Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Winterschäden elektrisiert in dieser Woche das Parlament, und nun versucht sich offenbar auch die NPD als Trittbrettfahrer.
Wir haben in der gestrigen Debatte sehr ausführlich über das Thema Straßenzustand und Beseitigung der Winterschäden debattiert und aus Sicht der Koalition habe ich dargestellt, dass es eine klare Verantwortlichkeit für die Instandhaltung der Straßen gibt – eine Verantwortlichkeit, die sich unterteilt in die des Bundes, des Landes und der Kommunen. Ich habe dargestellt, dass die Kommunen vom Land Geld für die Instandsetzung und den Winterdienst erhalten – das sind pro Jahr weit über 100 Millionen Euro –, dass das Wirtschaftsministerium sehr frühzeitig die Mittel in seinem Haus freigegeben hat für die Kommunen für die Schadensbeseitigung auf Bundes- und Staatsstraßen und dass das Finanzministerium die Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz den Kommunen in diesem Jahr auch sehr frühzeitig zur Verfügung stellt.
Bei allem Ärger über den Straßenzustand, den wir haben, glaube ich nicht, dass die sächsischen Kommunen über die vermeintliche Schützenhilfe der NPD dankbar sind – ganz im Gegenteil: Sächsische Kommunen brauchen bestimmt keine braunen Löcherflicker, meine Damen und Herren.
Sie von der NPD-Fraktion müssten eigentlich froh über die vielen Schlaglöcher auf sächsischen Straßen sein, verlangsamen sie doch die von Ihnen immer heraufbeschworene Invasion der Billigarbeiter aus dem Osten.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Ich weiß ja nicht, wie die Reichsautobahnen im Winter 1945 ausgesehen haben, aber ich vermute, sie waren in schlechterem Zustand als unsere Straßen heute.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann erhält die NPD-Fraktion das Schlusswort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Dezember forderte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Volker Bandmann, dass der Freistaat die sächsischen Kommunen beim Winterdienst finanziell unterstützen solle. Da ich eine diesbezügliche parlamentarische Initiative der CDUFraktion bis heute nicht feststellen konnte, bin ich jetzt gespannt, ob Herr Bandmann wenigstens unseren Antrag unterstützen wird.
Allerdings finde ich in diesem Zusammenhang das Verhalten von Herrn Bandmann gegenüber seiner Heimatstadt Görlitz mehr als befremdlich. In einem Interview für die Lokalausgabe der „Sächsischen Zeitung“ mokierte er sich nämlich über große Defizite bei der Schneeräumung in der Stadt und verknüpfte dies mit einigen verbalen Attacken auf den Görlitzer Oberbürgermeister. Auf die Idee, dass die Stadt Görlitz ohne die von Bandmann selbst geforderte finanzielle Hilfe des Freistaates ihre Aufgaben bei der Schneeräumung nicht mehr bewältigen kann, ist Herr Bandmann anscheinend nicht mehr gekommen und auch nicht auf die Idee, dass er mit der Äußerung seinem eigenen vorgeblichen Anliegen erheblich schaden könnte. Denn wenn der Herr innenpolitische Sprecher das Schneechaos auf die vermeintliche Liederlichkeit der Kommunen schiebt und die finanziellen Schwierigkeiten einfach ignoriert, warum sollte dann überhaupt irgendjemand seine Forderungen nach staatlicher finanzieller
Was die Beseitigung von Straßenschäden betrifft, hat Verkehrsminister Morlok tatsächlich erhebliche Mittel angekündigt, aber nicht für das 29 154 Kilometer lange kommunale Straßennetz, sondern nur für die 4 781 Kilometer Staatsstraßen und Bundesstraßen. Immerhin 28,5 Millionen Euro kündigte er hierfür an. Wollte er den Kommunen für ihre Straßen das Gleiche pro Kilometer geben, müsste er viermal so viel, also 114 Millionen Euro, zur Verfügung stellen. Das wird er sicherlich nicht tun, meine Damen und Herren. Deswegen hat auch der Vergleich, den Herr Herbst vorhin am Rednerpult gezogen hat, gehinkt. Diese massive Bevorzugung der überregionalen Straßen ist typisch für die systematische Diskriminierung des ländlichen Raumes durch die Staatsregierung und vor allem für den Mangel an integrierten Konzepten zur Neuerschließung der alten Industrieregionen Sachsens außerhalb der Metropolregion Sachsendreieck. Der Eindruck verstärkt sich, dass die neoliberale Regierung sich für eine gedeihliche Entwicklung der ins Hintertreffen geratenen sächsischen Regionen kaum interessiert,
dafür aber umso mehr für die EU-weit und global relevanten Industriemetropolen und deren Verkehrsverbindungen.
Unser Staat muss erst wieder zeigen, dass er seine Kernaufgaben bewältigen kann. Dazu, meine Damen und Herren, gehört auch die Schneeräumung. Unser Staat muss erst wieder winterfest werden.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/4650 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte. – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt beendet.
