Das ist doch eine gute Sache. Nur eine gute Infrastruktur kann auch nachhaltig einen Erfolg in der Wirtschaft erzielen.
(Beifall bei der CDU – Dr. Dietmar Pellmann, DIE LINKE: So lange, wie noch Leute da sind, gelingt das auch!)
Der Vergleich des Bruttoinlandsproduktes mit dem der anderen Länder hat eines nicht gesagt: Die anderen Länder erreichen das mit Schulden. Da ist nichts mit Nachhaltigkeit. Unsere Bruttoinlandsproduktwerte sind selbst erwirtschaftet, sieht man von den SoBEZs ab, und das lässt für die Zukunft hoffnungsvoll sein und einiges erwarten.
Fakt ist jedoch eines: In der Zukunft – das ist ebenfalls ein Irrtum – wird es nicht so weitergehen. Uns ist allen klar, dass wir die hohe Investitionsquote so nicht weiter halten können. Deshalb ist es jetzt besonders wichtig, meine Damen und Herren, zu investieren und die Infrastruktur auszubauen; denn nur so können wir
Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Schulden machen ist nie – nie! – ein Ausweg. Schulden machen sollte uns für die Zukunft erschwert werden. Deshalb setzt sich die CDU-Fraktion auch für eine Aufnahme eines Verschuldungsverbotes in die Verfassung ein, und wenn ich so die Debatte verfolge und sehe, wie es in anderen Ländern ist, dann ist das richtig.
Dabei muss ich unseren Finanzminister einmal in Schutz nehmen: Leider gibt es keine Sanktionsbestimmungen im Bundesfinanzausgleichsgesetz.
Lieber Kollege, Sie sind auf das Thema Schulden machen eingegangen und haben sich hier umgeschaut und erklärt, dass Sie keine Schulden machen wollen. Können Sie einmal darlegen, welche Fraktion Ihrer Auffassung nach in einer programmatischen Aussage hier im Landtag davon gesprochen hat, dass sie neue Schulden machen möchte?
Herr Brangs, wir machen die Probe aufs Exempel, wenn es darum geht, ein Verschuldungsverbot in die Verfassung einzustellen. Dann werden wir sehen, wer sich dafür ausspricht und wer nicht.
Jetzt würde ich gern meine letzten Sekunden Redezeit weiter nutzen. Um noch einmal auf unser Verhältnis zur Fortsetzung des Solidarpaktes zu sprechen zu kommen: Der Solidarpakt ist wichtig, läuft jedoch aus; und unsere Verhandlungsposition zu einer Fortsetzung ist auch davon abhängig, wie hoch die Verwendungsquote ist. Das ist für Sachsen ein gutes Verhandlungsergebnis, aber es schmerzt auch, wenn die anderen Bundesländer die Quoten nicht erreichen. Dabei hat der Finanzminister meine Unterstützung. Es ist schade, dass manche Quoten so weit weg von 100 % sind. Wie sollen wir herangehen, um eine Fortsetzung des Solidarpaktes zu erreichen? Deshalb: Die sächsische Position ist richtig, der sächsische Weg ist richtig,
100 % der Mittel für Investitionen in die Zukunft zu verwenden; denn wir müssen eine starke Wirtschaft und eine starke Infrastruktur aufbauen. Nur damit werden wir es schaffen, die Zeiten mit geringen Finanzmitteln überstehen zu können.
Für die miteinbringende Fraktion der CDU sprach Kollege Michel. – Als Nächstes hat die miteinbringende Fraktion der FDP das Wort. Es spricht erneut Herr Kollege Zastrow.
Nur ganz kurz noch. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Verschuldung spricht in diesem Haus selten jemand, aber wenn man zum Beispiel die Vorschläge von den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN addieren würde, die sie im letzten Haushalt gebracht haben, dann hätten wir eine riesige Verschuldung, und wir hätten in Sachsen längst Sachsen-Anhalter Niveau.
Meine Damen und Herren! Ich kann doch nur schauen, wie beispielsweise Sozialdemokraten woanders Politik machen. Mir bleibt nichts anderes übrig. Ich muss ja nur sehen: Hier sagen sie das, und dort machen sie das. Wenn ich dann sehe, was, die Verschuldung betreffend, in anderen ostdeutschen Bundesländern abgeht, dann weiß ich, was uns auch in Sachsen drohen wird. Das ist doch ganz logisch. Ich kann nur schauen, wo die LINKEN regieren.
Wenn ich nach Berlin schaue, so hat dort momentan nicht nur die SPD ein Problem, sondern ich denke, auch DIE LINKE. Ich bin gespannt, ob sie wieder hineinkommt. So ganz leicht ist die Situation für sie auch nicht. Außerdem sehe ich mehr als 17 000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung.
Das muss man erst einmal hinbekommen, und das haben sie in Berlin hinbekommen. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
Jens Michel, lieber Kollege Pecher, hat genau darauf hingewiesen: Wir erreichen unser Wirtschaftswachstum eben anders, und genau das muss man, wenn man das BIP als Vergleichsmaßstab hinzuzieht, mit beachten. Ich bin mir ganz sicher, dass sich die Spreu vom Weizen trennen wird.
Es macht inzwischen einen Unterschied, ob man in Sachsen lebt oder in Thüringen, in Sachsen-Anhalt oder in Brandenburg.
Das hat etwas mit dieser soliden Finanzpolitik zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass wir uns ganz andere Spielräume, ganz andere Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft geschaffen haben. Noch merkt man das nur ein bisschen, aber die Zukunft wird den Unterschied machen. Ich prophezeie eines: Sachsen wird das erste ostdeutsche Bundesland sein, das zu vielen erfolgreichen westdeutschen Ländern aufschließt.
Sie wollen das nicht, Frau Dr. Stange. Sie haben weder den Glauben daran noch ein Konzept, wie Sie das erreichen können.
Sie würden sich in Ihrer sozialdemokratischen Nehmerqualität ganz einfach damit abfinden, immer am Tropf des Westens zu hängen.
Wir wollen das nicht; das ist der Unterschied. Wir wollen, dass Sachsen zu den führenden Bundesländern gehört. Ich garantiere Ihnen: Mit dieser Regierung, mit CDU und FDP, und dieser Finanzpolitik schaffen wir das schneller, als Sie alle denken.
Für die miteinbringende Fraktion sprach Herr Kollege Zastrow. – Die Fraktion DIE LINKE hat keinen Redebedarf mehr. SPD? – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Hier besteht Redebedarf. Es spricht Frau Kollegin Hermenau.
Ich will das nicht weiter ausdehnen, aber zwei Anmerkungen machen. Erstens. Es war offenkundig, Kollege Zastrow, mit wie viel Neid Kollegen der CDU-Fraktion unseren Haushaltsvorschlag in der letzten Beratung wahrgenommen haben, der auf demselben harten Gelände gespielt hat wie Ihrer, aber deutlich besser war.
Das, was Sie als Mut bezeichnet haben, war kopfloses Treten derer, die sich gegen Sie nicht wehren konnten.