und schließlich – unter der Prioritätensetzung Neubau der Strecke Dresden bis zur Grenze nach Tschechien – die Strecke nach Prag.
An diesen Prioritäten hat sich nichts geändert, und wir wollen uns auch in dieser Legislaturperiode darum bemühen, dass dies konsequent und gemeinsam fortzusetzen ist,
um die infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen, einen schnellen und sicheren Personen- sowie – das betone ich ganz besonders – einen leistungsfähigen Güterverkehr zu realisieren.
Die aufgeführten Maßnahmen bilden die Grundlage hierfür und sichern die Integration des Freistaates Sachsen in das internationale Fernverkehrsnetz. Wir müssen jedoch auch über unseren verkehrspolitischen Tellerrand hinausschauen.
Damit komme ich zu dem heute hier vorliegenden Antrag. Das Zusammenwirken der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erfolgt auf vielen Ebenen. Wirtschaftliche Beziehungen und der Austausch von Waren und Dienstleistungen sowie das Zusammenwachsen von Regionen bedingen auch entsprechende Vernetzungen auf dem Gebiet der Kommunikation, besonders aber der Infrastruktur.
Im Sinne der Unterstützung dieser Entwicklung hat die Europäische Union die Entwicklung transeuropäischer Netze beschlossen. Diese Netze umfassen – neben dem Bereich Energie und Kommunikation – im Bereich der Netze für den Verkehr unter anderem auch die transeuropäischen Netze für den Schienenverkehr. In diesem werden die wichtigsten Verkehrsachsen für die Entwicklung eines leistungsfähigen und harmonisierten Schieneninfraverkehres abgebildet und geplant.
Sachsen ist dabei besonders von den Achsen 1 und 22 betroffen und tangiert. Diese Achsen bilden für den Freistaat wichtige Verbindungen in den südeuropäischen Raum – nach Italien sowie nach Tschechien, die Slowakei und Ungarn bis an die Schwarzmeerküste sowie nach
Griechenland. Besonders mit Blick auf die Anbindung an das Schwarze Meer und das Mittelmeer ergeben sich vielfältige Chancen im Bereich der Logistik und der Neugestaltung der Verkehre in Nord-Süd-Relation.
Hier ergeben sich jedoch bei beiden angesprochenen TEN-Verkehrsachsen in der Planung Mängel, die eine Wirksamkeit der vorgesehenen Streckenführung infrage stellen; denn während die Planung für die Achse 1 bereits in Halle-Leipzig endet und lediglich noch ein Ast Leipzig–Berlin als Bestand angegeben ist, wird die Achse 22 nur bis Dresden ausgewiesen und der Abschnitt Dresden– Prag als Bestandsstrecke deklariert. Meine Damen und Herren, wir erinnern nur daran, wie sich jetzt schon die Schienenstrecken zwischen Dresden und der Landesgrenze durch das Elbtal völlig überfüllt darstellen.
Wir sind uns wohl alle darin einig, dass dies nicht mehr der heutige Stand der Entwicklung ist. Besonders im Bereich TEN 22 muss die Entwicklung weiter vorangetrieben werden – nicht nur, dass wir zwischen Dresden und Prag aufgrund der überaus positiven, aber mittlerweile auch belastungsmäßig problematischen Entwicklung des Güterverkehrsaufkommens kaum mehr Reserven für den zusätzlichen Transport haben und eine Neubaustrecke außerhalb des Elbtales in Angriff genommen werden muss.
Es muss auch unser erklärtes Ziel sein, die Strecke Dresden–Berlin als leistungsfähige Zugverbindung zu entwickeln und sie unter Fortführung bis zu den Seehäfen in die Entwicklung der transeuropäischen Netze zu integrieren. Nur eine durchgängige Verbindung zwischen Nord- und Ostsee und dem Mittel- sowie dem Schwarzen Meer ermöglicht leistungsfähige und langfristig erfolgreiche Transportwege, an denen auch der Freistaat und seine Unternehmen partizipieren werden.
