Es ist auch deutlich geworden, dass wir uns gemeinsam als Parlament dieser besonderen Verantwortung für die Studien- und Berufsorientierung bewusst sind. Es geht um nicht weniger, als junge Menschen in diesem Land zu halten, ihnen in Sachsen eine Perspektive zu geben. Es ist eine gute Botschaft nach außen, dass wir diese gemein
Ich will, um nicht noch am Schluss einen falschen Eindruck aus unserer Fraktion zu hinterlassen, sagen, ich sehe auch den Zusammenhang zwischen beiden Anträgen. Sie sind beide aufeinander abgestimmt. Auch das Fach WTH spielt im Blick auf die Berufs- und Studienorientierung eine herausragende Rolle. Wir nehmen allerdings die Aussage unseres Staatsministeriums sehr ernst und werden es auch weiter in dem Vorhaben begleiten und unterstützen, einen Lehrstuhl für die Ausbildung von WTH-Lehrern, beginnend ab dem Wintersemester 2011/2012, in Dresden einzurichten. Es ist allerhöchste Zeit, das zu tun. Es besteht allerhöchster Handlungsdruck. Wir sind in echtem Zugzwang.
Es ist natürlich ein konsequenter Schritt, das jetzt auch so zu praktizieren; denn allein die berufsbegleitenden Maßnahmen, wenn man sich die Rahmenbedingungen vergegenwärtigt, welchen Anforderungen die Lehrkräfte ausgesetzt sind, sind eine hohe Belastung für alle Lehrkräfte. Insofern ist es natürlich auch wichtig, diese grundständige Ausbildung jetzt voranzubringen.
Deshalb werden wir dem vorliegenden Antrag der GRÜNEN so nicht zustimmen. Das heißt nicht – das möchte ich an dieser Stelle sehr ausdrücklich sagen –, dass wir das Anliegen damit nicht teilen. Ich denke, der Antrag hat die Diskussion auch noch einmal befördert, die wir dazu geführt haben. Das bestärkt das Ministerium auch darin, das zu praktizieren. Wir werden mit dem Hintergrund der heutigen Diskussion das Anliegen weiter intensiv verfolgen und begleiten.
Vielen Dank, Herr Colditz. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun die Gelegenheit zum Schlusswort. Frau Giegengack? – Das ist nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über die Drucksache 5/3567, Antrag der Koalitionsfraktionen, abstimmen. Bei den Dafür-Stimmen bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Ich frage nach den Gegenstimmen. – Danke sehr. Stimmenthaltungen? – Dem Antrag ist einstimmig zugestimmt worden. Damit ist die Drucksache beschlossen.
Ich stelle nun die Drucksache 5/4655, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Abstimmung und bitte bei den Dafür-Stimmen um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke sehr. Stimmenthaltungen? – Bei sehr vielen Stimmen dafür hat der Antrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Die Fraktionen können wie folgt Stellung nehmen: DIE LINKE, SPD, GRÜNE, CDU, FDP, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit der Aussprache. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Abg. Meiwald. Frau Meiwald, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE begehren mit dem vorliegenden Antrag den Erhalt der 5. Klassen an der Mittelschule Kreischa.
Das Kultusministerium beabsichtigt nach wie vor, die beiden zu Beginn dieses Schuljahres gebildeten 5. Klassen aufzulösen, wenn nun auch erst zum Ende dieses Schuljahres.
„Kreischa 21“ steht auf einem der handgemalten Transparente, die wir am Montag in der Schule in Kreischa sehen konnten und mit dem die Demonstranten heute hier sehr eindrucksvoll vor dem Sächsischen Landtag protestieren.
Nun mag ja der Vergleich mit Zehntausenden Wutbürgern in Stuttgart und den vergleichbar wenigen, vielleicht ein paar hundert Kindern, Eltern, Kommunalpolitikern, Einwohnern und Sympathisanten in und um Kreischa ungerecht oder überzogen erscheinen, und aller Voraussicht nach wird sich auch kein Heiner Geißler als Schlichter in diesem Streit melden.
