Herr Storr, Sie haben natürlich selbstverständlich die Möglichkeit, auf die Kurzintervention zu antworten.
Ich hatte das Vergnügen, im Polizeikessel vor dem Bahnhof Neustadt anwesend sein zu dürfen. Ich habe dort auch einige Stunden zugebracht, kann aber das, was Herr Jennerjahn hier gesagt hat, nicht bestätigen. Sicherlich will und muss ich einräumen, weil es der Wahrheit entspricht, dass es durchaus einige junge Leute gab, die sehr ungehalten waren, weil man ihnen, wie sie auch zu Recht empfunden haben, die Möglichkeit, sich friedlich zu versammeln und einen Umzug durchzuführen, dieses Recht verweigert hat.
Auch die Veranstaltungsleitung war so verantwortungsbewusst, dass sie diesen Unmutsäußerungen und auch den Versuchen, die Absperrgitter zu durchbrechen – das ist richtig, solche Versuche gab es – Einhalt geboten hat.
Ich bitte einen Teilnehmer der Blockadeversammlung zu erläutern, inwiefern von der Veranstaltungsleitung dort Versuche stattgefunden haben, Blockaden, die ja strafrechtlich durchaus sanktioniert sind, zu verhindern. Mir sind keine Berichte bekannt, wo auf diesen Gegendemonstrationen solche Versuche stattgefunden haben. Insofern zeigt das deutlich den Unterschied.
Auch mein Kollege Herr Apfel hat gesagt, dass diese Aktion in Pirna keine Versammlung war und auch von uns missbilligt wird. Wir missbilligen auch solche Aktionen mit Gewalt gegen Sachen; denn wir sind ja letztendlich politisch verantwortliche Deutsche, auch in der NPD, und wir wollen die Probleme dieses Landes mit Politik und nicht mit Gewalt lösen.
Ich frage die Fraktionen: Möchte noch ein Abgeordneter in der zweiten Runde das Wort ergreifen? – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage die Staatsregierung. – Die Staatsregierung möchte auch nicht sprechen. Dann die NPD-Fraktion mit dem Schlusswort; Herr Schimmer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist auf jeden Fall erst einmal festzuhalten, dass im letzten Jahr allein unser Weg zum Demonstrationsort einer öffentlichen Steinigung glich.
Das war teilweise wirklich der Fall, es bestand Lebensgefahr. Das wird auch im Polizeibericht von der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt, und es geht hier eben nicht um Blockade. Selbst der Journalist Herr Sundermeyer, der für „Endstation Rechts“ schreibt, hat mir bestätigt, dass es ein absolut massives Ausmaß an Gewalt gab.
Es wurden schon wieder Brände gelegt, es wurden Autos entglast, es wurde eine Deutsche-Bank-Filiale gestürmt; vor einigen Jahren wurde das Porsche-Autohaus in Dresden von linken Sturmtruppen gestürmt. – Sie können das noch lustig finden, aber das ist politische Dekadenz, wenn man so etwas gut findet.
Ich möchte gern wissen, wie Sie es finden würden, wenn wir Ihr Totengedenken an Luxemburg/Liebknecht in der Art und Weise stören würden, wenn wir das zu einer öffentlichen Steinigung umfunktionieren würden, wenn dort Menschen verletzt werden würden, wenn es da immer wieder massive Angriffe gegen Trauergäste geben würde. Schade, dass das heute keiner aus Ihrer Fraktion erklärt hat.
Aber noch einmal ganz grundsätzlich: Wir wollen feststellen lassen, dass sich auch der Sächsische Landtag zu folgenden Sätzen bekennt: „Die Versammlungsfreiheit wird vom Grundgesetz in Artikel 8 und der Verfassung des Freistaates Sachsen in Artikel 23 garantiert. Die Blockade von nicht verbotenen Versammlungen ist gemäß § 21 Sächsisches Versammlungsgesetz strafbar.“
Eine mündliche Abstimmung ist in der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages nicht vorgesehen. Ich frage daher Ihren parlamentarischen Geschäftsführer oder den Fraktionsvorsitzenden, was Sie nun beantragen.
Herr Präsident! Da wir gern festgestellt und auch dokumentiert wissen möchten, wie sich dieser Landtag, jeder einzelne Abgeordnete, mit den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verhält, beantragen wir namentliche Abstimmung.
Damit werden wir jetzt die namentliche Abstimmung vorbereiten; es wird einige Minuten in Anspruch nehmen. Ich werde die Sitzung aber nicht unterbrechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind schneller bereit, die namentliche Abstimmung durchzuführen, als gedacht.
Ich übergebe an die Schriftführer, mit dem Aufruf der Abgeordneten zu beginnen. Aufgerufen ist die Drucksache 5/4651.
Ist jemand im Saal, der nicht aufgerufen wurde? – Das kann ich nicht feststellen. Damit ist die Abstimmung beendet.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der NPD-Fraktion in der Drucksache 5/4651 mitteilen. Für den Antrag haben 7 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 102 Abgeordnete gestimmt. Der Stimme enthalten hat sich kein Abgeordneter. Damit ist die Drucksache 5/4651 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Sonderbericht nach § 99 SäHO für den Landtag „Prüfung der Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und Auswirkungen der Finanzkrise im Freistaat Sachsen“
Ich frage, ob dazu von den Fraktionen das Wort gewünscht wird. – Das kann ich nicht erkennen. Wünscht der Berichterstatter das Wort? – Herr Pecher wünscht auch nicht das Wort.
Meine Damen und Herren! Wir kommen dann sogleich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/4613. Ich bitte Sie bei Zustimmung um Ihr Hand
zeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Stimmenthaltungen und einer Gegenstimme ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/4613 zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. – Das kann ich nicht erkennen. Hierzu kann gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung abgestimmt werden. Ich stelle die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Sammeldrucksache insoweit nach § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch den Sächsischen Landtag zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich würde Sie bitten, in den verbleibenden Minuten Ihre Gespräche einzustellen. Wir nähern uns dem Ende der Tagesordnung.