Gleiches trifft für die Verkehrsachse 1 der transeuropäischen Netze zu. Auch diese sollte im Interesse ihrer vollständigen Wirksamkeit über Berlin hinaus in Richtung Seehäfen verlängert werden. Damit schaffen wir bei vollständiger Anbindung der Sachsen-Franken-Magistrale erhebliche Verbesserungen für den Personen- und Güterverkehr. Diese Entwicklungen würden natürlich auch unseren Nachbarn in Thüringen und Sachsen-Anhalt zugute kommen. Die Aufnahme der TEN-Achsen in das künftige Verkehrsnetz der EU sollte uns auch langfristig den Bestand und die kontinuierliche Weiterentwicklung sichern.
Meine Damen und Herren! Die derzeitige TEN-Revision ist ein wichtiger Zeitpunkt, um unsere Interessen in den Prozess der Fortschreibung einzubringen; und dass es für Sachsen höchste Eisenbahn ist, zeigt die Entwicklung der TEN-Achse 23 in unserem Nachbarland Polen. Dort bemühen sich Regierung und Vertreter der Woiwodschaften seit Jahren um die schnelle und zielstrebige Realisierung der Achse von Gdańsk über Warschau nach Wien und Bratislava. Diese Verbindung sichert eine leistungsfähige, schnelle und preiswerte Verbindung von der Ostsee bis an das Schwarze Meer.
Wenn wir uns diesem Tempo nicht schnell anpassen und unsere Interessen in Brüssel nicht klar definieren und durchsetzen, werden wir – dieser Überzeugung bin ich – nur „zweiter Sieger“ sein und auf absehbare Zeit keine europäische Unterstützung für den Ausbau der TENLinie 22 erwarten können. Aus diesem Grund haben wir uns auch in der Koalition auf den vorliegenden Antrag verständigt und bitten bei Annahme unseren Ministerpräsidenten sowie unseren Verkehrsminister, unsere Interessen gegenüber der EU zu vertreten und auf eine sachgerechte Revision der TEN-Achsen 1 und 22 zu drängen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Zweiten Weltkrieg brauchte man mit der Bahn von Dresden nach Berlin ungefähr eine Stunde und 40 Minuten. Heute sind es zwei Stunden und 13 Minuten. Chemnitz ist eine der wenigen deutschen Städte mit über 200 000 Einwohnern, die vom ICE-Verkehr abgeschnitten sind. Die Bahn AG will den ICE-Stundentakt auf der Strecke Berlin–Leipzig– München aufgeben. – Ich denke, diese Beispiele zeigen, dass die Perspektiven für die Bahn in Sachsen alles andere als rosig sind. Das, was Bund und Bahn hier veranstalten, können wir nicht einfach hinnehmen, meine Damen und Herren.
Egal, ob für die Wirtschaft, für den Tourismus oder auch nur für die Lebensqualität in Sachsen – wir sind uns einig, dass ein attraktiver Schienenfernverkehr unverzichtbar ist. Wir stehen in Sachsen vor einer doppelten Herausforderung. Auf der einen Seite ist – mein Kollege Heidan sagte es – die Schieneninfrastruktur in weiten Teilen veraltet. Sie passt nicht mehr in das Zeitalter von Hochgeschwindigkeitsnetzen. Auf der anderen Seite erleben wir, dass die Fernverkehrsangebote der Bahn alles andere als attraktiv sind.
Eigentlich liegt Sachsen sehr zentral in Europa; aber wenn wir nicht aufpassen, dann werden irgendwann die Waren- und Dienstleistungsströme einen Bogen um Sachsen machen, und zwar zum Nachteil unseres Standortes. Deshalb muss die Infrastruktur insbesondere in Nord-SüdRichtung deutlich verbessert werden.
Genau darauf zielt unser Antrag zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen ab. Wir wollen, dass die Sachsen berührenden sogenannten TEN-Verkehrsachsen 1 und 22 über Berlin bis an die deutschen Seehäfen ausgebaut und verlängert werden, und wir wissen, das wäre ein großer Vorteil. Damit würden die Teilstrecken Prag–Dresden– Berlin und München–Leipzig–Berlin erheblich aufgewertet.
