Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Fraktionen DIE LINKE, die SPD und die GRÜNEN ihr abweichendes Stimmverhalten bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschluss
empfehlung liegt Ihnen zu Drucksache 5/4670 vor. Eine Einzelabstimmung wird somit nicht verlangt. Damit ist der Sammeldrucksache insoweit im Sinne von § 102 Abs. 7 GO durch den Landtag zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Dazu liegen Ihnen die Einsprüche des Abg. Holger Apfel, NPD-Fraktion, in den Drucksachen 5/4550 und 5/4551 und des Abg. Jürgen Gansel, NPD-Fraktion, in Drucksache 5/4703 gegen jeweils erteilte Ordnungsrufe vor.
Über die Einsprüche entscheidet der Landtag gemäß § 98 Abs. 1 GO in der nächsten Sitzung nach Einlegen der Einsprüche, also heute, ohne Beratung.
Erstens. Meine Damen und Herren! Wir stimmen ab über den Einspruch des Abg. Apfel in der Drucksache 5/4550. Wer dem Einspruch stattgeben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Keine. Bei einigen Dafür-Stimmen wurde dem Einspruch des Abg. Apfel mehrheitlich nicht stattgegeben.
Zweitens. Meine Damen und Herren! Wir stimmen über den Einspruch des Abg. Apfel in der Drucksache 5/4551 ab. Wer dem Einspruch stattgeben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Bei einigen DafürStimmen ist dem Einspruch des Abg. Apfel mehrheitlich nicht stattgegeben.
Drittens. Meine Damen und Herren! Wir stimmen über den Einspruch des Abg. Gansel in der Drucksache 5/4703 ab. Wer dem Einspruch stattgibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Bei einigen DafürStimmen ist dem Einspruch des Abg. Gansel mehrheitlich nicht stattgegeben.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Tagesordnung der 28. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 29. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 20. Januar 2011, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor.