Das Studentenwerk Leipzig ist direkt abhängig davon, wie viele Studierende die sächsischen und insbesondere die Leipziger Hochschulen attraktiv finden. Diese Hochschulen empfangen ihre Attraktivität nicht zuletzt aus der Strategie, die ihre Hochschulleitungen bestimmen. Wenn eine Hochschule aber keine Hochschulleitung hat, weil die Ernennung einer Rektorin durch das SMWK verweigert wird – –
Ich muss Ihnen jetzt das Wort entziehen, Herr Kollege Mann. Ich habe Sie mehrfach ermahnt, zur Sache zurückzukehren.
Ich habe mehrfach dargestellt, warum das eine Brisanz hat. Ich habe in Aktuellen Debatten bereits mehrfach gehört, dass alles Mögliche – –
Ich habe Sie darauf hingewiesen, und ich handele nach Geschäftsordnung. Ich bitte Sie, dass Sie das Rednerpult verlassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Antrag der Linksfraktion, Studentenwerke und Studienbedingungen, sprechen. Beim Durchlesen des Titels der Aktuellen Debatte hat sich mir nicht gleich erschlossen, was die Studentenwerke mit den Studienbedingungen zu tun haben.
(Thomas Kind, DIE LINKE: Das hat Kollege Mann gerade zu erklären versucht! – Zuruf der Abg. Julia Bonk, DIE LINKE)
In meinem kurzen Debattenbeitrag will ich als Erstes den Mitarbeitern, Auszubildenden und Studenten im dualen
Meine Damen und Herren! Die Zuschüsse für die Studentenwerke betragen im aktuellen Haushalt 5,5 Millionen Euro und im Haushalt des Jahres 2012 5 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund der finanziellen Herausforderungen und dem klaren Postulat der regierungstragenden Koalitionsfraktionen, keine neuen Schulden aufzunehmen, ist es ein Kraftakt in den Haushaltsverhandlungen gewesen, diese Summen den sächsischen Studentenwerken bereitzustellen.
Meine Damen und Herren! In Zukunft werden sich die sächsischen Studentenwerke – ich kann der einreichenden Fraktion der Aktuellen Debatte nur einen Blick in die Kleinen Anfragen meines Kollegen Mackenroth empfehlen – ganz klar auf ihre drei Kernaufgaben konzentrieren: erstens die Versorgung mit Wohnraum und die Verwaltung des Wohnraums, zweitens den Betrieb von Mensen und die dazugehörige Essenversorgung und drittens die Entgegennahme von BAföG-Anträgen.
Ich glaube, es ist alles gesagt. Das Thema „Verbesserung der Studienbedingungen“ haben wir gestern im Rahmen des Studienreformgesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert. Ich möchte meinen Redebeitrag hiermit schließen.
Für die FDP-Fraktion war das Herr Kollege Prof. Schmalfuß. – Als Nächste hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort; Herr Kollege Gerstenberg, bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr Mackenroth uns ein Abbaukonzept für die Studentenwerke ans Herz gelegt hat und gleich die studentischen Vertretungen einbezieht, möchte ich im Namen meiner Fraktion erklären: Für uns sind Studentenwerke eine unverzichtbare soziale Infrastruktur an den Hochschulen.
Ich möchte an die gestrige Debatte zum Studienreformgesetz anknüpfen. Besonders wichtig sind sie für die neuen Studiengänge. Die 19. Sozialerhebung des DSW hat das eindeutig gezeigt. Sein Präsident, Prof. Dobischat, hat das in den Sätzen zusammengefasst: „Bachelor-/Mastererfolg ist nicht allein eine Frage der Studienorganisation. Die Leistungen der Studentenwerke sind ein Erfolgsfaktor für die Studienstrukturreform.“
Diese Leistungen, um die es geht, sind natürlich die klassischen: eine möglichst unbürokratische Betreuung der BAföG-Antragsteller und -Empfänger, schmackhafte und gesunde Angebote in Mensen und Cafeterien und attraktive und kostengünstige Wohnheimplätze.
Aber Traditionen bewahren heißt doch nicht, die Asche zu hüten, sondern das Feuer zu entfachen. Wir müssen weiter gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Wir brauchen aktuelle Erweiterungen. Studentenwerke heute sind Kita-Plätze für studierende junge Familien und vor allem die Befriedigung des wachsenden Beratungsbedarfes.
