Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klar die Worte wiederholen, die ich vorhin gebraucht habe, und zwar, dass in den Datensätzen, über die im Bericht gesprochen worden ist, keine Gesprächsinhalte und keine SMSInhalte enthalten sind und dass im Übrigen bei den Einsätzen am 13. und 19. Februar 2011 von der PD Dresden kein IMSI-Catcher eingesetzt wurde.
Kollege Lichdi, die GRÜNEN-Fraktion hat noch eine Kurzintervention und diese wollen Sie jetzt verbrauchen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, ich stelle fest, dass Sie gerade gesagt haben, es sei kein IMSI-Catcher von der Polizeidirektion Dresden eingesetzt worden, und bei den Daten, die in den Berichten genannt wurden, die Sie am Freitag gegeben haben, seien keine Inhalte abgehört worden. Das war aber nicht die Aussage in Ihrer Rede und das war nicht Ihre Aussage im Innenausschuss.
Dort und in Ihrer Rede – das können wir anhand des Protokolls nachvollziehen – haben Sie gesagt: Am 19.02. wurde von der sächsischen Polizei kein IMSI-Catcher eingesetzt. – Ich sage hier noch einmal ganz eindeutig: Mir liegen die Beweise vor, dass am 19. Februar 2011 von der sächsischen Polizei IMSI-Catcher eingesetzt
und höchstwahrscheinlich Telekommunikationsinhalte abgehört wurden. Dazu haben Sie bisher die Öffentlichkeit getäuscht. Das sage ich in aller Deutlichkeit.
(Beifall bei den GRÜNEN und den LINKEN – Volker Bandmann, CDU, steht am Mikrofon. – Stefan Brangs, SPD: Was will er denn jetzt nach der Geschäftsordnung?)
Sie können auf den Beitrag nicht reagieren. Aber die CDU-Fraktion hat noch zwei Kurzinterventionen frei.
Das war jetzt die zweite Kurzintervention für die GRÜNEN. – Wir fahren jetzt in der Rednerreihenfolge weiter fort. Für die NPD-Fraktion spricht der Abg. Storr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, war wieder einmal ein Stück linker Demagogie, bei dem linke Lügenmedien und linke Lügenpolitiker sich gegenseitig die Bälle zugeschmissen haben und bei dem es gar nicht um Fakten und um Tatsachen geht, sondern um Behauptungen, die einzig und allein aus politischen Absichten vorgetragen werden. Was hier gespielt wird, ist ein politi
Man muss sich nur einmal anschauen, was in der Zeitung alles für Unsinn – wirklich Unsinn – steht. Da behauptet doch die „Bild“-Zeitung – sie gilt interessanterweise als CDU-nah –, angeblich seien mehr als eine Million ausgespähte Telefonverbindungen überwacht worden. Das ist Quatsch. Die „Bild“-Zeitung schreibt – wider besseres Wissen, muss man fast sagen –: „Es geht um den größten Datenskandal aller Zeiten in Sachsen.“
Auch was heute vorgetragen worden ist, sind letztendlich nur Behauptungen, die in keiner Weise bewiesen wurden. Auch Herr Lichdi hat zwar behauptet, dass ihm Beweise vorliegen, aber er hat nicht umrissen, wie diese Beweise genau aussehen.
Insofern handelt es sich hierbei um ein falsches Spiel. Ich wiederhole noch einmal das, was ich vorhin gesagt habe: Es geht im Grunde genommen darum, die Behauptung der Kriminalität umzukehren. Linke Gewalttäter sollen letztendlich nicht verfolgt werden und die Behauptung der Kriminalität wird jetzt auf die Staatsanwaltschaft und auf die Polizei gelenkt. Das ist Ihre demagogische Absicht, die Sie verfolgen.
Im Übrigen bin ich sehr verwundert darüber – jetzt spreche ich durchaus auch die Staatsregierung an –, wie man hier in Sachsen mit dem Grundrecht, sich friedlich zu versammeln, umgeht.
Wenn ich von friedlicher Versammlung rede, dann meine ich nicht die Blockaden, die eben nicht friedlich sind. Nein, ich meine die Versammlungen von nationalen Deutschen, die der Innenminister hier als Nazis beschimpft hat.
Ich finde, das ist in der Tat eine Unverschämtheit, und das wiederhole ich auch noch einmal deutlich.
Es geht um die Freiheit, sich friedlich zu versammeln. Man muss feststellen: Am 19. Februar wurde dieses Grundrecht, sich friedlich zu versammeln, für nationale Deutsche nicht gewährleistet. – Dass wir bis heute hier im Landtag nicht über diese Angelegenheit diskutieren,
dass aber gleichzeitig linke Gewalt verharmlost oder verschwiegen wird, das, finde ich, ist eigentlich ein Skandal.
Im Übrigen im Zusammenhang mit der Datenerhebung aus den Funkzellen: Mir wurde gesagt, ein Verstoß gegen § 21 des Versammlungsgesetzes sei keine Straftat von erheblicher Bedeutung. Ich will aber noch einmal darauf verweisen, dass in der Stellungnahme der zuständigen Minister zumindest festgehalten ist, dass dort die Polizei diese Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen § 21 durchaus als rechtmäßig ansieht.
Dies ist übrigens auch die Haltung der NPD-Fraktion. Wir sehen schon, dass ein Verstoß gegen § 21, der darauf abzielt, das Grundrecht, sich friedlich zu versammeln, zu verhindern und zu vereiteln, selbstverständlich eine erhebliche Straftat ist und eine erhebliche Bedeutung hat, weil er nämlich an der demokratischen Grundordnung, die Sie immer zu verteidigen vorgeben, rüttelt. Denn wenn es deutschen Menschen in diesem Lande nicht mehr möglich ist, ihre Meinung, ihre Auffassung, auch ihre historische Auffassung, wie sie bestimmte Verhältnisse aus der Vergangenheit einordnen, auf der Straße kundzutun, dann haben wir eben keine Demokratie mehr.
Entschuldigung, zu einer Demokratie gehört es auch, dass man über die Geschichte, über Abschnitte der Geschichte auch unterschiedlich urteilt. Bitte schön, kann denn eine Demokratie, wenn sie eine Demokratie sein will, den Anspruch erheben, ein bestimmtes Geschichtsbild zu verordnen und zu sagen: Wer dieses Geschichtsbild nicht teilt, der missbraucht einen Gedenktag und hat damit vielleicht – das könnte man ja weiterdenken – auch das Grundrecht, sich friedlich zu versammeln, verwirkt? Ich glaube, darüber sollte man in diesem Zusammenhang einmal nachdenken.
Wir sehen die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, als notwendig an, um das Grundrecht, sich friedlich zu versammeln, zu verteidigen, nämlich gegenüber linken Gewalttätern. Ich glaube, das ist nicht eine Frage, welche parteipolitische Färbung man selber trägt, sondern das sollte in der Tat Konsens in diesem Hause sein. Dass dieser Konsens offensichtlich nicht besteht und dass wir uns als nationale Deutsche –