wo sein NRW-Kollege Hendrik Wüst schon längst angekommen ist. Für verwöhnte junge Taugenichtse ist ein längeres politisches Nachdenken wirklich wünschenswert, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! In der ersten Runde hätte die Staatsregierung das Wort, wenn sie das wollte. – Ich sehe keine Wortmeldung in der ersten Runde.
Damit kommen wir zur zweiten Runde und das Wort hat wieder die Einreicherin, die Fraktion GRÜNE. Bitte, Frau Kollegin Hermenau.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Flath, die GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen brauchen keine Schützenhilfe in ihrem Wahlkampf, denn sie haben meiner Meinung nach ganz gute Umfragewerte, während Ihre sinken. Ich glaube, sie hatten ihre Landtagsdebatte in NRW zu diesem Thema gestern. Der Unterschied war – aber Sie haben ja noch zwei Runden, Herr Tillich –, dass Herr Rüttgers in der Debatte das Wort ergriffen hat. Ich hoffe, das kommt heute von Ihnen auch noch, Herr Tillich.
Genau. Wir zahlen aber nicht dafür. – Affären, Skandale, Fehler sind menschlich und können passieren, auch in der Demokratie. Demokratie ist nicht an sich sakrosankt und es sind nicht nur Heilige dort. Das ist nicht die Frage. Diese Debatte führe ich hier auch nicht. Die Debatte, die ich führe, ist: Wie gehen wir damit um, wenn wir etwas falsch machen? – Ich sage durchaus mal „wir“, weil jeder hier Fehler macht. Das ist normal.
Aber beim Umgang damit zeigt sich der Unterschied zwischen einer funktionierenden Demokratie und einer Parteienmonarchie, die alles unter den sächsischen Teppich kehrt. Das ist der Unterschied und der regt mich auf, und zwar aktuell.
Herr Herbst, wenn Sie sich hier hinstellen und dröhnend behaupten, diese Debatte schade der Demokratie, dann frage ich mich, wie Ihre demokratische Ausbildung gewesen ist. Falsche Handlungen schaden der Demokratie. Wenn man versucht, sie zu verbergen, und die Aufklärung verweigert, schadet das der Demokratie, weil es der Demokratie nicht die Möglichkeit einräumt, ihre Selbstheilungskräfte zu aktivieren und es in Zukunft besser zu
Wir sind immer noch in der Phase – jedenfalls Sie –, bei dem Thema Sponsoring den Fehler zu erkennen. Ich habe vorhin gesagt, die Reihenfolge ist: Fehler erkennen, bereuen, sühnen – und Vergebung kommt dann vielleicht auch.
Karl-Heinz Gerstenberg, ein Kollege von mir, den Sie alle kennen und schätzen, wie ich weiß, ein gestandener, konstruktiver Demokrat, dem man nun wirklich keine billigen Beiträge nachsagen kann, konnte es nicht aushalten. Es brach aus ihm heraus und er hat mir Vorschläge für den Titel der heutigen Debatte gemacht. Ich muss sagen, diese waren witziger als mein Vorschlag, aber sei es drum.
Was hat er als Titel der heutigen Debatte vorgeschlagen? – „Der Sachse – vom Märchenprinz zum Goldesel“
oder „Kommen wir ins Gespräch, koste es, was es wolle“. Sind Sie nicht demokratisch sensibel genug, um den Fehler anzunehmen und damit öffentlich aufzuräumen? Wir lassen Ihnen doch Platz für einen Rückzug ohne Gesichtsverlust. Wir tragen diese Debatte mit Humor. Das müssen Sie sich mal vorstellen. Das ist eine hohe demokratische Leistung.
Das dröhnende Schweigen in der FDP in den letzten Tagen steht für sich. Herr Herbst, Neid ist Ihnen bestimmt ein vertrautes Gefühl. Das glaube ich schon.
Aber ich bin da schon ein wenig altersweise. Eine Partei, die im Wahlkampf, um dreieinhalb Prozent mehr zu schaffen als wir, 400 000 Euro mehr ausgeben muss, ist nicht sehr effizient. Das schürt meinen Neid nicht.
Sie haben die Antwort gegeben „Der Staat gehört der Wirtschaft“, indem Sie die Wirtschaft ins Ministerium geholt haben. Aber unabhängig davon: Ich habe in meiner politischen Laufbahn viele FDPler kennengelernt, und da frage ich mich schon: Wo ist die FDP Gerhard Baums oder die von Karl-Hermann Flach geblieben?
(Beifall bei den GRÜNEN, der Linksfraktion und der SPD – Dr. André Hahn, Linksfraktion: Jetzt haben wir Morlok!)
Das ist so. Sie haben hier eine sehr schwache demokratische Rede abgeliefert und wir sind immer noch im Stadium des schamhaften Errötens bei der Hand in der Keksdose. Das hat leider Ihr erleichtertes Gelächter gezeigt.
Das erleichterte Gelächter hat für sich gesprochen, das war beredt. Sie waren froh, dass jemand Sie mit plumpen Angriffen auf mich verteidigt hat. Das ist aber nicht die Art und Weise des Umgangs eines starken Demokraten, die ich mir vorstelle. Der Unterschied – für Sie, Herr Herbst, zum Mitschreiben –: Herr Holefleisch, den ich gut kenne, hat keine Amtsträger angeboten, und das markiert die Differenz. Er hat keine Amtsträger angeboten und hat auch keine Preislisten ausgelobt.
