aus meiner Sicht ganz wichtig. Wir müssen eine Vernetzung vor Ort hinbekommen. Es gilt für mich der ganzheitliche Ansatz unter Beachtung der regionalen Erfordernisse.
Dabei möchte ich das Hauptaugenmerk im Bereich der Demokratieerziehung auf die Befähigung zum toleranten und gewaltfreien Umgang, zur couragierten Handlungsfähigkeit bei Konfrontationen und zur Stärkung demokratischer Potenziale bei jungen Menschen legen. Das Geld soll dort ankommen, wo die besten Projekte sind, die diese Kriterien erfüllen. Ich habe es gestern schon einmal angesprochen und möchte es an dieser Stelle wiederholen: Wir werden in der nächsten Zeit Regionalkonferenzen abhalten, also zu den Menschen vor Ort, zu den Projektträgern vor Ort gehen. Und es ist schon mehrfach in der Diskussion deutlich geworden: Unter Einbeziehung der Landräte und Bürgermeister, aber auch durch Initiativen, die vor Ort diese Arbeit leisten und sich auskennen wird dieses Programm erfolgreich weitergeführt.
Möchte noch ein Abgeordneter in der Aussprache das Wort ergreifen? – Wenn das nicht der Fall ist, dann bitte das Schlusswort von Herrn Abg. Jennerjahn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag hat sich nicht erledigt, und er ist auch nicht zurückgezogen worden. Das erkläre ich gleich.
Herr Storr, was Sie als gesundes Volksempfinden bezeichnen, bezeichnet man anderenorts schlichtweg als Hass. Das ist der zutreffende Begriff dafür, und das möchte ich an dieser Stelle klarstellen.
Herr Ulbig, wir brauchen jetzt überhaupt keine große inhaltliche Debatte darüber zu führen. Neben der finanziellen Situation sind da auch inhaltliche Aspekte genannt worden. Ich glaube, wir würden uns an dieser Stelle in eine Nebendebatte verlieren, wenn wir das weiterführen.
Ich möchte auf zwei Punkte von Herrn Rohwer und Herrn Biesok eingehen. Herr Rohwer hat sehr sachlich argumentiert. Herr Biesok war da etwas schärfer im Tonfall nach dem Motto „Schadenfreude ist die schönste Freude“. Dem setze ich das Sprichwort entgegen: Wer zuletzt lacht, lacht am besten.
Ihre Ablehnung des Antrages, Herr Rohwer und Herr Biesok, beruht auf einer nicht ausreichenden Kenntnis der Faktenlage. Das überrascht mich bei Herrn Rohwer insofern, als Herr Rohwer Mitglied des Beirates des Landesprogramms war. Sie müssten eigentlich wissen, dass nicht eine Evaluation stattgefunden hat, sondern dass es mehrere Evaluationswellen gab. Veröffentlicht ist
momentan das Ergebnis aus dem Jahr 2008. Auch dort finde ich es schon etwas fragwürdig, dass es mehr als ein Jahr dauert, bis es überhaupt ins Internet gestellt wird. Das ist die eine Geschichte.
Das Zweite ist, dass die Evaluation 2008 eben nicht alle Projekte benennt. Es hat 2006 schon eine Evaluationswelle gegeben. Diese Evaluationsergebnisse sind eben nicht verfügbar.
Da damit ein wenig die Grundlage Ihrer Ablehnungsbegründung weggebrochen ist, gehe ich jetzt schlichtweg davon aus, dass Sie dem Antrag zustimmen können und zustimmen werden.
Wie gesagt, es gibt die Übersicht über aktuelle Evaluationsergebnisse im Internet. Der Innenminister hat es in einer Pressemitteilung angekündigt. Trotzdem, der Antrag geht dahin, dass die Evaluationsergebnisse dem Landtag in geeigneter Weise zur Kenntnis gegeben werden. Das halte ich für ganz wichtig. Denn wir sind der Ort, der sich deutlich inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzen wird. Das erwarten die Projekte draußen vor Ort. Insofern halte ich den Antrag nach wie vor für gerechtfertigt. Es muss der gesamte Zeitraum des Landesprogramms beleuchtet werden, damit die Bewertung aller geförderten Projekte vorliegt.
Herr Biesok, zu Ihnen noch ein Wort: Sie haben für die vollständige Veröffentlichung der Ergebnisse plädiert. Ich nehme an, Sie sind nicht so erfahren in der Projektarbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort. Es gibt ein massives Sicherheitsrisiko für Leute, die sich in dieser Form engagieren und tagtäglich ihr Gesicht in die Außenwelt halten. Es kann durchaus sein, dass in solchen Evaluationsberichten Informationen stehen, – –
– die der extremen rechten Szene eine Vielzahl an Informationen zuspielen könnten, die ein weiteres Gefährdungspotenzial bedeuten.
Meine Damen und Herren! Bevor wir zur Abstimmung über den vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen, liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD vor. Ich frage, ob eine mündliche Begründung gewünscht wird. – Der Abg. Storr.
Herr Jennerjahn, ich habe es vorhin schon gesagt: Wir unterstützen durchaus die vollständige Veröffentlichung des Evaluationsberichtes.
