Wir GRÜNEN wollen mit unserem Antrag in letzter Minute eine Offenlegung der Pläne der Bahn erreichen und die Sächsische Staatsregierung in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern mit klaren Verhandlungszielen beauftragen, damit Sie auch Resonanz für Ihre Forderungen finden, Herr Ministerpräsident, und nicht an entscheidender Stelle nicht gehört werden. Ausdünnungen der bisherigen Fernverkehrsangebote müssen vom Parlament klar abgelehnt werden. Wir brauchen alle bisherigen Halte auf diesen wichtigen Strecken und als allermindestes auch die Beibehaltung der bisherigen Vertaktung. Verbindungen nach Norddeutschland, die wir schon über Berlin haben, sind kein Ersatz. Wir brauchen die guten Verbindungen nach Frankfurt, nach Bayern, in den Westen, gerade wegen der Übergänge aus den NichtBallungsräumen aus dem Osten Sachsens: Görlitz, Zittau, und aus dem Westen Sachsens – die Herren aus der CDUFraktion nicken mir zu.
Unverzichtbar, aber keinesfalls gesichert ist die unverzügliche komplette Elektrifizierung der Strecke Reichenbach–Hof, und es ist erschreckend, dass für diese Maßnahme des Vordringlichen Bedarfes zwar Mittel aus dem Konjunkturpaket vorgesehen sind, aber die Finanzvereinbarung nach Aussage der Bundesregierung vom
März 2010 immer noch nicht unterzeichnet ist. Ähnlich sieht es bei der Güterverkehrsverbindung über Horka aus.
Wir brauchen aber auch Perspektivziele: tagsüber eine stündliche Vertaktung von Bahnfern- und -nahverkehr; denn nur so kann der Nahverkehr effektiv sein. Herr Kollege Herbst, Wettbewerb reicht nicht. Wir werden in den bevölkerungsarmen Räumen keine Strecken haben, die sich selbst finanzieren. Wir brauchen die Verbindung in die Ballungsräume. Das, nur das macht den Bahnverkehr effektiv, und deshalb ist die Vertaktung so wichtig.
Danke schön. – Nur so wird der öffentliche Verkehr attraktiv und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz, und nur so setzen wir unsere Gelder im Nahverkehr auch wirklich effektiv ein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU- und der FDP-Fraktion! Sie haben heute einen Antrag eingebracht, dessen Inhalt ich ebenfalls mit einem großen P assoziiere. Ich habe mich noch nicht ganz entscheiden können, ob dieses P für Provokation oder für Posse steht. Während wir aktuell darum ringen müssen, die letzten Fernverkehrsverbindungen für Sachsen zu retten, beschäftigen Sie sich ausschließlich mit Zukunftsplanungen und postulieren dabei gleich noch eine weitere teure, schwierige Neubaustrecke.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Forderung nach Aufnahme unserer Fernverkehrsstrecken in die transeuropäischen Netze ist richtig, und wir werden ihr auch zustimmen.
Die Betriebswirtschaftler der Deutschen Bahn AG – nicht alles wird über den Wettbewerb entschieden, Herr Kollege Herbst – sehen Sachsen als deutsches Randland und nicht als das, was es für den Bahnverkehr sein muss: ein Tor zum Osten.
Deshalb setzt der Koalitionsantrag den notwendigen kritischen Akzent gegenüber der Deutschen Bahn in die Perspektive. Aber wie weit ist der Inhalt Ihres Antrages von der Realität entfernt?
Am letzten Donnerstag hat sich ein Aktionsbündnis mitteldeutscher Städte gegen die ICE-Kürzungen gegründet. Die betroffenen Nahverkehrsverbände laufen seit Längerem Sturm gegen die Fahrplanänderungen und bekommen dabei noch nicht einmal einen Termin beim zuständigen Minister oder seinem Staatssekretär. Wollen Sie den Betroffenen auf Fragen zur Aufrechterhaltung des Fernverkehrs, den Menschen aus Görlitz, aus Zittau und aus Westsachsen, in diesem Jahr antworten, dass sie vielleicht in 20 oder 30 Jahren von einer transeuropäischen Strecke profitieren können? – Das ist keine Antwort.