Die Studentenwerke sind an ihrer Belastungsgrenze und, Herr Mackenroth, nicht, weil sie so viel tun. Warum sind sie es? Weil sie einer ständigen Kürzung der staatlichen Zuschüsse ausgesetzt sind. 2001 waren es noch 12,5 Millionen Euro, 2010 6,8 Millionen Euro. Die alleinregierende CDU hatte 2004 das erklärte Ziel, diese Zuschüsse auf null abzusenken. In neuer ideologischer Gemeinsamkeit mit der FDP haben wir jetzt weitere Kürzungen auf 5,5 Millionen Euro und 5 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Das heißt, die Studentenwerke sind nicht schwach – Kollege Mackenroth, darin bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung –, aber Sie schwächen sie ständig.
Die Frage steht: Wer soll in dieser Situation die Leistungen bezahlen? Es gibt drei Quellen: die staatlichen Zuschüsse, die solidarischen Semesterbeiträge und die Entgelte. Das heißt also, die Finanzierung erfolgt immer stärker auf Kosten der Studierenden. Im vergangenen Jahrzehnt haben sich angesichts der staatlichen Kürzungen die Mensenpreise und die Semesterbeiträge mehr als verdoppelt. Mit Hessen und Rheinland-Pfalz stehen wir bundesweit an der Spitze, die Belastung der Studierenden betreffend. Dafür sind wir bundesweites Schlusslicht bei der staatlichen Finanzierung mit ganzen 50 Euro pro Kopf.
Die Studentenwerke sind damit in eine schwierige Situation gekommen. Ihre Einsparpotenziale und Effizienzreserven sind weitgehend ausgeschöpft. Diesen sinkenden Zuschüssen standen in den vergangenen fünf Jahren Steigerungen bei den Personalaufwendungen um bis zu 30 % und bei den laufenden Ausgaben um bis zu 20 % gegenüber. Übrigens, gegenüber den Kantinen des Freistaates sind sie zudem in einer extrem nachteiligen Situation, da ihnen weder Betriebskostenzuschüsse noch Instandhaltungen finanziert werden.
Was kann man tun? Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen zumindest die Zuschüsse auf dem Niveau des Jahres 2010 halten. Es wurde hier gerade behauptet, es wäre kein Geld da. Werte Kolleginnen und Kollegen, unsere Fraktion hatte es in den Haushaltsberatungen vorgerechnet, wie man das tun kann und dazu noch über 3 Millionen Euro für Investitionsmittel bereitstellt. Dazu braucht man keine Neuverschuldung, sondern einfach nur eine Politik, die einen Schwerpunkt auf dem sozialen Gebiet setzt.
Wir wollen diese Zuschüsse nicht schlicht und einfach erhöhen, denn wir wollen Zielvereinbarungen über die zu erbringenden Leistungen und die entsprechende staatliche Finanzierung abschließen. Diese Zielvereinbarungen könnten den Ausbau von Beratungsdienstleistungen beinhalten, die im Bachelor-/Mastersystem zunehmend stärker nachgefragt werden und die, auch im psychosozialen Bereich, immer dringender sind. Zielvereinbarungen, die ein verbessertes Angebot an Kita-Plätzen bringen und die entsprechend dem Studienrhythmus Öffnungszeiten anbieten können. Zielvereinbarungen, die energetische Sanierung in den Wohnheimen vorsehen, was nicht nur dem Klima nützt, sondern auch günstige Betriebskosten bringt. Das ist insbesondere wichtig für die Wohnheimunterbringung von ausländischen Studierenden und Studierenden aus einkommensschwachen Familien. Selbstverständlich steht auf der Tagesordnung der Studentenwerke und Mensen auch, die Mensen auf Öko-Lebensmittel umzustellen.
Wir haben diese Punkte ausführlich in unserem Antrag „Studentenwerke langfristig sichern“ dargestellt. Demnächst werden wir dazu eine Anhörung haben. Ich sehe die heutige Debatte als Auftakt für eine vertiefende Behandlung eines Themas, das seit Jahren brennend ist.
Für die Fraktion GRÜNE sprach der Abg. Gerstenberg. – Als Nächstes spricht für die NPD-Fraktion der Abg. Gansel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die finanzielle Lage der vier sächsischen Studentenwerke Dresden, Leipzig, Freiberg und Chemnitz/Zwickau ist als angespannt zu bezeichnen. Das wirkt sich selbstverständlich negativ auf das Leistungsangebot für die Studierenden aus, insbesondere für die Finanzschwächeren unter ihnen.
Nach den Vorgaben des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erbringen die Studentenwerke zahlreiche Dienstleistungen. Dazu gehören insbesondere der Mensabetrieb mit bezahlbaren Essenspreisen und die Bereitstellung von kostengünstigen Wohnraumplätzen.
Das Angebot der Studentenwerke umfasst darüber hinaus die Unterhaltung von Kindertagesstätten, Sozialberatung und Lebenshilfe – wobei das eine oder andere Beratungsangebot in die Kategorie der Randgruppen-Verhätschelung fällt und damit überflüssig ist.
