Legen Sie also die Axt nicht einfach an den sozialen Wurzeln an, sondern helfen Sie mit, wieder auf den Weg zurückzufinden; denn nur so haben wir eine Chance.
Das war Herr Kollege Wehner für die Fraktion DIE LINKE. Als Nächste in der Rednerfolge ist die CDU-Fraktion an der Reihe. – Kein Redebedarf. Die SPD-Fraktion? – Ich sehe keine Wortmeldung. Die FDP – keine Redezeit mehr. GRÜNE? – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kürzung im Ehrenamt – hier von Ihnen, Herr Krauß, und von Ihnen, Frau Schütz – schönzureden, das finde ich beschämend und ist dem bitteren Thema dieser Stunde nicht angemessen. Es geht darum, dass die Staatsregierung zulasten der Jungen und Alten, der Armen und Kranken den Staatshaushalt saniert, also zulasten der Menschen, die auf die umfassendste Unterstützung und Förderung der Gesellschaft angewiesen sind.
Ich möchte Ihnen aufzeigen, zu welchen Folgen diese massive Einschränkung der Entschädigung für ehrenamtlich engagierte Menschen hier in Sachsen führt. Diesen Beitrag möchte ich einrahmen in zwei Zitate des Ministerpräsidenten – der leider nicht da ist. Herr Präsident, auch wenn wir uns in freier Rede üben sollen, möchte ich jetzt doch wörtlich ablesen, um kein Wort zu verfehlen.
„Hier werden die demokratischen Werte vermittelt, die unsere Gesellschaft aufrechterhalten. Die Bedeutung des Ehrenamtes muss jeden Tag neu unterstrichen werden.“
So sprach Ministerpräsident Stanislaw Tillich am 22. Juli 2009 zum Sommerfest in Geithain. Recht hat er, der Ministerpräsident!
Bürgerschaftliches Engagement stärkt Verantwortung für andere und die Gemeinschaft. Die Engagierten lernen Gemeinschaftsfähigkeit, Toleranz, Zivilcourage, Solidarität. Sie bringen ihre Fähigkeiten ein und werden als Mitbürger aktiv. All das sind – um wieder mit den Worten des Ministerpräsidenten zu reden – „demokratische Werte, die unsere Gesellschaft aufrechterhalten“.
So würdevoll spricht der Ministerpräsident vom Ehrenamt vor der Wahl. Nach der Wahl legt er den Rotstift an und kürzt 2,4 Millionen Euro. Das ist Wählerbetrug! Das ist Betrug an den ehrenamtlich Engagierten und an jenen, die von ihnen betreut werden, meine Damen und Herren!
Noch 2009 bekamen die rund 22 000 ehrenamtlich arbeitenden Menschen in Sachsen in fast 3 700 Vereinen knapp 7,5 Millionen Euro für das Ehrenamt ausgezahlt. Das sind Gelder für Aufwandsentschädigungen, für Fahrtkosten und Telefonate in Höhe von 40 Euro im Monat. Für einen großen Teil der im Ehrenamt Tätigen, meine Damen und Herren und vor allem Frau Schütz, ist das eine notwendige Voraussetzung, um sich überhaupt ehrenamtlich engagieren zu können. Vor allem Hartz-IV-Empfänger und Arbeitslose wären ohne diese 40 Euro dazu gar nicht in der Lage.
Wir alle wissen, dass bürgerschaftliches Engagement nicht den Verlust des Arbeitsplatzes ersetzen kann. Nach wie vor ist die Integration in die Erwerbsarbeit von zentraler Bedeutung. Aber es ist eben auch so, dass diese Mittel oft Voraussetzung für den Zugang zum bürgerschaftlichen Engagement sind. Die Erfahrungen zeigen, dass bürgerschaftliches Engagement einen sehr wichtigen Beitrag für die Integration von Arbeitslosen leistet. Im Umkehrschluss heißt das wieder: Kürzungen in diesem Bereich führen zu noch mehr Entmutigung und Isolation. Ich möchte Ihnen das am Beispiel der Arbeitsloseninitiative im Vogtland deutlich machen.