Der Ernst der Lage scheint bei Ihnen noch nicht angekommen zu sein. Ihr Antrag, der sich nicht mit konkreten Verbesserungen befasst, beweist das. Gerade in Zeiten
Damit tun wir auch etwas für die Bahn. Die Bahn hat vor wenigen Tagen bei Vorlage ihres Konzernabschlusses 2009 konstatieren müssen, dass sie im Fernverkehr Fahrgäste verloren hat. Sie hat trotz der Wirtschaftskrise im öffentlich finanzierten Nahverkehr hohe Gewinne gemacht – auch in Sachsen.
Sorgen wir also dafür, dass die Bahn mehr Fahrgäste bekommt. Dazu müssen wir verhindern, dass Sachsen durch politische Bummelei vom Bahnland zum Bummelbahnland wird. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag in allen Punkten zu. Wir brauchen ein dreifaches B: Bahn fahren wird wieder bequem und bürgernah.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind schon interessante Zeiten, in denen wir leben. Seit der konstituierenden Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist dies nicht der erste Antrag der die Staatsregierung tragenden Koalition zur Beauftragung eines Staatsministers oder der Staatsregierung, endlich zu handeln.
Grundsätzlich muss eine Koalition darauf vertrauen können, dass die von ihr gestützte Staatsregierung genau das tut, was sie von ihr erwartet. Offensichtlich ist dieses Grundvertrauen der Koalition in ihren Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr aber derart in den Grundfesten erschüttert, dass Ihnen das Wort des Staatsministers, das er den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses gegeben hat, nicht ausreicht.
Landauf, landab wurde der Staatsminister erst durch skurrile Ad-hoc-Entscheidungen auffällig, die eher seinen Vorgänger treffen sollten, als durch sinnvolle oder sachbezogene Entscheidungen. Mittlerweile steht das Kürzel „SMWAV“ nicht mehr für Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, sondern für „Staatsminister für Wirtschaftliche und Allgemeine Verunsicherung“. Das aber ist nicht der primäre Grund Ihrer Koalitionsverunsicherung.
Meine Damen und Herren der Koalition! Es treibt Sie tatsächlich eine ganz andere Angst um. Es ist die Angst, die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Eisenbahnverkehr könnte an Sachsen vorbei bzw. um Sachsen herum geknüpft werden. Diese Angst ist nachvollziehbar, denn nicht nur dem sächsischen Dreieck Dresden – Leipzig – Chemnitz, nein, auch der vielerorts beschworenen Metropolregion fehlen schlichtweg die Merkmale einer europäischen Metropole, an denen niemand vorbeikommt. Die TEN werden nun einmal zur Verbindung der bedeutenden europäischen Metropolen geschaffen.
Dass wir uns an dieser Stelle nicht falsch verstehen: DIE LINKE – das haben wir sowohl im Ausschuss als auch in
der Parlamentarischen Gruppe Bahn gesagt – unterstützt alle sinnvollen Initiativen, um die Anbindung Sachsens an den nationalen und internationalen Bahnverkehr zu sichern.
Dazu bedurfte es aber nicht dieses Misstrauensauftrages an den eigenen Staatsminister. Wir brauchen einen Schulterschluss, vor allem brauchen wir aber eine Sächsische Staatsregierung mit Durchschlagskraft in den nationalen und europäischen Entscheidungen, um diese Entscheidungen zugunsten Sachsens zu beeinflussen.
Ein gewisses Verständnis dafür scheinen die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN aufgebracht zu haben. Sie stellen mit ihrem Antrag die Initiative auf eine breite Grundlage; zumindest diese Grundlage werden Sie bei den TEN brauchen können.
Um Ihrem Enthusiasmus ein wenig auf die Beine zu helfen: Was ich hier in den Händen halte, ist nicht der zweite Teil meiner Rede, sondern vielmehr die Chronologie des Netzwerks Sachsen-Franken-Magistrale. Wenn man dort hineinschaut, sieht man, dass dieses Vorhaben im Jahr 1994 begonnen hat und sozusagen bis heute eine Neverending Story geblieben ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem der Neigetechnik und das Problem der Bahnanbindung, über das wir heute sprechen, sind nicht vom Himmel gefallen. Aber auch die GRÜNEN nennen mit ihrem Antrag sehr bewusst die Ursachen für die durch sie beklagten Zustände. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die hoffte, mit dem Börsengang der Bahn ein erträgliches Geschäft zu machen und somit einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten zu können. Dazu hat der Bahnvorstand erhebliche Veränderungen in der Logistik und in der Infrastruktur des Bahnkonzerns in Kauf genommen: Ausdünnung von Wartungsintervallen und Bahnreparaturwerken sowie Kostendruck auf die Zulieferer. Das Ganze gipfelte letztlich in massenhaften ICE-Ausfällen sowie im S-Bahn-Desaster in Berlin.
