Genau dafür steht inhaltlich das Programm „Weltoffenes Sachsen“. Die NPD-Fraktion lehnt die Alimentierung der linksextremistischen Polit-Mafia in diesem Lande ab.
Wir sind der Meinung – insofern unterstützen wir sogar das Anliegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –, dass der sächsische Steuerzahler einen Anspruch darauf hat zu erfahren, was mit den immerhin 5 793 672 Euro Steuergeldern passiert ist, die in den letzten Jahren – von 2005 bis 2008 – für jenes Programm ausgegeben wurden, das den sinnverdrehenden Titel „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ trägt. Es handelt sich bei der Programmevaluation ohnehin nur um die Ergebnisse jener Gutachten, die die Sächsische Staatsregierung für die Bewertung des Programms selbst eingesetzt hat und die nach Auffassung der NPD-Fraktion nun gar nicht geeignet sind, die Arbeit des Programms kritisch unter die Lupe zu nehmen.
Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie den Inhalt des Begriffs „Antisemitismus“ nicht kennen würden. Unabhängig davon, ob ich Ihnen das glaube oder nicht: Wie würden Sie die Beschmierung der Dresdner Synagoge am 8. November 2009 mit einem Hakenkreuz bewerten? Ist das für Sie Antisemitismus?
Die Damen und Herren vom Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld und von Proval, Gesellschaft für Sozialwissenschaftliche Analyse, Beratung und Evaluation in Hannover, sind selbst seit vielen Jahren als wackere publizistische Anti
Rechts-Kämpfer hervorgetreten und sollen nun ihren Kollegen in Sachsen Noten für die Bekämpfung des sogenannten Rechtsextremismus erteilen. Das ist das, was Herr Jennerjahn als „politikwissenschaftlich“ bewertet. Wir sehen das so, dass hier eindeutig Klientelpolitik betrieben wird. Aber immerhin sind hier und da in den bereits veröffentlichten Studien zur Evaluierung – zumindest zwischen den Zeilen – Kritikpunkte deutlich geworden, die für die Diskussion über die Fragwürdigkeit des Gesamtprogramms nützlich sein könnten, zum Beispiel was die häufig geringe Zahl freiwilliger Teilnehmer an Veranstaltungen betrifft, die aus dem Topf des „Weltoffenen Sachsens“ finanziert werden. Außerdem spricht auch die bisherige Evaluation Bände über das Weltbild und die Geisteshaltung jener Konfliktforscher und sollte deshalb der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden.
Die Ernsthaftigkeit der ersten Frage, Herr Lichdi, würde ich in Abrede stellen. Deshalb würde ich Ihre zusätzliche Frage nicht beantworten wollen.
Dazu in der Kürze der Zeit nur einige Kostproben aus der Expertise „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Sachsen 2002 bis 2005“ von Dr. Anja Stichs vom bereits erwähnten IKG-Institut von Prof. Heitmeyer in Bielefeld, die im Rahmen der Evaluation des Programms „Weltoffenes Sachsen“ im April 2006 vorgelegt wurden. Aus der Studie ergibt sich, dass man nicht nur die NPD und andere nationale Gruppen bekämpfen will, sondern dass es darum geht, die Sachsen politisch umzuerziehen. Als Indiz für Fremdenfeindlichkeit gilt dort zum Beispiel, dass 65,4 % der Sachsen der Aussage zustimmen, es leben zu viele Ausländer in Deutschland. 45,1 % sagen Ja zu der Aussage „Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man in Deutschland lebende Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken.“ 62,8 % stimmen der Meinung zu: „Wer irgendwo neu ist, sollte sich zuerst einmal mit weniger zufrieden geben.“ Letzteres ist angeblich eine Betonung von etablierten Vorrechten und ebenfalls ein Indiz für Menschenfeindlichkeit. Was aber schlicht das gesunde Volksempfinden ist, wird als Menschenfeindlichkeit umgedeutet.
