Jeder von Ihnen, von der Opposition, hat die Möglichkeit, hier zu reden. Ich möchte im Augenblick nur meine Möglichkeiten nutzen,
Wir waren doch in der Schwierigkeit, Entscheidungen von den anderen zu fordern. Deswegen, meine Damen und Herren, halte ich – nicht nur unter juristischen, sondern auch unter politischen Gründen – den gewählten Weg für richtig.
diese Position zu klären. Ich möchte gern wissen, warum im neuen Vorstand diese Politik betrieben worden ist. Ich möchte gern wissen, was getan worden ist.
Ich möchte gern wissen, genauso wie Sie es offensichtlich nicht wissen wollen, warum bei Veränderung der Marktlage, die sich vor etwa einem Jahr abzeichnete, nicht gegengesteuert wurde. Ich möchte gern wissen, warum Finanzminister Metz am 4. August noch einen Brief bekommen hat, nachdem der Staatssekretär offensichtlich wegen der IKB schon unruhig wurde, in dem drinstand: Es gibt keine Probleme. Aber binnen weniger Tage tut sich ein riesiges Liquiditätsloch auf.
Diese Fragen zu beantworten ist doch Voraussetzung dafür, um zu klären, in welcher Weise zwischen Wirtschaftsprüfern, dem Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen, den Organen der Bank und Externen die Verantwortung zu verteilen ist.
Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich gern bereit, auch über die Frage der politischen Verantwortung zu diskutieren. Aber ohne diese Klärung beteilige ich mich an diesem Schwarzer-Peter-Spiel nicht.
Genauso wenig, wie ich irgendjemanden beschuldige oder in besonderer Verantwortung sehe, möchte ich gern, dass es umgekehrt genauso ist. Ich möchte nämlich gern aufklären.
Entschuldigung, wir haben das doch schon einmal bei der sogenannten Aktenaffäre durchexerziert, bei der wir aufgeklärt haben und sich gezeigt hat, dass Ihre Vorwürfe weitgehend ins Leere gelaufen sind.
Ihr Benehmen hier zeigt deutlich, dass Sie offensichtlich nicht zuhören und nicht argumentieren wollen, sondern
dass es Ihnen im Grunde genommen – ich benutze das Wort noch einmal, obwohl es von Ihnen bereits bekrittelt worden ist – nur um Showeffekte geht, nicht um die Klärung und Aufklärung der Sachverhalte.
Deshalb würde ich Sie herzlich bitten, nicht ständig zu lärmen, sondern zuzuhören, zu argumentieren und in den Gremien, die dafür zuständig sind, die Aufklärung vorzunehmen.
Mir liegt noch eine Wortmeldung von der CDU-Fraktion vor. Wird diese aufrechterhalten, Herr Dr. Rößler?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, das war die Gipfelstunde der Demagogie in diesem Parlament.
Sie stellen sich hierher und behaupten allen Ernstes, dass das Parlament alle Ihre Wege mit der Landesbank abgenickt hat.
Ich lese Ihnen ein Zitat vor: „Der Sächsische Landtag hat im März 1999 das Neuordnungsgesetz beschlossen. Einige der PDS- und SPD-Abgeordneten des Landtages erhoben abstrakte Normenkontrollklage gegen das Gesetz. Dies wurde Ende November 2000 durch den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen als unbegründet zurückgewiesen. Auf der Basis dieses Gesetzes konnte am 30.09.2000 der Sachsen-Finanzverband gegründet werden.“
Das ist zitiert aus Milbradt/Thode: „Die Neuordnung der Sparkassen der Landesbank Sachsen Girozentrale und der Sächsischen Aufbaubank“. Eine Normenkontrollklage gab es von Teilen der Opposition gegen Ihr Gesetz.
Was bei dem Gesetz herausgekommen ist, erleben wir heute. Damit zeigt sich im Nachhinein, dass wir inhaltlich
und mich zweitens einige Aussprüche stören, die hier gefallen sind. Jemand von der linken Seite hat gesagt, es wäre unsere Not, die Not der CDU.
(Beifall bei der Linksfraktion – Zurufe von der CDU) (Klaus Tischendorf, Linksfraktion: Die ist offensichtlich! – Weitere Zurufe von der Linksfraktion) 2. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ihre Redezeit ist gleich vorüber! Es ist eine Schwierigkeit für alle Sachsen, die hier eingetreten ist. Klaus Bartl, Linksfraktion: Sie können doch nicht Ihr eigenes Buch vergessen haben! Es gehört doch zur Lauterkeit, hierher zu treten und zu sagen – – (Unruhe im Saal)
Es geht heute erst einmal um die Abwendung der Insolvenz der SLB. (Heinz Eggert, CDU: Morgen kommt der Weihnachtsmann!)
(Gelächter bei der Linksfraktion) Klaus Bartl, Linksfraktion: Insofern gehört es jetzt zur Lauterkeit, Herr Ministerpräsident, einmal zu erklären, weshalb Sie so etwas unerwähnt lassen. 2. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie die Zwischenfrage? (Beifall bei der Linksfraktion – Heinz Eggert, CDU: Hinsetzen!) Dr. Fritz Hähle, CDU: Haben Sie noch etwas im Stahlschrank, das Sie gegen mich verwenden können?
Herr Ministerpräsident, bitte. 2. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Hähle, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Bartl, Ihre Zitate zeigen doch gerade, dass Sie versuchen, die Fehlentscheidungen und Fehlbeurteilungen der Bank in den letzten Jahren mit einer Strukturentscheidung des Jahres 1999 – die im Übrigen aufgehoben und durch ein weiteres Gesetz ersetzt wurde –, zu erklären. Wissen Sie, wenn jemand vor den Baum fährt, fragt man zunächst einmal: War das die Verantwortung des Fahrers?