Aber was entschiedener Protest bewirken kann, haben die Gallier aus Kreischa gerade bewiesen. Sie haben bewirkt, dass das SMK und mit ihm an der Spitze ein sturer Minister, der wie ein bockiges Kind
das ist sachlich – mit den Füßen gestampft hat und partout zwei 5. Klassen mitten im Schuljahr auseinanderreißen wollte, aber nun einsehen musste, dass er auf dem Holzweg war; nicht zuletzt, Herr Minister, war es wohl auch der Widerstand in Ihren eigenen Reihen.
Hieß es Anfang letzter Woche noch, das Ministerium habe keinerlei Spielraum – „alternativlos“ ist in diesem Zusammenhang übrigens seit gestern das neue Unwort des Jahres – am Freitagnachmittag, also noch vergangene Woche, wurde daraus, dass die Kinder noch im Frieden lernen können müssen. Richtig, Herr Minister, das müs
sen die Kinder. Aber was für eine Blamage für Sie und was für ein Teilerfolg oder Etappensieg für Widerstand.
Danke an dieser Stelle an die Eltern, an die Kinder und die Kommunalpolitiker, dass sie nicht nachgelassen haben und nicht nachlassen.
Aber ein Teilerfolg ist eben noch kein Sieg. Leider ist das gemeinsame Lernen der jetzigen Fünftklässler über das Schuljahr hinaus nicht gesichert. Das Damoklesschwert der endgültigen Schließung der Schule am Ende dieses Schuljahres schwebt weiter über allen 111 Kindern in Kreischa. Hier war der Minister überaus deutlich. Der Bürgermeister der Gemeinde und Schulträger der Mittelschule solle jetzt endlich seine Klage zurückziehen und den Weg freimachen für die längst fällige Aufhebung der Schule. Welche irrwitzige Fortsetzung Ihrer Schulschließungspolitik der letzten Jahre, die zum Erblühen der freien Schulen führte und die Sie nun wiederum mit dem kürzlich beschlossenen Haushaltsbegleitgesetz beschränken wollten und werden!
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zur Historie. Im Jahr 2006 war der damalige Kreistag des Weißeritzkreises gezwungen, aufgrund geltender gesetzlicher Grundlagen und Auflagen im Bereich Bannewitz/Kreischa eine der beiden Mittelschulen zu schließen. Der Kreistag sprach sich zunächst für Kreischa aus, korrigierte aber in der folgenden Sitzung den Beschluss zugunsten Bannewitz mit dem ausdrücklichen Wunsch, Kreischa als Außenstelle oder Schulverbundlösung zu erhalten. Bannewitz allein wurde genehmigt, und im Schulnetzplan des verflossenen Weißeritzkreises steht nun, dass es ab 2007 keine Mittelschule in Kreischa mehr gibt.
Unabhängig davon erließ das SMK bereits für das Schuljahr 2008/2009 eine Ausnahmegenehmigung für eine eigentlich schon geschlossene Schule. Die Gemeinde hoffte wieder. Niemand dachte mehr daran, die Schule zu schließen. Ganz im Gegenteil! Das SMK erließ eine weitere Ausnahmegenehmigung. Also wurden Ganztagsangebote und der behindertengerechte Ausbau des Schulhauses – das im Übrigen Grundschule, Mittelschule und Hort beherbergt – Schritt für Schritt weitergeführt. Neben Treppenlift, Rampen für Rollstuhlfahrer und behindertengerechten Toiletten gibt es in der einstmals typischen H-Schule Typ Dresden inzwischen auch Unterrichtsräume mit sogenannten induktiven Hörschleifen für hörgeschä
digte Kinder. Auch deshalb hat sich der Kreistag des neuen Landkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge im Sommer 2010 für die Mittelschule in Kreischa ausgesprochen und am 06.12.2010 erneut einen einstimmigen Beschluss zur Erhaltung des Standortes und eine Aufnahme in die Fortschreibung des Schulnetzplanes ausgesprochen.
Wenn das Ministerium einen weiteren Beweis, ein weiteres Bekenntnis der Zuständigen der kommunalen Ebene braucht – das ist es.
