wo wirklich jeder Verband, egal, ob das ein kirchlicher Verband, eine Umweltgruppe oder ein Seniorenverein ist, Ehrenamtsförderung beantragen kann. Das ist einmalig in Sachsen, und das wollen wir gern beibehalten.
Roth für die einbringende Fraktion DIE LINKE so verstanden, dass sie jetzt eine vierte Runde eröffnen möchte.
Ich hatte damit geschlossen, dass ich Ihnen sagte, dass die Arbeitsloseninitiative Pausa im Vogtland rund ein Viertel weniger Gelder in diesem Jahr überwiesen bekommt, als das im Vorjahr der Fall war. Die Arbeitsloseninitiative Pausa ist Trägerin von solchen Projekten –
wie Umwelt, Kleiderkammer, Familiendienst, Tagestreffen mit Suppenküche, Arbeitslosenarbeit, Jugendvereinsarbeit und die Plauener Tafel. Diese Projekte werden von über 2 000 Menschen im Vogtland genutzt. Diese Projekte – das ist wichtig – laufen natürlich über das ganze Jahr, also über zwölf Monate.
Wenn in diesem Jahr die Gelder nur noch für sieben Monate ausgezahlt werden, sollen dann die Tafel, die Suppenküche, die Kleiderkammer nur sieben Monate arbeiten? Sie wissen genau, dass das angesichts der prekären Situation in Sachsen überhaupt nicht geht, weil viel zu viele Menschen auf diese sozialen Dienste angewiesen sind.
Sollen dann also die bürgerschaftlich Engagierten fünf Monate den Aufwand aus ihrer eigenen Tasche bezahlen? Ein großer Teil von ihnen kann das nicht. Ich habe das vorhin schon dargelegt.
Nun kommt meine Frage an Sie, vor allen Dingen an Sie, Herr Krauß: Stellen Sie sich vor, dass den im Landtag Engagierten, obwohl sie zwölf Monate im Jahr als Volksvertreterinnen und Volksvertreter tätig sind – durch das Land fahren, wichtig telefonieren –, in diesem Jahr aus Sparsamkeitsgründen die Aufwandspauschale nur sieben Monate gezahlt wird.
Den Ministerpräsidenten hätte ich gern persönlich gefragt. Er bekommt Ministerbezüge und als Abgeordneter noch ungekürzt die Aufwandspauschale. Wollen Sie die engagierten Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen, wenn Sie jetzt hier herumschreien und sagen: Das ist kein Ehrenamt, wenn man eine Aufwandspauschale erhält?
Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie die Kürzungen in diesem Bereich zurück! Zahlen Sie den ehrenamtlich Engagierten die Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe wie im vergangenen Jahr, nämlich diese knapp 7,5 Millionen Euro! Sonst ist in Sachsen ein sozialer Kahlschlag vorprogrammiert.
Ich habe mit einem Ministerpräsidentenzitat begonnen. Ich möchte auch mit einem Zitat von Herrn Tillich schließen: „Der Staat ist auf das Ehrenamt und das Engagement seiner Bürger angewiesen. Bürgerschaftliches Engagement braucht Ermutigung, Unterstützung und Förderung.“ Ja, die bürgerschaftlich Engagierten brauchen Förderung; sie sind auf sie angewiesen!
Das war Frau Roth für die einbringende Fraktion DIE LINKE. Ich frage die CDU-Fraktion, die noch über 16 Minuten Redezeit verfügt.
Kein Redebedarf. Es ist kein weiterer Redebedarf in Sicht. Die SPD hätte noch zwei Minuten. Frau Kollegin Roth, wollen Sie noch eine fünfte Runde eröffnen?
Nein. Jetzt wende ich mich an die Staatsregierung. – Oh, Frau Kollegin Schütz, Sie wollen vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen?
Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte gern auf den letzten Redebeitrag eingehen. Ich möchte ganz deutlich dem Eindruck widersprechen, dass das soziale, das bürgerschaftliche Engagement nur von Bürgern in diesem Freistaat geleistet wird, die Hartz IV bekommen oder vom Arbeitsleben weitgehend ausgeschlossen sind, sondern ich möchte auch noch einmal eine Lanze für all die brechen, die sich trotz ihrer beruflichen Einbindung sehr stark in Vereinen, in Verbänden im Umweltbereich und im kulturellen Bereich engagieren. Sie sollten in dieser Debatte nicht vergessen werden.
Auf diese Kurzintervention können Sie reagieren, Frau Kollegin Roth. – Ich sehe keinen Bedarf hierfür. Jetzt ist die Frau Staatsministerin am Zug. Ich bitte Sie nach vorn, verehrte Frau Kollegin Clauß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! „Die Staatsregierung verhindert bürgerschaftliches Engagement.“ Ich habe mich gefragt, welche Philosophie verbirgt sich dahinter? Die Debatte hat es eindeutig gezeigt. Mein Verständnis von bürgerschaftlichem Engagement ist
Es gibt viele Auszeichnungsveranstaltungen. Sie wurden hier schon genannt. Die letzte Veranstaltung fand zum Internationen Frauentag statt. Wir haben die AIDSMedaille, die Annenmedaille, unseren Generationenpreis und die Förderrichtlinie „Wir für Sachsen“, die häufig schon zu Recht angesprochen wurde.
die demokratische gesellschaftliche Selbstorganisation unabhängig vom Staat. Bürgerschaftliches Engagement ist Lebendigkeit. Und das soll verhindert werden, das soll eine Staatsregierung verhindern können? Das geht nicht; denn unsere Bürger wollen mitwirken. Unzählige Frauen, Männer, Senioren, Jugendliche übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft und lassen das Herz unserer Gemeinschaft schlagen.
In vielen Vereinen, Gremien, Beiräten, Bürgerinitiativen, Selbsthilfeorganisationen und im Sportbereich, um nur einiges zu nennen, wird hier Enormes geleistet. Ich kenne eine Judotrainerin, die mit sehr viel Einfühlungsvermögen in einer ganz normalen Trainingsgruppe einen Jungen mit Morbus Down-Syndrom trainiert. Er hat gerade seinen orangenen Gürtel gemacht. Wissen Sie, wie stolz er ist?
Ich kenne auch eine Frau, deren Mann Fußballtrainer ist. Auf deren Wäscheleine hängen jede Woche elf T-Shirts, elf Hosen und 22 Stulpen. Das macht sie ehrenamtlich. Und ich kenne viele „grüne Damen“, die in den Krankenhäusern unterwegs sind und trösten. Ich kenne Männer, die Frösche zählen und sie sogar züchten, die Vogelstimmen imitieren und katalogisieren.
Ja, das wollen Sie alles nicht hören. Das ist Ihnen alles zu wenig. Aber das ist das, was letzten Endes bürgerschaftliches Engagement ausmacht.
2009 allein in 13 Ehrenamtsveranstaltungen! Wir haben unser sächsisches Bürgerheft. Dort kann man nachweisen, was man alles getan hat. Ich würde mir wünschen, dass das bei Bewerbungen noch mehr berücksichtigt wird, wie das in anderen Ländern schon der Fall ist. Oder wir haben die Lücken bei der Versicherung für die Unfall- und Haftpflichtschäden im Engagement geschlossen.
Aber worum geht es noch in dieser Debatte? Am Beispiel der LandesSeniorenVertretung wollen Sie die Verhinderung festmachen.
Ja, worum geht es? Bisher ist keine Förderung für die LandesSeniorenVertretung erfolgt. Bisher gab es auch keinen förderfähigen Antrag, und deshalb gab es auch keine Förderung. Die Arbeit der LandesSeniorenVertretung ist wichtig und auch unterstützenswert. Deshalb gab es eine ganz intensive Beratung, und deshalb gab es auch viele Gespräche. Ich verweise auch auf die morgige Tagesordnung mit dem SPD-Antrag. Dort werde ich auf die Details eingehen.