Es ist uns auch gelungen, die finanziellen Unterschiede letzten Endes anzugleichen. Damit haben wir unsere freien Träger gestärkt und die Voraussetzungen geschaffen, dass die bestehenden Freiwilligendienste nicht beschädigt werden. Dies wird in der Praxis vor allem dahin gehend gesichert, dass die Zahl der Plätze im
Freiwilligen Sozialen Jahr und im Freiwilligen Ökologischen Jahr mit den Plätzen des Freiwilligendienstes gekoppelt sind. Konkret heißt das: Eine Einsatzstelle erhält den nächsten geförderten Platz im Bundesfreiwilligendienst erst dann, wenn sie einen weiteren FSJ-Vertrag vorlegen kann. – So zumindest die Aussagen des Bundesbeauftragten für den Zivildienst, der im Übrigen über seinen Newsletter immer aktuell über Änderungen informiert.
Rechtlich gesehen wird der Bundesfreiwilligendienst weitestgehend an das FSJ und das FÖJ angeglichen. Der Freiwillige schließt seinen Vertrag aber nicht mit dem Träger, sondern mit dem Bund.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Sie sehen, wir haben gute Voraussetzungen für die Umsetzung des Bundesfreiwilligendienstes in Sachsen; denn ich bin mir sicher, dass wir mit der Kompetenz unserer zahlreichen Träger der Freiwilligendienste in Sachsen eine gute Grundlage haben, um auch den Bundesfreiwilligendienst als sozialen Lerndienst in bewährter Qualität umzusetzen.
Nun komme ich zum nächsten Punkt. Spannend bleibt natürlich die Frage, inwieweit es gelingen wird, freiwilliges Engagement zu mobilisieren und für das Gemeinwohl nutzbar zu machen. Der Bund wird hierfür eine Öffentlichkeitskampagne starten, um weiteres Interesse zu wecken. Der Freistaat wird die Träger der Freiwilligendienste natürlich auch unterstützend begleiten und bei der Ausweitung ihrer Tätigkeiten auch den Bundesfreiwilligendienst unterstützen, und ich wiederhole mich gern: Der Bundesfreiwilligendienst ist eine unglaubliche Chance für die Träger, die wir nun ermutigen müssen, wie bisher für die Freiwilligendienste zu werben. Selbstverständlich gibt es dort eine Konkurrenzsituation, aber Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft, und unsere Träger können selbstbewusst in diese neue Situation gehen und den Interessierten die Vorzüge ihres Freiwilligendienstes in ihren unterschiedlichsten Einrichtungen schmackhaft machen.
Ich bin mir sicher, dass auf diese Weise viele sächsische Freiwillige gewonnen werden können und unsere Träger so auf die Bedürfnisse der künftigen Freiwilligen weitgehend eingehen können und damit in guter sächsischer Manier aus dem Wegfall des Zivildienstes eine Chance für Veränderungen machen – Veränderungen in allen Bereichen, auch für jedes Alter; denn Freiwilligendienste – das betone ich nochmals – dürfen keine Lückenbüßer sein.
Das war Frau Staatsministerin Clauß für die Staatsregierung. – Die 1. Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Wir kommen zu
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitte Februar 2011 erhielten wir ein Schreiben der Studentenwerke, in dem wir darauf hingewiesen wurden, dass gemäß § 21 des Haushaltsbegleitgesetzes auch die Vergabe von Darlehen durch die Studentenwerke vom Verwaltungsrat zu beschließen sei und der Einwilligung von SMWK und SMF bedürfen.
„Da es sich um die Vergabe von Überbrückungs- und Härtefalldarlehen handele“ – so heißt es in dem Schreiben –, „müsse schnell entschieden werden. Überdies speisten sich die Darlehensfonds nicht aus Haushaltsmitteln des Freistaates, sondern ausschließlich aus studentischen Beiträgen. Dadurch verliere der Verwaltungsrat die Gestaltungsrechte, die ihm als Organ in der funktionellen Selbstverwaltung zukämen, an die Rechtsaufsicht.“
Dem Schreiben beigefügt ist eine Beschreibung, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die Studentenwerke in Chemnitz, in Zittau, in Dresden, in Freiberg und in Leipzig Härtefalldarlehen vergeben. Zu Recht, wie ich meine, heißt es in dem Anschreiben: „Die Vergabe von Überbrückungs- und Härtefalldarlehen durch die Studentenwerke habe eine lange Tradition und gehöre zum Kern ihres sozialen Auftrags.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz dieser prekären Lage – Sie müssen sehen, die Studierenden, die solche Notfalldarlehen in Anspruch nehmen, haben keine Reserven, sie brauchen das Geld sofort – haben wir uns zwei Monate Zeit gelassen, um diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Meines Erachtens zeigt das ein wenig den Stellenwert, den wir einer solchen Frage zuerkennen.
Die Studentenwerke haben in den vergangenen Jahren oft Kürzungen bei den Landeszuschüssen zum laufenden Betrieb hinnehmen müssen. Kein anderes Bundesland zahlt so wenig. Zuschüsse für Investitionen werden seit dem Jahre 2008 gar nicht mehr gezahlt, obwohl es einen dringenden Bedarf gibt. Ich habe mich diesbezüglich erkundigt und erfahren, dass die behindertengerechten Zugänge vielfach noch fehlen. Dass die Finanzsituation der sächsischen Studentenwerke zufriedenstellend sei, kann man vor diesem Hintergrund kaum feststellen.
Nun liegt – das ist mein zweiter Punkt – die Regionalauswertung der 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks 2009 vor. Sie gibt Auskunft über die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Dresden,
in Zittau und in Görlitz. Aus dieser Studie geht hervor, dass Studierende in Sachsen mit fast einem Fünftel weniger Geld auskommen müssen als die Studierenden im Bundesdurchschnitt. In Sachsen sind es circa 690 Euro, im Bundesdurchschnitt sind es 812 Euro. Zwei Drittel der hier Studierenden haben die Hochschulreife in Sachsen erworben, 26 % kommen aus anderen östlichen Bundesländern, und nur 11 % der Studierenden kommen aus dem Westen. Das sind alarmierende Zahlen mit Blick auf die nächsten beiden Jahre oder, besser gesagt, auf das, was nach den nächsten beiden Jahren kommt. Die nächsten beiden Jahre werden uns durch den Wegfall des Wehrdienstes voraussichtlich sehr viele Studierende nach Sachsen bringen.
Bei der Studienstandortwahl – das ist für mich der entscheidende Punkt – spielten vor allem die geringeren Lebenshaltungskosten in Sachsen eine wichtige Rolle sowie die Tatsache, dass keine Studiengebühren erhoben werden. Wir sind jetzt dabei, beide Standortvorteile zu verlieren. Die Wohnungspreise in Dresden und in Leipzig ziehen gehörig an, während westdeutsche Bundesländer mit hoch attraktiven Universitäten wie in BadenWürttemberg dabei sind, die Studiengebühren abzuschaffen. Nordrhein-Westfalen war hier Vorreiter.
Da der Anteil der Wohnheimplätze abgebaut wurde, lässt sich auch in Dresden und in Leipzig kaum etwas kompensieren. Hunderte Anfragen in Dresden mussten abschlägig beschieden werden. Der Anteil der Studierenden aus einem Haushalt, in dem mindestens ein Elternteil die Hochschulreife erlangt hat, liegt bei 64 % – noch 5 % höher als im Bundesdurchschnitt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts des Bedarfs an Hochschulabsolventen müssen wir hier etwas tun, und angesichts des drohenden Standortnachteils, den wir ohnehin haben, muss ebenfalls etwas getan werden. Wir müssen nachjustieren. Das ist mein Appell!
Das war für die einbringende Fraktion DIE LINKE Herr Prof. Besier. – Es folgt jetzt die CDU-Fraktion mit Herrn Kollegen Mackenroth.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in einer Aktuellen Debatte zu dem Thema „Studentenwerke stärken – Studienbedingungen in Sachsen attraktiver gestalten“. Dieser Titel erweckt den Eindruck, die Studentenwerke seien schwach und die Studienbedingungen in Sachsen nicht attraktiv. Beides ist falsch!
Wir führen diese Debatte in einer Aktuellen Debatte. Auch dafür gibt es meines Erachtens keinen Anlass. Die Rahmenbedingungen stehen seit unseren Haushaltsverhandlungen fest.
Herr Prof. Besier, ich hatte mich schon gefreut, dass heute nicht das Szenario, der Untergang des Abendlandes stehe wegen gekürzter Mittel unmittelbar bevor, gesungen wird. Aber nachdem Sie die Darlehensvergabe erwähnt haben, sind Sie doch wieder dabei gelandet. Zur Darlehensvergabe kann ich nur so viel sagen: Nach meiner Auffassung gehört dieses Thema zunächst in den zuständigen Fachausschuss. Dort müssen wir uns darüber unterhalten und schauen, was zu tun ist, sowie prüfen, ob wir etwas in diesem Spannungsverhältnis zwischen Kreditvergabe, Staatsverschuldung und Sicherungsbedürfnis der Studenten tun können.