Außerdem hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorschläge zur Offenlegung des Sponsorings unterbreitet. Es wäre also sehr vernünftig, wenn man dazu überginge, nicht Sponsoring an sich zu verbieten, weil man da das Kind mit dem Bade ausschütten würde, sondern es offenzulegen, genau wie Parteispenden. Damit habe ich kein Problem, da bin ich sehr dafür. Das würde vieles heilen, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist.
Aber bleiben wir am Ende doch bei der Frage: Wem gehört der Freistaat? – Wir wollen, dass das Volk wirklich mitbestimmen kann, und zwar nicht nur alle fünf Jahre bei Wahlen. Aber die Hürden für Volksbegehren auf 5 % zu senken waren Sie nicht bereit. Stattdessen bleibt es bei den starren 450 000 Unterschriften, die man braucht. Aber die Einwohnerzahl sinkt und damit steigt die Prozenthürde. Sie machen es dem Volk von Jahr zu Jahr wegen der sinkenden Einwohnerzahl schwerer mitzubestimmen. Aber bei der Pro-Kopf-Verschuldung wird jedes Jahr demografisch angepasst, dass wir weniger Sachsen werden. Das markiert auch einen Unterschied.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der letzten Wahlperiode dem Sächsischen Landtag ein Antikorruptionsgesetz vorgelegt, wir haben Änderungen zum Sächsischen Abgeordnetengesetzt vorgelegt, wir wollten Transparenz beim Sponsoring und wir wollten ein Annahmeverbot von Spenden durch Mandatsträger. Wir werden uns in einer weiteren Runde noch einmal damit befassen müssen, meine Herren.
Für die Fraktion GRÜNE sprach Frau Kollegin Hermenau. – Jetzt die Fraktion der CDU; erneut Herr Kollege Flath.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte in meinem ersten Redebeitrag gesagt, dass es offensichtlich Einigkeit im Hohen Haus darüber gibt, dass die Demokratie ein hohes Gut ist, das es zu verteidigen gilt. Als ich jetzt die Redebeiträge aufmerksam verfolgt habe, ist mir aufgefallen, dass es schon Abstufungen gibt. Besonders deutlich ist das bei der Rede von Herrn Apfel geworden,
woraus deutlich wurde, dass sich die NPD in der Demokratie so wohl nicht gerade fühlt. So habe ich Ihre Rede mal zusammengefasst.
Frau Kollegin Hermenau, ich komme zum Ernst zurück, weil Sie eine Ebene aufgezeigt haben, worum es genau geht: Schaden von der Demokratie abzuhalten und, wenn Fehler passiert sind, Fehler zuzugeben. Das ist genau die Ebene, auf der wir uns als CDU bewegen.
Ich setze dort fort, wo Sie gesagt haben: Man wollte die Spendenpraxis in Deutschland ändern und hat das in den Neunzigerjahren gemacht. So ist eine neue Finanzierung entstanden, die es vorher kaum gab, das Sponsoring. – Auch hierzu stelle ich wie bei der Parteienfinanzierung fest: Das alles findet nicht im rechtsfreien Raum statt.
Zur Parteienfinanzierung hat sich deshalb auch Bundestagspräsident Lammert zu Wort gemeldet. Darüber wacht die Bundestagsverwaltung. Die CDU hat damals schmerzlich zu spüren bekommen, was es bedeutet, dagegen zu verstoßen. Das war Ende der Neunzigerjahre mit dieser Spendensache von Helmut Kohl. Darunter hat die CDU jahrelang – auch in Sachsen – zu leiden gehabt und nicht nur gesühnt, sondern wir haben das auf Heller und Pfennig bezahlt. Jedes Mitglied der CDU – auch in Sachsen – hat für diesen Fehler bezahlt. Die Sache ist mittlerweile abgegolten.
Beim Sponsoring gilt das Gleiche. Wer schon einmal Sponsoring betrieben hat, weiß, dass es nicht so einfach ist. Dort ist der Partner das Finanzamt. In dieser Debatte will ich darauf hinweisen, dass Sponsoring im Gegensatz zu Spenden ein Geschäft zum beiderseitigen Vorteil ist, das heißt, eine Partei profitiert davon, indem sie zum Beispiel eine Veranstaltung wie die Denkfabrik auch als Dienst für die Demokratie durchführt, und umgekehrt – das ist das Besondere –
hat die Wirtschaft, die sich dankenswerterweise daran beteiligt – so wie es Kollege Herbst herausgestellt hat – nachzuweisen, dass es im betrieblichen Interesse liegt. Nur deshalb sind solche merkwürdigen Kataloge mit Angebotspaketen entstanden, die, weil man die Sache von Jahr zu Jahr professionalisiert hat, in völlig missverständlichen Formulierungen gipfelten, als sei ein Ministerpräsident, bei uns Landesvorsitzender Stanislaw Tillich, käuflich. Dieser Eindruck
ist fatal. Dem ist, wenn wir dieser Debatte etwas Gutes abgewinnen wollen, entgegenzuwirken, weil dem nicht so ist.