Ende der ersten Rednerrunde angelangt und treten in eine weitere ein. Das Wort hat für die einbringende Fraktion erneut Herr Kollege Michel.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte diese zweite Runde nutzen, um ein wenig auf aufgetretene Fragen und einige Anwürfe einzugehen. Es wurde zum Beispiel gefragt: Was ist Konsum? – Konsum sind laufende Ausgaben ohne nachhaltige Wirkungen, im Gegensatz zu den Investitionen, wie das von Herrn Pecher gelobte Verkehrsnetz.
Verkehrsnetz mit überdurchschnittlicher Quote an Erreichbarkeit und Straßendichte – das ist doch ein Erfolg unserer Bemühungen, die teilungsbedingten Strukturlücken zu schließen.