Für dieses Schuljahr meldeten sich nun 38 Kinder an. 35 sind es. Das sind mehr als in all den Jahren zuvor. Mit Beschluss wurden zwei 5. Klassen gebildet. Um diese geht es heute und hier.
Nicht zuletzt aber das Alleinstellungsmerkmal der vorbildlichen barrierefreien Ausgestaltung des Schulgebäudes führt dazu, dass die Schule nicht nur für behinderte Kinder aus der Region und der näheren Umgebung erster Wunsch und Anlaufpunkt ist.
Derzeit werden drei Integrationskinder an der Schule unterrichtet, darunter ein kleiner tapferer Junge, der seit der 1. Klasse die Schule besucht und trotz körperlicher Behinderung als Lieblingsfach Sport angibt. Darüber hinaus bietet die Schule durch ihre Nähe zur BavariaKlinik in Kreischa die einzige Möglichkeit, Kinder von Patienten, die mit ihren Eltern an der Klinik betreut werden, in erforderlichem Umfang und vernünftiger zeitlicher Abfolge zu unterrichten. Im vergangenen Schuljahr waren dies elf Kinder. Auch für diese ist der Schulstandort in Kreischa unverzichtbar.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Lassen Sie die Schule im Ort und geben Sie der kommunalen Ebene die Verantwortung für ihre Interessen zurück.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern wurde als Unwort des Jahres das Wort „alternativlos“ gekürt. Der Kommentator beendete seinen Beitrag, als er das vorgestellt hatte, mit der Anmerkung, Zitat: „Zwischen dem aktuellen ‚Wutbürger’, dem eventuellen neuen Unwort, und dem Unwort des Jahres 2009 ‚alternativlos’ gibt es eine interessante Verbindung. Für den Wutbürger sind politische Entscheidungen nicht alternativlos.“ Diese Situation passt treffend auf die Situation in Kreischa, aber auch in Seifhennersdorf und teilweise noch in Bad Elster, was leider schon den Kampf aufgegeben hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die CDU/FDP-Koalition im Dezember mit dem Beschluss des sogenannten Mittelschul-Moratoriums – gestatten Sie mir den Begriff „sogenanntes“, solange ich nicht sehe, dass es in Verwaltungshandeln umgesetzt ist – der alternativlosen Schließungspolitik des Kultusministers Wöller und der CDU eine Alternative angezeigt hat, war es für die Bürger und Eltern in Kreischa nicht mehr nachvollziehbar, warum die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes – die fast zur gleichen Zeit gefallen ist – zur Auflösung der fünften Klassen zwinge, somit alternativlos ist, wie die Sprecherin des Kultusministers immer wieder betonte. Unruhen bei Eltern, bei den Kindern und bei der Kommune haben sich in den letzten Wochen immer stärker breit gemacht. Offenbar hat der heute diskutierte Antrag aber bereits gereicht, um den Kultusminister aus seiner alternativlosen Starre oder auch die CDU aus der politischen Sturheit zu befreien.
Aber warum so halbherzig, meine sehr geehrten Damen und Herren? Warum nur für ein halbes Jahr? Warum gilt für Kreischa, Seifhennersdorf und Bad Elster nicht die gleiche Argumentation, die im sogenannten Moratorium zum Aussetzen der Schulschließungen bis 2014 geführt hat? Warum gilt nicht auch hier, dass im ländlichen Raum kleine Mittelschulen einen Bestandsschutz haben sollen, zumindest zunächst zum Überlegen bis zum Jahr 2014? Dann können die Wähler wieder neu entscheiden.
Wir haben mittlerweile 60 Ausnahmeregelungen bei ungefähr 250 staatlichen Mittelschulen, die mit Schülerzahlen deutlich unter denen der Mittelschule Kreischa der 5. Klassen liegen. Zukünftig dürfen sogar Mittelschulen fünfte Klassen einrichten, wenn sie lediglich 20 Schüler aufnehmen. Das ist eine Forderung, die die SPD seit vielen Jahren aufgemacht hat.