Die Reihenfolge der eingereichten Fragen liegt Ihnen schriftlich vor. Wir beginnen mit der Frage von Herrn Kosel, laufende Nr. 3. Er wollte diese Frage gern schriftlich beantwortet haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Frage bezieht sich auf die Bahnverbindung Sebnitz–Dolní Poustevna.
In der 27. Sitzung des Sächsischen Landtages (5. Wahlpe- riode) erklärte der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in der Fragestunde auf meine Anfrage zu oben genanntem Thema: „Die Finanzierung des Lückenschlusses erfolgt nicht aus Mitteln des sächsischen Freistaates, sondern aus Mitteln der Bundesrepublik Deutschland, die dem Freistaat Sachsen anteilig zustehen.“ Der Staatsminister erklärte weiterhin, dass die Staatsregierung sich dafür eingesetzt habe, dass der Lückenschluss aus diesen Mitteln bezahlt werde, und dass die Staatsregierung sogar die Verpflichtung abgegeben habe, „aus unseren Anteilen an den Bundesmitteln diesen Lückenschluss zu bauen“.
1. Wann erfolgt der Baubeginn bezüglich des Lückenschlusses auf der Bahnverbindung Sebnitz–Dolní Poustevna?
2. Welche Hindernisse stehen einem zügigen Baubeginn – gegebenenfalls in wessen Verantwortungsbereich – jetzt noch entgegen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abg. Kosel! Ich möchte zunächst bestätigen, was ich in der damaligen Landtagssitzung zur Finanzierung ausgeführt habe. Es handelt sich um Mittel des Bundes, die für diesen Streckenabschnitt bereitstehen. Es liegt für den Streckenabschnitt auch das entsprechende Baurecht vor, sodass gebaut werden könnte. Voraussetzung für den Abruf der Mittel ist allerdings eine langfristige Bedienvereinbarung mit dem zuständigen Zweckverband, also auf dieser Strecke auch Verkehr fahren zu lassen. Sobald eine entsprechende Vereinbarung mit dem Zweckverband abgeschlossen ist, kann mit dem Bau begonnen werden.
Ja, Frau Präsidentin, ich habe eine Nachfrage. Der „Sächsischen Zeitung“ von heute war zu entnehmen, dass der zuständige Zweckverband – Sie sprachen es an, die VVO – zwar erklärte, dass bis Ende 2012 keine Strecken stillgelegt oder ausgedünnt werden sollen, aber, so hieß es, der Lückenschluss Sebnitz–Dolní
Poustevna falle trotzdem weg. Wie und wann wollen Sie jetzt noch zu einer Vereinbarung mit der VVO kommen?
Es ist nicht so, dass der Freistaat eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen hat, sondern der Zweckverband muss eine entsprechende Vereinbarung abschließen, also erklären, über einen bestimmten Zeitraum die Strecke zu bedienen. Ob und wann der Zweckverband dies tut, kann ich Ihnen nicht sagen. Da müssten Sie direkt beim Zweckverband nachfragen.
Herr Staatsminister! Selbst aus Kreisen der Mitglieder der Verbandsversammlung der VVO wurde die Idee verbreitet und gefragt, ob es nicht möglich wäre, eine Vereinbarung mit tschechischen Bahnanbietern zu schließen, damit diese sofort nach Vollendung des Lückenschlusses mit ihrem Fahrzeugpark die Strecke Sebnitz–Dolní Poustevna befahren können. Gibt es in Ihrem Haus dazu Gedankengänge und wie stehen Sie einer solchen Möglichkeit grundsätzlich gegenüber?
Für den Schienenpersonennahverkehr sind im Freistaat Sachsen die Zweckverbände zuständig. Es ist die Sache des Zweckverbandes, eine entsprechende mittel- und langfristige Bedienpflicht abzugeben. Es ist dem Zweckverband unbenommen, im Wettbewerb einen Anbieter zu finden, der die Strecke fährt. Es besteht nach wie vor Wettbewerb. Das muss nicht die DB AG sein. Wen letztendlich der Zweckverband mit dieser mittel- und langfristigen Bedienung beauftragt, ist Sache des Zweckverbandes.
Herr Staatsminister, gibt es ein Zeitfenster, in welchem die Mittel des Bundes für den Aufbau des Streckenabschnittes zwischen Sebnitz und Niedereinsiedel (Dolní Poustevna) bereitgestellt werden? Gibt es ein Datum für den Verfall der Mittel oder stehen sie relativ unbegrenzt zur Verfügung.
Herr Abgeordneter, ich bin aus dem Stegreif überfragt. Meines Wissens gibt es eine solche zeitliche Grenze nicht. Ich werde es gern überprüfen und Ihnen schriftlich mitteilen lassen.
Vielen Dank. Herr Staatsminister Ulbig, es geht um den Themenkomplex „AntiExtremismusklausel“ beim Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“.