Die bessere Anbindung Sachsens an die deutschen Seehäfen ist ein Vorteil für den Wirtschaftsstandort und für den Güterverkehr; denn immerhin gehen 90 % des EUAußenhandels und 40 % des Binnenhandels über den Seeweg. Andererseits würde aber auch der Personenfernverkehr profitieren, nach Prag im Übrigen genauso wie nach Berlin. Wenn wir uns die Sachsen-FrankenMagistrale anschauen, unsere Fahrtzeiten von Sachsen nach München, dann erleben wir bisher leider ein eisenbahnpolitisches Trauerspiel. Dieses Trauerspiel muss aus unserer Sicht beendet werden. Dazu könnte auch die Anbindung an die TEN-1-Achse München–Nürnberg– Berlin beitragen, und zwar zum klaren Vorteil des südwestsächsischen Wirtschaftsraumes, aber beispielsweise auch der Landeshauptstadt Dresden.
Das Ziel unseres Antrages ist klar: Wir wollen eine moderne Schieneninfrastruktur in Sachsen schaffen, die den Personen- und Güterfernverkehr durch Sachsen beschleunigt. Wir wollen eine Schieneninfrastruktur, die Vorteile für Bürger und Unternehmen in einem zusammenwachsenden Europa schafft. Sachsen ist derzeit doppelt benachteiligt; ich sagte es: einerseits durch den Zustand des Schienennetzes, aber eben auch durch die Angebote der Bahn AG. Wenn wir daran denken, dass die Bahn in ihrer Ursprungsplanung vorgesehen hatte, den einstündigen ICE-Takt von Berlin über Leipzig nach München ab Dezember aufzugeben, dann kann uns das als Freistaat nicht egal sein. Es ist zwar schön für die Kollegen in Sachsen-Anhalt, dass Halle jetzt häufiger angefahren wird; aber aus sächsischer Sicht sage ich ganz klar: Dieses Vorgehen der Bahn AG findet nicht unsere Zustimmung, meine Damen und Herren.
Ich habe Verständnis dafür, dass die Bahn argumentiert, ihr Fernverkehr muss sich rechnen, und er soll auch ohne Subventionen auskommen; er muss es. Doch wenn wir uns anschauen: Es gibt de facto keinen richtigen Wettbewerb auf der Schiene, und uns ist klar, dass sich nur im echten Wettbewerb herausstellen würde, welche Strecken sich rechnen und welche nicht. Solange es diesen Wettbewerb auf der Schiene nicht gibt, ist es auch legitim, dass sich die Politik zu Wort meldet, und genauso konsequent, wie das die Bayern für ihre Interessen tun, genauso selbstbewusst sollten wir das für Sachsen tun.
Ich bin deshalb sehr froh, dass sowohl der Ministerpräsident als auch unser Verkehrsminister sehr deutliche Worte
in Richtung Bahn AG gefunden haben. Ich bin der Auffassung, wir sollten der Sächsischen Staatsregierung, insbesondere unserem Verkehrsminister, bei seinen Gesprächen mit der Bahn ganz klar den Rücken stärken. Dazu trägt der Antrag der Koalition bei, aber auch einige Punkte aus dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir brauchen dringend eine bessere An- und Einbindung Sachsens in einen schnellen Schienenfernverkehr. Dafür müssen wir das Schienennetz ausbauen und bessere Angebote schaffen. Dafür sollten sich sowohl die Regierung als auch der Landtag einsetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Deutsche Bahn steht zurzeit nicht der Buchstabe B, sondern der Buchstabe P. P wie Prestigeprojekte – erinnert sei an den Leipziger City-Tunnel und das neueste Projekt Stuttgart 21. Da diese Projekte aber Unmengen an öffentlichen Geldern verschlingen, gibt es ein zweites und ein drittes P: P wie Probleme und leider auch P wie Pannen.
Die Infrastruktur der Deutschen Bahn verfällt seit geraumer Zeit. Ihr Schienennetz ist baufällig, ihre Wagen sind hinfällig und ihr Fahrplan ist verspätungsanfällig. Vor Weihnachten wurde auf der ICE-Strecke Berlin–Leipzig– München ohne jede Vorwarnung die Hälfte der Züge einfach gestrichen. Die Mitteldeutschlandlinie nach Thüringen und die schon erwähnte Güterbahn nach Polen stehen trotz aller Beschwörungen immer noch auf einer Streichungsliste der Bahn selbst.
