Ja. – Konkret sind die Zuschüsse durch die Staatsregierung sogar noch gesenkt worden. Hier sieht die NPD im Interesse der Studenten objektiven Korrekturbedarf.
Für die NPD-Fraktion war das der Abg. Gansel. – Wir sind am Ende der ersten Runde angekommen, beginnen mit einer zweiten Runde und erneut ergreift für die einbringende Fraktion DIE LINKE Herr Prof. Besier das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es allmählich für ärgerlich, dass, wenn wir in mittel- und langfristiger Perspektive auf drohende Standortnachteile verweisen, dies mit Beruhigungsrhetorik beantwortet wird.
Es ist nun einmal so, dass wir im Bereich der Hochschulpolitik sehr früh wahrnehmen, wo etwas schiefläuft, wir darauf hinweisen und zu korrigieren versuchen. Herr Kollege Gerstenberg hat bereits auf die desolate Lage hingewiesen; ich habe es damit zu verknüpfen versucht, dass die Standortvorteile hier in Sachsen allmählich schrumpfen, dass wir also in eine ernsthafte Schwierigkeit geraten im Blick auf hoch attraktive westliche Universitäten, die bald nicht mehr kosten werden und insofern eine wirkliche Alternative darstellen, auch für Studierende aus dem östlichen Deutschland.
Wir hätten die Möglichkeit gehabt, uns mit diesem Thema früher zu befassen; das haben wir nicht getan. Die Tendenz zur gesellschaftlichen Polarisierung gerade hier in Sachsen spiegelt die Herkunft der Studierenden wider. Nach wie vor sind die Eltern der Studierenden am höchsten belastet. Sie müssen 37 % der Gesamteinnahmen der Studierenden beisteuern, nur 22 % werden durch BAföGMittel gedeckt und 18 % durch Eigenverdienst. Die beiden letzten Zahlen sind besonders ärgerlich.
Wir müssen natürlich Bundesinitiativen ergreifen, um über BAföG breitere Schichten abzudecken, und wir
müssen mit diesen Eigenverdiensten an ein Ende kommen. Das kostet die Gesellschaft am Ende mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen in die nordischen Länder schauen und sehen, wie dort die Studierenden finanziert werden. Dort ist es dann auch möglich, das Studium straffer zu absolvieren und erfolgreich abzuschließen.
Dass etwa nur ein Drittel der Studierenden BAföG erhält, ist schon gesagt worden. Dass die Bedeutung der Studentenwerke ganz groß ist, wird daran deutlich, dass ein Drittel der befragten Studierenden die Beratungsangebote seitens der Studentenwerke nutzt.
Der größte Beratungsbedarf – auch das scheint mir charakteristisch zu sein – besteht bei finanziellen Fragen und bei Fragen zur Krankenversicherung. Was sich da im Einzelnen abspielt, ist dramatisch. Wenn die Altersgrenze erreicht und überschritten wird – was auch bei Masterstudiengängen ohne Weiteres der Fall ist –, geraten die Studierenden in riesige Probleme.
Fazit: Wenn wir den Standort Sachsen stärken wollen, dann sollten wir unter anderem – das ist nur ein Bereich, aber ein wichtiger – auch die sozialen Einrichtungen stärken, das heißt, beispielsweise in Studentenwohnheime investieren, und zwar so, dass es sich um attraktive Wohnheime und nicht um Bruchbuden handelt. Da wir dringend mehr qualifizierte Arbeitsplätze benötigen, müssen wir auch zur Ermutigung jener beitragen, die aus nicht akademischen Elternhäusern stammen, ein Studium aufzunehmen.
Insgesamt ist zu bilanzieren, dass die Standortvorteile Sachsens, die es fraglos gegeben hat, gegenüber den westdeutschen Bundesländern im Schrumpfen begriffen sind. Das nehmen wir jetzt wahr. Wenn es dann in zwei Jahren wirklich brennt, erinnert sich keiner mehr daran, wie früh wir dieses Problem angesprochen haben. Wir müssen also rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, um die Studienbedingungen in Sachsen attraktiver zu gestalten. Das ist es.
(Beifall bei den LINKEN und der Abg. Dr. Eva-Maria Stange, SPD, und Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE)
Das war Herr Prof. Besier für die einbringende Fraktion DIE LINKE. – Als Nächstes hat die CDU-Fraktion das Wort und es spricht erneut Herr Kollege Mackenroth.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ganz kurz zu Ihnen, Herr Prof. Besier: Wir haben offensichtlich eine unterschiedliche Wahrnehmung, was die Schrumpfung der Attraktivität des sächsischen Studienstandortes angeht. Ich glaube, dass Ihre Wahrnehmung falsch ist, und ich bin mit genug Sachargumenten ausgestattet, um dies belegen zu können.
te Weise ansprach. Er warf mir vor, ich hätte hier ein „Abbaukonzept“ vorgelegt. Diese Behauptung verbuchen wir am besten unter „Rhetorik“; sie trifft nicht zu. Lesen Sie im Protokoll nach!
