Nun finde ich, dass Herr Lammert vernünftig reagiert und gesagt hat: Wir sollten die Aufregung der Wahlen vorübergehen lassen. Dann sollte man sich darüber unterhal
ten, ob es gesetzlich etwas zu verbessern gibt. Das ist dann auf der Ebene des Deutschen Bundestages angesiedelt. Und wenn es denn so ist, haben sich alle Parteien danach zu richten. Unser Generalsekretär Michael Kretschmer hat es öffentlich deutlich gesagt: Diese Formulierungen sind aus heutiger Sicht zu ändern.
Weil hier gelegentlich auf den Weihnachtsbrief Bezug genommen worden ist: Unser Ministerpräsident und Parteivorsitzender Stanislaw Tillich hat sich bestimmt schon manchmal über den Weihnachtsbrief geärgert und er wird ihn nächstes Jahr anders formulieren; aber Stanislaw Tillich zeichnet aus, dass er sich das Ärgern öffentlich nicht anmerken lässt. Er kann trotzdem immer noch strahlen und freundlich zu den Menschen sein.
Wenn das Sponsoring abgeschafft würde, hätten die Parteien ein Problem, denn sie müssten überlegen, wie sie künftig solche sinnvollen Veranstaltungen wie die Denkfabrik finanzieren. Aus Mitgliedsbeiträgen ist das nicht finanzierbar, das wissen Sie in diesem Hohen Haus. Das geringste Problem hätte Stanislaw Tillich, denn er hätte endlich mal einen Abend frei.
Ich will Ihnen sagen, wie die Praxis wirklich aussieht: Nachdem eine solche Veranstaltung stattgefunden hat und die verehrten Gäste – ich war dieses Mal auch dabei – schon am Tresen stehen und einen kleinen Imbiss einnehmen, muss der Ministerpräsident noch einmal eine Stunde oder anderthalb Stunden durch die gesamte Halle tingeln, weil eines – –
(Oh!-Rufe von der Linksfraktion, der SPD und der NPD – Zuruf von der NPD: Er soll zurücktreten! Der arme Ministerpräsident! – Zurufe von der SPD)
Ich war acht Jahre Minister und in diesem Amt auf der Grünen Woche. Meinen Sie nur nicht, dass das Vergnügen wäre, sondern das ist harte Arbeit.
Dafür gehört es sich doch auch, dass wir unserem Landesvorsitzenden in dieser Runde für diese Leistung, die er für die CDU erbracht hat, Danke schön sagen.
Für die CDU-Fraktion sprach Kollege Flath. Am Mikrofon 2 steht Herr Kollege Lichdi, der vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen möchte. Bitte schön, Herr Kollege Lichdi.
beitrag wiederum die Rollen verwechselt hat. Er hat davon gesprochen, dass der Ministerpräsident bedauerlicherweise durch die Halle tingeln musste und nicht der Landesvorsitzende.
Im Übrigen hatte Herr Flath in seiner Rede vielleicht ein paar Körner Selbstkritik. So will ich sie einmal auffassen. Aber warum schaffen Sie es nicht, sich hier hinzustellen und zu sagen: Ja, es war ein Fehler, wir haben diesen Eindruck erweckt, diesen Eindruck halten wir für falsch und wir werden es ändern. Sagen Sie es doch bitte einmal klipp und klar im Sächsischen Landtag.
Herr Kollege Lichdi, ich hatte zum Schluss kurz Bezug darauf genommen. Ich war schließlich über acht Jahre Minister. Als Sie jetzt sprachen, habe ich mich an die Zeit erinnert, als ich Landwirtschaftsminister war. Damals war ich mit der Bundeslandwirtschaftsministerin, Ihrer Kollegin Künast, dort und kann mich an einen richtigen Tingelgang über die Grüne Woche erinnern. Weder sie noch ich haben damals irgendwo einen Geldschein eingesteckt. Man tut solche Dinge, um einer Präsentation einen Dienst zu erweisen, weil es dazugehört.
(Zuruf von der Linksfraktion: Es ist aber keine Messe! – Zuruf des Abg. Stefan Brangs, SPD – Weitere Zurufe von der SPD)
ich selbst habe mich über das Internet angemeldet –, dann gehört es doch wenigstens zum Anstand, denen zu danken, die eine solche Diskussionsveranstaltung, bei der es um wichtige Fragen der Zukunft, auch die des Freistaates Sachsen, geht, durchführen.
Das ist eine Frage der Höflichkeit. Am nächsten Abend ist er dann – ob nun Ministerpräsident Stanislaw Tillich oder Landesvorsitzender Stanislaw Tillich – im Land bei einer ganz anderen Veranstaltung unterwegs. Wissen Sie, wie
So bürgernah und öffentlich ist Stanislaw Tillich. Deshalb lassen Sie einfach mal die Kirche im Dorf.
Meine Damen und Herren! Wir machen weiter in der Rednerfolge der zweiten Runde. Das Wort hat jetzt die Fraktion DIE LINKE; Herr Prof. Besier, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt gegenwärtig kaum einen Anlass für irgendeine deutsche Partei, sich selbst zu feiern oder gar feiern zu lassen. Vielmehr befinden sich alle Parteien in einer tiefen Krise. Die jüngste Diskussion um das Sponsoringmodell zweier CDUMinisterpräsidenten ist nur ein Symptom dafür. Es ist der politischen Klasse über Jahrzehnte hinweg nicht gelungen, eine Parteienfinanzierung zu organisieren, die über jeden Zweifel erhaben ist. Einzelne Aspekte dieses Problems sind bereits angesprochen worden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist reich an Parteispendenskandalen. Anscheinend ist der Geldbedarf der Parteien unstillbar – ein Systemfehler, den wir endlich beseitigen müssen. Pathos, salbungsvolle Versicherungen wie
„der Ministerpräsident ist nicht käuflich“ helfen dabei kaum, sie erinnern vielmehr an peinliche Auftritte wie Barschels Ehrenwortelogen.
Wenn eine Partei über einen langen Zeitraum hinweg maßgeblich die Regierung bestimmt, setzt das ein – das Wort ist schon gefallen –, was wir landläufig „Filz“ nennen. Das war und ist beispielsweise, um nicht in Sachsen zu beginnen, in Hessen der Fall – dieses Problem hat eine längere Geschichte als 20 Jahre, wenn wir Westdeutschland hinzunehmen – bis circa 1970 eine Hochburg der SPD,
das Land war völlig SPD-verfilzt. Dann fing es an zu bröckeln. Seit 1999 hat die CDU dann den führenden Part übernommen.
Über die Jahre hinweg werden im Interesse des Machterhalts nach und nach möglichst alle Schlüsselpositionen mit Gewährsleuten besetzt. Das ist nicht nur in Sachsen so, aber auch in Sachsen.
Kollege André Hahn hat ein paar Beispiele genannt, die für eine Staatspartei sprechen – Staatsfernsehen usw. Interessant ist doch, wohin der Weg der CDU führt.