Nach dem Ausfall der Neigetechnik stellt die Bahn in aller Stille ihre Fahrpläne zum Nachteil der Reisenden um. Solche Knotenpunkte wie Glauchau und Reichenbach sind immer noch vom Interregio-Express abgehängt; und die europäischen Fahrgastrechte gelten zwar, sind aber im Alltag der sächsischen Fahrgäste Makulatur, wie ich selbst immer wieder erleben musste.
Bisher haben diese Zustände weder lautstarken Protest noch ständig erkennbares Engagement seitens der Sächsischen Staatsregierung nach sich gezogen. Auf etliche Anfragen zu diesen Problemen erhielt ich stereotype Antworten, die man sehr leicht zusammenfassen kann mit:
Das Nichtagieren unserer Regierung hat die Bahn offenbar noch zu mehr ermutigt. Das zeigen die Überlegungen zum nächsten Fahrplan, die dank des Unwillens einiger Planer in den kommunalen Verkehrsverbänden in die Zeitung gekommen sind – nicht von der Regierung –; dafür gebührt den Verkehrsverbänden wirklich Dank. Die
Deutsche Bahn will den Ausstieg aus der Neigetechnik nutzen, um im Stillen und in einem Aufwasch gravierende Verschlechterungen unseres Fernverkehrsangebotes durchzusetzen. Die Vorredner haben es schon angetippt, aber sie sind wirklich gravierend, die Einkürzungen der letzten Fernverkehrsstrecken, die wir noch haben: Berlin– Leipzig–München und Dresden–Leipzig–Frankfurt. Dort, wo es sie noch gibt, wird der Stundentakt weiter ausgedünnt und die Haltepunkte sollen drastisch reduziert werden, und das nach den schleichenden Kürzungen der letzten Jahre. Auch ich muss hier nochmals auf die Anbindung Dresdens auf der Strecke nach Berlin hinweisen; das haben die Vorredner bereits gesagt.
Bis heute ist die Abbindung der Leipziger Bahnhöfe vom Fernverkehr nicht vom Tisch, und Sie wissen, meine Damen und Herren, dass das den City-Tunnel de facto zu einer Investitionsruine macht. Anstatt Sachsen wieder besser an den Fernverkehr anzubinden, stehen wir jetzt vor der Abbindung Sachsens vom Fernverkehr. Wo sind die angeblich so guten politischen Kontakte dieser jetzigen Regierung? Noch wenige Wochen vor der Landtagswahl hat der Ministerpräsident nach dem Treffen mit dem neuen Bahnchef Dr. Grube öffentlich von der ICEAnbindung von Chemnitz geträumt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bahnpolitik ist keine nette Vergnügungsfahrt im Liegewagen. Dank solcher Untätigkeit verpassen Sie die richtigen Weichenstellungen, und dann landen wir hier in Sachsen sehr schnell auf dem Bummelzuggleis. Es ist jetzt zwei Minuten vor zwölf; denn die Bahn wird wie jedes Jahr Mitte April ihre Trassen bestellen und vorher über den neuen Fahrplan entscheiden.
Wir GRÜNEN wollen mit unserem Antrag in letzter Minute eine Offenlegung der Pläne der Bahn erreichen und die Sächsische Staatsregierung in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern mit klaren Verhandlungszielen beauftragen, damit Sie auch Resonanz für Ihre Forderungen finden, Herr Ministerpräsident, und nicht an entscheidender Stelle nicht gehört werden. Ausdünnungen der bisherigen Fernverkehrsangebote müssen vom Parlament klar abgelehnt werden. Wir brauchen alle bisherigen Halte auf diesen wichtigen Strecken und als allermindestes auch die Beibehaltung der bisherigen Vertaktung. Verbindungen nach Norddeutschland, die wir schon über Berlin haben, sind kein Ersatz. Wir brauchen die guten Verbindungen nach Frankfurt, nach Bayern, in den Westen, gerade wegen der Übergänge aus den NichtBallungsräumen aus dem Osten Sachsens: Görlitz, Zittau, und aus dem Westen Sachsens – die Herren aus der CDUFraktion nicken mir zu.