Derartigen Unsinn sollen die Sachsen durchaus erfahren, und wir sagen denen, die hier im Hohen Hause zugestimmt haben, gern dazu: Wie unser Fraktionsvorsitzender Holger Apfel gestern in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten bereits angekündigt hat, werden wir Nationaldemokraten in dieser Wahlperiode das dubiose Landesprogramm und seine Profiteure noch genauer unter die Lupe nehmen und auch die Öffentlichkeit darüber aufklären. Mein Fraktionskollege Arne Schimmer und ich haben bereits vor Kurzem einige
Kleine Anfragen zum Thema gestellt. Ich verspreche Ihnen: Es werden nicht die letzten zu diesem Thema sein.
Nun soll die Zuständigkeit für das Programm ins Innenministerium wechseln. Offenbar glaubt man, dass es dort bei Staatsminister Ulbig in guten Händen sei. Aus Ihrer Sicht mag das sogar sein, schließlich hat er es als ehemaliger CDU-Oberbürgermeister von Pirna fertiggebracht, einen roten Antifa-Aktivisten als Koordinator gegen Extremismus – gemeint ist offensichtlich Rechtsextremismus – einzustellen. Ich bin gespannt, wen Sie im Innenministerium mit der Koordinierung betrauen werden. Wie wäre es zum Beispiel mit einem orthodoxen Kommunisten aus den Reihen der DKP? Was zunächst absurd klingt, ist längst nicht mehr so absurd, wenn man sich vor Augen hält, dass die CDU in der Landeshauptstadt Dresden im sogenannten Bündnis Dresden für Demokratie mit folgenden Organisationen zusammenarbeitet: – –
Ja, es wurde schon gesagt, aber man muss es wiederholen, weil es Ihren politischen Ungeist offen zutage treten lässt.
zum Beispiel mit der Kommunistischen Partei Deutschlands (B), wobei natürlich das B für das fortschrittliche „Bolschewiki“ steht, mit der Kommunistischen Partei, dem Revolutionären Freundschaftsbund der MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands, dem Kommunistischen Aktionsbündnis Dresden und dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands – die übrigens allesamt vom sogenannten Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.
Die NPD wird die Sachsen aufklären, welche angeblich sauberen Volksvertreter mit Steuergeldern die einzige echte Opposition in diesem Hause bekämpfen. Dazu ist es sinnvoll, dass die Evaluation des Landesprogramms vollständig offengelegt wird. Eine Teiloffenlegung, wie sie den GRÜNEN in der Begründung des Antrages vorschwebt, reicht allerdings nicht aus. Schon gar nicht teilen wir ihre Auffassung, dass eine vollständige Offenlegung eine „Gefährdung beteiligter Personen durch rechtsextremistische Straftäter befürchten lasse“. Wer von den Steuergeldern aus dem weltoffenen Sachsen profitiert und daraus sein Einkommen bezieht, der muss auch den Mut haben, in der Öffentlichkeit dazu zu stehen. Aus diesem Grunde hat die NPD-Fraktion einen Änderungsantrag formuliert, mit dem eine vollständige Veröffentlichung erreicht werden soll, den ich später einbringen werde.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen in der zweiten Runde? – Herr Abg. Lichdi, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte eine Kurzintervention auf den vorherigen Redebeitrag anbringen und feststellen, dass Herr Storr die Schändung der Dresdner Synagoge am 8. November, was eindeutig eine antisemitische Tat ist, als angeblich antizionistische Tat verharmlost hat. Ich möchte weiterhin feststellen, dass er Umfragen in einer zustimmenden Art und Weise zitiert hat, die ich persönlich nur als ausländerfeindlich und rassistisch bezeichnen kann. Drittens möchte ich feststellen, dass der Herr Abg. Storr hier Begrifflichkeiten aus dem Dritten Reich bewusst gewählt hat, wie „gesundes Volksempfinden“ und ähnliche Dinge.
Ich möchte das, was Herr Lichdi hier vorgetragen hat, aufs Schärfste zurückweisen. Im Übrigen ist der Zionismus, wie Sie vielleicht wissen, auch eine Ideologie der Juden selbst. Dass natürlich hier ein Zusammenhang besteht, lässt sich auch an der Symbolik deutlich machen, wie sie dort angebracht worden ist. Natürlich handelt es sich um eine Sachbeschädigung. Diese haben wir nicht zu rechtfertigen und rechtfertigen sie auch nicht.