Für Sachsen besonders bedauerlich ist der Ausfall der Neigetechnik. Wer eine gute Schienennahverkehrsversorgung, aber auch eine gute ICE-Anbindung erreichen will, dem muss der sichere Schienenverkehr in sicheren Zügen wichtiger sein als noch mehr Wettbewerblichkeit, denn diese Wettbewerblichkeit und der entstandene Kostendruck haben die fatalen Fehlentwicklungen bei der Bahn hervorgerufen.
Wenn es also um sinnvolle und damit um ökologisch nachhaltige Verkehrslösungen gehen soll, wenn die TEN 1 und 22 durch Sachsen verlaufen sollen und wenn es einen erheblichen Zuwachs an Güter- und Personenverkehr geben soll, dann muss Ihnen mehr einfallen als der Wettbewerb, der den Schienen- und Personennahverkehr nicht wirklich billiger, aber an mancher Stelle erheblich unattraktiver gemacht hat.
Fazit: Beide Anträge versuchen, sich der Problemlage zu nähern, umgehen aber zuweilen die Ursachen. In dem Wissen darum, dass der Antrag der Koalition unsere
Stimmen zwar nicht braucht, wir jedoch für vernünftige Lösungen für Sachsen sind, werden wir unseren Beitrag zu diesem Schulterschluss leisten und Ihrem Antrag zustimmen.
In der Vorahnung, dass die Koalition dem Antrag der GRÜNEN die Zustimmung vielleicht verweigern könnte und die GRÜNEN aus den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre – herzlichen Dank, Eva Jähnigen – zumindest die Einsicht gewonnen und die nötigen Schlüsse gezogen haben, dass die Wettbewerblichkeit allein nicht ausreicht,
wollen wir auch Ihrem Antrag die Zustimmung nicht verweigern, da es uns tatsächlich um sinnvolle und ökologisch nachhaltige Verkehrslösungen für Sachsen geht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem die schwarzgelbe Koalition in Berlin und in Dresden nicht regiert, sondern – sagen wir einmal – mehr recht als schlecht verwaltet, gibt es für den Bahnstandort Sachsen eine Hiobsbotschaft nach der anderen: „Sachsen kommt aufs Abstellgleis“ – und unser Wirtschaftsminister Morlok und unser Ministerpräsident Tillich stehen weitestgehend tatenlos daneben.
Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Debatte noch einmal die Protokolle mit den vielen Diskussionen im Wirtschaftsausschuss angeschaut und gelesen, wie damals sowohl Herr Morlok als auch Herr Bolick und Herr Heidan oftmals vom Leder gezogen haben, dass man endlos viel diskutieren könnte, wie der Fernverkehr in Sachsen gestärkt werden sollte. Jetzt muss man allerdings fragen: Wie sieht denn das Arbeitsergebnis der neuen Regierung aus?
Die sächsische CDU/FDP-Regierung hat beim Verteilungskampf um die Investitionsmittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur gänzlich versagt. Bereits angesprochen wurden die guten Kontakte zu Herrn de Maizière oder zum Herrn Staatssekretär Mücke – einem Parteifreund von Herrn Morlok –, dessen Name schon Programm zu sein scheint. Sie haben es geschafft, bereits auf den Weg gebrachte Schienenvorhaben wieder infrage stellen zu lassen. Eine „tolle“ Leistung für Sachsen!
Schauen wir uns die Ursachen und die Historie an: Es war ein Herr Schommer, der in den Neunzigerjahren gesagt hat, die Sachsen haben mit den Füßen abgestimmt und sie fahren Auto. Die Ausrichtung in den Neunzigerjahren auf das Thema Autobahn und Kfz rächt sich nunmehr bitter, weil Schienenplanung eine langfristige und vor allem teure Planung ist.