Eine Frage ist jedoch zu Recht aufgeworfen worden: Wer soll das bezahlen? – Darüber müssen wir uns unterhalten. Wir verfolgen auch das Ziel, dass die Semesterbeiträge möglichst sinken, zumindest aber stabil bleiben. Es darf keine weitere Steigerung geben. Wie erreichen wir dieses Ziel?
(Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE: Es geht um gleichbleibendes Geld, nicht um mehr! – Dr. Eva-Maria Stange, SPD: Es wird immer weniger!)
Es wird nicht immer weniger. Wenn wir den Weg gehen, immer nach mehr Geld vom Staat zu rufen, geraten wir in einen Teufelskreis. Das wird so nicht funktionieren.
Jeder muss sich anstrengen – wir haben gestern über die Landesbühnen und Kultur im Allgemeinen gesprochen –, und jeder im Freistaat wird mit schrumpfenden Mitteln leben müssen; denn die Mittel gehen insgesamt zurück. Sie wissen, wie das ist: Die Kurve zeigt nach unten.
Herr Dr. Gerstenberg, noch einmal: Wer soll das bezahlen? Ein Mittel ist Aufgabenanalyse bzw. Aufgabenkritik. Ist es notwendig, dass wir unter hohem Verwaltungsaufwand Studentenwohnheime betreiben, obwohl es andere anders – besser – machen könnten? Sie wissen, wie hoch der Personalanteil dort ist.
Es geht mir nicht um das politische Engagement der Studierenden; das finde ich in Ordnung. Die Frage ist nur, ob wir das durch Zwangsbeiträge ermöglichen müssen, Stichwort: Gleichbehandlung. Darüber würde ich gern ergebnisoffen gemeinsam mit Ihnen nachdenken.
Es trifft nicht zu, dass wir hinsichtlich der Zuschüsse bundesweit Schlusslicht seien. Wir liegen mit den Zuschüssen im Mittelfeld. Die Frage der Höhe der Zuschüsse für die neue „Spielzeit“ werden wir in den Haushaltsverhandlungen gemeinsam beantworten.
Herr Mackenroth, Sie haben soeben infrage gestellt, dass die Studentenräte als demokratische Vertretungseinrichtungen der Studierenden einer Hochschule über Beiträge finanziert werden müssten. Stellen Sie damit auch infrage, dass der Sächsische Landtag als demokratische Vertretung des Volkes über Steuern finanziert wird?
Ich würde es eher mit einer Situation vergleichen, in der Zwangsbeiträge für Parteimitgliedschaften oder für die Finanzierung von Tätigkeiten erhoben würden, die wir gemeinhin zum bürgerschaftlichen Engagement zählen. Es widerspräche meinem grundsätzlichen Freiheitsverständnis, dass das über Zwangsbeiträge geschehen sollte.
Ich begreife die heutige Debatte – von daher, Herr Dr. Gerstenberg, bin ich Ihnen dankbar für den Hinweis – als Auftakt für intensive Beratungen. In unserem zuständigen Fachausschuss sollten wir gemeinsam über die aufgeworfenen Fragen nachdenken.
Wenn Herr Prof. Besier vorgetragen hat, wir hätten uns mit dem Thema früher befassen können, dann frage ich mich, warum das nicht geschehen ist. Es ist nicht zu spät dafür. Wir sollten das tun und ohne Aufregung darüber nachdenken, wie wir unsere Studentenwerke auch zukünftig auf sichere Füße stellen können.
Für die CDU-Fraktion sprach Herr Prof. Mackenroth. – Am Mikrofon 1 sehe ich Frau Kollegin Stange. Sie möchte vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen.
Richtig, Herr Präsident. Da Herr Mackenroth leider keine Zwischenfrage zugelassen hat, möchte ich das, was ich ihn gern gefragt hätte, jetzt einfach als Fakt darstellen.
Herr Mackenroth, Ihnen ist mit Sicherheit bekannt, dass der Rechnungshof seit Jahren rügt, dass die Versorgung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien – das gilt übrigens auch für den Landtag – mehr subventioniert wird als die Mittagsversorgung der Studierenden in den Mensen. Meine Frage wäre gewesen, ob Ihnen das bekannt ist und ob das ein legitimes Mittel ist, um Zuschüsse zu finanzieren.
Dass Sie ferner die Erhebung von Beiträgen für die Finanzierung der Studentenräte infrage stellen, finde ich schon ziemlich harten Tobak. Dann müssten Sie nämlich
auch die an die Kammern zu leistenden Zwangsbeiträge – die übrigens heiß umstritten sind – infrage stellen. Genauso müssten Sie infrage stellen, dass die Arbeit der Personalräte aus Steuermitteln finanziert wird.
All das sind vergleichbare Beispiele. Die Studentenräte sind studentische Vertretungen, die auch im Hochschulgesetz festgeschrieben sind. In diesem Zusammenhang spielt auch das allgemeinpolitische Mandat eine Rolle. Auf dieser gesetzlichen Grundlage werden die Studentenräte aus Beiträgen finanziert.