Aber bitte schön, gesundes Volksempfinden ist eine Sache, die nicht der Nationalsozialismus geprägt hat, sondern ein gesundes Volksempfinden ist eine Tatsache, nämlich dort, wo man sich nicht an Denkverbote hält und wo man sich nicht einer Kultur des Verdachtes aussetzt, sondern wo man offen, ehrlich und frei seine Meinung äußert, ist wirkliche Demokratie, und wir betrachten das Volksempfinden durchaus als Teil einer gelebten, lebendigen und freiheitlichen Demokratie.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dass das Programm für Weltoffenheit, Demokratie und Toleranz erfolgreich gewesen ist, haben wir jetzt aus den meisten Redebeiträgen gehört.
Dass es aber auch notwendig ist, es weiter fortzuführen, hat sich durch den Beitrag von Herrn Storr in einer Art und Weise deutlich gemacht, dass ich nur sagen kann: Es ist unglaublich, welche menschenverachtende Grundeinstellung und welche Geisteshaltung von Ihnen hier in diesem Hohen Hause zum Ausdruck gebracht wird.
Diese verbale Entgleisung ist schon kommentiert worden. Aus meiner Sicht macht es deshalb deutlich, dass das Wort natürlich in der Koalitionsvereinbarung stand. Aber es ist für mich wichtig, dass wir klar und deutlich sagen, dass wir es in unserem Lande mit politisch motivierter Kriminalität von Rechts zu tun haben.
Ich möchte es noch einmal klar und deutlich aussprechen, damit Sie die Zahlen vor Augen haben. Diese ist in Sachsen mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Bundesländer. Das gehört zur Ehrlichkeit, und aus diesem Grunde ist auch klar, wo die Prioritätensetzung künftig in diesem Programm erfolgen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was die Reputation und Anerkennung von Herrn Prof. Heitmeier anbetrifft, dazu brauche ich aus meiner Sicht nichts zu sagen. Er ist ein deutschlandweit anerkannter Professor auf diesem Gebiet.
Ich möchte noch ein paar Dinge aufgreifen. Das Thema Veröffentlichung ist mittlerweile klar geworden. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass das nichts mit meiner Anwesenheit in der Regierung zu tun hat, sondern es stand tatsächlich schon längere Zeit im Netz. Das ist vielleicht nicht bemerkt worden und macht deutlich, dass die Staatsregierung insgesamt das Thema mit Offenheit angehen will. Vor diesem Hintergrund möchte ich das noch einmal klar und deutlich erklären.
Herr Jennerjahn, Sie haben die Studie angesprochen, mit der sich zehn Professoren befasst haben. Dort sind zwei Dinge angesprochen worden. Einerseits hat sie sich auf die Problematik des Bundes ausgerichtet, und zweitens ist dort ganz besonders die degressive Finanzierung zum Ausdruck gebracht worden. Ich möchte für den Freistaat Sachsen deutlich machen, dass es schon andere Zeiten gegeben hat. Aber die Koalition hat sich klar dazu verständigt, dieses Programm zu verstetigen und fortzuführen. Das ist eine gute und solide Basis, um die Probleme, die angesprochen worden sind, zu bewältigen.
Weiterhin bin ich froh und dankbar, dass zwei Stichworte fielen: einerseits die Verankerung vor Ort und dass die Demokratie gestärkt werden soll. Genau das ist das Anliegen, das in der nächsten Zeit verfolgt wird mit dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ unter dem Dach des Innenministeriums. Es sollen zukünftig maßstäbliche und nachvollziehbare Kriterien gefunden werden, die auch den einzelnen Beitrag vor Ort deutlich machen. Das ist
aus meiner Sicht ganz wichtig. Wir müssen eine Vernetzung vor Ort hinbekommen. Es gilt für mich der ganzheitliche Ansatz unter Beachtung der regionalen Erfordernisse.