Die Verkehrsinfrastrukturmittel werden zurzeit gegenüber den Investitionen zu Tiefensees Zeiten deutlich gesenkt. Die Streichung durch die Bahn umfasst zurzeit 46 Verkehrsprojekte. Besonders negativ davon betroffen ist Sachsen. Die wirtschaftlich wichtige Strecke Dresden– Berlin, das Prestigeobjekt von Sachsens schwarz-gelber Landesregierung, wird nicht verwirklicht. Die von den Ministern Jurk und Tiefensee durchgesetzte Ertüchtigung auf durchgängig 160 Kilometer pro Stunde mit Ausbauniveau 200 km/h, aber Fahrten zwischen den Übergängen mit 160 Kilometer pro Stunde, steht wieder infrage.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum das jetzt in TEN aufgenommen werden soll. Man muss sich einmal überlegen, dass TEN europäisch mit gerade einmal 10 % gefördert wird und bei EFRE hat man einen wesentlich höheren Fördersatz! – So viel im Anschluss an die Aktuelle Debatte, das Thema Standardsenkung betreffend. Sie bauen es hier teurer, als man es geplant hatte. Im Übrigen sind das Fakten und keine angeblichen Medienkampagnen.
Auf der Streichliste steht die Elektrifizierung der Strecke Knappenrode–Horka. Besonders bedauerlich ist, dass die auf der sächsischen Prioritätenliste auf Platz 1 stehende West-Ost-Verbindung Nürnberg–Marktredwitz–Reichenbach praktisch nicht kommt, obwohl der Freistaat Sachsen selbst Eigenmittel hierfür bereitgestellt hat. Nach nur wenigen Monaten an der Regierung in Berlin und Dresden ist es der CDU/FDP-Koalition gelungen, alle für Sachsen wichtigen Schienenverkehrsverbindungen auf die Streichliste zu befördern, und eine Prioritätensetzung auf Bundesebene zugunsten Sachsens vermisst man schmerzlich.
Nachdem alle wichtigen Infrastrukturprojekte auf Eis gelegt wurden, setzt die Bahn noch eins drauf und streicht wichtige Haltepunkte. Darüber ist hier schon ausgeführt worden.
Wie war die Reaktion der Staatsregierung? Ministerpräsident Tillich kritisiert die Bahn für ihre Kürzungspläne und erneuert seine Forderung, die Strecke Dresden–Prag in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Diese Forderung ist nicht neu; sie kommt mir sehr bekannt vor. Milbradt hat sie schon aufgemacht.
Erfolgt ist letztendlich nicht viel, eigentlich gar nichts. Respekt für diese „intensive“ Arbeit! Es reicht eben nicht aus, nur ein paar Fototermine zu machen. Investitionspolitik in die Schiene ist eine sehr intensive, schmerzliche, anstrengende und langwierige Arbeit. Ich bin davon überzeugt, dass wir beim Thema Strecke Dresden–Prag mit dieser Regierung in fünf Jahren keinen Schritt weiter sein werden.
Aktiv gegen die Entscheidung der Bahn geht das Aktionsbündnis unter Führung des SPD-Oberbürgermeisters von Leipzig, Burkhard Jung, vor. Die Oberbürgermeister und Landräte wollen erreichen, dass Mitteldeutschland nicht vom Fernverkehr abgekoppelt wird. Wenn man von der
Staatsregierung keine Hilfe bekommt, dann muss man sich eben selbst helfen. Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen dieses Aktionsbündnisses ausdrücklich. – Dies ist die gegenwärtig äußerst kritische Situation für die Bahnstandorte Sachsens.
Zu den vorliegenden Anträgen. Der Antrag der GRÜNEN setzt bei den gegenwärtigen Problemen an und fordert ein gemeinsames, konstruktives Vorgehen. Darüber, ob alle von den GRÜNEN aufgelisteten Punkte die gleiche Wertigkeit haben, kann man trefflich streiten. Die Richtung stimmt unzweifelhaft. Für uns ist die Beantwortung des Punktes 2 besonders interessant, da es unsere Minister in Berlin und Dresden waren, die durch ihr Engagement im Rahmen des Konjunkturpaketes II vier für Sachsen wichtige Bahnstrecken, darunter die Elektrifizierung der Strecke von Reichenbach nach Hof, auf die Förderliste gebracht hatten. In den Konjunkturpaketen I und II standen circa 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung, um bestimmte Bedarfplanprojekte schneller voranzubringen. Zudem gab es Geld für Lärmschutz und den Ausbau von Bahnhöfen. Wir würden gern wissen, was mit diesem Geld geworden ist und warum es nicht, wie vorgesehen, in sächsische Strecken investiert wird.