Herr Prof. Besier, die sächsischen Studentenwerke sind ordentlich aufgestellt. Sie liegen bundesweit mit ihren staatlichen Zuwendungen im Mittelfeld, wobei wir natürlich wissen, dass die Höhe der Zuwendungen für die Qualität der erbrachten Arbeit ohnehin sekundär ist. Aus meiner Sicht sind andere Dinge im Zusammenhang mit den Studentenwerken wichtiger. Wir müssen uns, wie immer, eine Aufgabenanalyse, eine Aufgabenkritik vornehmen. Wir müssen uns fragen, ob unsere Studentenwerke das Richtige machen und ob das, was sie machen müssen, auch richtig ist oder ob es möglicherweise besser geht.
Wer sich solche Fragen nicht stellt, versündigt sich, glaube ich, langfristig eher an der Attraktivität des sächsischen Studienstandortes.
Die Studentenwerke betreiben Studentenclubs, Wohnheime, Mensen und Cafeterien. Wir müssen uns fragen: Machen sie das allein richtig oder können das andere vielleicht in der Tat besser? Gibt es Kooperationsmöglichkeiten oder Ähnliches? Die zweite Frage ist: Machen wir das Richtige überhaupt richtig? Müssen wir nicht darüber nachdenken, unsere Studentenwerke mit anderen Einrichtungen, die ähnliche Angebote auf dem Markt vorweisen, gleich zu behandeln?
Das Ende der Fahnenstange – beim Nachdenken jedenfalls – erscheint mir hier noch nicht erreicht. Ich glaube auch, dass wir uns fragen müssen, ob die Zwangsbeiträge, die die Studentenschaft zum Beispiel für die Studentenräte zu entrichten hat – so gering sie auch sein mögen –, tatsächlich zukunftsfähig sind.
Herr Gerstenberg, denken Sie einmal darüber nach, was die Kollegen in Sachsen-Anhalt gemacht haben: Sie haben diese Art der Zwangsbeiträge abgeschafft. Ich finde, es lohnt sich darüber nachzudenken, ob diese Methode der politischen Beglückung mit dem in Anspruch genommenen allgemein-politischen Mandat tatsächlich richtig ist. Ich möchte mir auch nicht das Denken verbieten lassen, ob das der einzig seligmachende Weg ist. Ich habe dabei gewisse Zweifel.
Ich stelle klar: Die Studentenwerke insgesamt sind segensreiche, wichtige und unverzichtbare Einrichtungen. Ihre Betreuungsangebote haben hohe Kompetenz. Das ist gut so. Sie sind damit Teil der Attraktivität des Studienstandortes Sachsen. Hinzu kommt die fehlende Studiengebühr für das Erststudium. Ich glaube auch, dass man mit 690 Euro ein ordentliches Studium in Dresden und in anderen sächsischen Standorten hinlegen kann. Die geringen Lebenshaltungskosten, zum Beispiel bei den Mieten, die nach wie vor zu konstatieren sind, aber auch bei den studentischen Zusatzangeboten wie Abendveranstaltungen in Kneipen und Ähnlichem, die Erhöhung des BAföGs das lebendige Umfeld und vor allen Dingen entscheidend die Qualität des gesamten Angebotes, sorgen dafür, dass Sachsen ein zukunftsfähiger Studienstandort in Deutschland ist und bleibt. Wir werden als Koalition dazu beitragen, dass das auch in Zukunft sichergestellt wird.
Für die CDU-Fraktion war das Kollege Mackenroth. – Als Nächster spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Mann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen in einer Aktuellen Debatte. Deshalb komme ich heute nicht umhin, einen Vorgang von erheblicher hochschulpolitischer Brisanz anzusprechen.
Seit gestern Abend erreichen uns Informationen über die Medien und den StuRa der HTWK, dass das SMWK die Ernennung der demokratisch legitimierten und juristisch auf korrektem Wege gewählten Rektorin der HTWK Leipzig verweigert. Nach offiziellen – –
hochschule Sachsens mit den meisten Studierenden an einer Fachhochschule. Wir stehen aktuell vor einer Situation, dass diese Fachhochschule eventuell über Jahre, im Zweifelsfall fünf Jahre, kein Rektorat bekommt, was für die Entwicklung dieser Hochschule und der Studierendenzahlen fatale Folgen haben kann. Wir haben Informationen darüber, dass diese Ernennung verweigert wird. Meiner Meinung nach – –
Sie müssen jetzt zur Sache sprechen, Herr Kollege Mann. Spannen Sie jetzt meinen Langmut nicht länger auf die Folter und stellen Sie in irgendeiner Weise den Bezug zum Studentenwerk her!