Nichtsdestotrotz erfüllen die Studentenwerke einen unverzichtbaren öffentlichen Auftrag und erhalten deswegen zu Recht Finanzhilfen der Länder. Neben den Landeszuschüssen zum laufenden Betrieb finanzieren sich die Studentenwerke aber vor allem durch die Semesterbeiträge der Studenten und den Betrieb von Mensen und Cafeterien.
Das heißt aber auch, dass die Studentenwerke bei Kürzung der Landeszuschüsse immer in die Verlegenheit kommen, entweder die Semesterbeiträge oder die Preise
für Mensaessen und Wohnraum zu erhöhen. Das kann zum Teil erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Betroffenen haben und sogar den Studienerfolg gefährden, wenn für Studenten erst einmal die finanzielle Belastungsgrenze erreicht ist.
Erst vor Kurzem titelte die „Sächsische Zeitung“: „Dresdner Studenten haben das wenigste Geld“. Eine bundesweite Sozialstudie hat nämlich ergeben, dass jeder zweite Student in Dresden, Görlitz und Zittau neben dem Studium noch jobben gehen muss und fast ein Fünftel weniger Geld zur Verfügung hat als ein Student im Bundesdurchschnitt. Die finanziell sowieso schon gebeutelten Studenten in Görlitz und Zittau werden also ihre besondere Freude an der Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU haben, wenn sie ab Anfang Mai auch noch mit Polen und Tschechen um rare Jobangebote werden konkurrieren müssen.
Für die NPD ist es eine ausgemachte Sache, dass auch die Zuverdienstmöglichkeiten für Studenten durch die zu erwartende Lohndrückerschwemme aus Osteuropa abnehmen werden. Wie das aussieht, kann man übrigens im aktuellen „Spiegel“ nachlesen. Dort wird berichtet, dass schon jetzt in Deutschland massenhaft Bulgaren für einen Studentenlohn von 3 Euro arbeiten, und das häufig auch in Sparten, in denen Studenten jobben müssen.
Die „Sächsische Zeitung“ schrieb unlängst: „690 Euro stehen dem Durchschnittsstudenten in Dresden zur Verfügung, in Görlitz und Zittau noch etwas weniger. Davon muss alles bezahlt werden vom Wohnen über die Bücher bis zur Musikschule. Das macht diesen Betrag“, so die „Sächsische Zeitung“, „letztlich geringer als Hartz IV. Bei der Hälfte aller Studenten ist das Geld knapp oder sogar sehr knapp“, so die „SZ“ unter Bezugnahme auf die schon zitierte Studie.
Erschwerend kommt hinzu, dass sowieso nur noch jeder dritte Student BAföG-Zuschüsse erhält. Das berichtet der Geschäftsführer des Dresdner Studentenwerkes, Martin Richter, der einige sehr kritische Bemerkungen zur Lage gemacht hat. Mit Blick auf diejenigen, deren BAföGAnträge abgelehnt wurden, sagt er: „Dort existiert ein Mittelstandsloch. Der soziale Mittelstand hat ein Riesenproblem mit der Studienfinanzierung.“ Hier seien politische Konsequenzen nötig, so Richter.
Damit wären wir wieder beim eigentlichen Thema der Studentenwerke, gegen deren Unterfinanzierung sich die NPD-Fraktion mit vielen Wortbeiträgen und Änderungsanträgen immer wieder gewandt hat.
Ich will an dieser Stelle nur an den Änderungsantrag der NPD zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2009 und 2010 erinnern. Unser Titel lautete: „Erhöhung des Mittelansatzes für Studentenwerke, Verstärkung der Zuschüsse für Essensverbilligung an sächsischen Hochschulen“. DIE LINKE, die die heutige Debatte beantragt hat, stimmte gegen unseren Antrag, und das, obwohl sich damals mehr als Zehntausend Studierende in Sachsen an einer Petition gegen die Unterfinanzierung der Studentenwerke beteiligt hatten.
So viel zur politischen Glaubwürdigkeit der LINKEN, wenn sie heute fordert „Studentenwerke stärken – Studienbedingungen in Sachsen attraktiver gestalten“. Durch den von CDU und FDP für die Jahre 2009 und 2010 beschlossenen Doppelhaushalt befürchteten die Studentenwerke seinerzeit eine Einschränkung des Angebotes, eine weitere Erhöhung der Semesterbeiträge und der Essenspreise sowie eine untertarifliche Bezahlung ihrer Angestellten.
Nicht alle diese Befürchtungen sind eingetreten. Wie die Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage allerdings einräumen musste, sind in den letzten Jahren die Preise für Mensaessen und Wohnraum zum Teil erheblich gestiegen, ohne dass die Landeszuschüsse für die Studentenwerke erhöht worden wären.