Erstens. Wir fordern die Ausgliederung der Ausländer aus dem deutschen Sozialversicherungssystem. Die Zuwanderung kulturfremder Ausländer ist keine Lösung.
Das lässt sich ganz klar an Zahlen darstellen. 1980 lebten 4,45 Millionen Ausländer in Deutschland. Zwei Millionen waren davon sozialversicherungspflichtig, das entsprach 45 %. Im Jahr 2008 lebten 6,7 Millionen Ausländer in Deutschland, 1,9 Millionen Ausländer waren davon sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das waren nur noch 28,4 %.
Zweite Forderung: Eine familienfreundliche Bevölkerungspolitik zugunsten des eigenen, des deutschen Volkes durch eine gezielte Geburtenförderung, einen Kinderbonus im Rentensystem und ein Müttergehalt, das auch sozialversicherungspflichtig ist.
Als dritten Punkt fordern wir die Schaffung einer Volksrentenkasse, an der alle Deutschen beitragsgerecht und solidarisch teilhaben. Verfahren werden muss nach dem Prinzip: Deutsche zahlen für Deutsche. Nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Unternehmer müssen verstärkt in die Beitragszahlung einbezogen werden, weil das in der Tat das Problem ist. Wir haben heute sinkende Löhne und steigende Gewinne. Das führt zu einem sinkenden Beitragsaufkommen in der Rentenversicherung. Unserer Meinung nach müssen in der Tat auch Beamte, Selbstständige und auch Landtagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden
Das wären Sofortmaßnahmen, die sicherlich nicht die Lösung des Problems schlechthin sind, aber die uns zumindest Zeit geben, grundlegende Veränderungen herbeizuführen.
Jetzt treten wir in die nächste Rednerrunde ein. Die Staatsregierung will in dieser Runde nicht das Wort nehmen. Die einbringende Fraktion, DIE LINKE, hat wiederum das Wort mit Frau Kollegin Franke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich das Wort ergreife und mit ein oder zwei persönlichen Bemerkungen beginne.
Ich bin, wie Sie vielleicht wissen, die älteste Abgeordnete in diesem Haus. Mit 52 Jahren wurde ich arbeitslos. Seit 15 Jahren bin ich leitend ehrenamtlich tätig. Seit einem Jahr ist es mir, wie Ihnen auch, vergönnt, mit Diäten für die Arbeit, die ich hier leiste, belohnt zu werden. Dabei bin ich kein Einzelfall. Es gibt Tausende und Abertausen
Was bedeutet die Rente mit 67? Edith G. ist Angestellte, arbeitet 30 Stunden in der Woche. Sie ist 58 Jahre alt. Sie hat einen Rentenvorbescheid, in dem steht, dass sie mit 65 monatlich 700 Euro Rente erhalten wird. Rente mit 67 würde für sie bedeuten, dass sie vorzeitig in die Rente ginge. Das würde einen Abschlag von 67 Euro im Monat ergeben. Das wäre eine Rentenkürzung, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet hat. Sie fühlt sich schlichtweg betrogen.
Annett H. ist 42 Jahre alt. Damit will ich deutlich machen, dass es nicht nur um Senioren geht, sondern auch um diejenigen, die – wie Sie immer so schön sagen – die Mitte der Gesellschaft ausmachen. Annett H. ist Hartz-IVEmpfängerin und hat einen Ein-Euro-Job. Sie bekommt keinen Vermittlungsschein mehr, weil sie den Ein-EuroJob hat. Sie ist aus der Statistik der Arbeitsagentur gestrichen. So werden heutzutage Statistiken geschönt. Das heißt, sie ist am Ende und weiß nicht mehr, was noch werden soll. Wenn dann auch noch – wie es geplant ist – für Hartz-IV-Empfänger die geringfügigen Einzahlungen in das Rentenkonto wegfallen sollten, dann steht sie eines Tages da und weiß nicht, wovon sie leben soll. Ihre Sorge ist, dass ihre heute 14-jährige Tochter sie demnächst ernähren muss, wenn es ihr nicht gelingt, noch irgendwo einen Job zu erhalten.
(Alexander Krauß, CDU: Es gibt die Grundsicherung! – Christian Piwarz, CDU: Frau Franke, es gibt eine Grundsicherung!)
Ulrike B. ist 40 Jahre alt, eine ausgebildete FitnessTrainerin, langzeitarbeitslos, und ihr Mann ist Mechaniker. Sie sind nach Norwegen ausgewandert. Sie sind der Arbeit gefolgt. So können sie wenigstens die Ausbildung der Tochter, die in Dresden lebt, finanzieren. Aber sie sind todunglücklich, weil sie ihre Heimat verlassen mussten und dort keinen Anschluss finden. Die Frau hat Angst und geht zum Arzt, weil sie Depressionen hat. Sie wird im fremden Land nicht heimisch.
Immer mehr junge Leute wollen dieses Land verlassen und reisen der Arbeit nach. Ältere erhalten hier keine Jobs. In anderen Ländern soll es besser sein als in Deutschland.