2009 erhielt die Arbeitsloseninitiative 25 900 Euro für 72 Ehrenamtliche in neun Projekten. Dieses Jahr sind es nur noch 19 200 Euro für 70 Ehrenamtliche in zehn Projekten. Im vergangenen Jahr wurden die Gelder für neun Monate ausgezahlt, in diesem Jahr nur noch für sieben Monate.
Deshalb habe ich mich jetzt ein bisschen gesputet. Ich würde aber nachher noch einmal reden und meine Frage an die werten Abgeordneten stellen.
Über nennenswerte Redezeiten verfügen noch die einbringende Fraktion und die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Krauß, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch kurz etwas zum Thema Ehrenamtsförderung sagen, weil wir das einzige Bundesland sind, das eine entsprechende Ehrenamtsförderung hat. Darauf ist bereits verwiesen worden.
Wir haben insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit kann man eine ganze Menge machen. Kein anderes Bundesland hat überhaupt 5 Millionen Euro zur Verfügung, nur Sachsen.
Jetzt kommen wir zu „Wir für Sachsen“. Wie werden denn dort die Kriterien erstellt? Es gibt einen Beirat, in dem Vertreter der Verbände und Vertreter des Landtages sitzen. Dort wurde darüber beraten. Danach haben sich diese Vertreter einvernehmlich zu der Frage geäußert, wie man damit umgehen soll, wenn weniger Geld zur Verfügung steht, aber der Arbeitslosenverband weiterhin Geld bekommen soll. Wenn er 19 000 Euro für eine Ehrenamtsförderung bekommt, ist das eine ganze Menge Geld.
Es sind drei Vertreter des Landtages in diesem Beirat, zwei waren auch anwesend, das waren Frau Dietzschold und ich.
Frau Roth, Sie waren entschuldigt, das ist keine Frage. Sie hätten das aber im Protokoll nachlesen können.
Ihre Fraktion ist dort vertreten. Wir haben unsere Vorschläge eingebracht. Auch die Verbände haben das getan. Es gibt entgeltfinanzierte Einrichtungen. Wer zum Beispiel ein Altenheim betreibt, schreibt eine schwarze Null. Da wird auch ein bisschen Geld verdient. Wenn so ein Altenheim ehrenamtlich Engagierte hat, dann können dort diese 40 Euro sehr wohl bezahlt werden. Ich halte es für ganz in Ordnung, dass jemand, der es sich leisten kann Ehrenamtliche zu finanzieren, dies auch macht. Bei anderen Verbänden, die das nicht können – Frau Roth hat den Arbeitslosenverband angesprochen –, kann diese Ehrenamtsentschädigung weiter gezahlt werden. Das ist vollkommen in Ordnung.
Vielen Dank. – Kollege Krauß, Sie haben gesagt, dass Sachsen das einzige Bundesland sei, das sich eine solche Förderung der ehrenamtlichen Arbeit leistet. Ist Ihnen bekannt, dass in allen 16 Bundesländern in den jeweiligen Landeshaushalten entsprechende Fördermittel für die ehrenamtliche Arbeit für Verbände und Vereine eingestellt sind? Kann es womöglich sein, dass die Programme in Bremen, in Berlin und in Brandenburg zufällig nicht „Wir für Sachsen“ heißen?
Herr Kollege Hahn, dass die in Bremen oder Berlin nicht „Wir für Sachsen“ heißen, ist klar. Dass es in anderen Ländern auch Angebote gibt, die zum Beispiel den Sport betreffen, steht außer Frage. Das machen die sicherlich auch. Ob das bei der Ehrenamtsförderung im Sport so viel Geld wie in Sachsen ist, sei dahingestellt. Das glaube ich nicht. Was es aber in den anderen Bundesländern nicht gibt, ist so ein breit aufgestelltes Ehrenamtsförderungsprogramm, wie wir das in Sachsen mit „Wir für Sachsen“ haben,
wo wirklich jeder Verband, egal, ob das ein kirchlicher Verband, eine Umweltgruppe oder ein Seniorenverein ist, Ehrenamtsförderung beantragen kann. Das ist einmalig in Sachsen, und das wollen wir gern beibehalten.