Nun muss ich natürlich sagen, wenn Sie in einer Formulierung – Sie haben es ja eben selber ausgeführt – „in geeigneter Form“ sagen und das einschränkend fordern, dann ist das für mich nicht einsichtig. Es handelt sich ja
nicht um Geheimgesellschaften, die dort tätig sind, sondern letztendlich handelt es sich um Projekte und Initiativen im öffentlichen Raum, die dazu noch öffentlich finanziert sind. Insofern sage ich mal: Ich sehe nicht ein, welches Sicherheitsinteresse bestehen soll.
Ich sage mal, wir, die NPD, gehen auch nicht gegen diese Akteure in irgendeiner Form – zumindest nicht gewalttätig – vor. Politisch bekämpfen wir dieses Programm. Das habe ich auch deutlich gemacht. Aber auch ich als NPDAbgeordneter – das sollte man vielleicht einmal sagen – trage ja ebenfalls meine Haut zu Markte und werde Angriffsziel von Linksextremisten und Antifa. Auch diese Realität sollte man, bitte schön, zur Kenntnis nehmen. Es ist nun eben mal so, man muss als politischer Akteur auch damit leben, dass man Widerspruch erntet. Ich sehe nicht dieses Sicherheitsbedürfnis, das hier behauptet wird. Ich sehe auch nicht, dass es in der Vergangenheit ernsthafte Vorfälle gegeben hat, die jetzt diese Behauptung bestätigen könnten.
Deshalb sind wir dafür, dass – bitte vollständig – alle Ergebnisse offengelegt werden. Das scheint mir eigentlich ganz selbstverständlich zu sein. Insofern bitte ich um die Annahme unseres Änderungsantrages.
Wünscht eine Fraktion noch das Wort zum Änderungsantrag der NPD-Fraktion? – Der Abg. Jennerjahn, bitte.
Also, gegen eine vollständige Veröffentlichung könnte unter anderem sprechen, dass dort datenschutzrechtlich relevante Dinge drinstehen. Ich weiß, mit solchen Sachen haben Sie es nicht so. Das ist mir durchaus bewusst.
Vielleicht noch einmal kurz zum Thema Sicherheitsaspekte. Es ist allgemein bekannt, dass es eine massive Zusammenarbeit der NPD mit Freien Kameradschaften gibt, die durchaus zur Gewalt neigen und äußerst militant sind. Die NPD hat genug verurteilte Straftäter in den eigenen Reihen.
Ich präsentiere ein paar Beispiele. In Colditz haben Sie zur Kommunalwahl in diesem Jahr einen Kandidaten aufgestellt, der wegen Landfriedensbruch verurteilt worden war. Das war im Vorfeld bekannt. Das ist einschlägig bekannt und spricht für sich.
In Machern gab es im September einen Übergriff auf die Highland Games bzw. Randale am Rande der Highland Games. Es ist mittlerweile bekannt, dass bei diesen Randalen jemand beteiligt war, der im Juni bei den Kommunalwahlen für die NPD kandidiert hat. Oh Wunder, oh Wunder!
Wir können diese Liste fortsetzen. In den Parteigremien und Strukturen der NPD, zum Beispiel dem Bundesvorstand oder anderen Strukturen, gibt es viele einschlägig vorbestrafte Menschen, die sind verurteilt wegen Gewalt
Wir können die Liste endlos weiter fortführen. Ich erwähne vielleicht noch einmal ein Erlebnis, an das sich Ihr Kollege Herr Gansel sicherlich nicht allzu gern erinnern wird. Ihr eigener Fraktionsmitarbeiter Naumann – übrigens verurteilt wegen Sprengstoffanschlägen – hat dem Kollegen Gansel in der vergangenen Legislaturperiode – ich sage es jetzt mal flapsig – eine vor den Latz geknallt und ist daraufhin von ihm gekündigt worden. – So viel zu Ihrer Friedfertigkeit.
Meine Damen und Herren! Ich stelle Ihnen nun die Drucksache 5/376 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 5/376 bei einigen Jastimmen mehrheitlich abgelehnt worden.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über den Antrag „’Weltoffenes Sachsen’ – Evaluation des Landesprogramms veröffentlichen“. Meine Damen und Herren! Ich stelle die Drucksache 5/291 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Drucksache 5/291 bei zahlreichen Jastimmen und einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich nicht beschlossen worden. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion NPD als Einreicherin das Wort. Herr Abg. Apfel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Nolle, bekomme ich vielleicht noch das eine oder andere Kind.
Es kommt sicher nicht so oft vor, dass man in Polen einen Schritt weiter ist als in Deutschland. Umso mehr hat vor Kurzem ein Beschluss des polnischen Senats für Beachtung gesorgt, der genau das umsetzt, was die NPD seit Jahren fordert: härtere Strafen gegen Sexualstraftäter.
In Polen wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach alle Sexualstraftäter zwangsweise kastriert werden, die Minderjährige unter 15 Jahren vergewaltigt oder Inzest mit Kindern begangen haben. Das Parlament erhöhte zudem unter anderem das Strafmaß für Kindervergewaltiger. Ihnen drohen jetzt bis zu 15 Jahre Haft.