Eine längere Arbeitszeit für Ältere bedeutet nach dem, was wir heute erleben, auch längere Arbeitslosigkeit für diese Menschen. Die Erfahrungen und die Kompetenzen der älteren Bürger sind nicht gefragt. Es gibt auch nicht genügend Arbeitsplätze.
(Alexander Krauß, CDU: Schauen Sie sich einmal an, wie sich die Arbeitslosenstatistiken entwickelt haben!)
Frau Dr. Franke, was sagen Sie dem Bürger Mirko H. aus meinem Wahlkreis, 22 Jahre alt und Klempner, wenn der Sie fragt, wie seine zukünftige Rente aussieht?
(Stefan Brangs, SPD: Die Rente ist sicher! – Zuruf von der CDU: Sie waren nicht gefragt, Herr Brangs!)
Die Rente mit 67 bedeutet ein Armutsprogramm für die mittlere und die ältere Generation. Solange der Lebensunterhalt, die Gesundheitsfürsorge und menschenwürdiges Wohnen nicht Allgemeingut sind, darf die Rente mit 67 keine soziale Zielstellung sein.
Das war die Abg. Franke für die Fraktion DIE LINKE. Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion der Abg. Krauß.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist doch noch einmal sinnvoll, auf die SPD einzugehen, und zwar auf die Diskussion, die derzeit in der SPD läuft und die wir hier leibhaftig miterleben durften.
Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering kritisiert die Debatte in der SPD und sagt – aus meiner Sicht zu Recht –, dass das sehr unehrlich ist. Ich zitiere einmal Herrn Müntefering: „Gut für die Glaubwürdigkeit von SPD und Politik insgesamt ist das nicht.“ Das sagt er mit Blick auf die in der SPD laufende Debatte, das Renteneintrittsalter nicht bei 67 Jahren zu belassen.
Ich kann in Richtung SPD nur Folgendes sagen: Seien Sie ehrlich zu den Menschen, auch wenn es unbequeme Wahrheiten gibt, die man aussprechen muss. Die Menschen sind dafür dankbar. Sie wollen nicht belogen werden.
Die Menschen wissen natürlich auch, dass Sie, so wie Sie heute sagen, die Rente mit 67 nicht mehr wollen, aber wieder für die Rente mit 67 sein werden, sobald Sie in der Regierung sind. Die Menschen in diesem Lande wissen, dass es Ihnen bei der Debatte, die Sie derzeit führen, nicht um die Ehrlichkeit geht, sondern um reinen Populismus.
Ich kann mich noch gut an den Wahlkampf 2005 erinnern, als es um die Mehrwertsteuererhöhung ging. Die CDU hat gesagt, dass man, wenn man sich den Staatshaushalt ansieht, so ehrlich sein muss, den Menschen zu sagen,
dass die Mehrwertsteuer erhöht werden muss. Die SPD hat gesagt: Das brauchen wir nicht. Was ist dann passiert? Die Mehrwertsteuer ist erhöht worden, sogar ein bisschen mehr. Die SPD war glücklich. Die Unehrlichkeit wird sie nicht weiterbringen.
Herr Kollege Brangs hat ein wichtiges Thema angesprochen. Was ist mit denjenigen, die geringe Einkommen haben? Was bekommen die mal im Alter? Wir haben hier auch schon über die Rente nach Mindesteinkommen diskutiert. Ich halte das für eine wichtige Diskussion und will das noch einmal an einem Beispiel deutlich machen: Wer heute 45 Jahre durchgängig gearbeitet hat und in den Ruhestand geht, zum Schluss einen Stundenlohn von 7,50 Euro hatte, bekommt eine Rente in Höhe von 717 Euro. Geht jemand im Jahre 2030 in den Ruhestand – er ist heute 47 Jahre alt – und hat 47 Jahre durchgängig gearbeitet, bekäme er eine Rente von 489 Euro.
Ich möchte noch eines in Richtung Frau Franke sagen: Wenn man eine geringe Rente hat, dann wird der Betrag aufgestockt. Man bekommt immer eine Grundsicherung, auf Hartz-IV-Niveau. Diese Grundsicherung bekommt jeder im Alter, egal, was ist. In Deutschland fällt niemand durch das soziale Netz.
Ich kann aber nicht verstehen, dass jemand, der 47 Jahre lang jeden Tag gearbeitet hat und früh aufgestanden ist, am Lebensende genauso viel hat wie jemand, der nie gearbeitet hat. Ich glaube, hier muss eine Veränderung herbeigeführt werden, und wir müssen schauen, wie wir das hinbekommen. Es gibt den Vorschlag der Rente nach Mindesteinkommen, sodass die Werte dann aufgewertet werden. Anhand meines Beispieles würde derjenige dann eine Rente von 706 Euro bekommen.
Ich glaube, es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir uns für die Rente nach Mindesteinkommen einsetzen.